
Zum Beschluss der Ratsversammlung zur Ausweitung der Fernwärmeversorgung bzw. der Rückerlangung der Mehrheit an den Stadtwerken Kiel erklärt Burkhardt Gernhuber, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE:
„Auch wir sind der Ansicht, dass eine Erhöhung der Fernwärmeversorgung auf über 90 % der Kieler Haushalte leider nicht realistisch ist. Eine Rückgewinnung der Mehrheit an den Stadtwerken aber, wie sie auch der SSW-Antrag zumindest als eine Art Plan B vorsieht, wäre tatsächlich ein wichtiger Schritt. Aber auch wenn beide Alternativanträge zunächst in die Ausschüsse verschoben wurden: SPD, CDU und Grüne haben sehr deutlich gemacht, dass nicht bereit sind, eine Rekommunalisierung der Stadtwerke wirklich in Angriff zu nehmen. Damit wurde dem Anliegen, die Kontrolle über den Energiemix für Kiel zurückzugewinnen eine klare Absage erteilt!“
Der SSW hatte in seinem Antrag vor allem gefordert, eine Planung für den Anschluss weiterer Kieler Stadtteile an das Fernwärmenetz aufzustellen mit dem Ziel, mindestens 90 % der Kieler Haushalte mit Fernwärme zu versorgen. Scheitere das an der MVV Energie, der Mehrheitseignerin der Kieler Stadtwerke, sollte versucht werden, die Mehrheit an den Stadtwerken zurückzugewinnen.
Fernwärme ist unstrittig eine sehr nachhaltige Form der Energieversorgung und bietet gute Möglichkeiten, die Klimaneutralität voranzutreiben. Wenn aber in den Randgebieten lange Leitungswege mit einem entsprechenden Energieverlust erforderlich sind, dann schrumpft der ökologische Vorteil der Fernwärme sehr schnell. Und auch bei Ein- oder Zweifamilienhäusern, wie sie zum Beispiel im Kieler Süden sehr häufig sind, ist der Anschluss an Fernwärmeversorgung oft ökologisch nicht die beste Lösung und zudem auch unverhältnismäßig teuer.
Generell gilt aber: Wenn die Landeshauptstadt Kiel die Energieversorgung der Kieler*innen nachhaltiger gestalten will muss sie die Kontrolle über das Grundversorgungsunternehmen vor Ort, die Stadtwerke, gewinnen. In der derzeitigen Situation kann Kiel nur als Bittstellerin bei der Mehrheitsgesellschafterin der Stadtwerke, der MVV Energie, auftreten. Und deren Interesse liegt nicht vorrangig in der Nachhaltigkeit in und für Kiel, sondern in dem größtmöglichen Profit für ihre Aktionär*innen.
„Die Privatisierung der Stadtwerke im Jahr 2000 war ein Riesenfehler und hat uns seitdem schon sehr oft große Probleme bei wichtigen Entscheidungen für die Zukunft Kiels beschert! Hier hätten die Weichen zur Korrektur dieses historischen Fehlers und damit für mehr Nachhaltigkeit und Selbstbestimmung in Kiel gestellt werden können. Aber dazu waren vor allem die Fraktionen der großen Parteien leider nicht bereit“, bedauert Gernhuber abschließend.