Aktuelles: Politik

Quelle: Florian Jansen

Kieler Woche neu denken: Friedensfest statt Kriegsshow!

25. Juni 2019

„Ich begrüße die heutige Demonstration des Bündnisses ‚War starts here‘ ausdrücklich! Die SPD-geführte Kooperation hat es in der letzten Ratsversammlung leider mehrheitlich abgelehnt, ein eindeutiges Signal für eine zukünftige entmilitarisierte Kieler Woche zu setzen. Gerade vor diesem Hintergrund ist es toll, dass ein so breites Bündnis gegen die Kriegstreiberei auf und während der Kieler Woche auf die Straße geht!“, so Stefan Rudau, Fraktionsvorsitzender der LINKEN in der Kieler Ratsversammlung. ...

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Quelle: Florian Jansen

Der Sommer kommt, die Bademöglichkeiten schwinden

21. Juni 2019

Die Landeshauptstadt Kiel hat angekündigt,  dass der Sportbereich des Hörnbades vom 22. Juni an bis Mitte Juli geschlossen bleibt. Dazu Ratsherr Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE: „Damit startet der Herr Kämpfer also in den Wahlkampf: Pünktlich zum Sommeranfang werden die Bademöglichkeiten in der Kieler Innenstadt weiter empfindlich zusammengestrichen. Das hat schon ziemliche Symbolkraft!“ Ulf Kämpfer hat einst großspurig angekündigt, dass jedes Kind in der Küstenstadt Kiel schwimmen lernen wird. ...

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Quelle: Ann Teegen

Die Lehre aus den Fehlern der Vergangenheit: Weiter so!

13. Juni 2019

„Es ist mir schon klar, dass wir die angespannte Lage auf dem Kieler Wohnungsmarkt und die immer stärker steigenden Mietpreise nicht allein mit der bisherigen Kappungsgrenzenverordnung oder der Mietpreisbremse in den Griff bekommen. Aber auf diese Instrumente zu verzichten geht in die komplett falsche Richtung. Beides wäre in Kiel dringend notwendig. Genau wie der sofortige Stopp des Grundstücksverkaufs an private Investoren um die neue KiWoG schnell zu einem relevanten Akteur auf dem Wohnungsmarkt machen zu können. ...

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Quelle: Ann Teegen

Kostenfrei Busfahren während der Kieler Woche

Die Ratsfraktion DIE LINKE beantragt auf der heutigen Sitzung der Ratsversammlung, ab 2020 während der Kieler Woche kostenfreies Busfahren zu ermöglichen. „Schon jetzt gibt es einmal jährlich den Mobilitätstag, an dem die Busse in Kiel kostenfrei genutzt werden können. ...

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Quelle: Ann Teegen

KiWo zu einem zivilen Fest der Völkerfreundschaft machen!

Zur heutigen Sitzung der Ratsversammlung legt die Ratsfraktion DIE LINKE den Vorschlag vor, zukünftig ein Konzept für eine entmilitarisierte Kieler Woche zu entwickeln. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Ratsherr Stefan Rudau: „Es erfüllt mich mit Sorge, wenn ich sehe, dass 30 Jahre nach Ende des Kalten Krieges die Kieler Woche ganz offiziell zum Endpunkt eines gewaltigen militärischen Muskelspiels auf der Ostsee wird. ...

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Quelle: Ann Teegen

KiWoG: Erster winziger Schritt auf einem langen Weg

24. Mai 2019

Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt es, dass mit dem Beschluss in der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Wohnen, Soziales und Gesundheit nun endlich erste konkrete Schritte zur Gründung der versprochenen neuen Kieler kommunalen Wohnungsbaugesellschaft (KiWoG) eingeleitet wurden. „Das war ein wichtiger Schritt, aber mindestens genauso wichtig ist es jetzt, sich nicht darauf auszuruhen. Denn was nach den jetzt beschlossenen Planungen dieser kommunalen Wohnungsgesellschaft in die Wiege gelegt wird, ist verdammt wenig. ...

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Quelle: pixabay.com

Trotz Planungssicherheit: Flughafen stagniert

16. Mai 2019

Ein Jahr nach dem Bürgerentscheid zum Airpark Kiel-Holtenau, durch den das angebliche Entwicklungshemmnis „mangelnde Planungssicherheit“ ausgeräumt wurde, hat die Ratsfraktion DIE LINKE mit einer Großen Anfrage die Entwicklung des Flughafens hinterfragt. Mit ernüchterndem Ergebnis. Dazu erklärt Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE:„Ich würde ja gerne behaupten, dass mich das überrascht oder enttäuscht. ...

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Quelle: Ann Teegen

Kommunaler Ordnungsdienst: Nicht zu verantwortende Schmalspurpolizei wird auf Kiel losgelassen

13. Mai 2019

Anlässlich der offiziellen Vorstellung des Teams des neuen kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) erneuert die Ratsfraktion DIE LINKE. Kiel ihre grundsätzliche Kritik an dessen Einsatz. „Ich halte es nach wie vor für absolut unverantwortlich, diese mit weitgehenden Vollzugsrechten ausgestattete, im Schnellverfahren ausgebildete Truppe von Hilfssheriffs bewaffnet auf die Menschen in Kiel loszulassen!“, erklärt Ratsfrau Svenja Bierwirth, innenpolitische Sprecherin der Ratsfraktion. Gerade einmal knapp ein halbes Jahr nahm die „Ausbildung“ der Angehörigen dieses kommunalen Ordnungsdienstes in Anspruch. ...

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Quelle: Ann Teegen

Mitmachen beim Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung!

3. Mai 2019

Die Ratsfraktion DIE LINKE. Kiel ruft zur Teilnahme am Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung auf. „Auch wenn wir schon viel erreicht haben, zuletzt zum Beispiel die Durchsetzung des Wahlrechts auch für Menschen in Vollbetreuung schon zur Europawahl – von voller Gleichberechtigung und Teilhabe in der Gesellschaft, also von wirklicher Inklusion, sind wir noch immer weit entfernt. Deshalb ist das Thema nach wie vor unglaublich wichtig und der Europäische Protesttag ist auch im Jubiläumsjahr der UN Behindertenrechtskonvention aktuell wie nie!“, erklärt Magda Franzke, Inklusionsbeauftragte der Ratsfraktion. ...

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Quelle: Ann Teegen

Kiel den Kieler*innen statt den Autofahrer*innen!

25. April 2019

Die Ratsfraktion DIE LINKE. Kiel begrüßt die geplante Demonstration auf dem Kieler Theodor-Heuss-Ring. „Das ist endlich mal ein wirklich deutliches Zeichen für die dringende Notwendigkeit einer tatsächlichen und radikalen Verkehrswende!“, erklärt Svenja Bierwirth, innen- und umweltpolitische Sprecherin der Ratsfraktion. Kiel ist in erster Linie Lebensmittelpunkt seiner Bewohner*innen und nicht Transitstrecke für Berufspendler und Schwerlastverkehr. ...

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