Ratsherr Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE, reagiert gelassen auf die Pressemitteilung „Verkehrsführung in der Innenstadt muss auf den Prüfstand“ des CDU-Kreisverbandes:
„Wenn der Kreisverband der CDU intern einen ‚Dringlichkeitsbeschluss‘ verabschiedet, ist das für uns und die Arbeit in der Kieler Ratsversammlung erst einmal nicht besonders relevant. Inhaltlich sehen wir die Situation aber schon etwas anders: Es kann zukünftig einfach nicht mehr in erster Linie darum gehen, Städte auf die Bedürfnisse des motorisierten Individualverkehrs anzupassen – den Bedürfnissen von Mensch, Klima und Umwelt müssen eine deutlich höhere Priorität eingeräumt werden!“
DIE LINKE steht hinter den unterstützt die bisherigen Maßnahmen der Landeshauptstadt Kiel hin zu einer ökologischen Verkehrswende. Allerdings sollte aus ihrer Sicht das Tempo noch deutlich angezogen werden. Die in der letzten Woche veröffentlichten bestürzenden Erkenntnisse zum Überschreiten der 1,5-Grad-Grenze schon 2030 machen deutlich, dass die alle Anstrengungen zum Klimaschutz endlich deutlich verstärkt werden müssen.
Natürlich werden weitere Maßnahmen zur Verkehrsführung notwendig sein, Verkehrsversuche finden ja eben statt, um Möglichkeiten zu testen sowie Bedarfe und Probleme zu ermitteln. Aber Staus und Verstopfungen sollten in erster Linie Anstoß geben, darüber nachzudenken, ob es nicht sinnvoll wäre, auf den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) umzusteigen.
Grundsätzlich zustimmen kann Rudau der Forderung der CDU, nach einem „Gesamtkonzept für den Verkehr in der Innenstadt und zwischen West- und Ostufer“:
„Die Stoßrichtung wäre bei uns natürlich auch da anders: Es muss eher darum gehen, Möglichkeiten zu finden in der Innenstadt die Möglichkeiten für ÖPNV und Radverkehr weiter massiv auszubauen. Niemand sollte gezwungen sein, mit dem Auto in die Innenstadt zu fahren. Und die Lebenswelt Innenstadt gewinnt extrem an Attraktivität, wenn wir es schaffen, sie vom motorisierten Individualverkehr möglichst vollständig zu befreien. Abgesehen davon macht auch das Tempo der heranrauschenden Klimakatastrophe deutlich, dass die Verkehrspolitik der CDU einfach im letzten Jahrtausend stecken geblieben ist!“, so Rudau abschließend.