Zu den aktuellen Entwicklungen für Mieter*innen erklärt der Vorsitzende der Ratsfraktion DIE LINKE, Ratsherr Burkhardt Gernhuber:
„Wer zur Miete wohnt, sieht sich derzeit finanziell gleich aus zwei Richtungen stark unter Druck gesetzt: Zum einen steigen die Mietkosten selbst, gerade in Städten wie Kiel, seit Jahren deutlich an, zum anderen gehen jetzt auch die Versorgungskosten durch die Decke. Das wird für immer mehr Menschen mit niedrigen und auch schon mit durchschnittlichen Einkommen zu einem existentiellen Problem! Wir stellen dazu heute zwei Anträge in der Ratsversammlung und hoffen auf breite Zustimmung!“
Seit Jahren klaffen der Bedarf und der Bau von neuen Wohnungen gerade in Kiel immer weiter auseinander. In den Jahren von 2016 bis 2020 standen hier laut Institut der deutschen Wirtschaft einem jährlichen Bedarf von 1892 neuen Wohnungen nur 529 Fertigstellungen gegenüber. Gerade im unteren Preissegment sind massiv zu wenig Wohnungen vorhanden. Während Luxuswohnungen leer stehen, bewerben sich Menschen mit geringen finanziellen Mitteln nicht selten in dreistelliger Zahl auf eine einzelne freie Wohnung mit günstiger Miete. Zusätzlich fallen immer mehr Wohnungen aus der Sozialbindung.
Gleichzeitig steigen derzeit die Preise für Strom, Wasser, Heizung und Gas rasant an. Zwar plant das Bundesbauministerium einen Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger*innen als Zuschuss zu den steigenden Heizkosten und das ist auch ein begrüßenswerter wichtiger Beitrag, um kurzfristig eine finanzielle Entlastung zu erreichen, aber leider nicht ausreichend. Es werden eben nicht alle Menschen, die durch die Kostenexplosion vor finanziellen Schwierigkeiten stehen, erreicht, es steigen auch nicht nur die Heizkosten und ein einmaliger Zuschuss wird das Problem eben auch nicht dauerhaft lösen.
Die Möglichkeiten der Stadt, hier lenkend einzugreifen, sind – zugegeben – begrenzt. Aber was sie tun kann, sollte sie auch tun. Zum Beispiel endlich alle rechtlich denkbaren Mitteln ergreifen, um dafür zu sorgen, dass die Quote an Sozialwohnungen unter den Neubauten deutlich gesteigert wird. Außerdem muss sie an Landes- und Bundesebene appellieren, die betroffenen Menschen spürbar und dauerhaft zu entlasten. Dazu kann sie auch versuchen, über die kommunalen Spitzengremien Druck aufzubauen – Kiel ist schließlich kein Einzelfall, ähnliche Zustände herrschen in vielen Städten. „Wohnen ist ein Grundrecht, aber wenn nicht endlich deutlich gegengesteuert wird, wird es für immer mehr Menschen zu einem notwendigen Luxus und zum Armutsrisiko! Das müssen wir mit allen Mitteln verhindern!“, fordert Gernhuber abschließend.