Aktuelles: Politik

Quelle: Ann Teegen

Kommunale Unterfinanzierung im Koalitionsvertrag festgeschrieben

23. Juni 2022

Die Ratsfraktion DIE LINKE zeigt sich enttäuscht vom jetzt vorgestellten Schwarz-Grünen Koalitionsvertrag für Schleswig-Holstein. „Zumindest ein ‚großes Thema‘ wird da trotz aller Ankündigung des Ministerpräsidenten Daniel Günther überhaupt nicht angepackt: eine auskömmliche Finanzierung der Kommunen. Der bisherige kommunale Finanzausgleich ist auch ohne besondere Ereignisse einfach nicht ausreichend. ...

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Freier Eintritt für finanziell benachteiligte Kinder und Jugendliche in die Kieler Bäder frühestens nach dem Sommer

9. Juni 2022

Die Ratsfraktion DIE LINKE bedauert den heutigen Beschluss der Ratsversammlung zu ihrem Antrag „Schwimmbäder (wieder) öffnen“. „Kinder und Jugendliche, die sich den Eintritt eigentlich nicht leisten könnten, auch für die Saison 2022 wieder von den Kosten für einen Schwimmbadbesuch zu befreien wäre jetzt, noch vor der Sommersaison, für Kiel die richtige Maßnahme zur richtigen Zeit gewesen. Aber heute hätte es dafür noch keine Mehrheit gegeben und wir mussten deshalb akzeptieren, die Beschlussfassung hinter die Sommerpause zu verschieben.“, zeigt sich Ratsfrau Margot Hein enttäuscht. ...

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Quelle: Florian Jansen

LINKE fordert Übernachtungsteuer für Kiel

„Kiel steht finanziell mit dem Rücken zur Wand. Das hat spätestens die Kürzung der geplanten Investitionen Kiels durch die Kommunalaufsicht eindrucksvoll unterstrichen. Die Reaktion auf die Haushaltsschieflage kann nicht nur in Streichungen von dringend benötigten Dienstleistungen und Investitionen oder in Einsparungen auf dem Rücken unserer Beschäftigten bestehen. Es wird Zeit, auch unsere Möglichkeiten auf der Einnahmeseite auszuschöpfen und zum Beispiel endlich eine Übernachtungsteuer einzuführen!“, fordert Ratsherr Burkhardt Gernhuber, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE. Der Gedanke, auch in Kiel eine solche Abgabe einzuführen, ist dabei nicht neu. ...

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Kein Platz für die Wagengruppe Schlagloch

20. Mai 2022

Zur gestrigen Ablehnung der Ratsversammlung, der Wagengruppe Schlagloch zumindest die legale Zwischennutzung eines Platzes auf dem derzeit brachliegenden „Sanierungsgebiet Holtenau Ost“ (dem ehemaligen MFG5-Gelände) zu ermöglichen, erklärt Ratsherr Burkhardt Gernhuber, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE: „Die Ratsmehrheit, insbesondere die Grünen, betreiben hier seit Jahren einen unwürdigen Spagat. ...

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Die Situation im Sozialpsychiatrische Dienst dringend verbessern!

19. Mai 2022

Zur Beantwortung seiner Großen Anfrage „Situation und Leistungsfähigkeit des sozialpsychiatrischen Dienstes“ erklärt Ratsherr Burkhardt Gernhuber, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE: „Wir haben diese Anfrage gestellt, weil uns interne Beschwerden aus dem sozialpsychiatrischen Dienst über dauerhafte Überlastung aufgrund von fehlendem Personal, hohem Krankenstand etc. erreicht haben. Leider haben die Antworten des zuständigen Dezernenten Gerwin Stöcken nicht wirklich zu meiner Beruhigung geführt. ...

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Kostenfreie Abgabe von Menstruationsprodukten an Schulen startet

13. Mai 2022

Die Ratsfraktion DIE LINKE zeigt sich hoch erfreut über den gestern im Schul- und Sportausschuss gefassten Beschluss zur Aufstockung der Mittel zur kostenfreien Bereitstellung von Menstruationsprodukten an den weiterführenden Schulen in der Landeshauptstadt Kiel. „Die konstruktive Zusammenarbeit, mit der wir uns mit allen wichtigen Fraktionen in der Kieler Ratsversammlung auf diesen Antrag einigen und ihn jetzt im Ausschuss beschließen konnten, hat mich begeistert. ...

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Die Versprechen an die Beschäftigten in der Pflege endlich einlösen!

11. Mai 2022

Die Ratsfraktion DIE LINKE unterstützt die Forderungen von Ver.di und dem Kieler Pflegebündnis, die diese am 12. Mai, dem Tag der Pflegenden, auf die Straße tragen. „Wir erinnern uns alle noch daran, wie viele Menschen zu Beginn der Corona-Pandemie allabendlich auf ihren Balkonen standen und den Beschäftigen in der Pflege applaudiert haben. Ich hatte damals kurz die Hoffnung, dass sich ein Bewusstsein für die fehlende Anerkennung und die schlechten Arbeitsbedingungen im Pflegebereich entwickelt und die schon damals dringenden Veränderungen endlich angegangen werden. ...

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Quelle: Ann Teegen

Die Stadt ist keine Außenstelle der Kooperationsparteien!

4. Mai 2022

DIE LINKE zeigt sich irritiert über Anträge und Veröffentlichungen der Kieler Stadtverwaltung in der jüngsten Zeit: „Nachdem ich gestern die Pressemitteilungen der Stadt gelesen und nachmittags dann auch noch an der Sitzung des Innen- und Umweltausschusses teilgenommen hab, habe ich den Eindruck, Kiel sieht sich nicht mehr als eine parteipolitisch neutrale Gebietskörperschaft, sondern eher als Teil eines rot-grünen Parteiapparats. Das ist in meinen Augen nicht akzeptabel!“, so Björn Thoroe, innenpolitischer Sprecher der Ratsfraktion DIE LINKE. ...

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Voraussetzungen für einen Wagenplatz in Holtenau Ost überprüfen!

17. März 2022

DIE LINKE fordert zu überprüfen, ob bzw. unter welchen Voraussetzungen eine dauerhaft als Wagenplatz genutzte Fläche in die weiteren Planungen zur Entwicklung des ehemaligen MFG5-Geländes eingebunden werden kann. Dazu erklärt Ratsfrau Margot Hein: „Eine Stadt wie Kiel sollte auch Raum für alternative Wohnformen, wie zum Beispiel Wagenplätze, bieten. Die Wagengruppe Schlagloch ist seit Jahren auf der Suche nach einem solchen Platz. Auf dem ehemaligen MFG5-Gelände soll in den nächsten Jahren ein kompletter neuer Stadtteil entstehen. ...

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Corona und Schule: Mit den Schüler*innen reden statt nur über sie!

Angesichts der Diskussion um die Coronamaßnahmen und die weiteren Reaktionen auf die weiterhin andauernde Pandemie erklärt Ratsherr Burkhardt Gernhuber, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE: „Soweit es den Bereich Schulen angeht, finde ich es erschreckend, dass wir immer noch nur über statt mit den Betroffenen diskutieren. Vor gut einem Monat haben Schüler*innen sich unter dem Hashtag #WirWerdenLaut deutlich vernehmbar zu Wort gemeldet und genau das angemahnt. Trotzdem finden sowohl in Gesellschaft als auch in Parlamenten die Debatten über alle die Schulen und den Unterricht betreffenden Maßnahmen unter Ausschluss der Schüler*innen statt. ...

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