Die Rathauskooperation hat in der vergangenen Woche ihre Halbzeitbilanz vorgestellt und dabei auf eine „lange Liste der Beschlüsse und Vorhaben, die von der Kooperation in Angriff genommen worden sind“ verwiesen. Schaut man sich die Leistungen und Erfolge der Kooperation aber genauer an, legt dabei auch die im Kooperationsvertrag festgelegten eigenen Ansprüche zu Grunde und betrachtet das Abstimmungsverhalten von SPD, Grünen und FDP in der Ratsversammlung und den Ausschüssen auch bei Anträgen aus der Opposition, fällt die Bilanz deutlich magerer aus, als die Kooperation es selber darstellt. Viel zu oft erwies sie sich, auch bei Anliegen, die sie selbst z.B. im Kooperationsvertrag als gut und wichtig definiert hat, statt als Motor als Bremsklotz. ...
„Für einen kurzen Moment hatten wir
gehofft, dass die Kieler Grünen zu ihren pazifistischen Wurzeln zurückkehren
und wir uns nicht mehr als einzige für eine entmilitarisierte Kieler Woche
einsetzen. Dieser Rückzug ist wirklich enttäuschend!“, kommentiert Ratsherr
Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE, die gemeinsame Erklärung
der Grünen Landes- und Kreisspitzen.
Am 3. Dezember hatte die Kieler
Kreismitgliederversammlung von Bündnis90/Die Grünen beschlossen, sich für ein
Verbot von Werbung der Bundeswehr und die Aussetzung von militärischen Manövern
rund um die Kieler Woche einzusetzen. ...
Die Ratsfraktion DIE
LINKE begrüßt es ausdrücklich, denjenigen Organisationen und Menschen, die uns
und unserem Gemeinwesen in Deutschland und in Kiel ein Leben in Frieden,
Gesundheit und Sicherheit ermöglichen,
den Dank und Respekt Kiels auszusprechen. Allerdings sollte dieser Dank dann
auch richtig adressiert werden:
„Ich halte es für
eine absolut gute und richtige Idee, denjenigen Menschen, die sich unter hohem
Einsatz tagtäglich für unsere Gesundheit und Sicherheit einsetzen, einmal ganz
ausdrücklich und öffentlich sichtbar zu danken. Es ist mir aber ebenso absolut
rätselhaft, wie man dabei zuerst an Soldatinnen und Soldaten denken kann. ...
„Ich begrüße die heutige Demonstration des
Bündnisses ‚War starts here‘ ausdrücklich! Die SPD-geführte Kooperation hat es in
der letzten Ratsversammlung leider mehrheitlich abgelehnt, ein eindeutiges
Signal für eine zukünftige entmilitarisierte Kieler Woche zu setzen. Gerade vor
diesem Hintergrund ist es toll, dass ein so breites Bündnis gegen die
Kriegstreiberei auf und während der Kieler Woche auf die Straße geht!“, so
Stefan Rudau, Fraktionsvorsitzender der LINKEN in der Kieler Ratsversammlung. ...
Zur heutigen Sitzung der Ratsversammlung legt
die Ratsfraktion DIE LINKE den Vorschlag vor, zukünftig ein Konzept für eine
entmilitarisierte Kieler Woche zu entwickeln. Dazu erklärt der
Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Ratsherr Stefan Rudau:
„Es
erfüllt mich mit Sorge, wenn ich sehe, dass 30 Jahre nach Ende des Kalten
Krieges die Kieler Woche ganz offiziell zum Endpunkt eines gewaltigen militärischen
Muskelspiels auf der Ostsee wird. ...
Nach der gestrigen Sitzung des Kulturausschusses ist klar: Die Tage des sogenannten Ehrengrab Loewenfeld auf dem Kieler Nordfriedhof sind gezählt. Dazu erklärt die kulturpolitische Sprecherin der Ratsfraktion DIE LINKE, Ratsfrau Margot Hein:
„Klar, dass Ganze hätte sehr viel schneller gehen können, aber ein erster Schritt ist getan und mit dem vorgestellten Zeitplan ist eine Aufhebung dieser peinlichen Ehrengrabstätte immerhin absehbar. Das, genau wie die Erstellung einer allgemeinen Richtlinie, wie zukünftig mit solchen Fällen umgegangen werden soll, begrüßen wir natürlich ausdrücklich!“.
Schon im November hatte DIE LINKE einen Antrag zur Aufhebung des sogenannten Ehrengrabes Loewenfeld gestellt. ...
Die Ratsfraktion DIE LINKE kritisiert die Formen der Gedenk- und Erinnerungskultur in und um Kiel zu den Ereignissen rund um den Matrosenaufstand.
„Ich bin schon ziemlich entsetzt, an wen in welcher Form hier, am Brennpunkt der Novemberrevolution, erinnert wird und an wen auf der anderen Seite ein Gedenken offenbar unerwünscht ist!“, ärgert sich Fraktionsvorsitzender Stefan Rudau.
Schon gestern hatte die Ratsfraktion das angekündigte Grußwort der Marine auf der zentralen „Erinnerungsveranstaltung 100 Jahre Kieler Matrosenaufstand“ bemängelt (https://fraktion.linke-kiel.de/2018/11/02/linke-erinnert-anders/).
Bereits am 1. ...
Nicht nur der Bundespräsident, auch DIE LINKE wird am kommenden Sonnabend nicht an der zentralen „Erinnerungsveranstaltung 100 Jahre Kieler Matrosenaufstand“ teilnehmen.
„Wir hätten uns gewünscht, dass der kulturelle Teil vom Ernst Busch Chor und nicht von einer Militärkapelle gestaltet worden wäre“, zeigt sich Fraktionsvorsitzender Stefan Rudau enttäuscht, „Schließlich haben die revoltierenden Arbeiter und Matrosen am 03.11. nicht mit Militärliedern auf den Lippen demonstriert, sondern mit der Arbeitermarseillaise. ...
Zur gestrigen Debatte in der Ratsversammlung zum Thema „Solidarität mit Afrin“ erklären Ratsherr Stefan Rudau und Björn Thoroe: "Zum türkischen Angriffskrieg in Afrin keine Position zu beziehen ist Zynismus pur!"
Gestern Abend diskutierte die Kieler Ratsversammlung über einen Antrag der LINKEN. Der Antrag forderte sich solidarisch mit den zivilgesellschaftlichen Demonstrationen gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Türkei in Afrin zu zeigen, Demonstrationen in Gaarden zum Thema zukünftig zuzulassen und die Fahnen der kurdischen Widerstandsbewegungen vor Ort (YPG/YPJ) auf Kieler Straßen nicht mehr zu kriminalisieren. Stattdessen beschloss die Ratsversammlung mit großer Mehrheit einen kurzfristig vorgelegten Alternativantrag von GRÜNEN, SPD und SSW. ...
DIE LINKE Ratsfraktion lehnt den Bau von Kieler U-Booten für das autokratische Regime Saudi Arabien als nicht verantwortbar entschieden ab. Es ist schlichtweg unredlich und fadenscheinig, dass im Zusammenhang mit lukrativen Rüstungsexporten immer wieder der Erhalt von Arbeitsplätzen zur Legitimation herangezogen wird.
Fraktionsvorsitzender Heinz Wieser: „Bei sorgfältiger Betrachtung der Entwicklung der Rüstungsindustrie in den letzten 20 Jahren greift das Argument des Erhalts von Arbeitsplätzen zur Begründung von Rüstungsproduktion schon lange nicht mehr. Es ist vielmehr so, dass man es über lange Jahre versäumt hat, Konzepte zu entwickeln, die zu einem gezielten Umbau des rüstungsproduzierenden Gewerbes geführt hätten. ...
