Aktuelles: Politik

Quelle: Mvezo Karamchand Hay from Pixabay

Einsatz der Luca-App in Kiel hinterfragen!

30. Juni 2021

Die Ratsfraktion DIE LINKE zeigt sich besorgt über den breitflächigen und offenbar ausschließlichen Einsatz der Luca-App auch bei Angeboten der Landeshauptstadt Kiel und ihrer Töchterunternehmen. „Auf die zahlreichen Mängel - insbesondere auch auf die Manipulationsanfälligkeit und die mangelhafte Datenschutzarchitektur - ist seitens der Presse bereits vielfach eingegangen worden und von der fachlich damit beschäftigten Wissenschaft und den Datenschutzbehörden von Bund und Ländern wird vom Einsatz der Luca-App inzwischen deutlich abgeraten. Ich verstehe nicht, warum die Stadt ausgerechnet auf diese App setzt und sie auch noch so massiv bewirbt!“, kritisiert Ratsherr Burkhardt Gernhuber. ...

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Quelle: Ann Teegen

Wohnungsmarktbericht offenbart Versagen der Stadt

10. Juni 2021

Der in der heutigen Sitzung der Ratsversammlung vorgelegte Wohnungsmarktbericht stellt Kiel ein geradezu vernichtendes Urteil aus. „Zuerst wurde von Verwaltung und Ratsmehrheit jahrelang vergeblich darauf gesetzt, dass der Markt die Probleme auf dem Kieler Wohnungsmarkt schon irgendwie regeln würde, inzwischen versagt die Stadt hier in eigener Regie!“, regt sich Burkhardt Gernhuber, wohnungspolitischer Sprecher der Ratsfraktion DIE LINKE, auf. Schon in der im Januar 2016 vorgelegten Beschlussvorlage „Wohnraumversorgung der Landeshauptstadt Kiel“ wurde bis 2025 einen Mindestbedarf von 8. ...

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Quelle: Ann Teegen

Nachbilanzierung Prüner Schlag: Schwere Schäden und jahrelange Versäumnisse

29. April 2021

Zu der Nachbilanzierung der Umweltschäden auf dem Prüner Schlag und der dazu erstellten Geschäftlichen Mitteilung erklärt Björn Thoroe, umweltpolitische Sprecher der Ratsfraktion DIE LINKE: „Ich finde, die Stadt macht es sich sehr leicht, wenn sie immer wieder drauf hinweist, dass sie die angerichteten Schäden nicht verhindern oder früher hätten bemerken können, weil sich Höffner und der Krieger Konzern nicht an Absprachen gehalten und den Maßnahmenbeginn nicht im Vorfeld angekündigt hätten. Wenn jemand illegale Handlungen vornimmt, wird sie oder er das nur selten im Vorfeld den Behörden ankündigen. ...

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Quelle: Ann Teegen

Theodor-Heuss-Ring: DIE LINKE fordert Umwidmung einer Spur zur Veloroute

7. April 2021

Slalomkurs ist nicht die beste Lösung, sondern Schildbürgerstreich! Die Ratsfraktion DIE LINKE widerspricht der, vor Ostern in den Kieler Nachrichten veröffentlichten, Ansicht von SSW und CDU zum Slalomkurs am Theodor-Heuss-Ring:"Weder hat die Stadt 'hier ihr Möglichstes getan, um die Situation so rechtssicher wie möglich zu machen', noch stellt der Slalom-Parcours 'die beste vorhandene Möglichkeit der Verkehrsführung' dar. Das ist einfach Blödsinn!", so Björn Thoroe, innenpolitischer Sprecher der Ratsfraktion DIE LINKE. ...

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Quelle: Florian Jansen

Prüner Schlag: Ungereimtheiten nicht abtun, sondern aufklären!

31. März 2021

Nach den offenen Briefen der Bürgerinitiative „Projekt Prüner Park“ und von Frau Johanna Sophie Brügemann bezüglich der Beantwortung einer Einwohner*innenanfrage zum Prüner Schlag sieht Ratsherr Burkhardt Gernhuber erheblichen Klärungsbedarf:„Die Beantwortung der Einwohner*innenanfrage und der Nachfragen genauso wie die sonstigen Aussagen von Vertreter*innen der Stadt gegenüber der Öffentlichkeit passen nicht zu den gut dokumentierten Beobachtungen der Bürgerinitiative und anderen Anwohner*innen. ...

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Quelle: Florian Jansen

KiWo: Verschiebung ist gut, Absage wär besser

18. März 2021

Ratsherr Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE zeigt sich erleichtert über die angekündigte Verschiebung der Kieler Woche 2021: „Es wäre in unseren Augen absolut unverantwortlich gewesen, mit der Planung einer solchen Großveranstaltung im Juni einfach so weiterzumachen, während mit der wieder rasant steigenden Zahl an Neuinfektionen eine dritte Corona-Welle begonnen hat und gleichzeitig die Impfkampagne der Bundesregierung weiter bestenfalls schleppend vorankommt!“ Erst im vergangenen Monat hatte die Ratsversammlung auf Antrag von Oberbürgermeister Ulf Kämpfer beschlossen, mit den Planungen zur Durchführung der Kieler Woche im Juni weiterzumachen. ...

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Quelle: Florian Jansen

Kiel darf nicht zur Lieblingsstadt der Querdenken-Bewegung werden

15. März 2021

Der innenpolitische Sprecher der Ratsfraktion DIE LINKE, Björn Thoroe, zeigt sich entsetzt über den Umgang der Versammlungsbehörde mit der Demonstration gegen die Coronamaßnahmen am vergangenen Samstag. Bei der Demonstration liefen hunderte Menschen ohne Abstand und Maske unter Missachtung aller Auflagen durch die Stadt. Zum wiederholten Male hat die Stadt Kiel nun erlassene Auflagen für Demonstrationen gegen die Coronamaßnahmen nicht durchgesetzt. Damit setzt sie die Gesundheit der Kieler Bevölkerung aufs Spiel. „So langsam kann man das Agieren der Versammlungsbehörde der Stadt Kiel nur noch für Absicht halten. Keine Maske, kein Abstand. Immer das gleiche Spiel. ...

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Quelle: Dieter Schütz / pixelio.de

Schwimmhalle Schilksee: Licht am Ende des Tunnels

5. März 2021

Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt die Finanzspritze für die Schwimmhalle Schilksee durch den Bund. „Jetzt kann es mit der schon lange überfälligen Sanierung der Schwimmhalle hoffentlich endlich zügig vorangehen!“, freut sich Pascal Knüppel, sportpolitischer Sprecher der LINKEN. Der Sanierungsbedarf der in die Jahre gekommenen Schwimmhalle ist mindestens seit der Vorstellung eines Gutachtens dazu im September 2012 allgemein bekannt.  Sogar die Verkehrssicherheit wurde in dem Gutachten nur bis zum Jahr 2015 gewährleistet. ...

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Olympiabewerbung: Teures und nutzloses Prestigevorhaben!

25. Februar 2021

Zu der beabsichtigten Bewerbung für die Austragung der Segelwettbewerbe der Olympischen Spiele 2032 an der Seite der Rhein-Ruhr-Region erklärt Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE: „Wir lehnen diese Bewerbung grundsätzlich ab. Bewerbungen für Olympische Spiele sind ein Luxus, den man sich leisten können muss. Denn gewinnen tut am Ende regelmäßig nur das IOC. Die Austragungsorte sind halt dabei und tragen die Kosten – meist in zweistelliger Milliardenhöhe. ...

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