Aktuelles: Politik

Ausschreibungsverzicht: Verschenkte Gelegenheit zur Neuaufstellung der Sozialpolitik

16. Januar 2020

„Wir gratulieren Renate Treutel und Gerwin Stöcken zu ihrer jeweils zweiten Amtszeit und hoffen auf eine möglichst gute Zusammenarbeit in den kommenden sechs Jahren. Glücklich sind wir mit dem ganzen Verfahren allerdings nicht!“, kommentiert Ratsherr Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE, den von der Ratsversammlung beschlossenen Ausschreibungsverzicht und die Wiederwahl der beiden Dezernent*innen. Die Ratsfraktion DIE LINKE steht dem Ausschreibungsverzicht von Dezernent*innenstellen grundsätzlich skeptisch gegenüber. ...

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Quelle: Ann Teegen

Stellenplan: Fehlende Deckung ist ein Offenbarungseid der Personalpolitik

12. Dezember 2019

„Ja, es stimmt, es ist in der Vergangenheit nicht gelungen und wird auch in Zukunft schwer sein, die im Stellenplan vorgesehenen Stellen vollständig zu besetzen. Deswegen aber von vornherein darauf zu verzichten, die dafür notwendigen Mittel in den Haushaltsplan einzustellen ist eine Bankrotterklärung des Personaldezernenten!“, so Ratsherr Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE. Eigentlich müsste es Ziel einer verantwortungsvollen Personalpolitik sein, bei der Besetzung der Stellen im Stellenplan eine Quote von über 100 % zu erreichen – schließlich sollten Nachfolger*innen für, z.B. ...

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Quelle: Ann Teegen

KiWoG: Einfluss auf dem Wohnungsmarkt geht nicht ohne Investitionen!

Darüber, dass Kiel wieder eine eigene kommunale Wohnungsbaugesellschaft braucht, herrscht in der Ratsversammlung recht große Einigkeit. Aber über ihren Zweck und ihre Ausstattung gehen die Meinungen auseinander. DIE LINKE möchte eine Wohnungsbaugesellschaft, die ein relevanter Akteur auf dem Kieler Wohnungsmarkt ist. „Wir brauchen in der KiWoG langfristig einen Bestand von 11.000 bis 15.000 Wohnungen. Nur so kann es gelingen, wieder politischen Einfluss auf die Entwicklung der Mieten zu nehmen!“, erklärt Ratsherr Burkhardt Gernhuber, wohnungspolitischer Sprecher der Ratsfraktion DIE LINKE. ...

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Quelle: Ann Teegen

Stadtwald: Umweltschutz, der bares Geld spart!

Die „Bewirtschaftung des stadteigenen Waldes zur Produktion von Holz und Nebenprodukten, incl. Verkauf“ bringt der Stadt laut dem Teilplan 555 „Land- und Forstwirtschaft“ in den kommenden Jahren konstante Einnahmen von 17.600 € jährlich. Die Kosten dafür belaufen sich allerdings im Jahr 2020 auf 133.500 €. Und im Gegensatz zu den Einnahmen steigen die Kosten jedes Jahr an. ...

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Quelle: Markus Spiske on Unpslash

Klimaschutz ist teuer, aber viel günstiger als ein noch stärkerer Klimawandel

„Es mag immer noch nicht in allen Teilen der Gesellschaft und der Politik angekommen sein, aber der menschengemachte Klimawandel ist eine wissenschaftlich bewiesene Tatsache. Die Mehrheit der Kieler Ratsversammlung hat das verstanden und folgerichtig den Klimanotstand anerkannt. Leider herrscht über die daraus folgenden Konsequenzen weit weniger Einigkeit in der Ratsversammlung.“, zeigt sich Ratsfrau Svenja Bierwirth, umweltpolitische Sprecherin der Ratsfraktion DIE LINKE, enttäuscht. Die Ratsfraktion DIE LINKE sieht zwar durchaus die Bemühungen, die die Kooperation unternimmt, und auch die zusätzlichen Mittel, die sie im Haushaltsplan dafür bereitstellt. ...

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Quelle: Reproductive Health Supplies Coalition on Unpslash

Nur Kondome und Lecktücher schützen wirklich!

DIE LINKE begrüßt es, dass die Kooperation die langjährige Forderung der LINKEN nach einem Verhütungsmittelfonds bei den Haushaltsberatungen im vergangenen Jahr endlich aufgegriffen hat und dafür im aktuellen Haushaltsplanentwurf sogar realistische Finanzmittel vorgesehen sind. Aber nach wie vor werden die einzigen Methoden, die wirksamen Krankheitsschutz bieten, nicht berücksichtigt. „Der Verhütungsmittelfonds findet sich nicht umsonst im Teilplan ‚Gesundheitseinrichtungen‘. Die Stadt Kiel sollte nicht nur bei verantwortungsvoller Familienplanung unterstützen, sondern eben auch bei der Gesundheitsvorsorge und beim Schutz vor sexuell übertragbaren Krankheiten. ...

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Quelle: Florian Jansen

Rede des Vorsitzenden der Ratsfraktion DIE LINKE – Stefan Rudau – zum Haushalt 2020

–   Es gilt das gesprochene Wort   – Sehr geehrter Herr Stadtpräsident,sehr geehrte Damen und Herren,liebe demokratische Kolleg*innen, bevor ich mit meiner Haushaltsrede starte, möchte ich den Mitarbeiter*innen der Verwaltung und insbesondere der Kämmerei für die Ausstellung dieses Haushaltsentwurfes danken. Ich glaube, die meisten hier im Raum – mich eingeschlossen – können nicht wirklich ermessen, welche Arbeit, welcher Aufwand in diesem Zahlenwerk steckt. Dafür unseren ausdrücklichen Dank. ...

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Kinderarmut: Bei manchen bleibt der Stiefel leer

6. Dezember 2019

Heute ist Nikolaustag. Für viele Kinder eine Einstimmung auf die Weihnachtszeit und ein erster Höhepunkt im Advent. Doch bei manchen bleibt der Stiefel leider leer. Laut aktuellem Sozialbericht ist in Kiel fast jedes dritte Kind (29,1 %) von Armut betroffen. Aber was häufig übersehen wird: Hinter allen armen Kindern stehen auch immer von Armut betroffene Eltern, die jeden Tag damit leben müssen, ihren Kindern nicht das Gleiche ermöglichen zu können wie andere Eltern. Kinderarmut ist immer Familienarmut – denn in Deutschland gelten Kinder schließlich dann als arm, wenn sie in Haushalten leben, deren Einkommen unter der Armutsgrenze liegt. ...

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Quelle: Ann Teegen

Kiel-Kanal zeigt, was falsch läuft in Kiel

4. Dezember 2019

Eigentlich ist die jetzt angekündigte Verzögerung beim Bau des Kleinen-Kiel-Kanals keine Überraschung: Nahtlos reiht sie sich ein in die Reihe anderer Großprojekte in Kiel, die so eigentlich niemand brauchte, deren tatsächliche Kosten nur wenig mit der ursprünglichen Planung zu tun haben und deren Fertigstellung sich wie ein Bandwurm immer weiter in die Länge zieht. „Es ist immer das Gleiche! Großprojekte hier in Kiel laufen regelmäßig aus dem Ruder und enden viel zu oft in einem peinlichen Debakel. ...

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Quelle: www.welt-aids-tag.de

HIV: Weniger Angst, mehr Solidarität!

1. Dezember 2019

Zum Welt-AIDS-Tag ruft die Ratsfraktion DIE LINKE zu mehr Solidarität mit HIV-positiven Menschen auf. „Noch immer ist in unserer Gesellschaft Diskriminierung von HIV-positiven Menschen leider eher die Regel als die Ausnahme!“, kritisiert Ratsherr Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE. Grund für diese Diskriminierung sind zumeist unbegründete Ängste, veraltete Vorstellung und mangelnde Aufklärung. ...

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