Aktuelles: Politik

Quelle: Ann Teegen

KiWoG: Erster winziger Schritt auf einem langen Weg

24. Mai 2019

Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt es, dass mit dem Beschluss in der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Wohnen, Soziales und Gesundheit nun endlich erste konkrete Schritte zur Gründung der versprochenen neuen Kieler kommunalen Wohnungsbaugesellschaft (KiWoG) eingeleitet wurden. „Das war ein wichtiger Schritt, aber mindestens genauso wichtig ist es jetzt, sich nicht darauf auszuruhen. Denn was nach den jetzt beschlossenen Planungen dieser kommunalen Wohnungsgesellschaft in die Wiege gelegt wird, ist verdammt wenig. ...

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Quelle: pixabay.com

Trotz Planungssicherheit: Flughafen stagniert

16. Mai 2019

Ein Jahr nach dem Bürgerentscheid zum Airpark Kiel-Holtenau, durch den das angebliche Entwicklungshemmnis „mangelnde Planungssicherheit“ ausgeräumt wurde, hat die Ratsfraktion DIE LINKE mit einer Großen Anfrage die Entwicklung des Flughafens hinterfragt. Mit ernüchterndem Ergebnis. Dazu erklärt Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE:„Ich würde ja gerne behaupten, dass mich das überrascht oder enttäuscht. ...

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Quelle: Ann Teegen

Kommunaler Ordnungsdienst: Nicht zu verantwortende Schmalspurpolizei wird auf Kiel losgelassen

13. Mai 2019

Anlässlich der offiziellen Vorstellung des Teams des neuen kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) erneuert die Ratsfraktion DIE LINKE. Kiel ihre grundsätzliche Kritik an dessen Einsatz. „Ich halte es nach wie vor für absolut unverantwortlich, diese mit weitgehenden Vollzugsrechten ausgestattete, im Schnellverfahren ausgebildete Truppe von Hilfssheriffs bewaffnet auf die Menschen in Kiel loszulassen!“, erklärt Ratsfrau Svenja Bierwirth, innenpolitische Sprecherin der Ratsfraktion. Gerade einmal knapp ein halbes Jahr nahm die „Ausbildung“ der Angehörigen dieses kommunalen Ordnungsdienstes in Anspruch. ...

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Quelle: Ann Teegen

Mitmachen beim Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung!

3. Mai 2019

Die Ratsfraktion DIE LINKE. Kiel ruft zur Teilnahme am Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung auf. „Auch wenn wir schon viel erreicht haben, zuletzt zum Beispiel die Durchsetzung des Wahlrechts auch für Menschen in Vollbetreuung schon zur Europawahl – von voller Gleichberechtigung und Teilhabe in der Gesellschaft, also von wirklicher Inklusion, sind wir noch immer weit entfernt. Deshalb ist das Thema nach wie vor unglaublich wichtig und der Europäische Protesttag ist auch im Jubiläumsjahr der UN Behindertenrechtskonvention aktuell wie nie!“, erklärt Magda Franzke, Inklusionsbeauftragte der Ratsfraktion. ...

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Quelle: Ann Teegen

Kiel den Kieler*innen statt den Autofahrer*innen!

25. April 2019

Die Ratsfraktion DIE LINKE. Kiel begrüßt die geplante Demonstration auf dem Kieler Theodor-Heuss-Ring. „Das ist endlich mal ein wirklich deutliches Zeichen für die dringende Notwendigkeit einer tatsächlichen und radikalen Verkehrswende!“, erklärt Svenja Bierwirth, innen- und umweltpolitische Sprecherin der Ratsfraktion. Kiel ist in erster Linie Lebensmittelpunkt seiner Bewohner*innen und nicht Transitstrecke für Berufspendler und Schwerlastverkehr. ...

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Quelle: Florian Jansen

Volle Inklusion auch schon zur Europawahl!

16. April 2019

Die Ratsfraktion DIE LINKE. Kiel begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, dass Menschen in einer gerichtlich bestellten Vollbetreuung und Psychiatriepatient*innen zumindest prinzipiell bereits an den kommenden Europawahlen im Mai teilnehmen dürfen. „Nachdem das Gericht bereits im Januar geurteilt hatte, dass ein genereller Wahlausschluss von Menschen mit geistiger oder psychischer Beeinträchtigung nicht mit unserer Verfassung vereinbar ist, wäre es in meinen Augen nicht zu erklären gewesen, warum im Mai noch klar verfassungswidrige Regelungen angewendet werden sollten!“, so Magda Franzke, Inklusionsbeauftragte der Ratsfraktion. ...

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Quelle: Ann Teegen

Geschäftsordnungsänderung: LINKE unterstützt die Kritik des SSW

3. April 2019

Ratsherr Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE erklärt anlässlich der Ankündigung des SSW sich aufgrund der Vorschläge zur Änderung der Geschäftsordnung der Kieler Ratsversammlung an die Kommunalaufsicht zu wenden: „Die vorgelegten Vorschläge zur Änderung der Geschäftsordnung würden in der Praxis auch unserer Meinung nach die demokratischen Rechte gerade der kleinen Fraktionen massiv beschneiden. ...

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Quelle: Stefan Karstens

Ersatz für Katzheide wird nicht leicht zu finden sein

„Wir begrüßen es natürlich, dass auch die Kooperation jetzt nach Möglichkeiten sucht, mit welchen anderen Angeboten man einen wahrscheinlichen Saisonausfall 2019 im Freibad  Katzheide abmildern könnte. Aber es sollte klar sein, dass das nur ein schwacher Trost sein kann und wir uns auch über die Saison 2019 hinaus Gedanken machen müssen!“, kommentiert Ratsherr Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE, den Antrag „Schaffung von Freizeitangeboten als Ausgleich zur Freibadsaison in Katzheide“ der Rathauskooperation. ...

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Quelle: Florian Jansen

Moby: Auch Barrierefreiheit mit in das Konzept aufnehmen!

2. April 2019

Zur Berichterstattung „Gastlichkeit von Kopf bis Flosse“ der Kieler Nachrichten vom 1. April, erklärt Magda Franzke, Inklusionsbeauftragte der Ratsfraktion DIE LINKE: „Ich finde es schade, dass in den durchaus interessanten Ideen der neuen Betreiber, Inklusion von Menschen mit Behinderung offenbar keine Rolle spielt!“. Der Betreiberwechsel bietet ganz offensichtlich die Chance, dass schon vorher attraktive Angebot an diesem ‚Hotspot‘ der Kiellinie noch weiter auszubauen. ...

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Quelle: Ann Teegen

10 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention

26. März 2019

Eine Gesellschaft ohne Barrieren und ohne Diskriminierung? Am 26. März 2009 schrieb Deutschland Geschichte. Gemeinsam mit über 160 Staaten und der EU wurde ein Vertrag geschlossen, der verbindlich die Inklusion von allein in Deutschland fast 8 Millionen Menschen mit Behinderung, besiegeln soll. In der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) geht es um Inklusion, um die gleichberechtigte Teilhabe in der Gesellschaft. ...

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