"Natürlich wäre beim Haushaltsplan 2019 noch wirklich viel Luft nach oben gewesen. Vor die Investitionen in den kommunalen Wohnungsbau sind extrem zu niedrig. Und auch beim Hörnbad sind Verwaltung und Ratsmehrheit bedauerlicherweise nicht bereit, Geld in die Hand zu nehmen, um die Finanzierung der – schon vor der vollständigen Eröffnung leider dringend notwendigen – Sanierung sicherzustellen. Und auch das Millionengeschenk an die bisherigen Eigentümer des Schlosses geht aus unserer Sicht gar nicht. Aber in einigen wichtigen Punkten konnten wir uns trotzdem durchsetzen. Und das freut mich natürlich sehr!“, kommentiert Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE die gestrige Haushaltssitzung der Ratsversammlung. ...
Zur gestrigen Sitzung des Finanzausschusses erklärt Ratsherr Stefan Rudau, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:
„Das hat mich schon ziemlich enttäuscht. Gar nicht mal, dass die Kooperation ziemlich pauschal all unsere Anträge zum Haushaltsplan ablehnt – das bin ich ja aus den früheren Jahren gewohnt. Aber das SPD, Grüne und FDP trotz der guten Haushaltslage, der in dem Bereich eigentlich sehr klaren gesetzlichen Vorgaben und eigenen Absichtserklärungen, nicht bereit sind, ein bisschen Geld in die Hand zu nehmen um ganz konkrete Ausgrenzungen und Barrieren für Menschen in Kiel abzubauen, das finde ich schlimm!“
Neben vielem anderen fordert DIE LINKE in ihren Haushaltsanträgen, dass die Stadt für 60. ...
Die Ratsfraktion DIE LINKE unterstützt die Forderungen der Beschäftigten der Bäder GmbH.
„Es verdient Dank und Anerkennung, dass die Beschäftigten nach der Schließung des Lessingbades bereit waren, Lohneinbußen in Kauf zu nehmen. Sie haben sich damals der Stadt und untereinander solidarisch verhalten, jetzt verdienen sie im Gegenzug unsere Solidarität!“, so Ratsfrau Svenja Bierwirth, personalpolitische Sprecherin der Ratsfraktion DIE LINKE.
Mit dem Ausstieg aus dem TVÖD wurde der Kieler Bäderbetrieb 2006 finanziell entlastet und ein Stellenabbau verhindert. Seit damals hat sich aber die Lage geändert. Die Bäderlandschaft ist neu strukturiert und der Haushalt der Stadt befindet sich erstmals auch schon in der Planung nicht mehr im Minus. ...
Langsam entwickelt sich die Landeshauptstadt Kiel zu einer weniger lustigen Version der fiktiven Stadt Schilda.
„Egal welches Großprojekt des vergangenen Jahrzehnts in Kiel nimmt, ob Möbel Kraft, Kiel-Kanal, Holstein Stadion oder Hörnbad: Überall ist der Wurm drin. Entweder es verzögert sich, wird exorbitant teurer als versprochen oder scheitert ganz. Oft genug alles zusammen!“, ärgert sich Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE.
Dabei kommt vieles davon nicht überraschend. An dem Möbel Kraft Projekt hatte zwar von den derzeit in der Kieler Ratsversammlung vertretenen Parteien nur DIE LINKE Zweifel, aber eben auch eine nur knappe Minderheit von über 47% der Kieler*innen die beim Bürgerentscheid abstimmten. ...
Zum Antrag der CDU zur Finanzierung des Ausbaus des Holsteinstadions erklärt Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE:
„Ich kann verstehen, wenn der überraschende Erfolg der Kieler Störche in den vergangenen Jahren bei vielen Sportbegeisterten Euphorie auslöst – einen Grund für das sorglose Um-sich-werfen mit Mitteln der öffentlichen Hand sehe ich darin aber nicht!“
Vor einem Jahr war der finanzielle Aufwand zur Herstellung der Zweitligatauglichkeit des Holsteinstadions noch auf insgesamt etwas über 10 Millionen Euro geschätzt worden. Der städtische Anteil daran sollte 1,73 Millionen Euro beantragen. Aus heiterem Himmel soll der Umbau nun auf einmal insgesamt 30 Millionen Euro kosten, von denen die Stadt 10 Millionen übernehmen soll. ...
Mit Fassungslosigkeit nimmt DIE LINKE das Rumgeeiere um das Kieler Schloss zur Kenntnis.
„Dabei wird von der Stadt Kiel und vom Land völlig ausgeblendet, dass es einzig und allein die damalige SPD-geführte Landesregierung gewesen ist, die das Desaster um das Kieler Schloss zu verantworten hat!“, so Ratsherr und Spitzenkandidat Stefan Rudau.
2003 wurde das Schloss einschließlich Konzertsaal für einen Appel und ein Ei privatisiert. Jetzt soll die Stadt das Areal teuer erwerben. Der Sanierungsstau beläuft sich inzwischen auf ca. 24,5 Millionen Euro.
DIE LINKE sieht einzig und allein das Land Schleswig-Holstein in der Pflicht, den von der SPD-Landesregierung verursachten Schaden wieder gutzumachen. ...
Grundsatzrede des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden zum Haushaltsplan 2018
es gilt das gesprochene Wort
Zuerst möchte ich mich, auch für DIE LINKE, ganz ausdrücklich bei den Mitarbeiter*innen der Verwaltung und insbesondere der Kämmerei für den vorgelegten Haushalt bedanken. Schon die sperrigen Ausmaße dieser Drucksache lassen ahnen, wieviel Arbeitszeit da drinsteckt.
Ich möchte auch den Mitarbeiter*innen und Vertreter*innen der Eigenbetriebe danken, die heute hier her gekommen sind um an den Haushaltsberatungen teilzunehmen.
Und das ist wahrlich nicht vergnügungssteuerpflichtig. Wir beraten von 9 Uhr morgens bis –geplant- 19.30 Uhr. Dabei steht das Ergebnis schon vorher fest. Und fast ritualartig ist der Tag durchstrukturiert. ...
Zu den heute gemeinsam von Geschäftsführung und Aufsichtsrat von Holstein Kiel sowie Oberbürgermeister Ulf Kämpfer vorgestellten Ausbauplänen für das Holstein-Stadion erklärt der sportpolitische Sprecher der Ratsfraktion DIE LINKE, Daniel Hofmann:
„Was hier passiert ist eine unglaubliche Frechheit! Die Stadt schiebt gerade im Bereich des Schul- und Breitensports einen riesigen Sanierungsstau vor sich her, das Land streicht den Investitionshaushalt der Stadt zusammen, aber Holstein Kiel muss nur mit den Fingern schnippen und schon springen Verwaltung und Politik.“
Dringend benötigte und lange zugesagte Sanierungs- und Neubaumaßnahmen von Sportstätten für den Breiten- bzw. ...
Zu den Plänen zur Verschärfung bei den Regelungen der Obdachlosenhilfe in Kiel erklärt Ratsherr Stefan Rudau:
„Die Idee von Herrn Stöcken, Hilfen für Obdachlose an deren Meldeadressen zu knüpfen, taugen nicht als Diskussiongrundlage, ja, nicht mal als ‚erste Überlegungen‘ wie er sie selbst im Sozialausschuss im Februar bezeichnete. Sie sind schlicht und ergreifend komplett rechtswidrig!“
Bei den Hilfen für Obdachlose handelt es sich nicht um freiwillige Leistungen der Kommunen, sondern es besteht eine Unterbringungspflicht der Kommunen auf Grundlage von § 174 Landesverwaltungsgesetz in Verbindung mit § 22 SGB II, § 34 SGB XII, § 42 SGB XII und § 67 SGB XII. ...
Herr Stadtpräsident, meine Damen und Herren,
von einem im Jahre 2014 prognostizierten auflaufenden Defizit von knapp 200 Mio. EUR für die Jahre 2015 – 2017 ist durch sogenannte Einmaleffekte, dem berüchtigtem “lucky-punch“ des Jahres 2015 und durch vielerlei geänderten Rahmenbedingungen wie Rückerstattungen, Steuerbereinigungen und Schlüsselzuweisungen ein Defizit von ca. 20 Mio. EUR in der neuesten Ergebnisrechnung übrig geblieben. Nur ca.10% der vorausgesagten und geplanten Schulden sind letztendlich heute, im Dezember 2016, im Plan noch vorhanden. ...
