Aktuelles: Bürgerbeteiligung

Olympiabewerbung: Teures und nutzloses Prestigevorhaben!

25. Februar 2021

Zu der beabsichtigten Bewerbung für die Austragung der Segelwettbewerbe der Olympischen Spiele 2032 an der Seite der Rhein-Ruhr-Region erklärt Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE: „Wir lehnen diese Bewerbung grundsätzlich ab. Bewerbungen für Olympische Spiele sind ein Luxus, den man sich leisten können muss. Denn gewinnen tut am Ende regelmäßig nur das IOC. Die Austragungsorte sind halt dabei und tragen die Kosten – meist in zweistelliger Milliardenhöhe. ...

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Quelle: Ann Teegen

Gesundheit der Anwohner*innen schützen – Baustopp sofort!

17. Februar 2021

Zum jetzt bekannt gewordenen Lärmgutachten des Landes erklärt der innen- und umweltpolitische Sprecher der Ratsfraktion DIE LINKE, Björn Thoroe: "Der Oberbürgermeister geht unverantwortlich mit der Gesundheit der Anwohner*innen der Baustelle auf dem Prüner Schlag um. Die Lärmwerte liegen deutlich über den Grenzwerten und Herrn Kämpfer fällt nichts Anderes ein, als einen Brief an Herrn Krieger zu schreiben. Mit diesem Vorgehen stellt der Oberbürgermeister wiederholt die Konzerninteressen vor die Gesundheit von Mensch und Natur. ...

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Quelle: Stefan Karstens

Nach Bauausschusssitzung: Schluss mit den Samthandschuhen!

5. Februar 2021

Die gestrige Sitzung des Bauausschusses hat noch einmal deutlich gemacht, welche Dimensionen der Skandal um die zerstörten Ausgleichsflächen auf dem Prüner Schlag hat. „Das Ganze war in meinen Augen gleich in mehrfacher Hinsicht ein Offenbarungseid von allen Seiten! Der Krieger-Konzern zeigt, wie unwichtig für ihn Politik und Verwaltung sind und sagt nur Stunden vor der Sitzung seine Teilnahme einfach ab. Die Verwaltung kann ihr Versagen sowohl bei der Überwachung des Bauvorhabens als auch in der Kommunikation mit Politik und Öffentlichkeit nicht mal im Ansatz vernünftig erklären und stolpert hilflos von Ausrede zu Ausrede. ...

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Quelle: Ann Teegen

Zerstörung auf dem Prüner Schlag muss Konsequenzen haben!

3. Februar 2021

Nach der Zerstörung der geschützten Ausgleichsflächen auf dem Gelände Prüner Schlag verlangt die Ratsfraktion DIE LINKE in einem Antrag in der morgigen Sitzung des Bauausschusses detaillierte, öffentliche Informationen über die angerichteten Schäden, vollständige Wiedergutmachung bzw. Ersatz der zerstörten ökologischen Schutz- und Rückzugsräume und eine Aufarbeitung der missglückten Kommunikation der Verwaltung. „Das, was hier passiert ist, kann nicht ohne harte Konsequenzen bleiben. Ein Bußgeld von lächerlichen 50.000 Euro ist da keinesfalls genug. Die Ausgleichsflächen waren Bestandteil der Bauleitplanung und der Verträge mit dem Krieger-Konzern. ...

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Quelle: Clker-Free-Vector-Images auf Pixabay

Kinderrechte werden sichtbarer

20. November 2020

Am diesjährigen Internationalen Tag der Kinderrechte werden diese auch endlich im Kieler Stadtbild sichtbar: Nachdem die Ratsversammlung im September 2019 beschlossen hatte, in Kiel einen Platz der Kinderrechte einzurichten, findet heute am 20. November, die offizielle Benennung des Platzes an der Fördespitze statt. Der angrenzende Parkplatz soll in etwa fünf Jahren zu einer Spielfläche umgestaltet werden. Dazu erklärt Florian Jansen, jugendpolitischer Sprecher der Ratsfraktion DIE LINKE:„Wir freuen uns sehr, dass wir mit der Benennung dieses Platzes die Kinderrechte nun auch im Kieler Straßenbild sichtbar machen und so vielleicht auch in den Köpfen der Menschen weiter verankern. ...

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Quelle: Florian Jansen

Kinder haben Rechte!

19. September 2019

Der diesjährige Weltkindertag am Freitag, den 20. September (die Feierlichkeiten in Kiel dazu finden am 21. September statt), steht unter dem von UNICEF Deutschland und dem deutschen Kinderhilfswerk – passend zum 30. Jubiläumsjahr der Verabschiedung der UN-Kinderrechtskonvention – gewählten Motto „Kinder haben Rechte!“. Dazu erklärt Ratsfrau Margot Hein, jugendpolitische Sprecherin der Ratsfraktion DIE LINKE: „In Deutschland hat sich, seit die Kinderrechtskonvention 1992 hier in Kraft getreten ist und auch schon in den Jahren zuvor seit Gründung der Bundesrepublik, in Sachen Kinderrechte eine ganze Menge getan. ...

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Quelle: Florian Jansen

Der Sommer kommt, die Bademöglichkeiten schwinden

21. Juni 2019

Die Landeshauptstadt Kiel hat angekündigt,  dass der Sportbereich des Hörnbades vom 22. Juni an bis Mitte Juli geschlossen bleibt. Dazu Ratsherr Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE: „Damit startet der Herr Kämpfer also in den Wahlkampf: Pünktlich zum Sommeranfang werden die Bademöglichkeiten in der Kieler Innenstadt weiter empfindlich zusammengestrichen. Das hat schon ziemliche Symbolkraft!“ Ulf Kämpfer hat einst großspurig angekündigt, dass jedes Kind in der Küstenstadt Kiel schwimmen lernen wird. ...

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Quelle: Ann Teegen

Geschäftsordnungsänderung: LINKE unterstützt die Kritik des SSW

3. April 2019

Ratsherr Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE erklärt anlässlich der Ankündigung des SSW sich aufgrund der Vorschläge zur Änderung der Geschäftsordnung der Kieler Ratsversammlung an die Kommunalaufsicht zu wenden: „Die vorgelegten Vorschläge zur Änderung der Geschäftsordnung würden in der Praxis auch unserer Meinung nach die demokratischen Rechte gerade der kleinen Fraktionen massiv beschneiden. ...

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Quelle: Ann Teegen

Hörnbad: Diskriminierung statt konstruktiver Lösungssuche

16. November 2018

Einigermaßen entsetzt zeigt sich die Ratsfraktion DIE LINKE vom Verhalten von Verwaltung und der Ampelkooperation zu ihrem Antrag „Runder Tisch Hörnbad“. „Insbesondere die Wortbeiträge des Sportdezernenten Gerwin Stöcken waren schlicht unterirdisch! Als er sagte, es sei eine freie Entscheidung, wenn Menschen dem Bad fernbleiben, die es derzeit gar nicht oder nur unter erheblichen unangenehmen und entwürdigenden Umständen nutzen könnten, war ich einfach fassungslos. Dass ein Kieler Stadtrat in einer Rede vor der Ratsversammlung Menschen mit Beeinträchtigung offen verhöhnt und diskriminiert, ist eine bodenlose Unverschämtheit!“, so Ratsherr Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE. ...

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Quelle: Florian Jansen

Großprojekte in Kiel: Eine Geschichte fortgesetzter Peinlichkeiten

25. Oktober 2018

Langsam entwickelt sich die Landeshauptstadt Kiel zu einer weniger lustigen Version der fiktiven Stadt Schilda. „Egal welches Großprojekt des vergangenen Jahrzehnts in Kiel nimmt, ob Möbel Kraft, Kiel-Kanal, Holstein Stadion oder Hörnbad: Überall ist der Wurm drin. Entweder es verzögert sich, wird exorbitant teurer als versprochen oder scheitert ganz. Oft genug alles zusammen!“, ärgert sich Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE. Dabei kommt vieles davon nicht überraschend. An dem Möbel Kraft Projekt hatte zwar von den derzeit in der Kieler Ratsversammlung vertretenen Parteien nur DIE LINKE Zweifel, aber eben auch eine nur knappe Minderheit von über 47% der Kieler*innen die beim Bürgerentscheid abstimmten. ...

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