Aktuelles: Politik

Quelle: Pete Linforth from Pixabay

CDU demonstriert drastisches Desinteresse an Jugendbeteiligung

21. September 2021

Florian Jansen, der jugendpolitische Sprecher der Ratsfraktion DIE LINKE, zeigt sich irritiert über die gestrige Pressemitteilung „‘Jugendortsbeiratssitzungen‘: CDU-Ratsfraktion freut sich über Umsetzung ihrer Idee“ der CDU: „Ich finde es schon ziemlich erstaunlich, dass die CDU Ratsfraktion offenbar tatsächlich glaubt, die Idee für Jugendortsbeiratssitzungen würde von ihr stammen und sei im September dieses Jahres erstmalig umgesetzt worden. ...

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Zukünftig nachhaltige und faire Beschaffung in der Kieler Verwaltung

16. September 2021

Zum heutigen Bekenntnis der Ratsversammlung zur fairen und nachhaltigen Beschaffung erklärt Ratsherr Burkhardt Gernhuber: „Ich freue mich sehr, dass die Ratsversammlung heute die Weichen dafür gestellt hat, dass auch bei der Beschaffung in der Stadtverwaltung der Landeshauptstadt Kiel, immerhin Gewinnerin des Deutschen Nachhaltigkeitspreises 2021, zukünftig faire Bedingungen und Nachhaltigkeit endlich – ich muss schon sagen: wieder – eine größere Rolle spielen!“ Der aktuelle „Sachstandsbericht zur nachhaltigen und fairen Beschaffung in der Kieler Stadtverwaltung“ (Drs. ...

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Solidarität mit den Beschäftigten der SKK Service GmbH

9. September 2021

Die Ratsfraktion DIE LINKE unterstützt die Forderungen der Beschäftigten der Städtisches Krankenhaus Service GMBH vollumfänglich. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Stefan Rudau: „Eigentlich sollte schon längst ein konkreter Zeitplan für die Wiedereingliederung der Beschäftigten der Service GmbH direkt in das Städtische Krankenhaus und ihre Bezahlung nach TVöD vorliegen. Stattdessen müssen sie hinnehmen, nun schon seit eineinhalb Jahren vertröstet und mit dem aktuellen Angebot der Arbeitgeber*innenseite geradezu verhöhnt zu werden. ...

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Quelle: Alexandra_Koch auf Pixabay

Keine Luftfilter für Schüler*innen – aber für Ratsleute

20. August 2021

Erneut war die Ratsmehrheit nicht bereit, einen flächendeckenden Einsatz von Luftfilteranlagen an Kieler Schulen zu beschließen und hat einen entsprechenden gemeinsamen Antrag von FDP, SSW und LINKEN in den Ausschuss verschoben. Dazu erklärt Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE: „Das ist nach den Haushaltsberatungen im vergangenen Jahr schon das zweite Mal, dass die Ratsmehrheit den Kieler*innen sehr anschaulich vor Augen führt, dass sie nicht bereit ist, für den Schutz vor der Pandemie Geld in die Hand zu nehmen – solange es sie halt nicht selbst betrifft. ...

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Quelle: Pexels auf Pixabay

Hurra! Kiel beschließt freien Eintritt für finanziell benachteiligte Kinder und Jugendliche in die Kieler Bäder

Die Ratsfraktion DIE LINKE. Kiel freut sich über den Beschluss der Kieler Ratsversammlung, bis zum Ende des Jahres 2021 Kindern und Jugendlichen, die im Besitz einer Kiel-Karte sind, bis zum vollendeten 18. Lebensjahr den Eintritt in die Kieler Bäder zu erlassen! „Endlich ein Schritt in die richtige Richtung“, erklärt Ratsherr Burkhardt Gernhuber. „Kinder und Jugendliche aus finanziell benachteiligten Familien können zumindest bis zum Ende des Jahres kostenlos dem Schwimmsport nachgehen. Das ist ein gewaltiger Schritt, schließlich waren auch die hohen Eintrittspreise eine immense Hemmschwelle, die Kieler Bäder zu nutzen. ...

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Quelle: Ann Teegen

Planungsstopp für Südspange und Autobahnausbau!

19. August 2021

Die Ratsfraktion DIE LINKE.Kiel steht an der Seite der Demonstrant*innen, die heute für einen Planungsstopp der sogenannten "Südspange" streiten. Dazu erklärt Ratsherr Burkhardt Gernhuber: „Der Erhalt der Grünflächen, der Wälder und allgemein der Natur ist eines der wichtigsten Anliegen unserer heutigen Zeit. Der Ausbau der A21 auf Kieler Stadtgebiet und die Südspange waren schon zu der Zeit, als diese Bauvorhaben erstmals in die Kieler Ratsversammlung kamen, nicht mehr wirklich zeitgemäß. Aus heutiger Sicht sind es geradezu grotesk unsinnige Vorhaben, die allen Kieler Bemühungen um eine Verkehrswende Hohn sprechen. ...

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Quelle: Ann Teegen

Mobilitätswende: Stadt auf gutem Kurs, aber noch zu langsam

13. August 2021

Ratsherr Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE, reagiert gelassen auf die Pressemitteilung „Verkehrsführung in der Innenstadt muss auf den Prüfstand“ des CDU-Kreisverbandes: „Wenn der Kreisverband der CDU intern einen ‚Dringlichkeitsbeschluss‘ verabschiedet, ist das für uns und die Arbeit in der Kieler Ratsversammlung erst einmal nicht besonders relevant. ...

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Quelle: Ann Teegen

Kritik an der Sitzungsführung sind an Grondke falsch adressiert

5. August 2021

Zu den in der Kieler Nachrichten geäußerten Kritik an der Dezernentin Doris Grondke erklärt Ratsherr Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE „Ich finde es schlicht unanständig, Kritik an der Stadtbaurätin zu üben, während diese im Urlaub ist und keine Möglichkeiten hatte, sich schon im Vorfeld intern zu der Kritik zu äußern oder zumindest jetzt zu reagieren. ...

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Quelle: Daniel Hofmann

LINKE: Planungen für 3840 Parkplätze am Stadion einstellen!

2. August 2021

In der Antwort auf eine kleine Anfrage[1] des umweltpolitischen Sprechers der Ratsfraktion DIE LINKE, Björn Thoroe, erklärt die Stadt, dass die derzeitigen Planungen für das Holsteinstadion von 25.000 Plätzen ausgehen und 3840 Parkplätze einschließen. „Das ist der helle Wahnsinn!“, kommentiert Thoroe diese Angaben der Stadt. „Wo sollen diese ganzen Parkplätze denn entstehen? Flächenversiegelung ist schon heute in Kiel ein brennendes Problem. Wir brauchen in Kiel keine weiteren Betonwüsten, die an den meisten Tagen des Jahres leer stehen. Ich fordere einen Planungsstopp und ein Überarbeiten der Pläne. ...

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