Aktuelles: Meinung

8. Mai: 75. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus

7. Mai 2020

„Eigentlich hätten wir uns gewünscht, dass wir diesen besonderen Tag, das 75. Jubiläum des Endes der NS-Diktatur, in Deutschland und auch hier in Kiel in großem Rahmen begehen zu können, am besten natürlich im Rahmen eines gesetzlichen Feiertags. Schade, dass das nun leider nicht möglich ist!“, bedauert Ratsfrau Margot Hein. Vor 75 Jahren, am 8. Mai 1945, kapitulierte die deutsche Wehrmacht bedingungslos vor den Alliierten. Dieser Tag markiert somit die Befreiung der Menschheit vom NS-Regime. ...

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Thüringen: Jetzt müssen die „Bürgerlichen“ Farbe bekennen!

6. Februar 2020

„Wir sind entsetzt von den Vorgängen in Erfurt. Dass die sogenannten ‚bürgerlichen‘ Parteien dort gemeinsame Sache mit dem Faschisten Höcke und seiner AfD machen, ist ein dramatischer Präzedenzfall, der der Anfang eines fatalen Dammbruchs sein könnte!“, kommentiert Ratsherr Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE, die Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen. In einer Situation wie derzeit in Thüringen, wo es keine parlamentarischen Mehrheiten ohne LINKE oder AfD gibt, kann eine Regierung nicht für sich in Anspruch nehmen, „Brandmauern“ in beide Richtungen hochzuziehen. ...

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Ausschreibungsverzicht: Verschenkte Gelegenheit zur Neuaufstellung der Sozialpolitik

16. Januar 2020

„Wir gratulieren Renate Treutel und Gerwin Stöcken zu ihrer jeweils zweiten Amtszeit und hoffen auf eine möglichst gute Zusammenarbeit in den kommenden sechs Jahren. Glücklich sind wir mit dem ganzen Verfahren allerdings nicht!“, kommentiert Ratsherr Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE, den von der Ratsversammlung beschlossenen Ausschreibungsverzicht und die Wiederwahl der beiden Dezernent*innen. Die Ratsfraktion DIE LINKE steht dem Ausschreibungsverzicht von Dezernent*innenstellen grundsätzlich skeptisch gegenüber. ...

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Quelle: Florian Jansen

Reflexhafte Gleichmacherei von Links und Rechts muss endlich aufhören!

6. Februar 2019

In der gestrigen Sitzung des Innen- und Umweltausschusses stellte die LINKE den Antrag, dass die Polizei über den Stand der Ermittlungen zum Brandanschlag, der im Dezember vor einem linken Treffpunkt erfolgte, berichten solle. Außerdem wurde ein allgemeiner Bericht über neuere Entwicklungen der politisch motivierten Kriminalität von Rechts in Kiel gefordert. Björn Thoroe, innenpolitischer Sprecher der LINKEN Ratsfraktion dazu: „Grund für unseren Antrag war nicht nur der Brandanschlag, sondern auch die allgemeine Entwicklung in Kiel. In der letzten Zeit tauchen vermehrt rechte und neonazistische Symbole in Kiel auf. ...

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Quelle: pixabay.com

Auch Stadträte müssen sich Kritik gefallen lassen, Herr Stöcken!

21. September 2018

Zur Diskussion über das „Konzept Kieler Hauptbahnhof und Umfeld“ in der gestrigen Sitzung der Ratsversammlung erklärt Ratsherr Stefan Rudau, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE: „Gerwin Stöcken hält sich inzwischen wohl eher für den Sheriff von Kiel anstatt für einen Stadtrat für Soziales, Wohnen, Gesundheit und Sport in einer demokratisch organisierten Kommune. ...

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Warum ich der Ratsversammlung der Stadt Kiel empfehle gegen den Antrag „Gewalt während des G20-Gipfels 2017: Solidarität mit Polizei und Rettungskräften und den friedlichen Einwohnerinnen und Einwohnern Hamburgs“ zu stimmen.

20. Juli 2017

persönliche Erklärung von Dr. Thomas Herrmann, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Bei den Gewalttätigkeiten und Plünderungen während des G20-Gipfels in Hamburg handelt es sich um Straftaten, die rechtlich verfolgt gehören. Ich gehe davon aus, dass die Gerichte auch ohne politische Verstärkung zu Urteilen kommen. In einer Welt, in der irgendwie Alles mit Allem verbunden ist, reicht die nachbarliche und durch konkrete Zusammenarbeit partnerschaftliche Verbundenheit mit Hamburg nicht aus, um eine politische Erklärung erforderlich erscheinen zu lassen. ...

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