Zur Situation der Tafel Kiel e.V. erklärt Ratsherr Burkhardt Gernhuber, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE:
„Der Antrag, den die CDU zur Ratsversammlung vorgelegt hat, zeigt, dass sie durchaus erkannt hat, dass es hier ein massives Problem gibt. Leider verkennt sie aber völlig, worin es besteht: Eigentlich problematisch ist nämlich nicht der notgedrungen verhängte Aufnahmestopp der Tafel, sondern dass so viele Menschen existenziell auf die Unterstützung der Tafeln angewiesen sind!“
Durch die aktuellen Krisen reichen die staatlichen Unterstützungsangebote und -maßnahmen immer weniger aus, um für alle Menschen eine auskömmliche und existenzsichernde Versorgung zu gewährleisten. Die Erhöhung der Grundsicherung gleicht die starke Inflationsrate der vergangenen Jahre nicht aus und immer mehr Menschen auch in Kiel wissen nicht, wie sie sich angesichts der ständig weiter steigenden Kosten noch mit ausreichend Lebensmitteln versorgen sollen.
Verschärft wird diese Situation dadurch, dass die Lebensmittelspenden an die Kieler Tafel im Vergleich zum Vorjahr um 50 Prozent gesunken sind und deshalb bereits ein Aufnahmestopp für bedürftige Empfänger*innen verhängt werden musste.
Allerdings tragen die Tafeln auch gar nicht die Verantwortung für die Versorgung bedürftiger Menschen. Sie leisten zwar schon seit Jahren unterstützende Arbeit, aber sie sind ganz ausdrücklich nicht Teil unseres staatlichen Sozialsystems. Die Versorgung von Menschen mit dem zum Leben notwendigen Existenzminimum sowie die Verhinderung und Bekämpfung von Armut sind staatliche Aufgabe. Deshalb muss die Landeshauptstadt Kiel, statt zu überlegen, wie sie den privaten Verein Tafel Kiel e.V. unterstützt, genügend Lebensmittelspenden zu akquirieren, selbst Verantwortung für die Versorgung der bedürftigen Kieler*innen übernehmen.
„Im einem der reichsten Länder der Welt dürfen armutsbetroffene Menschen nicht von der Mildtätigkeit privater Organisationen abhängen. Das ist schlicht nicht hinnehmbar! Statt den Tafeln bei der Abmilderung der Folgen eines krassen staatlichen Versagens eine für die Stadt kostenneutrale kleine Unterstützung zu gewähren, ist es unsere Aufgabe, das verfassungsrechtliche Sozialstaatsprinzip endlich wieder zu beachten und selbst wirklich tätig zu werden!“, fordert Gernhuber abschließend.