Keine Luftfilter für Schüler*innen – aber für Ratsleute

20. August 2021
Quelle: Alexandra_Koch auf Pixabay

Erneut war die Ratsmehrheit nicht bereit, einen flächendeckenden Einsatz von Luftfilteranlagen an Kieler Schulen zu beschließen und hat einen entsprechenden gemeinsamen Antrag von FDP, SSW und LINKEN in den Ausschuss verschoben. Dazu erklärt Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE:

„Das ist nach den Haushaltsberatungen im vergangenen Jahr schon das zweite Mal, dass die Ratsmehrheit den Kieler*innen sehr anschaulich vor Augen führt, dass sie nicht bereit ist, für den Schutz vor der Pandemie Geld in die Hand zu nehmen – solange es sie halt nicht selbst betrifft. Das macht mich schon ein Stück weit fassungslos!“

FDP, SSW und DIE LINKE hatte beantragt, dass grundsätzlich für alle Schulklassen geeignete Luftfilteranlagen beschafft werden sollten. Nachdem schon ein Haushaltsantrag der LINKEN, den Einsatz von Luftfilteranlagen in Kieler Schulen zu überprüfen und Haushaltsmittel für die Beschaffung entsprechender Anlagen einzustellen, im vergangenen Jahr abgelehnt worden war, wurde auch dieser neue Versuch durch SPD, Grünen und CDU auf die lange Bank geschoben.
Dabei wurde argumentiert, Luftfilteranlagen könnten das Lüften als wichtigste Maßnahme zum Infektionsschutz ja eh nicht ersetzen, Kiel würde ja zehn(!) mobile Luftfilteranlagen für die etwa 90 Schulen und Kitas in städtischer Trägerschaft beschaffen und man brauche halt noch mehr Beratungszeit. Gleichzeitig wurde der Sitzungsort der heutigen Ratsversammlung aber sehr kurzfristig vom Ratssaal wieder in das Schloss verlegt – dort ist zwar ein Lüften nicht möglich, aber dafür hat die Luftfilteranlage einen etwas höheren Durchsatz als im Ratssaal. Und auch das Argument dafür im vergangenen Jahr überhaupt den Weg zur Suche nach alternativen Sitzungsorten für die Ratsversammlung zu gehen, war, dass es – gerade während der kalten Jahreszeit – den Ratsmitgliedern nicht zuzumuten sei, regelmäßig zu Lüften und in der Kälte zu sitzen.
Bei Schüler*innen, die sehr viel mehr Zeit im Klassenraum verbringen als Ratsleute auf Sitzungen der Ratsversammlung, spielt das aber offenbar keine Rolle.

„Die Diskussion um Luftfilteranlagen dauert nun schon fast ein Jahr und die Ratsmehrheit ist immer noch nur bereit, die Anlagen zu beschaffen, für die der Bund die Kosten voll übernimmt. Die Impfquote unter den Ratsmitgliedern liegt inzwischen wohl bei deutlich über 90 %. Bei Schüler*innen eher im einstelligen Bereich. Unter 12jährige können immer noch überhaupt nicht geimpft werden. Auch wenn sie das vor der Bundestagswahl nicht so deutlich sagen will: Für den Infektionsschutz dieser Gruppe ist der Ratsmehrheit offenbar nach wie vor jeder Cent zu viel, während für den eigenen Infektionsschutz Geld keine Rolle zu spielen scheint. Das ist nicht mehr vermittelbar!“, zeigt sich Rudau abschließend empört.