Am diesjährigen Internationalen Tag der Kinderrechte werden diese auch endlich im Kieler Stadtbild sichtbar: Nachdem die Ratsversammlung im September 2019 beschlossen hatte, in Kiel einen Platz der Kinderrechte einzurichten, findet heute am 20. November, die offizielle Benennung des Platzes an der Fördespitze statt. Der angrenzende Parkplatz soll in etwa fünf Jahren zu einer Spielfläche umgestaltet werden.
Dazu erklärt Florian Jansen, jugendpolitischer Sprecher der Ratsfraktion DIE LINKE:
„Wir freuen uns sehr, dass wir mit der Benennung dieses Platzes die Kinderrechte nun auch im Kieler Straßenbild sichtbar machen und so vielleicht auch in den Köpfen der Menschen weiter verankern. Seit die Kinderrechtskonvention 1992 in Deutschland in Kraft getreten ist und auch schon in den Jahren zuvor seit 1949, hat sich bei uns in Sachen Kinderrechte eine ganze Menge getan. Auch und gerade hier in Kiel sind wir, zum Beispiel mit der Kinder- und Jugendbeteiligung durch den Jungen Rat, auf einem wirklich guten Weg. Aber trotzdem dürfen wir uns weder in Deutschland allgemein, noch hier in Kiel vor Ort auf dem bisher Erreichten ausruhen. Auch bei uns ist durchaus noch Luft nach oben!“
Zwar wurde in Deutschland im Jahr 2010 endlich die, ebenfalls 1992 ratifizierte, Vorbehaltserklärung zur Kinderrechtskonvention zurückgenommen, die einer konsequenten Umsetzung der UN-Konvention bis dahin im Weg stand. Dennoch steht, auch nach inzwischen zweimaliger Aufforderung durch den UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes, die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz immer noch aus. Kinder besitzen keine eigene verfassungsrechtliche Stellung und können nur von den Eltern abgeleitete Rechte einklagen. Und das ist nur ein Beispiel von vielen, die zeigen, dass auch die Bundesrepublik Deutschland ihren Verpflichtungen aus der UN-Kinderrechtskonvention bis heute nicht im vollen Umfang nachkommt.
„Hier in Kiel haben wir zwar mit dem Jungen Rat inzwischen ein Gremium geschaffen, um Kinder und Jugendliche auf kommunaler Ebene an Entscheidungen, die ihr Leben betreffen, zu beteiligen, aber im Jugendhilfeausschuss reden wir leider immer noch nur über Kinder und Jugendliche, aber nicht mit ihnen. Und auch auf der Ebene der einzelnen Stadtteile, in den Ortsbeiräten, findet eine Beteiligung von Kindern und Jugendlichen bislang kaum statt. Das zeigt: Auch hier in Schleswig-Holstein und in Kiel ist noch einiges zu tun. Aber ich bin zuversichtlich, dass wir dabei in den kommenden Jahren, wie schon bisher mit großer überfraktioneller Einigkeit weiter vorankommen!“, zeigt sich Jansen hoffnungsvoll.