Angesichts der Diskussion um die Coronamaßnahmen und die weiteren Reaktionen auf die weiterhin andauernde Pandemie erklärt Ratsherr Burkhardt Gernhuber, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE:
„Soweit es den Bereich Schulen angeht, finde ich es erschreckend, dass wir immer noch nur über statt mit den Betroffenen diskutieren. Vor gut einem Monat haben Schüler*innen sich unter dem Hashtag #WirWerdenLaut deutlich vernehmbar zu Wort gemeldet und genau das angemahnt. Trotzdem finden sowohl in Gesellschaft als auch in Parlamenten die Debatten über alle die Schulen und den Unterricht betreffenden Maßnahmen unter Ausschluss der Schüler*innen statt. ...
Florian Jansen, der jugendpolitische Sprecher der Ratsfraktion DIE LINKE, zeigt sich irritiert über die gestrige Pressemitteilung „‘Jugendortsbeiratssitzungen‘: CDU-Ratsfraktion freut sich über Umsetzung ihrer Idee“ der CDU:
„Ich finde es schon ziemlich erstaunlich, dass die CDU Ratsfraktion offenbar tatsächlich glaubt, die Idee für Jugendortsbeiratssitzungen würde von ihr stammen und sei im September dieses Jahres erstmalig umgesetzt worden. ...
Zu der beabsichtigten Bewerbung für die Austragung der Segelwettbewerbe der Olympischen Spiele 2032 an der Seite der Rhein-Ruhr-Region erklärt Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE:
„Wir lehnen diese Bewerbung grundsätzlich ab. Bewerbungen für Olympische Spiele sind ein Luxus, den man sich leisten können muss. Denn gewinnen tut am Ende regelmäßig nur das IOC. Die Austragungsorte sind halt dabei und tragen die Kosten – meist in zweistelliger Milliardenhöhe. ...
Zum jetzt bekannt gewordenen Lärmgutachten des Landes erklärt der innen- und umweltpolitische Sprecher der Ratsfraktion DIE LINKE, Björn Thoroe:
"Der Oberbürgermeister geht unverantwortlich mit der Gesundheit der Anwohner*innen der Baustelle auf dem Prüner Schlag um. Die Lärmwerte liegen deutlich über den Grenzwerten und Herrn Kämpfer fällt nichts Anderes ein, als einen Brief an Herrn Krieger zu schreiben. Mit diesem Vorgehen stellt der Oberbürgermeister wiederholt die Konzerninteressen vor die Gesundheit von Mensch und Natur. ...
Die gestrige Sitzung des Bauausschusses hat noch einmal deutlich gemacht, welche Dimensionen der Skandal um die zerstörten Ausgleichsflächen auf dem Prüner Schlag hat.
„Das Ganze war in meinen Augen gleich in mehrfacher Hinsicht ein Offenbarungseid von allen Seiten! Der Krieger-Konzern zeigt, wie unwichtig für ihn Politik und Verwaltung sind und sagt nur Stunden vor der Sitzung seine Teilnahme einfach ab. Die Verwaltung kann ihr Versagen sowohl bei der Überwachung des Bauvorhabens als auch in der Kommunikation mit Politik und Öffentlichkeit nicht mal im Ansatz vernünftig erklären und stolpert hilflos von Ausrede zu Ausrede. ...
Nach der Zerstörung der geschützten Ausgleichsflächen auf dem Gelände Prüner Schlag verlangt die Ratsfraktion DIE LINKE in einem Antrag in der morgigen Sitzung des Bauausschusses detaillierte, öffentliche Informationen über die angerichteten Schäden, vollständige Wiedergutmachung bzw. Ersatz der zerstörten ökologischen Schutz- und Rückzugsräume und eine Aufarbeitung der missglückten Kommunikation der Verwaltung.
„Das, was hier passiert ist, kann nicht ohne harte Konsequenzen bleiben. Ein Bußgeld von lächerlichen 50.000 Euro ist da keinesfalls genug. Die Ausgleichsflächen waren Bestandteil der Bauleitplanung und der Verträge mit dem Krieger-Konzern. ...
Am diesjährigen Internationalen Tag der Kinderrechte werden diese auch endlich im Kieler Stadtbild sichtbar: Nachdem die Ratsversammlung im September 2019 beschlossen hatte, in Kiel einen Platz der Kinderrechte einzurichten, findet heute am 20. November, die offizielle Benennung des Platzes an der Fördespitze statt. Der angrenzende Parkplatz soll in etwa fünf Jahren zu einer Spielfläche umgestaltet werden.
Dazu erklärt Florian Jansen, jugendpolitischer Sprecher der Ratsfraktion DIE LINKE:„Wir freuen uns sehr, dass wir mit der Benennung dieses Platzes die Kinderrechte nun auch im Kieler Straßenbild sichtbar machen und so vielleicht auch in den Köpfen der Menschen weiter verankern. ...
Der diesjährige
Weltkindertag am Freitag, den 20. September (die Feierlichkeiten in Kiel dazu
finden am 21. September statt), steht unter dem von UNICEF Deutschland und dem
deutschen Kinderhilfswerk – passend zum 30. Jubiläumsjahr der Verabschiedung
der UN-Kinderrechtskonvention – gewählten Motto „Kinder haben Rechte!“. Dazu
erklärt Ratsfrau Margot Hein, jugendpolitische Sprecherin der Ratsfraktion DIE
LINKE:
„In Deutschland hat
sich, seit die Kinderrechtskonvention 1992 hier in Kraft getreten ist und auch schon
in den Jahren zuvor seit Gründung der Bundesrepublik, in Sachen Kinderrechte
eine ganze Menge getan. ...
Die
Landeshauptstadt Kiel hat angekündigt,
dass der Sportbereich des Hörnbades vom 22. Juni an bis Mitte Juli
geschlossen bleibt.
Dazu
Ratsherr Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE: „Damit startet
der Herr Kämpfer also in den Wahlkampf: Pünktlich zum Sommeranfang werden die
Bademöglichkeiten in der Kieler Innenstadt weiter empfindlich
zusammengestrichen. Das hat schon ziemliche Symbolkraft!“
Ulf Kämpfer hat einst großspurig angekündigt, dass jedes
Kind in der Küstenstadt Kiel schwimmen lernen wird. ...
Ratsherr Stefan Rudau, Vorsitzender der
Ratsfraktion DIE LINKE erklärt anlässlich der Ankündigung des SSW sich aufgrund
der Vorschläge zur Änderung der Geschäftsordnung der Kieler Ratsversammlung an die
Kommunalaufsicht zu wenden:
„Die vorgelegten Vorschläge zur Änderung
der Geschäftsordnung würden in der Praxis auch unserer Meinung nach die
demokratischen Rechte gerade der kleinen Fraktionen massiv beschneiden. ...
