Aktuelles: Daseinsfürsorge

Quelle: Ann Teegen

Luftreinhalteplan statt Prozessrevision!

18. August 2020

Die Ratsfraktion DIE LINKE fordert in der Sitzung der Ratsversammlung am kommenden Donnerstag, auf eine Revision gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes zu verzichten und stattdessen mit dem Land Schleswig Holstein zusammen endlich einen rechtskonformen und vor allem wirksamen Luftreinhalteplan zu entwickeln.Dazu erklärt Ratsherr Burkhardt Gernhuber: „Wir erleben hier eine grotesk falsche Prioritätensetzung: Statt der Bequemlichkeit der Autofahrer*innen sollte endlich die Gesundheit der Anwohner*innen in den Fokus rücken! Seit Jahren führt die Landeshauptstadt Kiel mit allen Mitteln einen Kampf gegen Fahrverbote auf dem Theodor-Heuss-Ring. ...

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Quelle: Ann Teegen

Erhöhung im SH-Tarif ausgleichen!

Die Ratsfraktion DIE LINKE stellt zur Ratsversammlung am kommenden Donnerstag den Antrag, dass die Fahrpreiserhöhung im SH-Tarif für Fahrten in Kiel von der Landeshauptstadt ausgeglichen wird.Dazu erklärt Ratsherr Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE: „In den letzten Monaten ist ständig von Rettungsschirmen in der Krise die Rede. Unternehmen, Selbstständige und auch Kommunen bekommen direkte Hilfen oder werden indirekt entlastet. Die ganz normalen Kieler*innen sollen gleichzeitig aber zusätzlich belastet werden. ...

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Quelle: Ann Teegen

ÖPNV: Der nächste Schritt führt in die falsche Richtung!

12. Juni 2020

Die Ratsfraktion DIE LINKE bedauert den gestern von der Ratsversammlung beschlossenen Kooperationsantrag zum ÖPNV als Schritt in die falsche Richtung: „Das ist mal wieder genau das Gleiche, was ich beim Thema ÖPNV schon seit zwölf Jahren erlebe: Es wird kräftig Anlauf genommen, nur um dann doch den Absprung zu verweigern. Auch wenn dieser Antrag schon vieles aufgreift, was unsere Fraktion schon vor Jahren gefordert hat: Er kommt zu spät, er ist nicht mutig genug und greift viel zu kurz. So lässt sich ein attraktiver und leistungsstarker ÖPNV leider nicht erreichen!“, ärgert sich Ratsherr Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE. ...

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Erster Mai: Die richtigen Konsequenzen aus der Krise ziehen!

1. Mai 2020

Die Corona-Pandemie fegt derzeit wie ein Wirbelsturm auch und gerade durch die Arbeitswelt. Die Berichterstattung der vergangenen Wochen war voll von Meldungen über Kurzarbeit, Homeoffice, Hilfen und Rettungsschirmen für Unternehmen. Bei all diesen notwendigen Maßnahmen muss allerdings auch verstärkt darauf geachtet werden, dass die Folgen der von Covid-19 bedingten Krise nicht auf dem Rücken von Arbeitnehmer*innen ausgetragen werden. ...

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Quelle: Florian Jansen

Keinen Dank für niemand?

23. September 2019

Zur emotional geführten Debatte in der Ratsversammlung, ob die Kieler Ratsversammlung denjenigen Organisationen und Menschen, die uns und unserem Gemeinwesen in Deutschland und in Kiel ein Leben in Frieden, Gesundheit und  Sicherheit ermöglichen, Dank und Respekt Kiels aussprechen sollte, erklärt Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE: „Vieles an der Debatte war ja schon recht vorhersehbar. ...

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Dank und Respekt den Retter*innen in der Not!

17. September 2019

Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt es ausdrücklich, denjenigen Organisationen und Menschen, die uns und unserem Gemeinwesen in Deutschland und in Kiel ein Leben in Frieden, Gesundheit und  Sicherheit ermöglichen, den Dank und Respekt Kiels auszusprechen. Allerdings sollte dieser Dank dann auch richtig adressiert werden: „Ich halte es für eine absolut gute und richtige Idee, denjenigen Menschen, die sich unter hohem Einsatz tagtäglich für unsere Gesundheit und Sicherheit einsetzen, einmal ganz ausdrücklich und öffentlich sichtbar zu danken. Es ist mir aber ebenso absolut rätselhaft, wie man dabei zuerst an Soldatinnen und Soldaten denken kann. ...

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Quelle: Ann Teegen

Wohnungsbaugesellschaft: Ja bitte, aber nicht diese!

Jahrelang hat sich die Ratsfraktion DIE LINKE für eine neue Kieler Wohnungsbaugesellschaft eingesetzt. Jetzt hat die Verwaltung zur Ratsversammlung endlich eine Beschlussvorlage zur Gründung einer solchen Gesellschaft vorgelegt. Ein Grund zur Freude ist das aber nicht: „Ja, kein Zweifel, Kiel braucht eine Wohnungsbaugesellschaft. Aber eine, die diesem Titel auch gerecht wird. Eine, die den Anspruch hat, eine echte Akteurin auf dem Kieler Wohnungsmarkt zu werden. Das was Verwaltung und Oberbürgermeister hier vorlegen dient aber eben nicht dazu, die Lage auf dem Wohnungsmarkt zu entspannen, sondern nur dazu, der Stadt Geld zu sparen. ...

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Quelle: Ann Teegen

Die Lehre aus den Fehlern der Vergangenheit: Weiter so!

13. Juni 2019

„Es ist mir schon klar, dass wir die angespannte Lage auf dem Kieler Wohnungsmarkt und die immer stärker steigenden Mietpreise nicht allein mit der bisherigen Kappungsgrenzenverordnung oder der Mietpreisbremse in den Griff bekommen. Aber auf diese Instrumente zu verzichten geht in die komplett falsche Richtung. Beides wäre in Kiel dringend notwendig. Genau wie der sofortige Stopp des Grundstücksverkaufs an private Investoren um die neue KiWoG schnell zu einem relevanten Akteur auf dem Wohnungsmarkt machen zu können. ...

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Quelle: Ann Teegen

KiWoG: Erster winziger Schritt auf einem langen Weg

24. Mai 2019

Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt es, dass mit dem Beschluss in der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Wohnen, Soziales und Gesundheit nun endlich erste konkrete Schritte zur Gründung der versprochenen neuen Kieler kommunalen Wohnungsbaugesellschaft (KiWoG) eingeleitet wurden. „Das war ein wichtiger Schritt, aber mindestens genauso wichtig ist es jetzt, sich nicht darauf auszuruhen. Denn was nach den jetzt beschlossenen Planungen dieser kommunalen Wohnungsgesellschaft in die Wiege gelegt wird, ist verdammt wenig. ...

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Quelle: Ann Teegen

Mietobergrenzen brauchen eine solide Datengrundlage!

21. März 2019

Zum heute in der Sondersitzung des Sozialausschusses und in der Sitzung der Ratsversammlung anstehenden Entscheidung über die Anpassung der Regel-Höchstbeträge für anzuerkennende Mieten (Mietobergrenzen) erklärt Burkhardt Gernhuber, sozialpolitischer Sprecher der Ratsfraktion DIE LINKE: „Die Mietobergrenzen dürfen weder als Mittel der Mietpreispolitik missbraucht noch willkürlich festgelegt werden. Es geht hier um die, für viele Kielerinnen und Kieler existentielle Frage, wie sie die Kosten für das Dach über ihrem Kopf aufbringen sollen. ...

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