Aktuelles: Bürgerbeteiligung

Quelle: Florian Jansen

Kinder haben Rechte!

19. September 2019

Der diesjährige Weltkindertag am Freitag, den 20. September (die Feierlichkeiten in Kiel dazu finden am 21. September statt), steht unter dem von UNICEF Deutschland und dem deutschen Kinderhilfswerk – passend zum 30. Jubiläumsjahr der Verabschiedung der UN-Kinderrechtskonvention – gewählten Motto „Kinder haben Rechte!“. Dazu erklärt Ratsfrau Margot Hein, jugendpolitische Sprecherin der Ratsfraktion DIE LINKE: „In Deutschland hat sich, seit die Kinderrechtskonvention 1992 hier in Kraft getreten ist und auch schon in den Jahren zuvor seit Gründung der Bundesrepublik, in Sachen Kinderrechte eine ganze Menge getan. ...

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Quelle: Florian Jansen

Der Sommer kommt, die Bademöglichkeiten schwinden

21. Juni 2019

Die Landeshauptstadt Kiel hat angekündigt,  dass der Sportbereich des Hörnbades vom 22. Juni an bis Mitte Juli geschlossen bleibt. Dazu Ratsherr Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE: „Damit startet der Herr Kämpfer also in den Wahlkampf: Pünktlich zum Sommeranfang werden die Bademöglichkeiten in der Kieler Innenstadt weiter empfindlich zusammengestrichen. Das hat schon ziemliche Symbolkraft!“ Ulf Kämpfer hat einst großspurig angekündigt, dass jedes Kind in der Küstenstadt Kiel schwimmen lernen wird. ...

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Quelle: Ann Teegen

Geschäftsordnungsänderung: LINKE unterstützt die Kritik des SSW

3. April 2019

Ratsherr Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE erklärt anlässlich der Ankündigung des SSW sich aufgrund der Vorschläge zur Änderung der Geschäftsordnung der Kieler Ratsversammlung an die Kommunalaufsicht zu wenden: „Die vorgelegten Vorschläge zur Änderung der Geschäftsordnung würden in der Praxis auch unserer Meinung nach die demokratischen Rechte gerade der kleinen Fraktionen massiv beschneiden. ...

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Quelle: Ann Teegen

Hörnbad: Diskriminierung statt konstruktiver Lösungssuche

16. November 2018

Einigermaßen entsetzt zeigt sich die Ratsfraktion DIE LINKE vom Verhalten von Verwaltung und der Ampelkooperation zu ihrem Antrag „Runder Tisch Hörnbad“. „Insbesondere die Wortbeiträge des Sportdezernenten Gerwin Stöcken waren schlicht unterirdisch! Als er sagte, es sei eine freie Entscheidung, wenn Menschen dem Bad fernbleiben, die es derzeit gar nicht oder nur unter erheblichen unangenehmen und entwürdigenden Umständen nutzen könnten, war ich einfach fassungslos. Dass ein Kieler Stadtrat in einer Rede vor der Ratsversammlung Menschen mit Beeinträchtigung offen verhöhnt und diskriminiert, ist eine bodenlose Unverschämtheit!“, so Ratsherr Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE. ...

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Quelle: Florian Jansen

Großprojekte in Kiel: Eine Geschichte fortgesetzter Peinlichkeiten

25. Oktober 2018

Langsam entwickelt sich die Landeshauptstadt Kiel zu einer weniger lustigen Version der fiktiven Stadt Schilda. „Egal welches Großprojekt des vergangenen Jahrzehnts in Kiel nimmt, ob Möbel Kraft, Kiel-Kanal, Holstein Stadion oder Hörnbad: Überall ist der Wurm drin. Entweder es verzögert sich, wird exorbitant teurer als versprochen oder scheitert ganz. Oft genug alles zusammen!“, ärgert sich Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE. Dabei kommt vieles davon nicht überraschend. An dem Möbel Kraft Projekt hatte zwar von den derzeit in der Kieler Ratsversammlung vertretenen Parteien nur DIE LINKE Zweifel, aber eben auch eine nur knappe Minderheit von über 47% der Kieler*innen die beim Bürgerentscheid abstimmten. ...

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Quelle: Stephanie Hofschlaeger / pixelio.de

Auf in die zweite Amtszeit: Die Wahl zum Jungen Rat läuft!

20. November 2017

Von heute an bis Freitag, den 24. November läuft die Wahl für den Kinder- und Jugendbeirat der Landeshauptstadt Kiel. Dazu erklärt Daniel Hofmann, Vertreter der Ratsfraktion DIE LINKE in der Kinder- und Jugendkommission: „Die erste Amtszeit des 2015 neu gegründeten Jungen Rates hat gezeigt, wie wichtig das Gremium ist, um jungen Menschen in Kiel eine eigene Stimme im Rathaus zu geben. Es freut mich sehr, dass die Entwicklung in den 24 Monaten so positiv verlaufen ist und der Junge Rat schon jetzt ein sehr geschätzter Partner bei allen Fraktionen im Rathaus ist, wenn es darum geht die Stadt für Kinder und Jugendlich weiter zu entwickeln und neue Angebote und Ideen auf den Weg zu bringen. ...

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Quelle: Stefan Karstens

Bürgerbeteiligung im Fall Katzheide endlich ernst nehmen!

16. Juni 2017

Zur geschäftlichen Mitteilung zu den Kieler Bädern erklärt der sportpolitische Sprecher der Ratsfraktion DIE LINKE, Daniel Hofmann: „Ich finde es erfreulich, dass Herr Stöcken im Rahmen dieser Mitteilung nun endlich einmal wenigstens irgendetwas vorlegt, das in Richtung einer Planung in Bezug auf eine Sanierung von Katzheide geht. Das ist aber leider auch fast das einzige Positive, dass ich mit Blick auf das Gaardener Freibad, zu dieser Vorlage sagen kann!“ Ein Bericht zur wirtschaftlichen Weiterführung des Freibades hätte eigentlich schon im vergangenen Jahr da sein sollen. Ein Entwurf wurde Ende 2016 auch vorgelegt. Dessen Veröffentlichung wurde von der Brückengruppe wegen gravierender Mängel aber abgelehnt und Nachbesserungen eingefordert. ...

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Quelle: Dieter Schütz / pixelio.de

LINKE begrüßt das späte Ja zu Katzheide

11. März 2016

Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt die Entscheidung des Schul- und Sportausschusses für das klare Statement zum Erhalt des Freibads Katzheide. „Die Entscheidung, nach über sechs Jahren der Vertagung und Zurückstellung dem Antrag des Ortsbeirats Gaarden endlich zuzustimmen und sich deutlich für den Weiterbetrieb von Katzheide zu positionieren, ist ein positives Zeichen für die zahlreichen Unterstützerinnen und Unterstützer, die sich in der ganzen Zeit unermüdlich für den Erhalt eingesetzt haben.”, so Daniel Hofmann, sportpolitischer Sprecher der Ratsfraktion DIE LINKE. Auch DIE LINKE kämpft seit Jahren für ein klares Votum pro Katzheide in der Ratsversammlung. ...

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Wiederholung des Bürgerentscheids? Dann kann die FDP auch gleich Olympia ablehnen!

15. Oktober 2015

„Wenn die FDP die Kosten der Olympischen Segelwettbewerbe für Kiel tatsächlich auf maximal 51,25 Millionen Euro festzurren will, dann kann sie auch gleich Nein zu Olympia sagen“, so Uli Schippels, finanzpolitischer Sprecher der LINKEN. Schon im jetzigen Konzept ist die Rede von einer möglichen Kostensteigerung von bis zu 40 Prozent. Und das, so DIE LINKE, ist erfahrungsgemäß noch lange nicht das Ende der Fahnenstange. Es gab keine Notwendigkeit, den für November geplanten Bürgerentscheid zu so einem frühen Zeitpunkt durchzuführen. Auf diesen Umstand hatte die LINKE in den entsprechenden Sitzungen hingewiesen und eine Verschiebung gefordert. Das ist auch mit den Stimmen der FDP abgelehnt worden. ...

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Zur Wahl des Oberbürgermeisters und zum Bürgerentscheid

25. März 2014

DIE LINKE Ratsfraktion Kiel gratuliert dem frisch gewählten Oberbürgermeister Herrn Dr. Kämpfer zu seinem respektablen Wahlergebnis und verbindet damit die Hoffnung auf ein schnelles Ende der nun fast einjährigen, lähmenden Beeinträchtigung der Kieler Kommunalpolitik durch Personaldebatten. Fraktionsvorsitzender Heinz Wieser: „ Der neue OB hat bei seinen Wahlkampfauftritten durchaus erkennen lassen, dass er nicht bereit ist, ohne weiteres Hinterfragen und Nachdenken mit einzelnen Projekten der Kieler Mehrheitskooperation umzugehen. Ich hoffe, dass er in dieser Hinsicht über ausreichend Rückgrat verfügt, um diese Haltung künftig auch durchstehen zu können. Dann hat er gute Chancen, ein respektierter Oberbürgermeister der gesamten Kieler Selbstverwaltung zu werden.“ Dr. ...

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