Die Ratsfraktion DIE LINKE zeigt sich enttäuscht vom jetzt vorgestellten Schwarz-Grünen Koalitionsvertrag für Schleswig-Holstein.
„Zumindest ein ‚großes Thema‘ wird da trotz aller Ankündigung des Ministerpräsidenten Daniel Günther überhaupt nicht angepackt: eine auskömmliche Finanzierung der Kommunen. Der bisherige kommunale Finanzausgleich ist auch ohne besondere Ereignisse einfach nicht ausreichend. Vor dem Hintergrund der Folgen des Kriegs in der Ukraine und der immer noch anhaltenden Pandemie, die auch die Kommunen tragen müssen, der enormen Inflationsrate und den steigenden Zinsen laufen wir ohne eine substantielle finanzielle Stärkung der Kommunen in den nächsten Jahren auf eine Katastrophe zu!“, kritisiert Burkhardt Gernhuber, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE.
In ihrem Genehmigungserlass zum Kieler Haushalt stellt auch die Kommunalaufsicht im schleswig-holsteinischen Innenministerium fest, dass Kiel aus eigener Kraft mittelfristig finanziell nicht leistungsfähig sei. Das strukturelle Defizit Kiels von mindestens 50 Millionen Euro jährlich beruht aber nicht darauf, dass die Landeshauptstadt Geld verschwendet oder sich nicht bemüht, Mittel einzusparen. Kiel ist schlicht unterfinanziert.
„Der größte Teil des Haushalts besteht aus Pflichtaufgaben. Als Oberzentrum deckt Kiel mit einer ganzen Reihe seiner Leistungen und seiner Infrastruktur auch Bedarfe des Umlands und der Region. Das müssen wir auch finanzieren. Die Aufgabenlast steigt ständig und wird immer teurer, ohne dass die Landesmittel, die wir erhalten, in gleichem Maße mitziehen. Das können wir auf Dauer ohne eine deutliche Stärkung der finanziellen Ausstattung gerade für große Kommunen nicht mehr stemmen. Hier muss dringend nachgebessert werden!“, appelliert Gernhuber abschließend an die Koalitionsparteien.