Die Ratsfraktion DIE LINKE verurteilt es, dass dem Verschwörungserzähler Daniele Ganser in der Landeshauptstadt Kiel ein prominentes Podium geboten wird.
„Der selbsternannte ‚Friedensforscher‘ Ganser ist einschlägig bekannt als Verbreiter von Verschwörungsmythen, als Relativierer der Shoah und Propagandist für Putins Narrativ über den brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Ich finde es unerträglich, dass so jemandem gestattet wird, in unserer eigentlich doch so weltoffenen Stadt, an einem Ort wie der Wunderino-Arena aufzutreten!“, so Björn Thoroe, innenpolitischer Sprecher der LINKEN. ...
Der innenpolitische Sprecher der Ratsfraktion DIE LINKE, Björn Thoroe, zeigt sich entsetzt über den Umgang der Versammlungsbehörde mit der Demonstration gegen die Coronamaßnahmen am vergangenen Samstag. Bei der Demonstration liefen hunderte Menschen ohne Abstand und Maske unter Missachtung aller Auflagen durch die Stadt. Zum wiederholten Male hat die Stadt Kiel nun erlassene Auflagen für Demonstrationen gegen die Coronamaßnahmen nicht durchgesetzt. Damit setzt sie die Gesundheit der Kieler Bevölkerung aufs Spiel.
„So langsam kann man das Agieren der Versammlungsbehörde der Stadt Kiel nur noch für Absicht halten. Keine Maske, kein Abstand. Immer das gleiche Spiel. ...
„Eigentlich hätten wir uns gewünscht, dass wir diesen besonderen Tag, das 75. Jubiläum des Endes der NS-Diktatur, in Deutschland und auch hier in Kiel in großem Rahmen begehen zu können, am besten natürlich im Rahmen eines gesetzlichen Feiertags. Schade, dass das nun leider nicht möglich ist!“, bedauert Ratsfrau Margot Hein.
Vor 75 Jahren, am 8. Mai 1945, kapitulierte die deutsche Wehrmacht bedingungslos vor den Alliierten. Dieser Tag markiert somit die Befreiung der Menschheit vom NS-Regime. ...
„Wir sind entsetzt von den Vorgängen in Erfurt. Dass die sogenannten ‚bürgerlichen‘ Parteien dort gemeinsame Sache mit dem Faschisten Höcke und seiner AfD machen, ist ein dramatischer Präzedenzfall, der der Anfang eines fatalen Dammbruchs sein könnte!“, kommentiert Ratsherr Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE, die Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen.
In einer Situation wie
derzeit in Thüringen, wo es keine parlamentarischen Mehrheiten ohne LINKE oder
AfD gibt, kann eine Regierung nicht für sich in Anspruch nehmen, „Brandmauern“
in beide Richtungen hochzuziehen. ...
Die Ratsfraktion DIE LINKE
ruft alle Kieler*innen dazu auf, sich am sechsten und siebten September an dem
tollen und bunten Programm im Rahmen der „Tage der Vielfalt“ zu beteiligen.
„Auch wenn es in einer so
weltoffenen Stadt wie Kiel natürlich eigentlich 365 Tage der Vielfalt im Jahr
gibt: Das, was die fast 50 beteiligten Verbände, Vereine und anderen
Organisationen an diesen beiden Tagen auf die Beine stellen, ist wirklich
großartig. So bunt und im wahrsten Wortsinn vielfältig ist auch Kiel nicht
jeden Tag!“, so Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE. ...
„Ich begrüße die heutige Demonstration des
Bündnisses ‚War starts here‘ ausdrücklich! Die SPD-geführte Kooperation hat es in
der letzten Ratsversammlung leider mehrheitlich abgelehnt, ein eindeutiges
Signal für eine zukünftige entmilitarisierte Kieler Woche zu setzen. Gerade vor
diesem Hintergrund ist es toll, dass ein so breites Bündnis gegen die
Kriegstreiberei auf und während der Kieler Woche auf die Straße geht!“, so
Stefan Rudau, Fraktionsvorsitzender der LINKEN in der Kieler Ratsversammlung. ...
In der gestrigen Sitzung des
Innen- und Umweltausschusses stellte die LINKE den Antrag, dass die Polizei
über den Stand der Ermittlungen zum Brandanschlag, der im Dezember vor einem
linken Treffpunkt erfolgte, berichten solle. Außerdem wurde ein allgemeiner
Bericht über neuere Entwicklungen der politisch motivierten Kriminalität von
Rechts in Kiel gefordert.
Björn Thoroe, innenpolitischer Sprecher der LINKEN Ratsfraktion dazu: „Grund für unseren Antrag war nicht nur der Brandanschlag, sondern auch die allgemeine Entwicklung in Kiel. In der letzten Zeit tauchen vermehrt rechte und neonazistische Symbole in Kiel auf. ...
Nach der gestrigen Sitzung des Kulturausschusses ist klar: Die Tage des sogenannten Ehrengrab Loewenfeld auf dem Kieler Nordfriedhof sind gezählt. Dazu erklärt die kulturpolitische Sprecherin der Ratsfraktion DIE LINKE, Ratsfrau Margot Hein:
„Klar, dass Ganze hätte sehr viel schneller gehen können, aber ein erster Schritt ist getan und mit dem vorgestellten Zeitplan ist eine Aufhebung dieser peinlichen Ehrengrabstätte immerhin absehbar. Das, genau wie die Erstellung einer allgemeinen Richtlinie, wie zukünftig mit solchen Fällen umgegangen werden soll, begrüßen wir natürlich ausdrücklich!“.
Schon im November hatte DIE LINKE einen Antrag zur Aufhebung des sogenannten Ehrengrabes Loewenfeld gestellt. ...
Vor genau 80 Jahren, in der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938, brannten in ganz Deutschland Synagogen und jüdische Gebetshäuser. Schaufenster jüdischer Geschäfte wurden zertrümmert, Menschen jüdischen Glaubens wurden misshandelt und ermordet und ihre Wohnungen verwüstet. Auch in Kiel wurden Bürger*innen der Stadt, unterstützt von offiziellen Stellen, Opfer dieser Exzesse.
Ratsfraktion und Kreisverband der LINKEN. ...
Die Tagesordnung der bevorstehenden Sitzung der Ratsversammlung ist überraschend kurz. Lediglich eine Beschlussvorlage und sieben Fraktionsanträge, davon kein einziger von der SPD geführten Rathauskooperation, stehen auf der Tagesordnung. Die traditionelle Rathausrunde im Offenen Kanal wurde überraschend mangels Themen abgesagt.
Dazu erklärt Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion die LINKE: „Ich bin mir gerade nicht sicher, was mich mehr irritiert, die totale Arbeitsverweigerung der Kooperation oder die mangelnde Bereitschaft der dafür Verantwortlichen beim Offenen Kanal, über Themen zu sprechen, die nicht auf einem Kooperationsantrag beruhen.“
Denn Themen, über die es sich gelohnt hätte zu sprechen, wären durchaus vorhanden gewesen. ...
