Die Ratsfraktion DIE LINKE ist bedauert die unnötige Verzögerung ihres Antrags „Wohnraum schützen!“ in der heutigen Sitzung der Ratsversammlung.
„Die Verhältnisse auf dem Kieler Wohnungsmarkt zeigen ein massives Marktversagen. Wohnungsnot und steigende Mieten sind die drängenden Probleme Kiels. Jahrzehntelang hat die Politik bei der stetigen Verschlechterung der Situation nahezu tatenlos zugeschaut und auch jetzt fehlt offenbar der Mut, endlich einzugreifen und alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum sicherzustellen!“, so Burkhardt Gernhuber, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE.
In der Vergangenheit hat die Stadtpolitik stets darauf vertraut, dass „der Markt“ in Form der privaten Wohnungswirtschaft die zunehmenden Probleme auf dem Kieler Wohnungsmarkt schon irgendwie lösen würde. Wenig überraschend war das Gegenteil der Fall: Private Wohnungsunternehmen sind eben nicht dem Wohl ihrer Mieter*innen, sondern dem Profitinteresse ihrer Eigentümer*innen und Anteilseigner*innen verpflichtet. Das kann, wie z.B. der Fall der LEG zeigt, durchaus bedeuten, Wohnungsbestand eben nicht zu sanieren, sondern über Jahre verfallen zu lassen oder Leerstand hinzunehmen, anstatt Wohnraum zu akzeptablen und bezahlbaren Mieten anzubieten. Und Mieter*innen haben in der derzeitigen Situation nur die Wahl, miserable Zustände in ihren Wohnungen und überhöhte Mieten zu akzeptieren – oder eben gar nicht mehr zu wohnen.
Deshalb muss Stadt eingreifen, um das Grundbedürfnis auf menschenwürdiges Wohnen im Zweifelsfall durchzusetzen. Schon das Baulandmobilisierungsgesetz und die Einstufung Kiels als „Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt“ durch das Land haben die Möglichkeiten der Stadt dazu deutlich vergrößert. Und das angekündigte Wohnraumschutzgesetz des Landes soll ihr noch vor der Sommerpause noch einmal weitere Instrumente zur Verfügung stellen. Trotzdem war die Ratsmehrheit heute nicht bereit, sich die (neuen) politischen Möglichkeiten der Stadt zum Eingreifen auf dem Wohnungsmarkt zum Ende der Sommerpause zusammenstellen zu lassen, um sie schnellstmöglich zur Anwendung zu bringen.
„Diese Verzögerung ist unnötig! Ich bin sicher, auch wenn das Gesetz endgültig vorliegt, wird die Ratsmehrheit neue Ausreden finden, um die tatsächliche Anwendung zu verschleppen oder zu umgehen. Die Wohnungspolitik der Stadt ist fortgesetztes Politikversagen auf dem Rücken der Mieter*innen Kiels!“, ärgert sich Gernhuber.