Aktuelles: Daseinsfürsorge

Solidarität mit den Beschäftigten der SKK Service GmbH

9. September 2021

Die Ratsfraktion DIE LINKE unterstützt die Forderungen der Beschäftigten der Städtisches Krankenhaus Service GMBH vollumfänglich. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Stefan Rudau: „Eigentlich sollte schon längst ein konkreter Zeitplan für die Wiedereingliederung der Beschäftigten der Service GmbH direkt in das Städtische Krankenhaus und ihre Bezahlung nach TVöD vorliegen. Stattdessen müssen sie hinnehmen, nun schon seit eineinhalb Jahren vertröstet und mit dem aktuellen Angebot der Arbeitgeber*innenseite geradezu verhöhnt zu werden. ...

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Quelle: Ann Teegen

Wohnungsmarktbericht offenbart Versagen der Stadt

10. Juni 2021

Der in der heutigen Sitzung der Ratsversammlung vorgelegte Wohnungsmarktbericht stellt Kiel ein geradezu vernichtendes Urteil aus. „Zuerst wurde von Verwaltung und Ratsmehrheit jahrelang vergeblich darauf gesetzt, dass der Markt die Probleme auf dem Kieler Wohnungsmarkt schon irgendwie regeln würde, inzwischen versagt die Stadt hier in eigener Regie!“, regt sich Burkhardt Gernhuber, wohnungspolitischer Sprecher der Ratsfraktion DIE LINKE, auf. Schon in der im Januar 2016 vorgelegten Beschlussvorlage „Wohnraumversorgung der Landeshauptstadt Kiel“ wurde bis 2025 einen Mindestbedarf von 8. ...

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Quelle: Dieter Schütz / pixelio.de

Schwimmhalle Schilksee: Licht am Ende des Tunnels

5. März 2021

Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt die Finanzspritze für die Schwimmhalle Schilksee durch den Bund. „Jetzt kann es mit der schon lange überfälligen Sanierung der Schwimmhalle hoffentlich endlich zügig vorangehen!“, freut sich Pascal Knüppel, sportpolitischer Sprecher der LINKEN. Der Sanierungsbedarf der in die Jahre gekommenen Schwimmhalle ist mindestens seit der Vorstellung eines Gutachtens dazu im September 2012 allgemein bekannt.  Sogar die Verkehrssicherheit wurde in dem Gutachten nur bis zum Jahr 2015 gewährleistet. ...

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Sparkassen-Fusion mit Mittelholstein geplatzt – LINKE zeigt sich erleichtert

18. Dezember 2020

„Wir sind erleichtert, dass die geplante Fusion der Förde Sparkasse mit der Aktiengesellschaft Sparkasse Mittelholstein beerdigt wird“, freuen sich der Kreissprecher Uli Schippels und der Fraktionsvorsitzende Stefan Rudau. DIE LINKE ist für die Stärkung der öffentlich-rechtlichen Sparkassen. Eine Fusion mit einer „freien“ Sparkasse, an der die HASPA mit über 51% beteiligt ist, hätte unabsehbare Folgen gehabt, vielleicht sogar für das gesamte öffentlich-rechtliche Sparkassenwesen in Deutschland. ...

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Quelle: Ann Teegen

Luftreinhalteplan statt Prozessrevision!

18. August 2020

Die Ratsfraktion DIE LINKE fordert in der Sitzung der Ratsversammlung am kommenden Donnerstag, auf eine Revision gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes zu verzichten und stattdessen mit dem Land Schleswig Holstein zusammen endlich einen rechtskonformen und vor allem wirksamen Luftreinhalteplan zu entwickeln.Dazu erklärt Ratsherr Burkhardt Gernhuber: „Wir erleben hier eine grotesk falsche Prioritätensetzung: Statt der Bequemlichkeit der Autofahrer*innen sollte endlich die Gesundheit der Anwohner*innen in den Fokus rücken! Seit Jahren führt die Landeshauptstadt Kiel mit allen Mitteln einen Kampf gegen Fahrverbote auf dem Theodor-Heuss-Ring. ...

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Quelle: Ann Teegen

Erhöhung im SH-Tarif ausgleichen!

Die Ratsfraktion DIE LINKE stellt zur Ratsversammlung am kommenden Donnerstag den Antrag, dass die Fahrpreiserhöhung im SH-Tarif für Fahrten in Kiel von der Landeshauptstadt ausgeglichen wird.Dazu erklärt Ratsherr Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE: „In den letzten Monaten ist ständig von Rettungsschirmen in der Krise die Rede. Unternehmen, Selbstständige und auch Kommunen bekommen direkte Hilfen oder werden indirekt entlastet. Die ganz normalen Kieler*innen sollen gleichzeitig aber zusätzlich belastet werden. ...

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Quelle: Ann Teegen

ÖPNV: Der nächste Schritt führt in die falsche Richtung!

12. Juni 2020

Die Ratsfraktion DIE LINKE bedauert den gestern von der Ratsversammlung beschlossenen Kooperationsantrag zum ÖPNV als Schritt in die falsche Richtung: „Das ist mal wieder genau das Gleiche, was ich beim Thema ÖPNV schon seit zwölf Jahren erlebe: Es wird kräftig Anlauf genommen, nur um dann doch den Absprung zu verweigern. Auch wenn dieser Antrag schon vieles aufgreift, was unsere Fraktion schon vor Jahren gefordert hat: Er kommt zu spät, er ist nicht mutig genug und greift viel zu kurz. So lässt sich ein attraktiver und leistungsstarker ÖPNV leider nicht erreichen!“, ärgert sich Ratsherr Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE. ...

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Erster Mai: Die richtigen Konsequenzen aus der Krise ziehen!

1. Mai 2020

Die Corona-Pandemie fegt derzeit wie ein Wirbelsturm auch und gerade durch die Arbeitswelt. Die Berichterstattung der vergangenen Wochen war voll von Meldungen über Kurzarbeit, Homeoffice, Hilfen und Rettungsschirmen für Unternehmen. Bei all diesen notwendigen Maßnahmen muss allerdings auch verstärkt darauf geachtet werden, dass die Folgen der von Covid-19 bedingten Krise nicht auf dem Rücken von Arbeitnehmer*innen ausgetragen werden. ...

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Quelle: Florian Jansen

Keinen Dank für niemand?

23. September 2019

Zur emotional geführten Debatte in der Ratsversammlung, ob die Kieler Ratsversammlung denjenigen Organisationen und Menschen, die uns und unserem Gemeinwesen in Deutschland und in Kiel ein Leben in Frieden, Gesundheit und  Sicherheit ermöglichen, Dank und Respekt Kiels aussprechen sollte, erklärt Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE: „Vieles an der Debatte war ja schon recht vorhersehbar. ...

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Dank und Respekt den Retter*innen in der Not!

17. September 2019

Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt es ausdrücklich, denjenigen Organisationen und Menschen, die uns und unserem Gemeinwesen in Deutschland und in Kiel ein Leben in Frieden, Gesundheit und  Sicherheit ermöglichen, den Dank und Respekt Kiels auszusprechen. Allerdings sollte dieser Dank dann auch richtig adressiert werden: „Ich halte es für eine absolut gute und richtige Idee, denjenigen Menschen, die sich unter hohem Einsatz tagtäglich für unsere Gesundheit und Sicherheit einsetzen, einmal ganz ausdrücklich und öffentlich sichtbar zu danken. Es ist mir aber ebenso absolut rätselhaft, wie man dabei zuerst an Soldatinnen und Soldaten denken kann. ...

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