Die Rathauskooperation hat in der vergangenen Woche ihre Halbzeitbilanz vorgestellt und dabei auf eine „lange Liste der Beschlüsse und Vorhaben, die von der Kooperation in Angriff genommen worden sind“ verwiesen. Schaut man sich die Leistungen und Erfolge der Kooperation aber genauer an, legt dabei auch die im Kooperationsvertrag festgelegten eigenen Ansprüche zu Grunde und betrachtet das Abstimmungsverhalten von SPD, Grünen und FDP in der Ratsversammlung und den Ausschüssen auch bei Anträgen aus der Opposition, fällt die Bilanz deutlich magerer aus, als die Kooperation es selber darstellt. Viel zu oft erwies sie sich, auch bei Anliegen, die sie selbst z.B. im Kooperationsvertrag als gut und wichtig definiert hat, statt als Motor als Bremsklotz. ...
„Ich finde es unglaublich schade, dass die Ratsmehrheit sich nun endgültig von einer umfassenden Schwimmausbildung auf dem Kieler Ostufer verabschiedet hat!“, kommentiert Ratsfrau Margot Hein die Ablehnung des Antrages „Schwimmausbildung ermöglichen“ der Ratsfraktion DIE LINKE in der heutigen Sitzung der Kieler Ratsversammlung.
In ihrem Antrag hatte DIE LINKE gefordert, dass nach Möglichkeiten gesucht wird, wie das Freibad Katzheide auch nach der Verkleinerung und Umgestaltung im Rahmen der weiteren Sanierung noch um ein separates Becken mit Sprungturm erweitert werden könnte. ...
Ratsherr Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE, kommentiert die heutige Öffnung von Katzheide: „Gerade in der Hitze der letzten Tage ist es schön zu sehen, dass die Kieler*innen nun endlich wieder eine Möglichkeit zur Abkühlung haben. Leider eröffnet Katzheide in einer Mini-Version, die vieles vermissen lässt. So sehr wir uns auch freuen, dass Katzheide endlich wiedereröffnet, bleibt der fade Beigeschmack dessen, dass das Bad, das noch vor zwei Jahren zum beliebtesten Freibad Schleswig-Holsteins gekürt wurde, auf ein absolutes Minimum heruntergeschraubt wurde. ...
Die
Landeshauptstadt Kiel hat angekündigt,
dass der Sportbereich des Hörnbades vom 22. Juni an bis Mitte Juli
geschlossen bleibt.
Dazu
Ratsherr Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE: „Damit startet
der Herr Kämpfer also in den Wahlkampf: Pünktlich zum Sommeranfang werden die
Bademöglichkeiten in der Kieler Innenstadt weiter empfindlich
zusammengestrichen. Das hat schon ziemliche Symbolkraft!“
Ulf Kämpfer hat einst großspurig angekündigt, dass jedes
Kind in der Küstenstadt Kiel schwimmen lernen wird. ...
„Wir begrüßen es natürlich, dass auch
die Kooperation jetzt nach Möglichkeiten sucht, mit welchen anderen Angeboten
man einen wahrscheinlichen Saisonausfall 2019 im Freibad Katzheide abmildern könnte. Aber es sollte
klar sein, dass das nur ein schwacher Trost sein kann und wir uns auch über die
Saison 2019 hinaus Gedanken machen müssen!“, kommentiert Ratsherr Stefan Rudau,
Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE, den Antrag „Schaffung von Freizeitangeboten als Ausgleich zur
Freibadsaison in Katzheide“ der
Rathauskooperation. ...
Zur jetzt vom Beirat für Menschen
mit Behinderung veröffentlichten Mängelliste zum Hörnbad erklärt Magda Franzke,
Inklusionsbeauftragte der Ratsfraktion DIE LINKE: „Ich danke dem Beirat für
sein tolles ehrenamtliches Engagement und seine wichtigen Hinweise in Sachen
Hörnbad! Dass es hier in Bezug auf die Barrierefreiheit aber überhaupt zu so gravierenden
Mängeln gekommen ist, ist ein Armutszeugnis für die Landeshauptstadt Kiel!“.
Schon seit 2002 gibt es in
Schleswig-Holstein das Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung.
Am 26. März 2009, vor fast genau 10 Jahren, trat in Deutschland die UN
Behindertenrechtskonvention in Kraft. ...
„Seit der Ankündigung aus dem
Jahr 2016 ‚Jedes Kind in einer Küstenstadt wie Kiel muss schwimmen lernen‘ von
Oberbürgermeister Ulf Kämpfer und Sportdezernent Gerwin Stöcken ist viel
passiert: Die Schwimmhalle in Gaarden wurde geschlossen, das Sommerbad Katzheide
soll in diesem Sommer saniert und gleichzeitig massiv verkleinert werden –
deshalb bleibt es 2019 gleich ganz geschlossen, die ans Licht kommenden
Fehlplanungen und Probleme rund ums neue Hörnbad türmen sich zu einem
unübersichtlichen Haufen auf und in der Schwimmhalle Schilksee gehen allmählich
buchstäblich die Lichter aus!“, ärgert sich Pascal Knüppel, sportpolitischer
Sprecher der Ratsfraktion DIE LINKE. ...
Die Ratsfraktion DIE LINKE ist entsetzt über den, jetzt durch die Presseberichterstattung in der SHZ bekanntgewordenen, Algenbefall im Hörnbad:
„Es ist unfassbar, die Pannenserie reißt einfach nicht ab. Immer, wenn man glaubt, jetzt wird es endlich besser, kommt der nächste Tiefschlag!“, zeigt sich Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE, bestürzt.
Nach der immer wieder verzögerten Eröffnung des neuen Sport- und Freizeitbades – dessen vollständige Eröffnung immer noch nicht abzusehen ist, häuften sich von verschiedenen Seiten Beschwerden über teils gravierende Mängel und Fehlplanungen. Die Veröffentlichung einer weiteren Mängelliste, erstellt vom Beirat für Menschen mit Behinderung, ist für den März angekündigt. ...
Die Ratsfraktion DIE LINKE unterstützt die Forderungen der Beschäftigten der Bäder GmbH.
„Es verdient Dank und Anerkennung, dass die Beschäftigten nach der Schließung des Lessingbades bereit waren, Lohneinbußen in Kauf zu nehmen. Sie haben sich damals der Stadt und untereinander solidarisch verhalten, jetzt verdienen sie im Gegenzug unsere Solidarität!“, so Ratsfrau Svenja Bierwirth, personalpolitische Sprecherin der Ratsfraktion DIE LINKE.
Mit dem Ausstieg aus dem TVÖD wurde der Kieler Bäderbetrieb 2006 finanziell entlastet und ein Stellenabbau verhindert. Seit damals hat sich aber die Lage geändert. Die Bäderlandschaft ist neu strukturiert und der Haushalt der Stadt befindet sich erstmals auch schon in der Planung nicht mehr im Minus. ...
Einigermaßen entsetzt zeigt sich die Ratsfraktion DIE LINKE vom Verhalten von Verwaltung und der Ampelkooperation zu ihrem Antrag „Runder Tisch Hörnbad“.
„Insbesondere die Wortbeiträge des Sportdezernenten Gerwin Stöcken waren schlicht unterirdisch! Als er sagte, es sei eine freie Entscheidung, wenn Menschen dem Bad fernbleiben, die es derzeit gar nicht oder nur unter erheblichen unangenehmen und entwürdigenden Umständen nutzen könnten, war ich einfach fassungslos. Dass ein Kieler Stadtrat in einer Rede vor der Ratsversammlung Menschen mit Beeinträchtigung offen verhöhnt und diskriminiert, ist eine bodenlose Unverschämtheit!“, so Ratsherr Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE. ...
