SPD und Grüne bremsen Verkehrswende weiter aus

25. August 2022

DIE LINKE zeigt sich enttäuscht über die Weigerung der Kooperation aus Grünen und SPD, sich endlich deutlich gegen die rückwärtsgewandten Verkehrsprojekte Südspange, A21-Ausbau und Ostring II auszusprechen und auch entsprechende Beschlüsse zu fassen.

„Diese Verkehrsprojekte stehen in direktem Widerspruch zur Verkehrswende, den Klimaschutzzielen der Stadt und sogar den Ankündigungen von SPD und Grünen auf Kreisebene. Sie würden den Autoverkehr in Kiel weiter anwachsen lassen und werden Verkehrsprobleme der Stadt nicht lösen. Kurzfristig schon gar nicht!“, ärgert sich Ratsherr Burkhardt Gernhuber, Fraktionsvorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE.

Der Bau der Südspange, der Ostuferentlastungsstraße (Ostring II) und des A21-Anschlusses auf Kieler Stadtgebiet würden zu massiven weiteren Bodenversiegelungen und Verlusten im Kieler Grüngürtel führen. Die Kieler Starkregenkarte zeigt schon jetzt für einige Bereiche, die durch diese Straßenprojekte versiegelt würden, eine deutlich erhöhte Überflutungsgefahr. Und die letzten Monate und Jahre haben sehr deutlich gemacht, dass der Klimawandel nicht erst irgendwann kommt, sondern längst da ist. Wir müssen uns daran gewöhnen, dass Starkregenereignisse, die früher einmal „Jahrhundertregenfälle“ waren, zukünftig alle paar Jahre auftreten. 
Gleichzeitig führen nach allen Erfahrungen mehr Straßen auch zu mehr Verkehr und damit zu einem erhöhten CO2-Ausstoss. Gerade der Verkehrssektor in Städten bietet das größte Einsparpotential an CO2. Folgerichtig hat die Stadt Kiel schon lange beschlossen, den motorisierten Individualverkehr bis 2035 um mehr als die Hälfte im Vergleich zu 2013 zu reduzieren. Wenn das ernst gemeint ist, werden alle drei Verkehrsprojekte erst dann realisiert worden sein, wenn sie gar nicht mehr gebraucht werden. Die Stadt selbst schätzt, dass z.B. die Ostuferentlastungsstraße frühestens 2050 fertiggestellt sein könnte.

„Die fehlende Bereitschaft, von Seiten der Stadt endlich alles zu unternehmen, um diese wahnwitzigen Projekte aus dem letzten Jahrtausend zu stoppen, zeigt, dass Klimawandel und Verkehrswende sowohl der SPD als auch den Grünen trotz aller anderslautender Beteuerungen herzlich egal sind. Wenn das Gutachten der DEGES erst einmal vorliegt, wird der Bund auch mit dem Bau beginnen. Dann ist das Zeitfenster für eine Einflussnahme von Seiten der Stadt endgültig geschlossen!“, so Gernhuber abschließend.