Einigermaßen entsetzt zeigt sich die Ratsfraktion DIE LINKE vom Verhalten von Verwaltung und der Ampelkooperation zu ihrem Antrag „Runder Tisch Hörnbad“.
„Insbesondere die Wortbeiträge des Sportdezernenten Gerwin Stöcken waren schlicht unterirdisch! Als er sagte, es sei eine freie Entscheidung, wenn Menschen dem Bad fernbleiben, die es derzeit gar nicht oder nur unter erheblichen unangenehmen und entwürdigenden Umständen nutzen könnten, war ich einfach fassungslos. Dass ein Kieler Stadtrat in einer Rede vor der Ratsversammlung Menschen mit Beeinträchtigung offen verhöhnt und diskriminiert, ist eine bodenlose Unverschämtheit!“, so Ratsherr Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE. ...
Langsam entwickelt sich die Landeshauptstadt Kiel zu einer weniger lustigen Version der fiktiven Stadt Schilda.
„Egal welches Großprojekt des vergangenen Jahrzehnts in Kiel nimmt, ob Möbel Kraft, Kiel-Kanal, Holstein Stadion oder Hörnbad: Überall ist der Wurm drin. Entweder es verzögert sich, wird exorbitant teurer als versprochen oder scheitert ganz. Oft genug alles zusammen!“, ärgert sich Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE.
Dabei kommt vieles davon nicht überraschend. An dem Möbel Kraft Projekt hatte zwar von den derzeit in der Kieler Ratsversammlung vertretenen Parteien nur DIE LINKE Zweifel, aber eben auch eine nur knappe Minderheit von über 47% der Kieler*innen die beim Bürgerentscheid abstimmten. ...
Von heute an bis Freitag, den 24. November läuft die Wahl für den Kinder- und Jugendbeirat der Landeshauptstadt Kiel. Dazu erklärt Daniel Hofmann, Vertreter der Ratsfraktion DIE LINKE in der Kinder- und Jugendkommission:
„Die erste Amtszeit des 2015 neu gegründeten Jungen Rates hat gezeigt, wie wichtig das Gremium ist, um jungen Menschen in Kiel eine eigene Stimme im Rathaus zu geben. Es freut mich sehr, dass die Entwicklung in den 24 Monaten so positiv verlaufen ist und der Junge Rat schon jetzt ein sehr geschätzter Partner bei allen Fraktionen im Rathaus ist, wenn es darum geht die Stadt für Kinder und Jugendlich weiter zu entwickeln und neue Angebote und Ideen auf den Weg zu bringen. ...
Zur geschäftlichen Mitteilung zu den Kieler Bädern erklärt der sportpolitische Sprecher der Ratsfraktion DIE LINKE, Daniel Hofmann:
„Ich finde es erfreulich, dass Herr Stöcken im Rahmen dieser Mitteilung nun endlich einmal wenigstens irgendetwas vorlegt, das in Richtung einer Planung in Bezug auf eine Sanierung von Katzheide geht. Das ist aber leider auch fast das einzige Positive, dass ich mit Blick auf das Gaardener Freibad, zu dieser Vorlage sagen kann!“
Ein Bericht zur wirtschaftlichen Weiterführung des Freibades hätte eigentlich schon im vergangenen Jahr da sein sollen. Ein Entwurf wurde Ende 2016 auch vorgelegt. Dessen Veröffentlichung wurde von der Brückengruppe wegen gravierender Mängel aber abgelehnt und Nachbesserungen eingefordert. ...
Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt die Entscheidung des Schul- und Sportausschusses für das klare Statement zum Erhalt des Freibads Katzheide.
„Die Entscheidung, nach über sechs Jahren der Vertagung und Zurückstellung dem Antrag des Ortsbeirats Gaarden endlich zuzustimmen und sich deutlich für den Weiterbetrieb von Katzheide zu positionieren, ist ein positives Zeichen für die zahlreichen Unterstützerinnen und Unterstützer, die sich in der ganzen Zeit unermüdlich für den Erhalt eingesetzt haben.”, so Daniel Hofmann, sportpolitischer Sprecher der Ratsfraktion DIE LINKE.
Auch DIE LINKE kämpft seit Jahren für ein klares Votum pro Katzheide in der Ratsversammlung. ...
„Wenn die FDP die Kosten der Olympischen Segelwettbewerbe für Kiel tatsächlich auf maximal 51,25 Millionen Euro festzurren will, dann kann sie auch gleich Nein zu Olympia sagen“, so Uli Schippels, finanzpolitischer Sprecher der LINKEN.
Schon im jetzigen Konzept ist die Rede von einer möglichen Kostensteigerung von bis zu 40 Prozent. Und das, so DIE LINKE, ist erfahrungsgemäß noch lange nicht das Ende der Fahnenstange. Es gab keine Notwendigkeit, den für November geplanten Bürgerentscheid zu so einem frühen Zeitpunkt durchzuführen. Auf diesen Umstand hatte die LINKE in den entsprechenden Sitzungen hingewiesen und eine Verschiebung gefordert. Das ist auch mit den Stimmen der FDP abgelehnt worden. ...
DIE LINKE Ratsfraktion Kiel gratuliert dem frisch gewählten Oberbürgermeister Herrn Dr. Kämpfer zu seinem respektablen Wahlergebnis und verbindet damit die Hoffnung auf ein schnelles Ende der nun fast einjährigen, lähmenden Beeinträchtigung der Kieler Kommunalpolitik durch Personaldebatten.
Fraktionsvorsitzender Heinz Wieser: „ Der neue OB hat bei seinen Wahlkampfauftritten durchaus erkennen lassen, dass er nicht bereit ist, ohne weiteres Hinterfragen und Nachdenken mit einzelnen Projekten der Kieler Mehrheitskooperation umzugehen. Ich hoffe, dass er in dieser Hinsicht über ausreichend Rückgrat verfügt, um diese Haltung künftig auch durchstehen zu können. Dann hat er gute Chancen, ein respektierter Oberbürgermeister der gesamten Kieler Selbstverwaltung zu werden.“
Dr. ...
Zur heutigen Ablehnung seines Antrags „Fairnessregeln für Bürgerentscheide“ durch die Ratsmehrheit erklärt Ratsherr Stefan Rudau:
„Ich finde es außerordentlich bedauerlich, dass ausgerechnet SPD und Grüne, die immer gerne von Bürgerbeteiligung und ‚Mehr Begeisterung für Kommunalpolitik‘ sprechen, noch immer nicht zur Einsicht gelangt sind. Ich kann den Ärger der Kielerinnen und Kieler über Art und Umfang der überdimensionierten Kampagne der Stadt gegen den Bürgerentscheid gut nachvollziehen.“
In den letzten Tagen und Wochen hatten viele Kielerinnen und Kieler auch öffentlich ihr Unverständnis für die Kampagne der Stadt zum Ausdruck gebracht. Das hierfür 30. ...
Zur heutigen Abweisung seiner Kommunalaufsichtsbeschwerde erklärt Ratsherr Stefan Rudau: „Ich bedaure dieses Ergebnis, kann aber noch keine ab abschließende Bewertung der Abweisung vornehmen, da diese umfangreich ist und auf untergerichtliche Rechtsprechung verweist. Allerdings bleibt festzuhalten, dass die Kommunalaufsicht ihre Rechtsauffassung innerhalb von zwei Wochen in wesentlichen Punkten geändert hat. Und das finde ich schwer nachvollziehbar.“
In der Antwort auf die erste Kommunalaufsichtsbeschwerde der Ratsfraktion DIE LINKE zu der überdimensionierten Plakataktion der Stadt war noch darauf hingewiesen worden, dass diese zwar grundsätzlich erlaubt, direkte Abstimmungsempfehlungen in amtlicher Eigenschaft jedoch unzulässig sind. ...
Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Kieler Ratsversammlung, Heinz Wieser, hat gegen den Beschluss der Ratsversammlung, durch die Verwaltung für die Positionen der Ratsversversammlung zum Bürgerentscheid zu Möbel Kraft werben zu lassen, eine Kommunalaufsichtsbeschwerde eingereicht.„Es kann nicht sein, dass hier mit städtischen Mitteln ein Wahlkampf gegen Bürgerinnen und Bürger betrieben wird. Wenn SPD, CDU, Grüne und FDP gegen die Position der Initiatoren mobil machen wollen, dann sollen sie das auch selbst bezahlen! Steuermittel, die schließlich auch von den Befürwortern des Bürgerentscheids stammen, dürfen dafür nicht verwendet werden.“, so Wieser. ...
