Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt das Ausscheiden der FDP aus der Rathauskooperation.
„Es war schon lange für alle deutlich zu sehen, dass das nicht wirklich rund läuft. Fast seit Beginn der Wahlperiode hat sich dieses Dreierbündnis gegenseitig blockiert und damit immer wieder für fatalen Stillstand gesorgt. Der Ausstieg der FDP bietet jetzt ja vielleicht die Chance, dass sich in der Kieler Kommunalpolitik endlich wieder was bewegt!“, so Ratsherr Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE.
In den vergangenen Jahren hatte die Absprache zwischen den drei Kooperationsfraktionen, strittige Anträge einfach zu vertagen, bis eine Einigung herbeigeführt worden wäre, die Politik der Kieler Rastversammlung oft geradezu gelähmt. Immer wieder kam es dazu, das wichtige Themen nicht angepackt, sondern so lange immer wieder geschoben wurden, bis sie sich von selbst erledigt hatten, weil von anderer Seite Fakten geschaffen wurden, Fristen abgelaufen waren oder ähnliches. Durch diese Blockadepolitik sind viele Chancen verpasst worden, obwohl es durchaus Mehrheiten in der Ratsversammlung gegeben hätte.
Das Ausscheiden der FDP aus der Kooperation eröffnet nun aus Sicht der Ratsfraktion DIE LINKE neue Möglichkeiten zum gemeinsamen Gestalten. Das zeigt auch der Vorschlag von Oberbürgermeister Kämpfer, zukünftig bei wichtigen Grundsatzentscheidungen mit breiten Mehrheiten, über die Grenzen von Kooperation und Opposition konstruktiv zusammenzuarbeiten.
„Wir wären dazu bereit. Allerdings setzt das natürlich voraus, dass eben auch Vorschläge der Opposition konstruktiv aufgenommen werden. Ich erinnere mich noch gut, wie die Kooperation im vergangenen Jahr die Anträge von uns und der CDU, Kindern aus armen Familien trotz geschlossenen Schulen und KiTas ein warmes Mittagessen zu ermöglichen, unter fadenscheinigen Begründungen blockiert hat oder wie zu einem Antrag von uns im Jugendhilfeausschuss ein bis aufs i-Tüpfelchen identischer Alternativantrag der Kooperation gestellt wurde. Mit dieser Art politischer Spielchen muss dann endlich Schluss sein!“, fordert Rudau abschließend.