Aktuelles: Politik

Quelle: Ann Teegen

Im Zweifel: Eitelkeit statt Klimaschutz

21. Februar 2020

Die Ratsfraktion DIE LINKE ist tief enttäuscht darüber, dass SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und FDP die Dringlichkeit des gemeinsam von allen demokratischen Oppositionsfraktionen eingebrachten Antrags zur Prüfung einer Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen ablehnte. „Damit stellt sich die Kooperation kurzfristig einem weiteren Anschub für das Pfandsystem der Kieler Bäckereibetriebe in den Weg - wahrscheinlich, weil die Idee zu diesem Schritt nicht von ihr selbst kam. Viel schlimmer ist aber: SPD, Grüne und FDP gefährden so auch sehenden Auges alle bislang erreichten Erfolge im Kampf gegen Einwegkaffeebecher in Kiel!“, fürchtet Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE. ...

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Quelle: Ann Teegen

Endlich ein richtiger Schritt Richtung Verkehrswende!

20. Februar 2020

Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt den heute einstimmig in der Ratsversammlung beschlossenem Antrag „Prüfung der Baus von Park & Ride-Parkflächen“. Dazu Ratsfrau Svenja Bierwirth, innenpolitische Sprecherin der Ratsfraktion DIE LINKE: „Es ist toll, dass wir mit diesem Beschluss jetzt endlich mal wirklich einen Schritt in Richtung Verkehrswende machen. ...

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Quelle: freestocks on Unpslash

Cytotec auch in Kiel eingesetzt

Auch in Kiel wurde das in den vergangenen Wochen aufgrund einer Umfrage der Universität Lübeck in die Schlagzeilen geratene Medikament Cytotec in der Geburtshilfe eingesetzt – über Komplikationen, die mit dem Einsatz dieses Mittels außerhalb seines Zulassungsbereichs in Zusammenhang stehen könnten, ist bislang nichts bekannt. Cytotec ist eigentlich ein Magenmedikament und als solches auch in Deutschland zugelassen. Nicht zugelassen ist es im Bereich der Geburtshilfe. Trotzdem wird es, der Lübecker Umfrage zufolge, im Rahmen der Therapiefreiheit („off-Label-use“) in jedem zweiten Deutschen Krankenhaus zur Geburtseinleitung eingesetzt. ...

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Quelle: Ann Teegen

Gegen unbegründete Ängste hilft nur Aufklärung

Zum Antrag „Konzept für kommunale Sicherheit in Kiel“ von SPD, Grünen und FDP zur heutigen Ratsversammlung erklärt Ratsfrau Svenja Bierwirth, innenpolitische Sprecherin der Ratsfraktion DIE LINKE: „Wenn von offizieller Seite für viel Geld Konzepte mit hochtrabenden Namen wie ‚Masterplan Kommunale Sicherheit‘ in Auftrag gegeben werden, wird das nicht dazu beitragen, dass bei Menschen diffuse Ängste abgebaut und das ‚subjektive Sicherheitsempfinden‘ verbessert wird. Ganz im Gegenteil, dadurch wird von offizieller Seite suggeriert, dass die Sicherheitslage schlecht sei und deshalb solche Konzepte notwendig seien. ...

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Quelle: Ann Teegen

Grüne Kiel: Führung beendet pazifistischen Exkurs der Basis

13. Februar 2020

„Für einen kurzen Moment hatten wir gehofft, dass die Kieler Grünen zu ihren pazifistischen Wurzeln zurückkehren und wir uns nicht mehr als einzige für eine entmilitarisierte Kieler Woche einsetzen. Dieser Rückzug ist wirklich enttäuschend!“, kommentiert Ratsherr Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE, die gemeinsame Erklärung der Grünen Landes- und Kreisspitzen. Am 3. Dezember hatte die Kieler Kreismitgliederversammlung von Bündnis90/Die Grünen beschlossen, sich für ein Verbot von Werbung der Bundeswehr und die Aussetzung von militärischen Manövern rund um die Kieler Woche einzusetzen. ...

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Thüringen: Jetzt müssen die „Bürgerlichen“ Farbe bekennen!

6. Februar 2020

„Wir sind entsetzt von den Vorgängen in Erfurt. Dass die sogenannten ‚bürgerlichen‘ Parteien dort gemeinsame Sache mit dem Faschisten Höcke und seiner AfD machen, ist ein dramatischer Präzedenzfall, der der Anfang eines fatalen Dammbruchs sein könnte!“, kommentiert Ratsherr Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE, die Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen. In einer Situation wie derzeit in Thüringen, wo es keine parlamentarischen Mehrheiten ohne LINKE oder AfD gibt, kann eine Regierung nicht für sich in Anspruch nehmen, „Brandmauern“ in beide Richtungen hochzuziehen. ...

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Ausschreibungsverzicht: Verschenkte Gelegenheit zur Neuaufstellung der Sozialpolitik

16. Januar 2020

„Wir gratulieren Renate Treutel und Gerwin Stöcken zu ihrer jeweils zweiten Amtszeit und hoffen auf eine möglichst gute Zusammenarbeit in den kommenden sechs Jahren. Glücklich sind wir mit dem ganzen Verfahren allerdings nicht!“, kommentiert Ratsherr Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE, den von der Ratsversammlung beschlossenen Ausschreibungsverzicht und die Wiederwahl der beiden Dezernent*innen. Die Ratsfraktion DIE LINKE steht dem Ausschreibungsverzicht von Dezernent*innenstellen grundsätzlich skeptisch gegenüber. ...

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Quelle: Ann Teegen

Stellenplan: Fehlende Deckung ist ein Offenbarungseid der Personalpolitik

12. Dezember 2019

„Ja, es stimmt, es ist in der Vergangenheit nicht gelungen und wird auch in Zukunft schwer sein, die im Stellenplan vorgesehenen Stellen vollständig zu besetzen. Deswegen aber von vornherein darauf zu verzichten, die dafür notwendigen Mittel in den Haushaltsplan einzustellen ist eine Bankrotterklärung des Personaldezernenten!“, so Ratsherr Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE. Eigentlich müsste es Ziel einer verantwortungsvollen Personalpolitik sein, bei der Besetzung der Stellen im Stellenplan eine Quote von über 100 % zu erreichen – schließlich sollten Nachfolger*innen für, z.B. ...

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Quelle: Ann Teegen

KiWoG: Einfluss auf dem Wohnungsmarkt geht nicht ohne Investitionen!

Darüber, dass Kiel wieder eine eigene kommunale Wohnungsbaugesellschaft braucht, herrscht in der Ratsversammlung recht große Einigkeit. Aber über ihren Zweck und ihre Ausstattung gehen die Meinungen auseinander. DIE LINKE möchte eine Wohnungsbaugesellschaft, die ein relevanter Akteur auf dem Kieler Wohnungsmarkt ist. „Wir brauchen in der KiWoG langfristig einen Bestand von 11.000 bis 15.000 Wohnungen. Nur so kann es gelingen, wieder politischen Einfluss auf die Entwicklung der Mieten zu nehmen!“, erklärt Ratsherr Burkhardt Gernhuber, wohnungspolitischer Sprecher der Ratsfraktion DIE LINKE. ...

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Quelle: Ann Teegen

Stadtwald: Umweltschutz, der bares Geld spart!

Die „Bewirtschaftung des stadteigenen Waldes zur Produktion von Holz und Nebenprodukten, incl. Verkauf“ bringt der Stadt laut dem Teilplan 555 „Land- und Forstwirtschaft“ in den kommenden Jahren konstante Einnahmen von 17.600 € jährlich. Die Kosten dafür belaufen sich allerdings im Jahr 2020 auf 133.500 €. Und im Gegensatz zu den Einnahmen steigen die Kosten jedes Jahr an. ...

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