DIE LINKE zeigt sich irritiert über Anträge und Veröffentlichungen der Kieler Stadtverwaltung in der jüngsten Zeit:
„Nachdem ich gestern die Pressemitteilungen der Stadt gelesen und nachmittags dann auch noch an der Sitzung des Innen- und Umweltausschusses teilgenommen hab, habe ich den Eindruck, Kiel sieht sich nicht mehr als eine parteipolitisch neutrale Gebietskörperschaft, sondern eher als Teil eines rot-grünen Parteiapparats. Das ist in meinen Augen nicht akzeptabel!“, so Björn Thoroe, innenpolitischer Sprecher der Ratsfraktion DIE LINKE. ...
Ratsherr Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE zeigt sich erleichtert über die angekündigte Verschiebung der Kieler Woche 2021: „Es wäre in unseren Augen absolut unverantwortlich gewesen, mit der Planung einer solchen Großveranstaltung im Juni einfach so weiterzumachen, während mit der wieder rasant steigenden Zahl an Neuinfektionen eine dritte Corona-Welle begonnen hat und gleichzeitig die Impfkampagne der Bundesregierung weiter bestenfalls schleppend vorankommt!“
Erst im vergangenen Monat hatte die Ratsversammlung auf Antrag von Oberbürgermeister Ulf Kämpfer beschlossen, mit den Planungen zur Durchführung der Kieler Woche im Juni weiterzumachen. ...
In Kiel wurde das Gelände, auf dem ein Möbelgeschäft des Kriegerkonzerns errichtet werden soll, derart ausschweifend gerodet, dass über sechs Hektar ökologische Ausgleichsfläche gleich mit planiert wurden. Dieses Geschehen sorgt in der Stadt und im Land für eine mächtige Aufregung. Dies auch, weil der geplante Bau dieses Möbelhauses an prominenter Stelle direkt an der Autobahnausfahrt, bereits für einigen Wirbel gesorgt hatte.
Im Juli 2011 wurde von Kurt Krieger die Ansiedlung von Möbel Kraft in Kiel in Aussicht gestellt. ...
„Eigentlich hätten wir uns gewünscht, dass wir diesen besonderen Tag, das 75. Jubiläum des Endes der NS-Diktatur, in Deutschland und auch hier in Kiel in großem Rahmen begehen zu können, am besten natürlich im Rahmen eines gesetzlichen Feiertags. Schade, dass das nun leider nicht möglich ist!“, bedauert Ratsfrau Margot Hein.
Vor 75 Jahren, am 8. Mai 1945, kapitulierte die deutsche Wehrmacht bedingungslos vor den Alliierten. Dieser Tag markiert somit die Befreiung der Menschheit vom NS-Regime. ...
„Wir sind entsetzt von den Vorgängen in Erfurt. Dass die sogenannten ‚bürgerlichen‘ Parteien dort gemeinsame Sache mit dem Faschisten Höcke und seiner AfD machen, ist ein dramatischer Präzedenzfall, der der Anfang eines fatalen Dammbruchs sein könnte!“, kommentiert Ratsherr Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE, die Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen.
In einer Situation wie
derzeit in Thüringen, wo es keine parlamentarischen Mehrheiten ohne LINKE oder
AfD gibt, kann eine Regierung nicht für sich in Anspruch nehmen, „Brandmauern“
in beide Richtungen hochzuziehen. ...
„Wir gratulieren Renate Treutel und
Gerwin Stöcken zu ihrer jeweils zweiten Amtszeit und hoffen auf eine möglichst
gute Zusammenarbeit in den kommenden sechs Jahren. Glücklich sind wir mit dem
ganzen Verfahren allerdings nicht!“, kommentiert Ratsherr Stefan Rudau,
Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE, den von der Ratsversammlung
beschlossenen Ausschreibungsverzicht und die Wiederwahl der beiden
Dezernent*innen.
Die Ratsfraktion DIE LINKE steht dem
Ausschreibungsverzicht von Dezernent*innenstellen grundsätzlich skeptisch
gegenüber. ...
In der gestrigen Sitzung des
Innen- und Umweltausschusses stellte die LINKE den Antrag, dass die Polizei
über den Stand der Ermittlungen zum Brandanschlag, der im Dezember vor einem
linken Treffpunkt erfolgte, berichten solle. Außerdem wurde ein allgemeiner
Bericht über neuere Entwicklungen der politisch motivierten Kriminalität von
Rechts in Kiel gefordert.
Björn Thoroe, innenpolitischer Sprecher der LINKEN Ratsfraktion dazu: „Grund für unseren Antrag war nicht nur der Brandanschlag, sondern auch die allgemeine Entwicklung in Kiel. In der letzten Zeit tauchen vermehrt rechte und neonazistische Symbole in Kiel auf. ...
Zur Diskussion über das „Konzept Kieler Hauptbahnhof und Umfeld“ in der gestrigen Sitzung der Ratsversammlung erklärt Ratsherr Stefan Rudau, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:
„Gerwin Stöcken hält sich inzwischen wohl eher für den Sheriff von Kiel anstatt für einen Stadtrat für Soziales, Wohnen, Gesundheit und Sport in einer demokratisch organisierten Kommune. ...
persönliche Erklärung von Dr. Thomas Herrmann, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion
Bei den Gewalttätigkeiten und Plünderungen während des G20-Gipfels in Hamburg handelt es sich um Straftaten, die rechtlich verfolgt gehören. Ich gehe davon aus, dass die Gerichte auch ohne politische Verstärkung zu Urteilen kommen. In einer Welt, in der irgendwie Alles mit Allem verbunden ist, reicht die nachbarliche und durch konkrete Zusammenarbeit partnerschaftliche Verbundenheit mit Hamburg nicht aus, um eine politische Erklärung erforderlich erscheinen zu lassen. ...
