Von heute an bis Freitag, den 24. November läuft die Wahl für den Kinder- und Jugendbeirat der Landeshauptstadt Kiel. Dazu erklärt Daniel Hofmann, Vertreter der Ratsfraktion DIE LINKE in der Kinder- und Jugendkommission:
„Die erste Amtszeit des 2015 neu gegründeten Jungen Rates hat gezeigt, wie wichtig das Gremium ist, um jungen Menschen in Kiel eine eigene Stimme im Rathaus zu geben. Es freut mich sehr, dass die Entwicklung in den 24 Monaten so positiv verlaufen ist und der Junge Rat schon jetzt ein sehr geschätzter Partner bei allen Fraktionen im Rathaus ist, wenn es darum geht die Stadt für Kinder und Jugendlich weiter zu entwickeln und neue Angebote und Ideen auf den Weg zu bringen. ...
Zur geschäftlichen Mitteilung zu den Kieler Bädern erklärt der sportpolitische Sprecher der Ratsfraktion DIE LINKE, Daniel Hofmann:
„Ich finde es erfreulich, dass Herr Stöcken im Rahmen dieser Mitteilung nun endlich einmal wenigstens irgendetwas vorlegt, das in Richtung einer Planung in Bezug auf eine Sanierung von Katzheide geht. Das ist aber leider auch fast das einzige Positive, dass ich mit Blick auf das Gaardener Freibad, zu dieser Vorlage sagen kann!“
Ein Bericht zur wirtschaftlichen Weiterführung des Freibades hätte eigentlich schon im vergangenen Jahr da sein sollen. Ein Entwurf wurde Ende 2016 auch vorgelegt. Dessen Veröffentlichung wurde von der Brückengruppe wegen gravierender Mängel aber abgelehnt und Nachbesserungen eingefordert. ...
Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt die Entscheidung des Schul- und Sportausschusses für das klare Statement zum Erhalt des Freibads Katzheide.
„Die Entscheidung, nach über sechs Jahren der Vertagung und Zurückstellung dem Antrag des Ortsbeirats Gaarden endlich zuzustimmen und sich deutlich für den Weiterbetrieb von Katzheide zu positionieren, ist ein positives Zeichen für die zahlreichen Unterstützerinnen und Unterstützer, die sich in der ganzen Zeit unermüdlich für den Erhalt eingesetzt haben.”, so Daniel Hofmann, sportpolitischer Sprecher der Ratsfraktion DIE LINKE.
Auch DIE LINKE kämpft seit Jahren für ein klares Votum pro Katzheide in der Ratsversammlung. ...
„Wenn die FDP die Kosten der Olympischen Segelwettbewerbe für Kiel tatsächlich auf maximal 51,25 Millionen Euro festzurren will, dann kann sie auch gleich Nein zu Olympia sagen“, so Uli Schippels, finanzpolitischer Sprecher der LINKEN.
Schon im jetzigen Konzept ist die Rede von einer möglichen Kostensteigerung von bis zu 40 Prozent. Und das, so DIE LINKE, ist erfahrungsgemäß noch lange nicht das Ende der Fahnenstange. Es gab keine Notwendigkeit, den für November geplanten Bürgerentscheid zu so einem frühen Zeitpunkt durchzuführen. Auf diesen Umstand hatte die LINKE in den entsprechenden Sitzungen hingewiesen und eine Verschiebung gefordert. Das ist auch mit den Stimmen der FDP abgelehnt worden. ...
DIE LINKE Ratsfraktion Kiel gratuliert dem frisch gewählten Oberbürgermeister Herrn Dr. Kämpfer zu seinem respektablen Wahlergebnis und verbindet damit die Hoffnung auf ein schnelles Ende der nun fast einjährigen, lähmenden Beeinträchtigung der Kieler Kommunalpolitik durch Personaldebatten.
Fraktionsvorsitzender Heinz Wieser: „ Der neue OB hat bei seinen Wahlkampfauftritten durchaus erkennen lassen, dass er nicht bereit ist, ohne weiteres Hinterfragen und Nachdenken mit einzelnen Projekten der Kieler Mehrheitskooperation umzugehen. Ich hoffe, dass er in dieser Hinsicht über ausreichend Rückgrat verfügt, um diese Haltung künftig auch durchstehen zu können. Dann hat er gute Chancen, ein respektierter Oberbürgermeister der gesamten Kieler Selbstverwaltung zu werden.“
Dr. ...
Zur heutigen Ablehnung seines Antrags „Fairnessregeln für Bürgerentscheide“ durch die Ratsmehrheit erklärt Ratsherr Stefan Rudau:
„Ich finde es außerordentlich bedauerlich, dass ausgerechnet SPD und Grüne, die immer gerne von Bürgerbeteiligung und ‚Mehr Begeisterung für Kommunalpolitik‘ sprechen, noch immer nicht zur Einsicht gelangt sind. Ich kann den Ärger der Kielerinnen und Kieler über Art und Umfang der überdimensionierten Kampagne der Stadt gegen den Bürgerentscheid gut nachvollziehen.“
In den letzten Tagen und Wochen hatten viele Kielerinnen und Kieler auch öffentlich ihr Unverständnis für die Kampagne der Stadt zum Ausdruck gebracht. Das hierfür 30. ...
Zur heutigen Abweisung seiner Kommunalaufsichtsbeschwerde erklärt Ratsherr Stefan Rudau: „Ich bedaure dieses Ergebnis, kann aber noch keine ab abschließende Bewertung der Abweisung vornehmen, da diese umfangreich ist und auf untergerichtliche Rechtsprechung verweist. Allerdings bleibt festzuhalten, dass die Kommunalaufsicht ihre Rechtsauffassung innerhalb von zwei Wochen in wesentlichen Punkten geändert hat. Und das finde ich schwer nachvollziehbar.“
In der Antwort auf die erste Kommunalaufsichtsbeschwerde der Ratsfraktion DIE LINKE zu der überdimensionierten Plakataktion der Stadt war noch darauf hingewiesen worden, dass diese zwar grundsätzlich erlaubt, direkte Abstimmungsempfehlungen in amtlicher Eigenschaft jedoch unzulässig sind. ...
Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Kieler Ratsversammlung, Heinz Wieser, hat gegen den Beschluss der Ratsversammlung, durch die Verwaltung für die Positionen der Ratsversversammlung zum Bürgerentscheid zu Möbel Kraft werben zu lassen, eine Kommunalaufsichtsbeschwerde eingereicht.„Es kann nicht sein, dass hier mit städtischen Mitteln ein Wahlkampf gegen Bürgerinnen und Bürger betrieben wird. Wenn SPD, CDU, Grüne und FDP gegen die Position der Initiatoren mobil machen wollen, dann sollen sie das auch selbst bezahlen! Steuermittel, die schließlich auch von den Befürwortern des Bürgerentscheids stammen, dürfen dafür nicht verwendet werden.“, so Wieser. ...
Was wohl zu erwarten war, ist nun eingetreten: der anvisierte Bau der von Stararchitekt Oscar Niemeyer entworfenen Gedenkkapelle auf einer naturgeschützten Wiese an der Schilkseer Steilküste wurde von den Stiftern zurückgezogen, nachdem der Protest zahlreicher Schilkseer Bürger immer lauter wurde. Joachim Balzer, baupolitischer Sprecher der Ratsfraktion DIE LINKE, bedauert die Entscheidung außerordentlich, weil natürlich ein Niemeyer-Werk ein wichtiges Kulturdenkmal für eine ansonsten nicht gerade mit Architekturhiglights gesegneten Stadt hätte werden können; auch als ein allen Bürgerinnen und Bürgern offen stehender Ort der Besinnung.
Allerdings zeigt sich zum wiederholten Mal der ungeschickte Umgang der städtischen Protagonisten im Umgang mit der Bürgerbeteiligung. ...
Anlässlich des Starts des Bürgerbegehrens gegen die Planung zu Bau von Möbelkraft fordert die LINKE SPD, CDU und Piraten auf, mehr Begeisterung für Demokratie zu entwickeln. Ratsherr Wieser: „Seit Jahren versuchen wir ‚Mehr Begeisterung für Kommunalpolitik‘ zu wecken, und wenn BürgerInnen sich dann einbringen, schlägt ihnen die geballte Verachtung von SPD, CDU und Piratenfraktion entgegen. ...
