23. September 2019
Zur emotional geführten Debatte in der Ratsversammlung, ob die Kieler Ratsversammlung denjenigen Organisationen und Menschen, die uns und unserem Gemeinwesen in Deutschland und in Kiel ein Leben in Frieden, Gesundheit und Sicherheit ermöglichen, Dank und Respekt Kiels aussprechen sollte, erklärt Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE: „Vieles an der Debatte war ja schon recht vorhersehbar. ...
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17. September 2019
Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt es ausdrücklich, denjenigen Organisationen und Menschen, die uns und unserem Gemeinwesen in Deutschland und in Kiel ein Leben in Frieden, Gesundheit und Sicherheit ermöglichen, den Dank und Respekt Kiels auszusprechen. Allerdings sollte dieser Dank dann auch richtig adressiert werden: „Ich halte es für eine absolut gute und richtige Idee, denjenigen Menschen, die sich unter hohem Einsatz tagtäglich für unsere Gesundheit und Sicherheit einsetzen, einmal ganz ausdrücklich und öffentlich sichtbar zu danken. Es ist mir aber ebenso absolut rätselhaft, wie man dabei zuerst an Soldatinnen und Soldaten denken kann. ...
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Jahrelang hat sich die Ratsfraktion DIE LINKE für eine neue Kieler Wohnungsbaugesellschaft eingesetzt. Jetzt hat die Verwaltung zur Ratsversammlung endlich eine Beschlussvorlage zur Gründung einer solchen Gesellschaft vorgelegt. Ein Grund zur Freude ist das aber nicht: „Ja, kein Zweifel, Kiel braucht eine Wohnungsbaugesellschaft. Aber eine, die diesem Titel auch gerecht wird. Eine, die den Anspruch hat, eine echte Akteurin auf dem Kieler Wohnungsmarkt zu werden. Das was Verwaltung und Oberbürgermeister hier vorlegen dient aber eben nicht dazu, die Lage auf dem Wohnungsmarkt zu entspannen, sondern nur dazu, der Stadt Geld zu sparen. ...
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13. Juni 2019
„Es ist mir schon klar, dass wir die angespannte Lage auf dem Kieler Wohnungsmarkt und die immer stärker steigenden Mietpreise nicht allein mit der bisherigen Kappungsgrenzenverordnung oder der Mietpreisbremse in den Griff bekommen. Aber auf diese Instrumente zu verzichten geht in die komplett falsche Richtung. Beides wäre in Kiel dringend notwendig. Genau wie der sofortige Stopp des Grundstücksverkaufs an private Investoren um die neue KiWoG schnell zu einem relevanten Akteur auf dem Wohnungsmarkt machen zu können. ...
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24. Mai 2019
Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt es, dass mit dem Beschluss in der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Wohnen, Soziales und Gesundheit nun endlich erste konkrete Schritte zur Gründung der versprochenen neuen Kieler kommunalen Wohnungsbaugesellschaft (KiWoG) eingeleitet wurden. „Das war ein wichtiger Schritt, aber mindestens genauso wichtig ist es jetzt, sich nicht darauf auszuruhen. Denn was nach den jetzt beschlossenen Planungen dieser kommunalen Wohnungsgesellschaft in die Wiege gelegt wird, ist verdammt wenig. ...
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21. März 2019
Zum heute in der Sondersitzung des Sozialausschusses und in der Sitzung der Ratsversammlung anstehenden Entscheidung über die Anpassung der Regel-Höchstbeträge für anzuerkennende Mieten (Mietobergrenzen) erklärt Burkhardt Gernhuber, sozialpolitischer Sprecher der Ratsfraktion DIE LINKE: „Die Mietobergrenzen dürfen weder als Mittel der Mietpreispolitik missbraucht noch willkürlich festgelegt werden. Es geht hier um die, für viele Kielerinnen und Kieler existentielle Frage, wie sie die Kosten für das Dach über ihrem Kopf aufbringen sollen. ...
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11. Februar 2019
Zum Artikel „Zwei Jahre vergebliche Suche“ in der Ausgabe der Kieler Nachrichten vom 7. Februar erklärt Ratsfrau Magda Franzke, behindertenpolitische Sprecherin der Ratsfraktion DIE LINKE: „Hier muss ich mich tatsächlich fragen, ob - oder besser: warum - die Beratung in der Landeshauptstadt Kiel so mangelhaft ist! Es genügt einfach nicht, einer Frau die, wie in diesem Fall, verzweifelt auf der Suche nach einer gleichzeitig barrierefreien und bezahlbaren Wohnung ist, ‚ein paar Adressen‘ zum Abklappern in die Hand zu drücken. ...
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Die Ratsfraktion DIE LINKE greift die Initiative zur solitären Kurzzeitpflege des Beirates für Seniorinnen und Senioren auf und stellt einen entsprechenden Antrag zur kommenden Sitzung der Ratsversammlung. ...
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10. Januar 2019
DIE LINKE begrüßt die Aktion „Olympischer Brief“, die heute um 12:44 Uhr im Städtischen Krankenhaus gestartet wird. „Diese Aktion gegen die unhaltbaren Arbeitsbedingungen ist in unseren Augen absolut zu unterstützen! So ziemlich jeder von uns ist schließlich früher oder später auf gute Pflege angewiesen und genau dafür kämpfen die Beschäftigten im Gesundheitssektor hier. Sie werden damit für uns alle aktiv und wir danken ihnen für diese Initiative und stellen uns solidarische an ihre Seite!“, so Monika Kulas, Kreissprecherin der LINKEN in Kiel. Der wirtschaftsliberale Leitgedanke „Geht es der Wirtschaft gut, geht es allen gut“ wirkt sich fast nirgendwo dramatischer aus, als im Gesundheitssektor. ...
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3. Mai 2018
Mit Fassungslosigkeit nimmt DIE LINKE das Rumgeeiere um das Kieler Schloss zur Kenntnis. „Dabei wird von der Stadt Kiel und vom Land völlig ausgeblendet, dass es einzig und allein die damalige SPD-geführte Landesregierung gewesen ist, die das Desaster um das Kieler Schloss zu verantworten hat!“, so Ratsherr und Spitzenkandidat Stefan Rudau. 2003 wurde das Schloss einschließlich Konzertsaal für einen Appel und ein Ei privatisiert. Jetzt soll die Stadt das Areal teuer erwerben. Der Sanierungsstau beläuft sich inzwischen auf ca. 24,5 Millionen Euro. DIE LINKE sieht einzig und allein das Land Schleswig-Holstein in der Pflicht, den von der SPD-Landesregierung verursachten Schaden wieder gutzumachen. ...
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