Aktuelles: Politik

OB unterstützt die Forderung nach Aufnahme Geflüchteter

18. September 2020

Die Ratsfraktion DIE LINKE dankt dem Oberbürgermeister Ulf Kämpfer dafür, dass er sich dem, in einem offenen Brief an die Bundesregierung geäußerten Statement der Oberbürgermeister*innen der Städte Potsdam, Hannover, Freiburg, Oldenburg, Gießen, Bielefeld, Göttingen, Düsseldorf, Köln und Krefeld, angeschlossen hat. ...

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Keine Schwimmausbildung mehr auf dem Kieler Ostufer

17. September 2020

„Ich finde es unglaublich schade, dass die Ratsmehrheit sich nun endgültig von einer umfassenden Schwimmausbildung auf dem Kieler Ostufer verabschiedet hat!“, kommentiert Ratsfrau Margot Hein die Ablehnung des Antrages „Schwimmausbildung ermöglichen“ der Ratsfraktion DIE LINKE in der heutigen Sitzung der Kieler Ratsversammlung. In ihrem Antrag hatte DIE LINKE gefordert, dass nach Möglichkeiten gesucht wird, wie das Freibad Katzheide auch nach der Verkleinerung und Umgestaltung im Rahmen der weiteren Sanierung noch um ein separates Becken mit Sprungturm  erweitert  werden könnte. ...

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Quelle: Pascal Knüppel

Geflüchtete aus Moria sofort verteilen!

In der heutigen Sitzung der Ratsversammlung beantragt die Ratsfraktion DIE LINKE gemeinsam mit der Ratsfraktion Die FRAKTION, dass sich die Landeshauptstadt Kiel, wie schon viele andere Städte in Deutschland, für die vollständige Verteilung der bislang im Lager Moria untergebrachten Geflüchteten einsetzt. Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ratsfrau Svenja Bierwirth:„Die Zustände im Lager Moria waren seit langem absolut unhaltbar. Jetzt, nach dem Brand und den allgegenwärtigen Bildern der unter freiem Himmel auf den Straßen rund um das ehemalige Lager campierenden Menschen, hat wirklich niemand mehr eine Ausrede, um die katastrophalen Zustände zu ignorieren. ...

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Berechtigte Gewerkschaftsforderungen unterstützen!

Die Ratsfraktion DIE LINKE fordert, dass sich die Landeshauptstadt Kiel in der aktuellen Tarifrunde hinter die Forderung von ver.di und Beamtenbund stellt. Dazu erklärt Ratsfrau Margot Hein: „Seit Beginn der Krise durch die Corona-Pandemie zeigt sich, wer dieses Land und unsere Gesellschaft wirklich zusammenhält. Und das sind zu einem ganz wesentlichen Teil die Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Diese Erkenntnis muss sich jetzt auch in signifikanten Tariferhöhungen wiederspiegeln, die zudem auch für die gesamte Konjunkturentwicklung äußerst positiv wären!“ Beamtenbund und ver. ...

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Quelle: Ann Teegen

Gesundheit der Anwohner*innen spielt weiter keine Rolle

20. August 2020

Ratsherr Burkhardt Gernhuber zeigt sich enttäuscht über die Ablehnung des Antrags „Rücknahme der Revision gegen das OVG-Urteil“: „Natürlich, eigentlich hätte uns klar sein können, dass die Ratsmehrheit so entscheiden würde. Schließlich folgt das genau der Linie des Oberbürgermeisters, die auch Kooperation und CDU schon seit Jahren verfolgen. ...

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Quelle: Ann Teegen

Verkehr der Zukunft braucht keine neuen Autobahnen!

19. August 2020

Anlässlich des Artikels „Ich warte auf den Verkehrsinfarkt“ in den Kieler Nachrichten vom 19.8.2020 stellt Ratsherr Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE, fest: „Ich weiß natürlich, dass die SPD die älteste Partei in Deutschland ist und dass das manchmal dazu führen kann, dass neue Ideen und Einsichten nicht ganz so schnell  ankommen, wie man das erwarten und sich wünschen würde. Aber die Erkenntnis ‚Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten‘ ist schließlich auch schon etwas älter. ...

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Quelle: Ann Teegen

Luftreinhalteplan statt Prozessrevision!

18. August 2020

Die Ratsfraktion DIE LINKE fordert in der Sitzung der Ratsversammlung am kommenden Donnerstag, auf eine Revision gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes zu verzichten und stattdessen mit dem Land Schleswig Holstein zusammen endlich einen rechtskonformen und vor allem wirksamen Luftreinhalteplan zu entwickeln.Dazu erklärt Ratsherr Burkhardt Gernhuber: „Wir erleben hier eine grotesk falsche Prioritätensetzung: Statt der Bequemlichkeit der Autofahrer*innen sollte endlich die Gesundheit der Anwohner*innen in den Fokus rücken! Seit Jahren führt die Landeshauptstadt Kiel mit allen Mitteln einen Kampf gegen Fahrverbote auf dem Theodor-Heuss-Ring. ...

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Quelle: Ann Teegen

Erhöhung im SH-Tarif ausgleichen!

Die Ratsfraktion DIE LINKE stellt zur Ratsversammlung am kommenden Donnerstag den Antrag, dass die Fahrpreiserhöhung im SH-Tarif für Fahrten in Kiel von der Landeshauptstadt ausgeglichen wird.Dazu erklärt Ratsherr Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE: „In den letzten Monaten ist ständig von Rettungsschirmen in der Krise die Rede. Unternehmen, Selbstständige und auch Kommunen bekommen direkte Hilfen oder werden indirekt entlastet. Die ganz normalen Kieler*innen sollen gleichzeitig aber zusätzlich belastet werden. ...

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Quelle: Pascal Knüppel

Katzheide Eröffnung

14. August 2020

Ratsherr Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE, kommentiert die heutige Öffnung von Katzheide: „Gerade in der Hitze der letzten Tage ist es schön zu sehen, dass die Kieler*innen nun endlich wieder eine Möglichkeit zur Abkühlung haben. Leider eröffnet Katzheide in einer Mini-Version, die vieles vermissen lässt. So sehr wir uns auch freuen, dass Katzheide endlich wiedereröffnet, bleibt der fade Beigeschmack dessen, dass das Bad, das noch vor zwei Jahren zum beliebtesten Freibad Schleswig-Holsteins gekürt wurde, auf ein absolutes Minimum heruntergeschraubt wurde. ...

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Quelle: Ann Teegen

OVG-Urteil ist persönliche Niederlage für Ulf Kämpfer

25. Juni 2020

„Ulf Kämpfer persönlich hat sich immer wieder überzeugt gezeigt, den Prozess gegen die deutsche Umwelthilfe zu gewinnen. Er ist krachend gescheitert. Diese Niederlage und das Versäumnis, rechtzeitig wirklich wirksame Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität am Theodor-Heuss-Ring zu ergreifen, muss er sich nun auch persönlich anrechnen lassen!“, kommentiert Björn Thoroe, umweltpolitischer Sprecher der Ratsfraktion DIE LINKE, die gestern Abend in Schleswig gefallene Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts. Das Gericht sah die Wirkung der Luftfilteranlagen für nicht erwiesen an. Für DIE LINKE eine absehbare Entscheidung. ...

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