Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt die große Mehrheit, mit der sich die Ratsversammlung heute der konzertierten Offensive Wohnungsbau von Kieler Mieterverein und DGB angeschlossen hat. Trotzdem geht der LINKEN der gefasste Beschluss nicht weit genug.
„Es ist natürlich absolut richtig, in erster Linie an Bund und Land zu appellieren. Solange deren Förderpolitik für den Wohnungsbau nicht endlich den geänderten Rahmenbedingungen angepasst wird, sind uns als Kommune enge Grenzen gesetzt. Trotzdem reicht das in meinen Augen nicht aus. Um der katastrophalen Lage auf dem Kieler Wohnungsbau zu begegnen, können wir eben nicht nur auf Land und Bund warten, sondern müssen innerhalb der uns gesetzten Grenzen bereits jetzt alles ausschöpfen, was uns möglich ist!“, so Burkhardt Gernhuber, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE.
In der heutigen Ratsversammlung wurde der Antrag „Kieler konzertierte Offensive zu bezahlbarem Wohnraum“ mit großer Mehrheit, auch mit den Stimmen der LINKEN, beschlossen. Lediglich CDU, FDP und AfD verweigerten der konzertierten Offensive generell ihre Zustimmung. Die Politiker*innen stimmten zwar nicht für den interfraktionellen Antrag, forderten in ihrem Alternativantrag aber auch die Unterstützung der Initiative von DGB und Kieler Mieterverein.
Allerdings hatte die LINKE in einem Ergänzungsantrag gefordert, die eigene Kieler Wohnungsgesellschaft KiWoG noch stärker zu unterstützen und die Möglichkeiten, die der Stadt durch das Baulandmobilisierungsgesetz und die Einstufung Kiels als „Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt“ durch das Land an die Hand gegeben wurden, voll auszuschöpfen. Außerdem wollte die LINKE die Verwaltung verpflichten, ein Bodennutzungskonzept, wie es zum Beispiel in Münster realisiert wurde, zu entwerfen. All das wurde von Kooperation und SSW abgelehnt.
„Es reicht nicht aus, wenn Kiel selbst nur bereit ist, verkehrlich gut erschlossene, aber noch ungenutzte Flächen dem Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen und ansonsten die Verantwortung komplett auf Bund, Land und private Wohnungswirtschaft schiebt. Genau diese Haltung hat uns ja erst in die derzeitige Lage gebracht. Wir müssen auch endlich selbst Verantwortung übernehmen und die Prioritäten der Stadt ganz grundlegend zugunsten der Schaffung bezahlbaren Wohnraums aufstellen!“, fordert Gernhuber abschließend.