Rede des Vorsitzenden der Ratsfraktion DIE LINKE, Stefan Rudau, zum Haushalt 2021

10. Dezember 2020
Quelle: Florian Jansen

–   Es gilt das gesprochene Wort   –

Sehr geehrter Herr Stadtpräsident,
liebe Kolleg*innen der demokratischen Ratsfraktionen,

bevor ich beginne, möchte ich mich im Namen der Ratsfraktion DIE LINKE. ganz ausdrücklich bei den Mitarbeiter*innen der Verwaltung und insbesondere der Kämmerei für die geleistete Arbeit und die Vorlage dieses Haushaltsentwurfs bedanken. Ich kann mir vorstellen, dass dies angesichts der Herausforderungen dieses Jahres keine leichte Aufgabe war. Vielleicht hat es aber auch etwas Normalität und fast so etwas wie Routine gebracht.

Meine Damen und Herren, in den vergangen Jahren habe ich die Arbeit an meiner Haushaltsrede – auch in einer gewissen Routine – damit begonnen, dass ich die gehaltenen Reden der vergangenen Jahre noch einmal Revue passieren ließ. Und zwar sowohl die eigenen als auch die der politischen Konkurrenz. Auch dieses Jahr wollte ich so starten, aber es wirkte, als stammten diese Reden aus einem ganz anderen Jahrzehnt.
Wer hätte im Dezember 2019 geahnt, wie das Jahr 2020 werden würde. Wer hätte gedacht, dass wir das gesamte gesellschaftliche Leben für mehrere Wochen auf null zurückfahren, dass wir ernsthaft über Homeschooling statt Schulpflicht diskutieren und dass wir zum Teil seit Monaten Berufsverbote praktizieren.
Und wer hätte gedacht, was es für gute gesellschaftliche Entwicklungen geben kann, auch wenn sie ambivalent und teilweise nur von sehr kurzer Dauer waren. Aber es gab sie: Da waren auf einmal jede Menge Menschen, die sich in besonderem Maße mit anderen solidarisch erklärten, die bestimmte Berufsgruppen wie Pfleger*innen, Kassierer*innen, Putzkräfte und viele mehr plötzlich zu würdigen schienen. Plötzlich konnte beobachtet werden, wie schnell man Informationsflüsse über Gebärdendolmetscher*innen oder leichte Sprache barriereärmer machen kann, wenn man nur will. Oder wie schnell man anfangen kann, anfangen muss, nicht nur von Digitalisierung zu reden, sondern sie auch konkret anzugehen. Wie gesagt, alles auch sehr ambivalente Entwicklungen.

Eine Sache, die in der Pandemie-Zeit hingegen gar nicht ambivalent, sondern sehr schnell klar war: Es geht nicht ohne den Staat! Ohne Wirtschaftshilfen, Konjunkturprogramme, Kurzarbeiter*innengeld und Verstaatlichung wäre die sogenannte Krise viel umfassender. Was wäre denn gewesen, wenn man weiterhin auf die Allmacht des Marktes gesetzt hätte? Die neoliberale Ideologie, der Ihre Parteien anhingen und zum Teil immer noch anhängen, ist in der gegenwärtigen Situation leise und jämmerlich gescheitert.
Trotzdem will ich den Staat auch nicht idealisieren. Das andauernde humanitäre Versagen in Moria beispielsweise ist angesichts dieser neuen Situation noch grauenvoller und verantwortungsloser. Es ist die große Herausforderung dieser Pandemie, eine Gleichzeitigkeit von Voraussicht und notwendigen Maßnahmen und einem internationalen, gesamtgesellschaftlichen Blick zu bewahren. Und das ist etwas, an das auch wir hier uns immer wieder erinnern sollten.

Denn ich finde auch in unserer eigenen Sparte, in der Kommunalpolitik, hat sich verdammt viel verändert. Noch vor einem Jahr hatten wir eine ganz andere Routine: Wir haben zum Teil hart in der Sache gekämpft und engagiert um die jeweils besten Lösungen gestritten. Wir haben uns Zeit genommen und debattiert. Mittlerweile ist das Primat des Handelns und Entscheidens sehr stark auf die Verwaltung übergegangen. Das ist zumindest meine Wahrnehmung; und schauen Sie sich doch die letzte Ratsversammlung im November an: Fünf Anträge der Selbstverwaltung und mehr als 30 Vorlagen der Verwaltung, die überwiegend ohne Aussprache verabschiedet wurden.
Und es geht ja nicht uns allein so. Kiel ist nicht der Sonderfall der Welt, sondern die Regel. Auch auf Landes- und Bundesebene gibt es diese Entscheidungsverlagerung hin zur Verwaltung, zur Exekutive. Meine Kritik daran soll ausdrücklich nicht heißen, dass dies in den Anfangsmonaten nicht vorübergehend auch eine legitime Entwicklung war. Aber mittlerweile ist das zunehmende Verstummen von gewählten Repräsentant*innen schlicht besorgniserregend. Das kann man höchstes begrüßen, wenn man die Parlamente für entbehrliche Schwatzbuden hält. Ich jedoch halte diese Entwicklung für gefährlich und demokratieschädigend.
Denn was passiert denn, wenn Informationswege plötzlich verkürzt, Debatten abgeschnitten werden? Insbesondere Personengruppen, die ohnehin bereits strukturell benachteiligt oder unterrepräsentiert sind, verlieren ihren Zugang. Denn aus welchen Personen setzen sich denn die Entscheider*innen dieser Stadt mehrheitlich zusammen? Die Antwort darauf, wer in Zeiten der sogenannten Krise Sprecherfunktionen wahrnehmen kann, erzeugt ein eher homogenes Bild, in das wir so nicht zurückfallen wollen können. Diese Tendenz zur Verkürzung von Wegen, zur Rücksprachemüdigkeit und Ähnlichem darf sich auf keinen Fall zu einer neuen Routine entwickeln

Denn im Gegenteil heißt es ja, dass man sich in schlechten Zeiten an seinen alten Routinen orientieren soll. Und genau das sollten wir als Selbstverwaltung tun. Wir müssen, wenn wir uns noch irgendwie ernst nehmen wollen, das Gestalten zurückverlangen. Wir müssen gestalten wollen. Meine Damen und Herren, ein Haushaltsentwurf ist – auch wenn man die Abweichungen im Haushaltsvollzug später ärgerlich findet – ein Paradebeispiel für einen Gestaltungswillen.
Und dieser Haushalt geht definitiv in die richtige Richtung. Es geht jetzt darum, Ausgaben weiterhin zu tätigen. Nicht zu sparen, sondern massiv in die Zukunft zu investieren. Es wäre das Verkehrteste, jetzt die Sparbremse einzusetzen. Die Schwarze Null war ein Fehler und ich bin sehr froh, dass Sie das nun auch anerkennen. (Schade, dass es dazu erst eine Pandemie brauchte.) Daher ist es auch richtig, dass wir als Selbstverwaltung weitere 60 Mio. Euro in diesen Haushaltsentwurf hineingeschrieben haben. Dass endlich mehr investiert wird, ist etwas, was DIE LINKE. schon immer fordert und das große Novum, das große Plus des diesjährigen Haushalts.
Meine Damen und Herren, wie bereits gesagt, gewisse Routinen sollte man aufrechterhalten. Wir stehen schon immer für sachorientierte Politik und genau deshalb werden wir dem Haushalt in diesem Jahr auch zustimmen und dabei auch ein Zeichen setzen für den Zusammenhalt in dieser Stadt.

Neben dieser generell begrüßenswerten Ausrichtung des Haushalts finden wir auch ein paar kleine, aber umso wichtigere Akzente im Haushalt wieder, an denen wir aktiv mitgearbeitet haben:
Da steht für mich zuvörderst die musikalische Früherziehung in Gaarden. Es geht darum finanzielle Hürden zu beseitigen, um den Kindern in Gaardener Kitas möglichst frühzeitig die pädagogische Begegnung mit Musik zu ermöglichen. Hier geht es um Entwicklungsmöglichkeiten, um Förderung und um Spracherwerb. Oder kurz gesagt um eine sinnvolle Geldausgabe. Gleichzeitig ist die beantragte Förderung ein gutes Beispiel für gelungene parteiübergreifende Zusammenarbeit im Stadtteil. Was uns hier im Ratssaal so häufig missglückt – die gute und faire Zusammenarbeit, dort klappt sie. 

Auf dem gleichen Weg ist auch die Weiterförderung des interkulturellen Gartens gelungen, wofür ich mich ausdrücklich bedanken will. Der interkulturelle Garten ist ein kleines, feines Projekt, dem man noch viele Jahre des Wachsens und Gedeihens wünschen will.
Schließlich beschließen wir mit der heutigen Endabstimmung auch die Einrichtung eines Taubenschlages. DIE LINKE. Hatte sich bereits in ihrem Kommunalwahlprogramm 2018 für ein solches Projekt ausgesprochen. Taubenschläge helfen durch gezielte Fütterung nicht nur gegen Fehlernährung der Tiere, sondern bieten auch die Möglichkeit zur tierschutzgerechten Regulierung der Bestände. Wir sind uns sicher, dass das Projekt sein Potential zeigen wird und wir zukünftig an diversen Orten in der Stadt Taubenhäuser haben werden.

Natürlich hätten wir gerne noch mehr gehabt, teilweise auch andere Prioritäten gesetzt. Wie in den vergangenen Jahren würden wir uns wünschen, dass die Stadt aktiver in den Wohnungsmarkt einsteigt. Es war gut und richtig, endlich wieder eine eigene Wohnungsgesellschaft zu gründen. Aber die im Haushaltsentwurf genannte Zielmarke ist viel zu gering. Wir brauchen eine große und handlungsfähige Wohnungsbaugesellschaft und dafür muss man eben auch Geld in die Hand nehmen. Geld, dass sich aber auch bei moderaten sozialen Mieten langfristig rentiert.
Meine Damen und Herren, Kiel ist eine wachsende Stadt, aber den aktuellen Zahlen kann man entnehmen, dass das Wachstum stagniert. Das liegt nicht zuletzt daran, dass es nach wie vor an bezahlbarem Wohnraum mangelt. Die Leute können schlicht nicht nach Kiel ziehen, weil sie hier keinen Wohnraum finden. Die Mietpreise werden weiter explodieren, die Zahl der Wohnungsnotfälle wird weiterhin steigen und das Leben in der Stadt wird sich immer weiter verteuern.
Und da muss man als Stadt handeln. Es ist eben keine Option den drohenden sozialen Verwerfungen tatenlos zuzusehen. Und Herr Scheelje, es ist eben auch keine Option, Wohnungen nicht zu bauen, damit man sich zukünftig notwendige Schulneubauten sparen kann, wie Sie das im Offenen Kanal andeuteten. Der mangelnde Wohnraum ist ein Problem, dass uns in der Zukunft auf die Füße fallen wird.

Und meine Damen und Herren, wir hätten gern mehr Geld für die Belüftung von Klassenzimmern in Corona-Zeiten ausgegeben. Konkret gesagt möchten wir, dass mobile Luftfilter angeschafft werden mithilfe derer solche Klassenzimmer, die schlecht oder gar nicht zu lüften sind, technisch virenfreier gestaltet werden können. Diese Debatte läuft gerade bundesweit. Dabei geht es nicht um ein stattdessen, sondern um ein sowohl als auch. Es gibt mittlerweile mehrere Studien, die die Wirksamkeit von mobilen Filteranlagen belegen. Und selbst, wenn Corona einmal kein Thema mehr sein sollte, dann wirken diese Filter immer noch gegen Grippe und Feinstaub, oder im Sommer gegen Pollen.
Und meine Damen und Herren, Herr Dr. Kämpfer – Sie können doch niemandem erklären, warum Sie für die dreckigen Autokolonnen am Theodor-Heuss-Ring bereitwillig riesige Luftfilter-Anlagen bereitstellen, aber nicht willens sind, in die Zukunft und Gesundheit unserer Kinder zu investieren. Und Sie können auch niemandem erklären, warum das regelmäßige Lüften bei einer Ratssitzung, die nur einmal im Monat stattfindet, für Sie selbst unzumutbar ist, sodass die Mehrheit im Haus lieber für mehrere zehntausend Euro ins Schloss umzieht – die Schülerinnen und Schüler sollen aber täglich viele Stunden bei offenen Fenstern lernen. Und meine Damen und Herren von der SPD, wenn Ihnen das nicht reicht, dann lassen Sie sich doch von Ihrem ehemaligen Landesvorsitzenden Herrn Dr. Stegner motivieren. Der forderte nämlich ebenfalls den Einsatz von mobilen Luftfiltern. Also geben Sie sich einen Ruck und starten Sie mit uns in eine sauberere Zukunft.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!