Zur heutigen Ablehnung seines Antrags „Fairnessregeln für Bürgerentscheide“ durch die Ratsmehrheit erklärt Ratsherr Stefan Rudau:
„Ich finde es außerordentlich bedauerlich, dass ausgerechnet SPD und Grüne, die immer gerne von Bürgerbeteiligung und ‚Mehr Begeisterung für Kommunalpolitik‘ sprechen, noch immer nicht zur Einsicht gelangt sind. Ich kann den Ärger der Kielerinnen und Kieler über Art und Umfang der überdimensionierten Kampagne der Stadt gegen den Bürgerentscheid gut nachvollziehen.“
In den letzten Tagen und Wochen hatten viele Kielerinnen und Kieler auch öffentlich ihr Unverständnis für die Kampagne der Stadt zum Ausdruck gebracht. Das hierfür 30. ...
Zur heutigen Abweisung seiner Kommunalaufsichtsbeschwerde erklärt Ratsherr Stefan Rudau: „Ich bedaure dieses Ergebnis, kann aber noch keine ab abschließende Bewertung der Abweisung vornehmen, da diese umfangreich ist und auf untergerichtliche Rechtsprechung verweist. Allerdings bleibt festzuhalten, dass die Kommunalaufsicht ihre Rechtsauffassung innerhalb von zwei Wochen in wesentlichen Punkten geändert hat. Und das finde ich schwer nachvollziehbar.“
In der Antwort auf die erste Kommunalaufsichtsbeschwerde der Ratsfraktion DIE LINKE zu der überdimensionierten Plakataktion der Stadt war noch darauf hingewiesen worden, dass diese zwar grundsätzlich erlaubt, direkte Abstimmungsempfehlungen in amtlicher Eigenschaft jedoch unzulässig sind. ...
Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Kieler Ratsversammlung, Heinz Wieser, hat gegen den Beschluss der Ratsversammlung, durch die Verwaltung für die Positionen der Ratsversversammlung zum Bürgerentscheid zu Möbel Kraft werben zu lassen, eine Kommunalaufsichtsbeschwerde eingereicht.„Es kann nicht sein, dass hier mit städtischen Mitteln ein Wahlkampf gegen Bürgerinnen und Bürger betrieben wird. Wenn SPD, CDU, Grüne und FDP gegen die Position der Initiatoren mobil machen wollen, dann sollen sie das auch selbst bezahlen! Steuermittel, die schließlich auch von den Befürwortern des Bürgerentscheids stammen, dürfen dafür nicht verwendet werden.“, so Wieser. ...
Was wohl zu erwarten war, ist nun eingetreten: der anvisierte Bau der von Stararchitekt Oscar Niemeyer entworfenen Gedenkkapelle auf einer naturgeschützten Wiese an der Schilkseer Steilküste wurde von den Stiftern zurückgezogen, nachdem der Protest zahlreicher Schilkseer Bürger immer lauter wurde. Joachim Balzer, baupolitischer Sprecher der Ratsfraktion DIE LINKE, bedauert die Entscheidung außerordentlich, weil natürlich ein Niemeyer-Werk ein wichtiges Kulturdenkmal für eine ansonsten nicht gerade mit Architekturhiglights gesegneten Stadt hätte werden können; auch als ein allen Bürgerinnen und Bürgern offen stehender Ort der Besinnung.
Allerdings zeigt sich zum wiederholten Mal der ungeschickte Umgang der städtischen Protagonisten im Umgang mit der Bürgerbeteiligung. ...
Anlässlich des Starts des Bürgerbegehrens gegen die Planung zu Bau von Möbelkraft fordert die LINKE SPD, CDU und Piraten auf, mehr Begeisterung für Demokratie zu entwickeln. Ratsherr Wieser: „Seit Jahren versuchen wir ‚Mehr Begeisterung für Kommunalpolitik‘ zu wecken, und wenn BürgerInnen sich dann einbringen, schlägt ihnen die geballte Verachtung von SPD, CDU und Piratenfraktion entgegen. ...
„Die Oberbürgermeisterin ist offensichtlich einem Irrtum aufgesessen: Sozialdemokraten nehmen es mit Bürgerbeteiligung eben nicht ernst. Wenn sich hier der Ratsherr Traulsen (SPD) hinstellt und wörtlich sagt, wenn Bürgerinnen und Bürger einen solchen Entscheid wollen sollten sie gefälligst die dafür nötigen Unterschriften sammeln, dann ist dies alles andere als „Mehr Demokratie wagen““, so Fraktionsvorsitzender Florian Jansen.
Die Rathaus-Mehrheit hat heute eine Durchführung von Bürgerentscheiden über die Stadtregionalbahn und den geplanten „Kleiner-Kiel-Kanal“ abgelehnt. ...
