Aktuelles: Politik

Quelle: Florian Jansen

Datenschutz statt Steuergeldverschwendung!

12. März 2019

Stefan Karstens, finanzpolitischer Sprecher der Ratsfraktion DIE LINKE, übt scharfe Kritik am Vorhaben der Verwaltung, in der heutigen Sitzung des Finanzausschusses für über 2,5 Millionen Euro die Beschaffung von Microsoft Produkten für die nächsten drei Jahre zu beschließen: „Nachdem der Landtag bereits im Juni des letzten Jahres beschlossen hat, zukünftig weitestgehend auf Open-Source-Lösungen zu setzen und das BSI das Betriebssystem Windows 10 praktisch als ‚Datenschutz-Unfall‘ enttarnt hat, kann es nicht sein, dass die Landeshauptstadt genau dieses Programm für sagenhafte 850.000 € pro Jahr einkauft. ...

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Quelle: Ann Teegen

Fehlende Barrierefreiheit im Hörnbad: Inklusion geht anders!

7. März 2019

Zur jetzt vom Beirat für Menschen mit Behinderung veröffentlichten Mängelliste zum Hörnbad erklärt Magda Franzke, Inklusionsbeauftragte der Ratsfraktion DIE LINKE: „Ich danke dem Beirat für sein tolles ehrenamtliches Engagement und seine wichtigen Hinweise in Sachen Hörnbad! Dass es hier in Bezug auf die Barrierefreiheit aber überhaupt zu so gravierenden Mängeln gekommen ist, ist ein Armutszeugnis für die Landeshauptstadt Kiel!“. Schon seit 2002 gibt es in Schleswig-Holstein das Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung. Am 26. März 2009, vor fast genau 10 Jahren, trat in Deutschland die UN Behindertenrechtskonvention in Kraft. ...

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Quelle: Ann Teegen

Sichere Häfen: Jetzt muss auch der Bund endlich reagieren!

1. März 2019

„Vierzig Betten stehen jetzt bereit. Ich freue mich, dass in Kiel jetzt endlich alles vorbereitet ist, damit wir einen ersten kleinen Schritt hin zu einem, ganz realen, sicheren Hafen unternehmen können!“, freut sich Svenja Bierwirth, innenpolitische Sprecherin der Ratsfraktion DIE LINKE. Seitdem hat nun auch die Kieler Verwaltung alles vorbereitet, damit aus dieser zunächst symbolischen Absichtserklärung auch gelebte Realität werden kann. Das einzige was noch fehlt, ist die Zuweisung der zusätzlichen Geflüchteten durch das Bundesinnenministerium und das BAMF. ...

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Quelle: pixabay.com

Schluss mit der Bevormundung: Keine Bekleidungsvorschriften für Frauen*!

14. Februar 2019

Die Ratsfraktion DIE LINKE kritisiert das „Schleier-Verbot“ der Kieler Universität. Dazu erklärt Ratsfrau Svenja Bierwith, innen- und frauen*politische Sprecherin der Ratsfraktion: „Es ist leider immer noch eine weitgehend unhinterfragte Gepflogenheit, dass versucht wird, Frauen* vorzuschreiben, was sie in der Öffentlichkeit an- oder auszuziehen haben. Zu einer gleichberechtigten und weltoffenen Gesellschaft gehört die eindeutige Verständigung darauf, dass das die individuelle Entscheidung der betroffenen Frauen* selbst ist!“. ...

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Quelle: Ann Teegen

Von der Bäderlandschaft zum Trümmerfeld

13. Februar 2019

„Seit der Ankündigung aus dem Jahr 2016 ‚Jedes Kind in einer Küstenstadt wie Kiel muss schwimmen lernen‘ von Oberbürgermeister Ulf Kämpfer und Sportdezernent Gerwin Stöcken ist viel passiert: Die Schwimmhalle in Gaarden wurde geschlossen, das Sommerbad Katzheide soll in diesem Sommer saniert und gleichzeitig massiv verkleinert werden – deshalb bleibt es 2019 gleich ganz geschlossen, die ans Licht kommenden Fehlplanungen und Probleme rund ums neue Hörnbad türmen sich zu einem unübersichtlichen Haufen auf und in der Schwimmhalle Schilksee gehen allmählich buchstäblich die Lichter aus!“, ärgert sich Pascal Knüppel, sportpolitischer Sprecher der Ratsfraktion DIE LINKE. ...

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Quelle: Florian Jansen

Auch Menschen mit Behinderung müssen Wohnraum finden!

11. Februar 2019

Zum Artikel „Zwei Jahre vergebliche Suche“ in der Ausgabe der Kieler Nachrichten vom 7. Februar erklärt Ratsfrau Magda Franzke, behindertenpolitische Sprecherin der Ratsfraktion DIE LINKE: „Hier muss ich mich tatsächlich fragen, ob - oder besser: warum - die Beratung in der Landeshauptstadt Kiel so mangelhaft ist! Es genügt einfach nicht, einer Frau die, wie in diesem Fall, verzweifelt auf der Suche nach einer gleichzeitig barrierefreien und bezahlbaren Wohnung ist, ‚ein paar Adressen‘ zum Abklappern in die Hand zu drücken. ...

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Quelle: Florian Jansen

Reflexhafte Gleichmacherei von Links und Rechts muss endlich aufhören!

6. Februar 2019

In der gestrigen Sitzung des Innen- und Umweltausschusses stellte die LINKE den Antrag, dass die Polizei über den Stand der Ermittlungen zum Brandanschlag, der im Dezember vor einem linken Treffpunkt erfolgte, berichten solle. Außerdem wurde ein allgemeiner Bericht über neuere Entwicklungen der politisch motivierten Kriminalität von Rechts in Kiel gefordert. Björn Thoroe, innenpolitischer Sprecher der LINKEN Ratsfraktion dazu: „Grund für unseren Antrag war nicht nur der Brandanschlag, sondern auch die allgemeine Entwicklung in Kiel. In der letzten Zeit tauchen vermehrt rechte und neonazistische Symbole in Kiel auf. ...

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Quelle: Florian Jansen

Katastrophale Jahresmesswerte am Theodor-Heuß-Ring: Endlich ein Handeln statt Alibi-Maßnahmen zu diskutieren!

1. Februar 2019

Zur Veröffentlichung der Stickoxid-Jahresmesswerte erklärt Ratsfrau Svenja Bierwirth, verkehrspolitische Sprecherin der Ratsfraktion DIE LINKE: „Es reicht, es muss endlich Schluss sein mit hilflosen Alibi-Maßnahmen wie Luftstaubsauger und ‚Spurwechsel‘! Wir brauchen ein vernünftiges Konzept für eine grundsätzliche Umgestaltung der Verkehre in der Landeshauptstadt mit einer autofreien Innenstadt und einem attraktiven, lückenlosen und für alle bezahlbaren ÖPNV, der selbstverständlich auch eine Stadtbahn beinhaltet. Und das schnell. Kiel hat keine Zeit, ein weiteres Jahrzehnt mehr oder weniger im Kreis zu debattieren und die Verantwortung bei anderen zu suchen. ...

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Quelle: Ann Teegen

Das Fiasko um das Hörnbad geht weiter

25. Januar 2019

Die Ratsfraktion DIE LINKE ist entsetzt über den, jetzt durch die Presseberichterstattung in der SHZ bekanntgewordenen, Algenbefall im Hörnbad: „Es ist unfassbar, die Pannenserie reißt einfach nicht ab. Immer, wenn man glaubt, jetzt wird es endlich besser, kommt der nächste Tiefschlag!“, zeigt sich Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE, bestürzt. Nach der immer wieder verzögerten Eröffnung des neuen Sport- und Freizeitbades – dessen vollständige Eröffnung immer noch nicht abzusehen ist, häuften sich von verschiedenen Seiten Beschwerden über teils gravierende Mängel und Fehlplanungen. Die Veröffentlichung einer weiteren Mängelliste, erstellt vom Beirat für Menschen mit Behinderung, ist für den März angekündigt. ...

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