Die Ratsfraktion DIE LINKE kritisiert die jetzt vorgenommene Neuschneidung der Ausschüsse der Ratsversammlung:
„Es ist zwar richtig, dass es an der Zeit war, den Zuschnitt der Ausschüsse an die in den letzten Jahrzehnten deutlich veränderten Anforderungen in der Landeshauptstadt Kiel anzupassen. Aber das, was als Ergebnis der sturen Haltung der Kooperation dabei herausgekommen ist, ist alles andere als sinnvoll“, bemängelt Ratsherr Burkhardt Gernhuber, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE.
Einerseits begrüßt DIE LINKE, dass die Themen Umwelt, Klimaschutz und Mobilität in einem Ausschuss zusammengefasst werden. Das ist ein notwendiger und zeitgemäßer Schritt. Und auch, dass die Querschnittsthemen Finanzen und Gleichstellung durch den neuen Zuschnitt gleichgewichtet in einem Ausschuss zusammengefasst werden, ist richtig. Dass aber auch der breite Themenbereich Inneres dem Ausschuss für Gleichstellung und Finanzen mitangegliedert wird, ist weder sachgerecht noch wirklich praktikabel.
„Nahezu alle Vorhaben und Projekte, mit denen wir uns befassen, sollten, unabhängig von der möglichen Behandlung in anderen Fachausschüssen, auch in Bezug auf die Finanzierung und Fragen der Gleichstellung debattiert werden. Das trifft auf den Bereich Inneres aber eben nicht zu. So müssen wir in der neuen Wahlperiode dann als Ehrenamtler*innen nach Feierabend noch extrem lange Sitzungen in diesem neuen Mammutausschuss in Kauf nehmen. Schlimmstenfalls führt das dann dazu, dass wir uns, um Zeit zu sparen, mit wirklich wichtigen Fragen nur noch sehr oberflächlich beschäftigen“, befürchtet Gernhuber.
Stattdessen hätte Inneres nach Ansicht der LINKEN eher zusammen mit Digitalisierung in einem Ausschuss zusammengefasst werden sollen. Auch Digitalisierung ist schließlich eine drängende Aufgabe für die Stadt, bei der sie eigentlich schon viel weiter sein sollte. Aus kommunaler Sicht geht es dabei nämlich in erster Linie um die Digitalisierung der Vorgänge in der Verwaltung. Mit dem jetzt beschlossenen Zuschnitt wird leider nicht dazu beigetragen, dass z.B. Bürger*innen für das Stellen von Anträgen bald auf den Besuch im Rathaus verzichten können oder monatelange Wartezeiten abgekürzt werden.
„Grüne und SPD haben die anderen Fraktionen zwar im Vorfeld zu Gesprächen über den Zuschnitt der Ausschüsse eingeladen. Sie waren da dann aber leider nicht bereit, auf Kritik an ihrem ursprünglichen Vorschlag einzugehen oder ernsthaft über Änderungen daran zu reden. Auf diese Art sind solche Gespräche natürlich reine Zeitverschwendung“, so Gernhuber abschließend.