Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt die Finanzspritze für die Schwimmhalle Schilksee durch den Bund.
„Jetzt kann es mit der schon lange überfälligen Sanierung der Schwimmhalle hoffentlich endlich zügig vorangehen!“, freut sich Pascal Knüppel, sportpolitischer Sprecher der LINKEN.
Der Sanierungsbedarf der in die Jahre gekommenen Schwimmhalle ist mindestens seit der Vorstellung eines Gutachtens dazu im September 2012 allgemein bekannt. Sogar die Verkehrssicherheit wurde in dem Gutachten nur bis zum Jahr 2015 gewährleistet. ...
Die Ratsfraktion Die Linke.Kiel lehnt die weitere Planung der Kieler Woche während der globalen Corona-Pandemie durch Oberbürgermeister Kämpfer strikt ab und fordert einen sofortigen Stopp der Planungen.„Die von Oberbürgermeister Kämpfer geführten Planungen in diesem Jahr eine Kieler Woche durchzuführen sind illusorisch. In diesen Zeiten ein Volksfest zu planen ist ein sehr schlechter Witz, der nur falsche Erwartungen weckt. In diesem Sommer wird es, wenn es nicht einen plötzlichen Sprung bei den Impfungen gibt, keine Volksfeste oder Festivals geben, wenn man nicht jeden Hauch von menschlichem Verstand über Bord wirft!“ so Stefan Rudau, Fraktionsvorsitzender der Ratsfraktion Die Linke in der Kieler Ratsversammlung. ...
„Wir sind erleichtert, dass die geplante Fusion der Förde Sparkasse mit der Aktiengesellschaft Sparkasse Mittelholstein beerdigt wird“, freuen sich der Kreissprecher Uli Schippels und der Fraktionsvorsitzende Stefan Rudau.
DIE LINKE ist für die Stärkung der öffentlich-rechtlichen Sparkassen. Eine Fusion mit einer „freien“ Sparkasse, an der die HASPA mit über 51% beteiligt ist, hätte unabsehbare Folgen gehabt, vielleicht sogar für das gesamte öffentlich-rechtliche Sparkassenwesen in Deutschland. ...
Nach der Zustimmung im Finanzausschuss hat die Ratsfraktion DIE LINKE nun auch erstmals in der Haushaltssitzung der Ratsversammlung dem Haushaltsplanentwurf zugestimmt.
„Das mag viele überraschen, aber wir haben immer betont, dass wir auch in der Frage der Haushaltsplanung keine ideologische Frontalopposition betreiben, sondern uns an der Sache und dem Wohl der Stadt orientieren.“, begründet Ratsherr Stefan Rudau, Fraktionsvorsitzender der LINKEN, diese Entscheidung.
Auch im Zuge der aktuellen Haushaltsberatungen hat es dabei natürlich irritierende Momente gegeben. ...
– Es gilt das gesprochene Wort –
Sehr geehrter Herr Stadtpräsident,liebe Kolleg*innen der demokratischen Ratsfraktionen,
bevor ich beginne, möchte ich mich im Namen der Ratsfraktion DIE LINKE. ganz ausdrücklich bei den Mitarbeiter*innen der Verwaltung und insbesondere der Kämmerei für die geleistete Arbeit und die Vorlage dieses Haushaltsentwurfs bedanken. Ich kann mir vorstellen, dass dies angesichts der Herausforderungen dieses Jahres keine leichte Aufgabe war. Vielleicht hat es aber auch etwas Normalität und fast so etwas wie Routine gebracht. ...
Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt den gestrigen Beschluss des Hauptausschusses zur Gerechten Bezahlung in den stadteigenen Betrieben.
„Man könnte den Weg, der zu diesem Beschluss geführt hat, zusammenfassen mit dem Sprichwort: ‚Was lange währt wird endlich gut‘. ...
Erstmals hat die Ratsfraktion DIE LINKE bei der gestrigen Sitzung des Finanzausschusses für den Haushaltsplanentwurf der Verwaltung gestimmt. Der finanzpolitische Sprecher der Ratsfraktion DIE LINKE, Stefan Karstens, hierzu: "Eine besondere Situation erfordert besondere Maßnahmen. Inmitten der durch die Corona-Pandemie verursachten Krise Kürzungen gänzlich zu vermeiden, notwendige Gelder unter anderem für das Städtische Krankenhaus zu mobilisieren und keine Abstriche bei dringend gebotenen Zukunftsinvestitionen zu machen, verdient Zustimmung.“
Der Haushaltsentwurf ist am Ende der Sitzung ohne Gegenstimmen verabschiedet worden. ...
Ein Jahr nach dem Bürgerentscheid zum Airpark
Kiel-Holtenau, durch den das angebliche Entwicklungshemmnis „mangelnde
Planungssicherheit“ ausgeräumt wurde, hat die Ratsfraktion DIE LINKE mit einer
Großen Anfrage die Entwicklung des Flughafens hinterfragt. Mit ernüchterndem
Ergebnis.
Dazu erklärt Stefan Rudau, Vorsitzender der
Ratsfraktion DIE LINKE:„Ich
würde ja gerne behaupten, dass mich das überrascht oder enttäuscht. ...
Zum heute in der Sondersitzung
des Sozialausschusses und in der Sitzung der Ratsversammlung anstehenden
Entscheidung über die Anpassung der Regel-Höchstbeträge
für anzuerkennende Mieten (Mietobergrenzen) erklärt Burkhardt Gernhuber,
sozialpolitischer Sprecher der Ratsfraktion DIE LINKE:
„Die Mietobergrenzen dürfen weder als Mittel der Mietpreispolitik missbraucht noch willkürlich festgelegt werden. Es geht hier um die, für viele Kielerinnen und Kieler existentielle Frage, wie sie die Kosten für das Dach über ihrem Kopf aufbringen sollen. ...
Stefan Karstens,
finanzpolitischer Sprecher der Ratsfraktion DIE LINKE, übt scharfe Kritik am
Vorhaben der Verwaltung, in der heutigen Sitzung des Finanzausschusses für über
2,5 Millionen Euro die Beschaffung von Microsoft Produkten für die nächsten
drei Jahre zu beschließen: „Nachdem der Landtag bereits im Juni des letzten
Jahres beschlossen hat, zukünftig weitestgehend auf Open-Source-Lösungen zu
setzen und das BSI das Betriebssystem Windows 10 praktisch als
‚Datenschutz-Unfall‘ enttarnt hat, kann es nicht sein, dass die
Landeshauptstadt genau dieses Programm für sagenhafte 850.000 € pro Jahr
einkauft. ...
