Florian Jansen, der jugendpolitische Sprecher der Ratsfraktion DIE LINKE, zeigt sich irritiert über die gestrige Pressemitteilung „‘Jugendortsbeiratssitzungen‘: CDU-Ratsfraktion freut sich über Umsetzung ihrer Idee“ der CDU:
„Ich finde es schon ziemlich erstaunlich, dass die CDU Ratsfraktion offenbar tatsächlich glaubt, die Idee für Jugendortsbeiratssitzungen würde von ihr stammen und sei im September dieses Jahres erstmalig umgesetzt worden. Wie konnte es der CDU denn entgehen, dass das Konzept für die aktuellen Jugendortsbeiratssitzungen vom Jungen Rat vorgeschlagen und schon 2016, vor fünf Jahren, erstmalig in verschiedenen Ortsbeiräten umgesetzt wurde?“
In ihrer Pressemitteilung vom Montag, den 20. September 2021 reklamiert die CDU die Idee der Durchführung von Jugendortsbeiratssitzungen für ihren Vertreter im Ortsbeirat Schilksee, Herrn Peter Bergien. Allerdings wurde schon am 1. Februar 2017 im Jugendhilfeausschuss ein Antrag des Ortsbeirates Ellerbek/Wellingdorf beschlossen, der ausdrücklich ein Ergebnis der Jugendortsbeiratssitzung vom 5. Oktober 2016 war. Herr Bergien nahm an dieser Sitzung als bürgerliches Mitglied der CDU teil. Seitdem wurden immer wieder in verschiedenen Stadtteilen Jugendortsbeiratssitzungen durchgeführt – ein Umstand, welchen die CDU offenbar komplett ignorierte.
Genau wie der CDU-Ratsfraktion wohl entfallen ist, dass DIE LINKE bereits im Jahr 2008(!) erstmals die Beteiligung von Kinder- und Jugendlichen auch auf Ortsbeiratsebene beantragt hatte (Drs. 0757/2008).
„Auch wenn ich verstehe, dass die CDU im Bundestagswahlkampf versucht, Interesse für Kinder- und Jugendbeteiligung zu demonstrieren – mit dieser Pressemitteilung erreicht sie das Gegenteil. Drastischer als mit dem kompletten Ausblenden von mindestens fünf Jahren erfolgreichen Jugendortsbeiratssitzungen lässt sich das totale Desinteresse der CDU für diese Thematik kaum ausdrücken!“, kritisiert Jansen abschließend.