Die Ratsfraktion DIE LINKE ist irritiert über die Weigerung der Ratsmehrheit, die Tarifanpassungen für die Beschäftigten der Städtisches Krankenhaus Kiel Service GmbH (SKK Service GmbH), auch im Haushaltsplan 2022 abzubilden.
„Wir freuen uns natürlich sehr, dass es nach langen, zähen Verhandlungen zu einer Einigung zwischen den Tarifparteien gekommen ist und die Beschäftigten der SKK Service GmbH im kommenden Jahr endlich die erste verdiente Gehaltserhöhung bekommen. Diese Einigung beruht aber ganz wesentlich darauf, dass die Stadt Kiel der Geschäftsführung wie auch den Beschäftigten versprochen hat, die Kosten für die Lohnanpassungen abzufangen. Das muss sich natürlich auch im Haushaltsplan abbilden!“, kritisiert Ratsherr Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE.
Schon im Mai 2020 hatte die Ratsversammlung mit großer Mehrheit beschlossen, dass die Verwaltung bis Mitte des Jahres 2021 ein Konzept zur möglichst schnellen Wiedereingliederung der Beschäftigten der Service GmbH direkt in die Städtisches Krankenhaus Kiel GmbH, verbunden mit einer Bezahlung nach TVöD, vorzulegen hat. Trotzdem hatte sich die Verwaltungsspitze aber, trotz mehrfacher Bekräftigung durch die Politik, lange geweigert, diesen Beschluss umzusetzen. Stattdessen wurden wiederholt geschäftliche Mitteilungen vorgelegt, mit denen begründet werden sollte, warum eine faire Bezahlung der Beschäftigten nicht in Frage käme. Im Oktober änderte die Verwaltung ihre Haltung und Gesundheitsdezernent Gerwin Stöcken und Oberbürgermeister Ulf Kämpfer kündigten im Hauptausschuss an, die Beschäftigten der SKK Service GmbH zum 1. Januar 2024 wieder in den TVöD einzugliedern. In der Dezembersitzung des Hauptausschusses wurde dann die Einigung der Tarifparteien bekannt gegeben. Trotzdem lehnte die Ratsmehrheit in den Haushaltsberatungen ab, die versprochenen Mittel für die aktuelle Tarifanpassung und für die weiteren Anpassungsstufen bis zum Erreichen des TVöD in die mittelfristigen Haushaltsplanungen aufzunehmen.
„Das wäre einerseits ein Schritt in Richtung Haushaltsehrlichkeit gewesen, andererseits auch ein Stück mehr Sicherheit für Geschäftsführung und Beschäftigte der SKK Service GmbH, dass die Stadt zu ihren Zusagen steht. Wir wissen doch schon jetzt, dass diese Kosten auf uns zukommen. Dass sie dann trotzdem erst über einen Nachtragshaushalt eingeplant werden sollen, finde ich schon sehr fragwürdig!“, so Rudau abschließend.