Die Ratsfraktion DIE LINKE fordert in der Sitzung der Ratsversammlung am kommenden Donnerstag, auf eine Revision gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes zu verzichten und stattdessen mit dem Land Schleswig Holstein zusammen endlich einen rechtskonformen und vor allem wirksamen Luftreinhalteplan zu entwickeln.Dazu erklärt Ratsherr Burkhardt Gernhuber:
„Wir erleben hier eine grotesk falsche Prioritätensetzung: Statt der Bequemlichkeit der Autofahrer*innen sollte endlich die Gesundheit der Anwohner*innen in den Fokus rücken! Seit Jahren führt die Landeshauptstadt Kiel mit allen Mitteln einen Kampf gegen Fahrverbote auf dem Theodor-Heuss-Ring. ...
Die Ratsfraktion DIE LINKE stellt zur Ratsversammlung am kommenden Donnerstag den Antrag, dass die Fahrpreiserhöhung im SH-Tarif für Fahrten in Kiel von der Landeshauptstadt ausgeglichen wird.Dazu erklärt Ratsherr Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE:
„In den letzten Monaten ist ständig von Rettungsschirmen in der Krise die Rede. Unternehmen, Selbstständige und auch Kommunen bekommen direkte Hilfen oder werden indirekt entlastet. Die ganz normalen Kieler*innen sollen gleichzeitig aber zusätzlich belastet werden. ...
Die Ratsfraktion DIE LINKE bedauert den gestern von der Ratsversammlung beschlossenen Kooperationsantrag zum ÖPNV als Schritt in die falsche Richtung:
„Das ist mal wieder genau das Gleiche, was ich beim Thema ÖPNV schon seit zwölf Jahren erlebe: Es wird kräftig Anlauf genommen, nur um dann doch den Absprung zu verweigern. Auch wenn dieser Antrag schon vieles aufgreift, was unsere Fraktion schon vor Jahren gefordert hat: Er kommt zu spät, er ist nicht mutig genug und greift viel zu kurz. So lässt sich ein attraktiver und leistungsstarker ÖPNV leider nicht erreichen!“, ärgert sich Ratsherr Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE. ...
Die
Corona-Pandemie fegt derzeit wie ein Wirbelsturm auch und gerade durch die
Arbeitswelt. Die Berichterstattung der vergangenen Wochen war voll von
Meldungen über Kurzarbeit, Homeoffice, Hilfen und Rettungsschirmen für
Unternehmen. Bei all diesen notwendigen Maßnahmen muss allerdings auch
verstärkt darauf geachtet werden, dass die Folgen der von Covid-19 bedingten Krise nicht auf dem
Rücken von Arbeitnehmer*innen ausgetragen werden. ...
Zur emotional
geführten Debatte in der Ratsversammlung, ob die Kieler Ratsversammlung denjenigen
Organisationen und Menschen, die uns und unserem Gemeinwesen in Deutschland und
in Kiel ein Leben in Frieden, Gesundheit und
Sicherheit ermöglichen, Dank und Respekt Kiels aussprechen sollte,
erklärt Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE:
„Vieles an der
Debatte war ja schon recht vorhersehbar. ...
Die Ratsfraktion DIE
LINKE begrüßt es ausdrücklich, denjenigen Organisationen und Menschen, die uns
und unserem Gemeinwesen in Deutschland und in Kiel ein Leben in Frieden,
Gesundheit und Sicherheit ermöglichen,
den Dank und Respekt Kiels auszusprechen. Allerdings sollte dieser Dank dann
auch richtig adressiert werden:
„Ich halte es für
eine absolut gute und richtige Idee, denjenigen Menschen, die sich unter hohem
Einsatz tagtäglich für unsere Gesundheit und Sicherheit einsetzen, einmal ganz
ausdrücklich und öffentlich sichtbar zu danken. Es ist mir aber ebenso absolut
rätselhaft, wie man dabei zuerst an Soldatinnen und Soldaten denken kann. ...
Jahrelang hat sich
die Ratsfraktion DIE LINKE für eine neue Kieler Wohnungsbaugesellschaft
eingesetzt. Jetzt hat die Verwaltung zur Ratsversammlung endlich eine
Beschlussvorlage zur Gründung einer solchen Gesellschaft vorgelegt. Ein Grund
zur Freude ist das aber nicht:
„Ja, kein Zweifel,
Kiel braucht eine Wohnungsbaugesellschaft. Aber eine, die diesem Titel auch
gerecht wird. Eine, die den Anspruch hat, eine echte Akteurin auf dem Kieler
Wohnungsmarkt zu werden. Das was Verwaltung und Oberbürgermeister hier vorlegen
dient aber eben nicht dazu, die Lage auf dem Wohnungsmarkt zu entspannen,
sondern nur dazu, der Stadt Geld zu sparen. ...
„Es ist mir
schon klar, dass wir die angespannte Lage auf dem Kieler Wohnungsmarkt und die
immer stärker steigenden Mietpreise nicht allein mit der bisherigen
Kappungsgrenzenverordnung oder der Mietpreisbremse in den Griff bekommen. Aber
auf diese Instrumente zu verzichten geht in die komplett falsche Richtung.
Beides wäre in Kiel dringend notwendig. Genau wie der sofortige Stopp des
Grundstücksverkaufs an private Investoren um die neue KiWoG schnell zu einem
relevanten Akteur auf dem Wohnungsmarkt machen zu können. ...
Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt es, dass
mit dem Beschluss in der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Wohnen, Soziales
und Gesundheit nun endlich erste konkrete Schritte zur Gründung der
versprochenen neuen Kieler kommunalen Wohnungsbaugesellschaft (KiWoG) eingeleitet
wurden.
„Das
war ein wichtiger Schritt, aber mindestens genauso wichtig ist es jetzt, sich
nicht darauf auszuruhen. Denn was nach den jetzt beschlossenen Planungen dieser
kommunalen Wohnungsgesellschaft in die Wiege gelegt wird, ist verdammt wenig. ...
Zum heute in der Sondersitzung
des Sozialausschusses und in der Sitzung der Ratsversammlung anstehenden
Entscheidung über die Anpassung der Regel-Höchstbeträge
für anzuerkennende Mieten (Mietobergrenzen) erklärt Burkhardt Gernhuber,
sozialpolitischer Sprecher der Ratsfraktion DIE LINKE:
„Die Mietobergrenzen dürfen weder als Mittel der Mietpreispolitik missbraucht noch willkürlich festgelegt werden. Es geht hier um die, für viele Kielerinnen und Kieler existentielle Frage, wie sie die Kosten für das Dach über ihrem Kopf aufbringen sollen. ...
