Aktuelles: Politik

Quelle: Ann Teegen

Hörnbad: Diskriminierung statt konstruktiver Lösungssuche

16. November 2018

Einigermaßen entsetzt zeigt sich die Ratsfraktion DIE LINKE vom Verhalten von Verwaltung und der Ampelkooperation zu ihrem Antrag „Runder Tisch Hörnbad“. „Insbesondere die Wortbeiträge des Sportdezernenten Gerwin Stöcken waren schlicht unterirdisch! Als er sagte, es sei eine freie Entscheidung, wenn Menschen dem Bad fernbleiben, die es derzeit gar nicht oder nur unter erheblichen unangenehmen und entwürdigenden Umständen nutzen könnten, war ich einfach fassungslos. Dass ein Kieler Stadtrat in einer Rede vor der Ratsversammlung Menschen mit Beeinträchtigung offen verhöhnt und diskriminiert, ist eine bodenlose Unverschämtheit!“, so Ratsherr Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE. ...

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Quelle: Svenja Bierwirth

Ratsversammlung erklärt Kiel offiziell zum „Sicheren Hafen

15. November 2018

Was lange währt wird endlich gut: Im fast schon allerletzten Moment ist es doch noch gelungen, sich auf einen gemeinsamen Antrag von LINKE, SSW, FRAKTION, SPD und Grünen zum Thema „Seebrücke – schafft sichere Häfen“ zu einigen. „Mir fällt ein riesengroßer Stein vom Herzen, ich danke einfach allen beteiligten Fraktionen, dass wir diesen wichtigen Schritt nun doch noch gemeinsam gehen können!“, freut sich Ratsfrau Margot Hein, sozialpolitische Sprecherin der Ratsfraktion DIE LINKE. Bereits im August hatte die LINKE, gemeinsam mit SSW und der FRAKTION die Selbsterklärung Kiels zum sicheren Hafen beantragt und war an einem Änderungsantrag der Kooperationsfraktionen gescheitert. ...

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Quelle: Stefan Rudau

Gedenken an die Reichspogromnacht: Nie wieder Faschismus!

9. November 2018

Vor genau 80 Jahren, in der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938, brannten in ganz Deutschland Synagogen und jüdische Gebetshäuser. Schaufenster jüdischer Geschäfte wurden zertrümmert, Menschen jüdischen Glaubens wurden misshandelt und ermordet und ihre Wohnungen verwüstet. Auch in Kiel wurden Bürger*innen der Stadt, unterstützt von offiziellen Stellen, Opfer dieser Exzesse. Ratsfraktion und Kreisverband der LINKEN. ...

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Quelle: pixabay.com

Zu früh gefreut: Doch kein sicherer Hafen mit SPD und Grünen

6. November 2018

Entgegen den großspurigen Ankündigungen vor zwei Wochen können sich SPD und Grüne offenbar doch nicht dazu durchringen, eine Selbsterklärung Kiels zum sicheren Hafen für Geflüchtete zu unterstützen. „Nach den Erklärungen, nun doch endlich die Selbsterklärung zu unterstützen, hatte ich die Hoffnung, dass der Druck der Straße SPD und Grüne tatsächlich zum Umdenken bewegt hat. Aber das war wohl doch wieder nur heiße Luft um die eigene Basis ruhigzustellen.“, zeigt sich Ratsfrau Margot Hein, sozialpolitische Sprecherin der Ratsfraktion DIE LINKE, tief enttäuscht. Bereits im August hatte die LINKE, gemeinsam mit SSW und der FRAKTION die Selbsterklärung Kiels zum sicheren Hafen beantragt und war an einem Änderungsantrag der Kooperationsfraktionen gescheitert. ...

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Gedenkkultur in und um Kiel im Jubiläumsjahr der Novemberrevolution

3. November 2018

Die Ratsfraktion DIE LINKE kritisiert die Formen der Gedenk- und Erinnerungskultur in und um Kiel zu den Ereignissen rund um den Matrosenaufstand. „Ich bin schon ziemlich entsetzt, an wen in welcher Form hier, am Brennpunkt der Novemberrevolution, erinnert wird und an wen auf der anderen Seite ein Gedenken offenbar unerwünscht ist!“, ärgert sich Fraktionsvorsitzender Stefan Rudau. Schon gestern hatte die Ratsfraktion das angekündigte Grußwort der Marine auf der zentralen „Erinnerungsveranstaltung 100 Jahre Kieler Matrosenaufstand“ bemängelt (https://fraktion.linke-kiel.de/2018/11/02/linke-erinnert-anders/). Bereits am 1. ...

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LINKE erinnert anders

2. November 2018

Nicht nur der Bundespräsident, auch DIE LINKE wird am kommenden Sonnabend nicht an der zentralen „Erinnerungsveranstaltung 100 Jahre Kieler Matrosenaufstand“ teilnehmen. „Wir hätten uns gewünscht, dass der kulturelle Teil vom Ernst Busch Chor und nicht von einer Militärkapelle gestaltet worden wäre“, zeigt sich Fraktionsvorsitzender Stefan Rudau enttäuscht, „Schließlich haben die revoltierenden Arbeiter und Matrosen am 03.11. nicht mit Militärliedern auf den Lippen demonstriert, sondern mit der Arbeitermarseillaise. ...

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Quelle: Florian Jansen

Großprojekte in Kiel: Eine Geschichte fortgesetzter Peinlichkeiten

25. Oktober 2018

Langsam entwickelt sich die Landeshauptstadt Kiel zu einer weniger lustigen Version der fiktiven Stadt Schilda. „Egal welches Großprojekt des vergangenen Jahrzehnts in Kiel nimmt, ob Möbel Kraft, Kiel-Kanal, Holstein Stadion oder Hörnbad: Überall ist der Wurm drin. Entweder es verzögert sich, wird exorbitant teurer als versprochen oder scheitert ganz. Oft genug alles zusammen!“, ärgert sich Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE. Dabei kommt vieles davon nicht überraschend. An dem Möbel Kraft Projekt hatte zwar von den derzeit in der Kieler Ratsversammlung vertretenen Parteien nur DIE LINKE Zweifel, aber eben auch eine nur knappe Minderheit von über 47% der Kieler*innen die beim Bürgerentscheid abstimmten. ...

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Quelle: Ann Teegen

Prüner Schlag: Das Beste aus einem gewaltigen Fehler machen!

Spätestens nach den Ankündigungen der Krieger Gruppe im Anschluss an die Baugenehmigung für ein Möbelmarktzentrum ist klar: Auch zehn Jahre nach dem Grundsatzbeschluss der Ratsversammlung für einen Möbel Markt auf dem Prüner Schlag wird dort kein Möbelhaus stehen. Und Möbel Kraft schon mal gar nicht. „Wir haben von Anfang an nicht an die Versprechen der Ratsmehrheit und der Krieger-Gruppe geglaubt, dass hier ein Möbel Markt gebaut und mindestens 300 zusätzliche Arbeitsplätze entstehen werden. Die Konzerngruppe hat in unseren Augen jedes Vertrauen verspielt. Hinzu kommt: Wir brauchen in Kiel kein so gewaltiges zusätzliches Möbelmarktzentrum. ...

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Quelle: pixabay.com

Kiel als Sicherer Hafen: Jetzt auch endlich mit der SPD

24. Oktober 2018

Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt es, dass sich nach den Grünen jetzt doch auch die SPD endlich dafür ausspricht, Kiel zum sicheren Hafen für Geflüchtete zu erklären. „Na bitte, es geht doch!“, freut sich Ratsherr Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE, „Jetzt dürfte einer Erklärung Kiels zum sicheren Hafen und dem Ausdruck der Bereitschaft, freiwillig auch über das gesetzliche Maß hinaus aus Seenot gerettete Geflüchtete aufzunehmen ja wirklich nichts mehr im Wege stehen.“ Die Grünen hatten schon direkt im Anschluss an die Demonstration am vergangenen Montag in Kiel für eine humanitäre Flüchtlingspolitik, erklärt, die von LINKER, SSW und FRAKTION bereits im August beantragte Erklärung Kiels zum sicheren Hafen nun doch mittragen zu wollen. ...

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Quelle: pixabay.com

Druck der Straße wirkt: Grüne jetzt doch für Kiel als sicheren Hafen

23. Oktober 2018

Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt die Ankündigung der Grünen, sich nun doch nicht mehr gegen die Erklärung Kiels zum „sicheren Hafen“ zu stellen. „Nach der Sitzung der Ratsversammlung im August waren wir schon sehr enttäuscht, dass SPD und Grüne die Erklärung Kiels zum sicheren Hafen verhindert haben. Ich kann bis heute nicht verstehen, warum ausgerechnet die Grünen sich damals dagegen gestellt haben, aus dem Mittelmeer gerettete Flüchtlinge, freiwillig und auch über das gesetzlich vorgegebene Maß hinaus, aufzunehmen. ...

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