Die Ratsfraktion DIE LINKE zeigt sich besorgt über den breitflächigen und offenbar ausschließlichen Einsatz der Luca-App auch bei Angeboten der Landeshauptstadt Kiel und ihrer Töchterunternehmen.
„Auf die zahlreichen Mängel – insbesondere auch auf die Manipulationsanfälligkeit und die mangelhafte Datenschutzarchitektur – ist seitens der Presse bereits vielfach eingegangen worden und von der fachlich damit beschäftigten Wissenschaft und den Datenschutzbehörden von Bund und Ländern wird vom Einsatz der Luca-App inzwischen deutlich abgeraten. Ich verstehe nicht, warum die Stadt ausgerechnet auf diese App setzt und sie auch noch so massiv bewirbt!“, kritisiert Ratsherr Burkhardt Gernhuber.
Bereits am 23. März 2021 wurde eine umfangreiche wissenschaftliche Studie veröffentlicht, welche die Missbrauchs- und Manipulationsanfälligkeit, die geringe Qualität und häufige Nutzlosigkeit der mittels der App erhobenen Daten sowie erhebliche und grundlegende Mängel der Datenschutzarchitektur belegt[1]. Am 26. März 2021[2] sowie insbesondere am 29. April 2021[3] hat die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder Stellungnahmen veröffentlicht, welche sich kritisch mit der Luca-App auseinandersetzen. In einer „Gemeinsamen Stellungnahme zur digitalen Kontaktnachverfolgung“[4] warnen hunderte auf dem Feld renommierte Wissenschaftler*innen ausdrücklich vor dem Einsatz der Luca-App.
Dennoch wirbt die stadteigene Kiel-Marketing GmbH auf ihrer Webseite noch heute für den Einsatz der Luca-App. „Es ist ja auch nicht so, dass es keine Alternativen gäbe. Mit der Corona-Warn-App des Robert-Koch-Instituts liegt eine technisch überlegene Alternative vor, die seit einiger Zeit auch eine Check-in-Funktion besitzt, welche den Datenschutz vorbildlich umsetzt. Die Öffentliche Hand sollte diese App anstelle der kommerziellen Luca-App promoten. Das wäre sicherer und auch kostengünstiger. Das wirft aus meiner Sicht einige Fragen auf und ich hoffe, die Verwaltung kann mir nach der Sommerpause zufriedenstellende Antworten dazu liefern, die Kleinen Anfragen hab ich bereits eingereicht!“, kündigt Gernhuber an.
[1] https://arxiv.org/pdf/2103.11958.pdf
[2] https://www.datenschutzzentrum.de/artikel/1364-Kontaktnachverfolgung-in-Zeiten-der-Corona-Pandemie-Praxistaugliche-Loesungen-mit-einem-hohen-Schutz-personenbezogener-Daten-verbinden.html#extended
[3] https://www.datenschutzzentrum.de/artikel/1365-Stellungnahme-zu-Kontaktnachverfolgungssystemen-insbesondere-zu-Luca-der-culture4life-GmbH.html#extended
[4] https://digikoletter.github.io/