Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt das von der Landesregierung angekündigte Hilfspaket, das auch einen Härtefallfonds für Bürger*innen in Höhe von 20 Millionen Euro vorsieht.
„Das ist auf jeden Fall schon mal ein Schritt in die richtige Richtung, aber es ist absehbar, dass das nicht reichen wird. Für mich ist klar: Wir dürfen uns darauf nicht ausruhen, Kiel braucht einen eigenen Härtefallfonds für Menschen, die aufgrund von Inflation und explodierenden Energiekosten in finanzielle Not geraten!“, fordert Burkhardt Gernhuber, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE.
Auch der SPD-Fraktionschef im Landtag Thomas Losse-Müller teilt nach der Berichterstattung im NDR vom 6. September die Einschätzung, dass ein Härtefallfonds von 20 Millionen nicht reichen wird. Gerade in der Landeshauptstadt Kiel, der größten Stadt im Land, werden Unterstützungen und Härtefalllösungen besonders viel und dringend benötigt. Denn Armut sammelt sich in großen Städten. Das statistische verfügbare Einkommen pro Einwohner*in liegt in Kiel deutlich unter dem Schleswig-Holsteinischen Mittel. Die Quote der SGB-II-Empfänger*innen ist hier deutlich die höchste. Und die steigenden Lebenshaltungskosten sind nicht nur für Menschen mit geringen finanziellen Ressourcen eine Bedrohung, sondern auch für die Versorgungsunternehmen. Die müssen schließlich im schlimmsten Fall ihre Forderungen stunden oder sogar ganz abschreiben.
Deshalb fordert DIE LINKE die Ratsversammlung auf, in Kiel zusätzlich einen eigenen Härtefallfonds aufzulegen. Einen entsprechenden Antrag hat sie zur kommenden Sitzung der Ratsversammlung eingereicht. Darin fordert sie, mindestens das Fünffache der Summe, welche die Landeshauptstadt für die jährlichen Energiekosten von Holstein-Kiel aufbringt, auch für Kieler*innen, die aufgrund der steigenden Energie- und Lebenshaltungskosten in Not geraten, zur Verfügung zu stellen.
„Sich darauf zu verlassen, dass die vom Land bereitgestellten Mittel ausreichen, wäre schlicht fahrlässig. Hinzu kommt, dass das Paket der Landesregierung zunächst auch noch den Landtag passieren muss. Wenn am Ende Kieler*innen trotz Landeshilfe vor dem finanziellen Abgrund stehen und die Stadt da nichts tut, gleichzeitig aber eine Menge Geld in die Hand nimmt, um sämtliche Energiekosten für einen Profisportverein mit Millioneneinnahmen zu tragen, wäre das schlicht nicht vermittelbar!“, stellt Gernhuber abschließend klar.