18. Januar 2023
Zur Situation der Tafel Kiel e.V. erklärt Ratsherr Burkhardt Gernhuber, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE: „Der Antrag, den die CDU zur Ratsversammlung vorgelegt hat, zeigt, dass sie durchaus erkannt hat, dass es hier ein massives Problem gibt. ...
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15. Dezember 2022
„Die Situation, die wir auf dem Kieler Wohnungsmarkt beobachten, lässt sich eigentlich nur noch mit dem Begriff ‚Marktversagen‘ beschreiben. Wohnungsnot und steigende Mieten sind die drängenden Probleme Kiels. Es sind massive Anstrengungen der Landeshauptstadt nötig, um hier wirksam gegenzusteuern. Wir können es uns nicht länger leisten, hier nur zu kleckern, wir müssen endlich anfangen zu klotzen und die notwendigen Mittel im Haushalt einstellen!“, fordert Björn Thoroe, innenpolitischer Sprecher der Ratsfraktion DIE LINKE. ...
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17. November 2022
„Die städtische Toiletteninfrastruktur muss auf den Prüfstand“, äußert sich Ratsfrau Margot Hein, DIE LINKE. „Ohne Schwierigkeiten auf Toilette gehen zu können ist uns allen ein Bedürfnis. Im öffentlichen Raum ist es besonders für ältere Menschen, für Menschen mit Behinderung und für Familien mit kleinen Kindern wichtig, zügig eine WC-Anlage erreichen zu können. Deshalb muss regelmäßig geschaut werden, ob es genug Toiletten gibt, ob sie gut verteilt sind, ob es genug barrierefreie Toiletten gibt und ob diese adäquat ausgestattet sind. Wir wollen sehen, wo und wie nachgebessert werden muss. ...
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„Die besten Hilfsangebote bringen wenig, wenn die Menschen nichts oder zu wenig über sie wissen. Wir brauchen in Kiel eine breit angelegte Kampagne auf allen Informationskanälen, um darüber aufzuklären, welche Angebote zur Unterstützung in der Krise es gibt, wer darauf Anspruch hat und wie man sie erhält!“, fordert Ratsherr Burkhardt Gernhuber, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE. Dass die extreme Steigerung der Energie- und Lebenshaltungskosten durch die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine, der Corona-Pandemie und der allgemeinen Inflation für viele Menschen existenzbedrohende Ausmaße angenommen hat, ist auch in der Politik angekommen. ...
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12. September 2022
Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt das von der Landesregierung angekündigte Hilfspaket, das auch einen Härtefallfonds für Bürger*innen in Höhe von 20 Millionen Euro vorsieht. „Das ist auf jeden Fall schon mal ein Schritt in die richtige Richtung, aber es ist absehbar, dass das nicht reichen wird. Für mich ist klar: Wir dürfen uns darauf nicht ausruhen, Kiel braucht einen eigenen Härtefallfonds für Menschen, die aufgrund von Inflation und explodierenden Energiekosten in finanzielle Not geraten!“, fordert Burkhardt Gernhuber, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE. ...
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11. Mai 2022
Die Ratsfraktion DIE LINKE unterstützt die Forderungen von Ver.di und dem Kieler Pflegebündnis, die diese am 12. Mai, dem Tag der Pflegenden, auf die Straße tragen. „Wir erinnern uns alle noch daran, wie viele Menschen zu Beginn der Corona-Pandemie allabendlich auf ihren Balkonen standen und den Beschäftigen in der Pflege applaudiert haben. Ich hatte damals kurz die Hoffnung, dass sich ein Bewusstsein für die fehlende Anerkennung und die schlechten Arbeitsbedingungen im Pflegebereich entwickelt und die schon damals dringenden Veränderungen endlich angegangen werden. ...
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8. März 2022
Die Ratsfraktion DIE LINKE unterstützt die Warnstreiks in den Sozial- und Erziehungsberufen. Dazu erklärt Ratsfrau Hein, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion: „Als Kommunalpolitikerin weiß ich, wie sehr wir als Gesellschaft und als Stadt auf die Arbeit dieser Menschen angewiesen sind. Gerade die letzten zwei Jahre sollten noch einmal deutlicher gezeigt haben, wie unverzichtbar das, was die Beschäftigten hier tagtäglich für unsere Gesellschaft leisten, ist. Eine deutliche Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Bezahlung in diesen Bereichen ist dringend notwendig!“ Für den 8. März, den internationalen Frauentag, hatte Ver. ...
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17. Februar 2022
Zu den aktuellen Entwicklungen für Mieter*innen erklärt der Vorsitzende der Ratsfraktion DIE LINKE, Ratsherr Burkhardt Gernhuber: „Wer zur Miete wohnt, sieht sich derzeit finanziell gleich aus zwei Richtungen stark unter Druck gesetzt: Zum einen steigen die Mietkosten selbst, gerade in Städten wie Kiel, seit Jahren deutlich an, zum anderen gehen jetzt auch die Versorgungskosten durch die Decke. ...
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15. Dezember 2021
Die Ratsfraktion DIE LINKE ist sehr erfreut über den einstimmigen Beschluss zum Antrag „Aussetzung von Versorgungssperren“ im Innen- & Umweltausschuss. „Es ist ein wirklich gutes Signal, dass der Innen- und Umweltausschuss einstimmig beschlossen hat, die Kieler Stadtwerke aufzufordern, zumindest bis Ende Januar auf die Durchsetzung von Versorgungssperren zu verzichten und die Aufhebung bereits bestehender Sperren zu erleichtern!“, freut sich Björn Thoroe, innenpolitischer Sprecher der Ratsfraktion DIE LINKE. Die Energiekosten sind in den vergangenen Monaten teilweise stark angestiegen. ...
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21. Oktober 2021
Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt die Ankündigung von Sozialdezernent Gerwin Stöcken und Oberbürgermeister Ulf Kämpfer, die Beschäftigten der Städtisches Krankenhaus Kiel Service GmbH (SKK Service GmbH) zum 1. Januar 2024 wieder in den TVöD einzugliedern. „Auch wenn es eigentlich eine Selbstverständlichkeit hätte sein sollen und auch reichlich spät kommt: Ich freue mich sehr für die Beschäftigten der SKK Service GmbH, dass der Sozialdezernent und der Oberbürgermeister sich nun offenbar doch dazu durchgerungen haben, die Beschlüsse der Ratsversammlung umzusetzen!“, so Ratsherr Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE. ...
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