Aktuelles: Politik

Holstein-Stadion: Endlich realistische Planungen!

20. Dezember 2022

Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt grundsätzlich die neuen, abgespeckten Pläne für den Neubau des Holstein-Stadions. „Wir waren von Anfang für ein Stadion, das zwar die Voraussetzungen für eine Erstligalizenz erfüllt, aber nicht größer ist als unbedingt nötig. Und auch für die erste Liga brauchen wir weder Parkhaus noch Kongresszentrum und es reichen auch 15.000 Plätze. Das wäre nicht nur kostengünstiger, sondern auch ökologisch viel verträglicher. ...

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Quelle: Ann Teegen

Mehr Geld für den kommunalen Wohnungsbestand!

15. Dezember 2022

„Die Situation, die wir auf dem Kieler Wohnungsmarkt beobachten, lässt sich eigentlich nur noch mit dem Begriff ‚Marktversagen‘ beschreiben. Wohnungsnot und steigende Mieten sind die drängenden Probleme Kiels. Es sind massive Anstrengungen der Landeshauptstadt nötig, um hier wirksam gegenzusteuern. Wir können es uns nicht länger leisten, hier nur zu kleckern, wir müssen endlich anfangen zu klotzen und die notwendigen Mittel im Haushalt einstellen!“, fordert Björn Thoroe, innenpolitischer Sprecher der Ratsfraktion DIE LINKE. ...

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Quelle: Florian Jansen

Rede der stellvertretenden Vorsitzenden der Ratsfraktion DIE LINKE, Margot Hein, zum Haushalt 2023

Sehr geehrter Herr Stadtpräsident, liebe Kolleg*innen der demokratischen Ratsfraktionen, der Haushalt sieht Ausgaben von etwa 1,2 Milliarden Euro vor. Das hört sich nach viel Geld an. In Wirklichkeit handelt es sich aber fast überwiegend um Pflichtausgaben. Die politischen Gestaltungsmöglichkeiten sind viel zu gering. Entsprechend gering ist das echte politische Streitvolumen. Das Kernproblem ist und bleibt die Unterfinanzierung Kiels und allgemein der größeren Städte. In den Städten werden die kostenintensiven Leistungsgesetze des Bundes nicht auskömmlich finanziert. ...

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Quelle: Florian Jansen

Öffentliche Toiletteninfrastruktur in Kiel weiterentwickeln

17. November 2022

„Die städtische Toiletteninfrastruktur muss auf den Prüfstand“, äußert sich Ratsfrau Margot Hein, DIE LINKE. „Ohne Schwierigkeiten auf Toilette gehen zu können ist uns allen ein Bedürfnis. Im öffentlichen Raum ist es besonders für ältere Menschen, für Menschen mit Behinderung und für Familien mit kleinen Kindern wichtig, zügig eine WC-Anlage erreichen zu können. Deshalb muss regelmäßig geschaut werden, ob es genug Toiletten gibt, ob sie gut verteilt sind, ob es genug barrierefreie Toiletten gibt und ob diese adäquat ausgestattet sind. Wir wollen sehen, wo und wie nachgebessert werden muss. ...

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Quelle: Florian Jansen

Hilfsangebote helfen nur, wenn sie bekannt sind

„Die besten Hilfsangebote bringen wenig, wenn die Menschen nichts oder zu wenig über sie wissen. Wir brauchen in Kiel eine breit angelegte Kampagne auf allen Informationskanälen, um darüber aufzuklären, welche Angebote zur Unterstützung in der Krise es gibt, wer darauf Anspruch hat und wie man sie erhält!“, fordert Ratsherr Burkhardt Gernhuber, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE. Dass die extreme Steigerung der Energie- und Lebenshaltungskosten durch die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine, der Corona-Pandemie und der allgemeinen Inflation für viele Menschen existenzbedrohende Ausmaße angenommen hat, ist auch in der Politik angekommen. ...

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Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen

7. Oktober 2022

In der letzten Sitzung des Innen- und Umweltausschusses hat die Verwaltung als Ergebnis auf den Antrag der Kooperation, die Steuerehrlichkeit im Bereich der Hundesteuer zu prüfen, in einer geschäftlichen Mitteilung vorgeschlagen, einen externen Dienstleister zu beauftragen, um in den Stadtteilen Gaarden-Ost, Exerzierplatz und Vorstadt eine Hundebestandsaufnahme durchzuführen. Ziel der Verwaltung ist es, bislang nicht gemeldeten Hunden auf die Spur zu kommen und deren Besitzer*innen zur Kasse zu bitten. Als Begründung führt die Verwaltung an, dass in diesen Stadtteilen pro Haushalt die wenigsten Hunde angemeldet sind, im Gegensatz zu den Stadtteilen Moorsee, Meimersdorf und Rönne, in denen die meisten Hunde pro Haushalt registriert sind. ...

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Männerförderung im Sport unter dem Deckmantel Frauenförderung

16. September 2022

Zum Beschluss der Ratsversammlung zum Dringlichkeitsantrag „Nachwuchsbereich vom (sic) Holstein Kiel und Frauenfußball stärken“ der Kooperation erklärt Ratsherr Burkhardt Gernhuber, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE: „Der Idee, die finanzielle Förderung von Profisportvereinen an den Ausbau der Gleichstellung von Frauen und Männern zu knüpfen, stehen wir natürlich sehr positiv gegenüber. Genau das haben wir schließlich erst vor einem Monat beantragt. Leider wurde das im Schul- und Sportausschuss durch die zahnlose Änderung der Kooperation entkräftet. ...

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Quelle: Florian Jansen

Stadionkosten reduzieren, Zweitliga-Lizenz retten!

13. September 2022

Zu den Plänen zum Bau des Holstein-Stadions erklärt Ratsherr Burkhardt Gernhuber, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE: „Dass die Pläne zum Bau des Holstein-Stadions einfach ohne jede Änderung fortgesetzt werden, halte ich für einen katastrophalen Fehler. Stur ein Stadion mit 25.000 Plätzen, Parkhaus und Kongresszentrum zu planen, obwohl die Baukosten explodieren und obwohl alle Beteiligten klar signalisiert haben, kein weiteres Geld zuschießen zu wollen oder zu können, grenzt an Realitätsverlust. Wenn hier nicht ganz schnell an konstruktiven Lösungen gearbeitet wird, kostet das Holstein Kiel die Zweitliga-Lizenz!“. ...

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Kiel braucht eigenen Härtefallfonds!

12. September 2022

Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt das von der Landesregierung angekündigte Hilfspaket, das auch einen Härtefallfonds für Bürger*innen in Höhe von 20 Millionen Euro vorsieht. „Das ist auf jeden Fall schon mal ein Schritt in die richtige Richtung, aber es ist absehbar, dass das nicht reichen wird. Für mich ist klar: Wir dürfen uns darauf nicht ausruhen, Kiel braucht einen eigenen Härtefallfonds für Menschen, die aufgrund von Inflation und explodierenden Energiekosten in finanzielle Not geraten!“, fordert Burkhardt Gernhuber, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE. ...

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