Ratsherr Burkhardt Gernhuber, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE, erklärt zum heutigen Beschluss der Ratsversammlung zur Erhöhung der Mietobergrenzen:
„Ich begrüße diese deutliche Erhöhung der Mietobergrenzen sehr. Das war ein wichtiger Schritt, der für viele Kieler*innen fast schon existenzielle Bedeutung haben dürfte. Trotzdem halte ich es für fatal, dass unser Ergänzungsantrag dazu abgelehnt wurde. Denn auch wenn die Erhöhung recht hoch ausfällt, bezweifle ich, dass sie tatsächlich ausreicht. ...
Die Ratsfraktion DIE LINKE ist bedauert die unnötige Verzögerung ihres Antrags „Wohnraum schützen!“ in der heutigen Sitzung der Ratsversammlung.
„Die Verhältnisse auf dem Kieler Wohnungsmarkt zeigen ein massives Marktversagen. Wohnungsnot und steigende Mieten sind die drängenden Probleme Kiels. Jahrzehntelang hat die Politik bei der stetigen Verschlechterung der Situation nahezu tatenlos zugeschaut und auch jetzt fehlt offenbar der Mut, endlich einzugreifen und alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum sicherzustellen!“, so Burkhardt Gernhuber, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE. ...
Zum Beschluss der Ratsversammlung zur Ausweitung der Fernwärmeversorgung bzw. der Rückerlangung der Mehrheit an den Stadtwerken Kiel erklärt Burkhardt Gernhuber, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE:
„Auch wir sind der Ansicht, dass eine Erhöhung der Fernwärmeversorgung auf über 90 % der Kieler Haushalte leider nicht realistisch ist. Eine Rückgewinnung der Mehrheit an den Stadtwerken aber, wie sie auch der SSW-Antrag zumindest als eine Art Plan B vorsieht, wäre tatsächlich ein wichtiger Schritt. ...
Die Ratsfraktion DIE LINKE kritisiert die jetzt vorgenommene Neuschneidung der Ausschüsse der Ratsversammlung:
„Es ist zwar richtig, dass es an der Zeit war, den Zuschnitt der Ausschüsse an die in den letzten Jahrzehnten deutlich veränderten Anforderungen in der Landeshauptstadt Kiel anzupassen. Aber das, was als Ergebnis der sturen Haltung der Kooperation dabei herausgekommen ist, ist alles andere als sinnvoll“, bemängelt Ratsherr Burkhardt Gernhuber, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE.
Einerseits begrüßt DIE LINKE, dass die Themen Umwelt, Klimaschutz und Mobilität in einem Ausschuss zusammengefasst werden. ...
Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt den gestern gefassten neuen Beschluss zur Eingliederung der Service GmbH in die Städtisches Krankenhaus Kiel GmbH (SKK GmbH).
„Dieser Beschluss ist endlich ein ganz konkreter Schritt auf dem Weg zur Wiedereingliederung der Service GmbH in die Muttergesellschaft. Gerade vor dem Hintergrund der angestrebten Fusion des städtischen Krankenhauses mit der Imland gGmbH ist das auch ein wichtiges Zeichen an die Beschäftigten der Service GmbH, dass die Versprechen der Stadt an sie trotz der Umgestaltung eingehalten werden!“, freut sich Ratsfrau Margot Hein, gesundheitspolitische Sprecherin der Ratsfraktion DIE LINKE. ...
Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt die große Mehrheit, mit der sich die Ratsversammlung heute der konzertierten Offensive Wohnungsbau von Kieler Mieterverein und DGB angeschlossen hat. Trotzdem geht der LINKEN der gefasste Beschluss nicht weit genug.
„Es ist natürlich absolut richtig, in erster Linie an Bund und Land zu appellieren. Solange deren Förderpolitik für den Wohnungsbau nicht endlich den geänderten Rahmenbedingungen angepasst wird, sind uns als Kommune enge Grenzen gesetzt. Trotzdem reicht das in meinen Augen nicht aus. ...
In der heutigen Sitzung der Ratsversammlung wurde die Entscheidung über die aus der Zeit gefallenen Verkehrsprojekte A21-Anschluss, Südspange und Ostring II wieder einmal zurückgestellt. Dazu erklärt Björn Thoroe, umwelt- und verkehrspolitischer Sprecher der Ratsfraktion DIE LINKE:
„Die Ratsmehrheit verweigert sich jetzt schon seit zwei Jahren der dringend notwendigen Entscheidung gegen diese fatalen Verkehrsprojekte. Währenddessen geht die DEGES[1] selbstverständlich davon aus, dass die Stadt nach wie vor hinter ihrem Beschluss von 2017 steht. Die Planungen gehen weiter, und wenn sie abgeschlossen sind, ist es zu spät für Kiel, sich noch Gehör zu verschaffen. ...
Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt grundsätzlich die Pläne zur Fusion des Städtischen Krankenhauses Kiel mit den Imland Kliniken – wenn die Bedingungen stimmen.
„Ich halte es für sehr sinnvoll, wenn wir uns dafür einsetzen, dass die Imland Kliniken in öffentlicher Hand erhalten bleiben und so auch zukünftig die wohnortnahe medizinische Versorgung im 6k-Verbund gesichert wird. Für uns als Kieler Kommunalpolitik muss dabei aber entscheidend sein, dass das keinesfalls zu Lasten der Beschäftigten in unserem eigenen Krankenhaus geht“, so Ratsherr Burkhardt Gernhuber, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE. ...
Die Ratsfraktion DIE LINKE verurteilt es, dass dem Verschwörungserzähler Daniele Ganser in der Landeshauptstadt Kiel ein prominentes Podium geboten wird.
„Der selbsternannte ‚Friedensforscher‘ Ganser ist einschlägig bekannt als Verbreiter von Verschwörungsmythen, als Relativierer der Shoah und Propagandist für Putins Narrativ über den brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Ich finde es unerträglich, dass so jemandem gestattet wird, in unserer eigentlich doch so weltoffenen Stadt, an einem Ort wie der Wunderino-Arena aufzutreten!“, so Björn Thoroe, innenpolitischer Sprecher der LINKEN. ...
Zur Situation der Tafel Kiel e.V. erklärt Ratsherr Burkhardt Gernhuber, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE:
„Der Antrag, den die CDU zur Ratsversammlung vorgelegt hat, zeigt, dass sie durchaus erkannt hat, dass es hier ein massives Problem gibt. ...
