Aktuelles: Politik

Quelle: Ann Teegen

Tarifanpassungen der SKK Service GmbH müssen sich auch im Haushalt abbilden!

16. Dezember 2021

Die Ratsfraktion DIE LINKE ist irritiert über die Weigerung der Ratsmehrheit, die Tarifanpassungen für die Beschäftigten der Städtisches Krankenhaus Kiel Service GmbH (SKK Service GmbH), auch im Haushaltsplan 2022 abzubilden. „Wir freuen uns natürlich sehr, dass es nach langen, zähen Verhandlungen zu einer Einigung zwischen den Tarifparteien gekommen ist und die Beschäftigten der SKK Service GmbH im kommenden Jahr endlich die erste verdiente Gehaltserhöhung bekommen. Diese Einigung beruht aber ganz wesentlich darauf, dass die Stadt Kiel der Geschäftsführung wie auch den Beschäftigten versprochen hat, die Kosten für die Lohnanpassungen abzufangen. ...

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Stadionausbau hintanstellen!

Die Ratsfraktion DIE LINKE kritisiert das verbissene Festhalten der Ratsmehrheit an dem überdimensionierten Stadionausbau. Dazu erklärt der Vorsitzende der Ratsfraktion DIE LINKE, Ratsherr Stefan Rudau: „Die Haushaltslage der Landeshauptstadt Kiel ist unglaublich angespannt. Die Kommunalaufsicht hat sehr deutlich gemacht, dass sie die geringe Umsetzungsquote der geplanten Investitionen in Kiel nicht weiter dulden wird. In dieser Situation müssen wir den wirklich unverzichtbaren Investitionen, z.B. ...

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Kostenfreie Bereitstellung von Menstruationsprodukten

Zum Beschluss der Ratsversammlung, zukünftig auf Toiletten an Schulen und in Jugendtreffs kostenfrei Menstruationsprodukte bereitzustellen, erklärt Ratsfrau Svenja Bierwirth, gleichstellungspolitische Sprecherin der Ratsfraktion DIE LINKE: „Ich freue mich sehr, dass dieser Antrag in der Ratsversammlung eine Mehrheit gefunden hat. Das ist ein wichtiger Schritt, auf dem längst überfälligen Weg zur gesellschaftlichen Normalisierung des Themas Menstruation!“ Etwa die Hälfte der Menschheit menstruiert in ihrem Leben. Trotzdem ist dieses Thema auch in unserer doch so fortschrittlichen und aufgeklärten Gesellschaft immer noch weitgehend tabuisiert. ...

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Quelle: Florian Jansen

Rede des Vorsitzenden der Ratsfraktion DIE LINKE, Stefan Rudau, zum Haushalt 2022

Sehr geehrter Herr Stadtpräsident,liebe Kolleg*innen der demokratischen Ratsfraktionen, bevor ich beginne, möchte ich mich im Namen der Ratsfraktion DIE LINKE. Kiel ganz ausdrücklich bei den Mitarbeiter*innen der Verwaltung und insbesondere der Kämmerei für die geleistete Arbeit und die Vorlage dieses Haushaltsentwurfs bedanken. Ich kann mir gut vorstellen, dass dies in einem Jahr, das dies angesichts der Herausforderungen der Pandemie keine leichte Aufgabe war. ...

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Beschluss zur Aussetzung von Versorgungssperren

15. Dezember 2021

Die Ratsfraktion DIE LINKE ist sehr erfreut über den einstimmigen Beschluss zum Antrag „Aussetzung von Versorgungssperren“ im Innen- & Umweltausschuss. „Es ist ein wirklich gutes Signal, dass der Innen- und Umweltausschuss einstimmig beschlossen hat, die Kieler Stadtwerke aufzufordern, zumindest bis Ende Januar auf die Durchsetzung von Versorgungssperren zu verzichten und die Aufhebung bereits bestehender Sperren zu erleichtern!“, freut sich Björn Thoroe, innenpolitischer Sprecher der Ratsfraktion DIE LINKE. Die Energiekosten sind in den vergangenen Monaten teilweise stark angestiegen. ...

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Quelle: chriswanders from Pixabay

Weihnachtsmarkt ohne 2G-Regel ist unverantwortlich!

18. November 2021

Die Ratsfraktion DIE LINKE kritisiert die Kieler Abweichung von der Empfehlung des Landes zur 2G-Regel auf dem Weihnachtsmarkt. „Wenn Herr Stöcken tatsächlich glaubt, dass es funktionieren könnte, dass die Leute auf dem Kieler Weihnachtsmarkt eigenverantwortlich einen Abstand von 1,5 Metern einhalten und ihre Masken zum Essen, Trinken und Rauchen höchstens ‚kurz‘ mal abnehmen, dann hat er den Markt offenbar noch nie besucht!“, zeigt sich der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Stefan Rudau verständnislos. Am Mittwoch hatte die schleswig-holsteinische Landesregierung für die kommunalen Weihnachtsmärkte die Umsetzung der 2G-Regel empfohlen. ...

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Quelle: Johanna Brüggemann

Kritiklose Höffner-Eröffnung sendet ein falsches Signal!

28. Oktober 2021

Die Ratsfraktion DIE LINKE reagiert mit Unverständnis auf die nahezu kritiklose Eröffnung des neuen Möbel-Höffner-Marktes in Kiel. „Dass der Krieger Konzern seinen neuen Baumarkt jetzt feierlich eröffnen kann, während noch nicht einmal angefangen worden ist, die im Auftrag des Konzerns vor einem Jahr zerstörten Ausgleichsflächen wiederherzustellen, sendet das deutliche Signal, dass große Unternehmen in Kiel alle Auflagen zum Schutz von Umwelt und Einwohner*innen missachten können, ohne irgendwelche echten Konsequenzen befürchten zu müssen!“, zeigt sich der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Stefan Rudau empört. ...

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Endlich: Ein Haus, ein Tarif im städtischen Krankenhaus!

21. Oktober 2021

Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt die Ankündigung von Sozialdezernent Gerwin Stöcken und Oberbürgermeister Ulf Kämpfer, die Beschäftigten der Städtisches Krankenhaus Kiel Service GmbH (SKK Service GmbH) zum 1. Januar 2024 wieder in den TVöD einzugliedern. „Auch wenn es eigentlich eine Selbstverständlichkeit hätte sein sollen und auch reichlich spät kommt: Ich freue mich sehr für die Beschäftigten der SKK Service GmbH, dass der Sozialdezernent und der Oberbürgermeister sich nun offenbar doch dazu durchgerungen haben, die Beschlüsse der Ratsversammlung umzusetzen!“, so Ratsherr Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE. ...

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Quelle: Pete Linforth from Pixabay

CDU demonstriert drastisches Desinteresse an Jugendbeteiligung

21. September 2021

Florian Jansen, der jugendpolitische Sprecher der Ratsfraktion DIE LINKE, zeigt sich irritiert über die gestrige Pressemitteilung „‘Jugendortsbeiratssitzungen‘: CDU-Ratsfraktion freut sich über Umsetzung ihrer Idee“ der CDU: „Ich finde es schon ziemlich erstaunlich, dass die CDU Ratsfraktion offenbar tatsächlich glaubt, die Idee für Jugendortsbeiratssitzungen würde von ihr stammen und sei im September dieses Jahres erstmalig umgesetzt worden. ...

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Zukünftig nachhaltige und faire Beschaffung in der Kieler Verwaltung

16. September 2021

Zum heutigen Bekenntnis der Ratsversammlung zur fairen und nachhaltigen Beschaffung erklärt Ratsherr Burkhardt Gernhuber: „Ich freue mich sehr, dass die Ratsversammlung heute die Weichen dafür gestellt hat, dass auch bei der Beschaffung in der Stadtverwaltung der Landeshauptstadt Kiel, immerhin Gewinnerin des Deutschen Nachhaltigkeitspreises 2021, zukünftig faire Bedingungen und Nachhaltigkeit endlich – ich muss schon sagen: wieder – eine größere Rolle spielen!“ Der aktuelle „Sachstandsbericht zur nachhaltigen und fairen Beschaffung in der Kieler Stadtverwaltung“ (Drs. ...

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