Zum heutigen Bekenntnis der Ratsversammlung zur fairen und nachhaltigen Beschaffung erklärt Ratsherr Burkhardt Gernhuber:
„Ich freue mich sehr, dass die Ratsversammlung heute die Weichen dafür gestellt hat, dass auch bei der Beschaffung in der Stadtverwaltung der Landeshauptstadt Kiel, immerhin Gewinnerin des Deutschen Nachhaltigkeitspreises 2021, zukünftig faire Bedingungen und Nachhaltigkeit endlich – ich muss schon sagen: wieder – eine größere Rolle spielen!“
Der aktuelle „Sachstandsbericht zur nachhaltigen und fairen Beschaffung in der Kieler Stadtverwaltung“ (Drs. ...
Die Ratsfraktion DIE LINKE unterstützt die Forderungen der Beschäftigten der Städtisches Krankenhaus Service GMBH vollumfänglich. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Stefan Rudau:
„Eigentlich sollte schon längst ein konkreter Zeitplan für die Wiedereingliederung der Beschäftigten der Service GmbH direkt in das Städtische Krankenhaus und ihre Bezahlung nach TVöD vorliegen. Stattdessen müssen sie hinnehmen, nun schon seit eineinhalb Jahren vertröstet und mit dem aktuellen Angebot der Arbeitgeber*innenseite geradezu verhöhnt zu werden. ...
Die Ratsfraktion DIE LINKE. Kiel freut sich über den Beschluss der Kieler Ratsversammlung, bis zum Ende des Jahres 2021 Kindern und Jugendlichen, die im Besitz einer Kiel-Karte sind, bis zum vollendeten 18. Lebensjahr den Eintritt in die Kieler Bäder zu erlassen!
„Endlich ein Schritt in die richtige Richtung“, erklärt Ratsherr Burkhardt Gernhuber. „Kinder und Jugendliche aus finanziell benachteiligten Familien können zumindest bis zum Ende des Jahres kostenlos dem Schwimmsport nachgehen. Das ist ein gewaltiger Schritt, schließlich waren auch die hohen Eintrittspreise eine immense Hemmschwelle, die Kieler Bäder zu nutzen. ...
In der Antwort auf eine kleine Anfrage[1] des umweltpolitischen Sprechers der Ratsfraktion DIE LINKE, Björn Thoroe, erklärt die Stadt, dass die derzeitigen Planungen für das Holsteinstadion von 25.000 Plätzen ausgehen und 3840 Parkplätze einschließen.
„Das ist der helle Wahnsinn!“, kommentiert Thoroe diese Angaben der Stadt. „Wo sollen diese ganzen Parkplätze denn entstehen? Flächenversiegelung ist schon heute in Kiel ein brennendes Problem. Wir brauchen in Kiel keine weiteren Betonwüsten, die an den meisten Tagen des Jahres leer stehen. Ich fordere einen Planungsstopp und ein Überarbeiten der Pläne. ...
Die Ratsfraktion DIE LINKE nimmt die Absage der Events zur Kieler Woche mit großer Erleichterung aber auch mit Ärger zur Kenntnis.
„Dieser Schritt war längst überfällig! Es war von vornherein absehbar, dass die Durchführung einer Kieler Woche – ganz egal ob im Juni oder im September – keine gute Idee sein würde. Ich kann immer noch nicht verstehen, dass von Oberbürgermeister Kämpfer und, mit Ausnahme von uns, allen Ratsfraktionen an den Planungen festgehalten wurde, während überall sonst in der Republik Großveranstaltungen wie zum Beispiel die bekannten Sommerfestivals oder das Münchener Oktoberfest abgesagt wurden!“, so Ratsherr Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE. ...
Zur heutigen Berichterstattung der Kieler Nachrichten zum städtischen Verhütungsmittelfonds erklärt Ratsherr Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE:
„Die starke Nachfrage und die Tatsache, dass die im Rahmen des Verhütungsmittelfonds jährlich zur Verfügung stehenden Mittel von 40. ...
Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt die Finanzspritze für die Schwimmhalle Schilksee durch den Bund.
„Jetzt kann es mit der schon lange überfälligen Sanierung der Schwimmhalle hoffentlich endlich zügig vorangehen!“, freut sich Pascal Knüppel, sportpolitischer Sprecher der LINKEN.
Der Sanierungsbedarf der in die Jahre gekommenen Schwimmhalle ist mindestens seit der Vorstellung eines Gutachtens dazu im September 2012 allgemein bekannt. Sogar die Verkehrssicherheit wurde in dem Gutachten nur bis zum Jahr 2015 gewährleistet. ...
Die Ratsfraktion Die Linke.Kiel lehnt die weitere Planung der Kieler Woche während der globalen Corona-Pandemie durch Oberbürgermeister Kämpfer strikt ab und fordert einen sofortigen Stopp der Planungen.„Die von Oberbürgermeister Kämpfer geführten Planungen in diesem Jahr eine Kieler Woche durchzuführen sind illusorisch. In diesen Zeiten ein Volksfest zu planen ist ein sehr schlechter Witz, der nur falsche Erwartungen weckt. In diesem Sommer wird es, wenn es nicht einen plötzlichen Sprung bei den Impfungen gibt, keine Volksfeste oder Festivals geben, wenn man nicht jeden Hauch von menschlichem Verstand über Bord wirft!“ so Stefan Rudau, Fraktionsvorsitzender der Ratsfraktion Die Linke in der Kieler Ratsversammlung. ...
„Wir sind erleichtert, dass die geplante Fusion der Förde Sparkasse mit der Aktiengesellschaft Sparkasse Mittelholstein beerdigt wird“, freuen sich der Kreissprecher Uli Schippels und der Fraktionsvorsitzende Stefan Rudau.
DIE LINKE ist für die Stärkung der öffentlich-rechtlichen Sparkassen. Eine Fusion mit einer „freien“ Sparkasse, an der die HASPA mit über 51% beteiligt ist, hätte unabsehbare Folgen gehabt, vielleicht sogar für das gesamte öffentlich-rechtliche Sparkassenwesen in Deutschland. ...
Nach der Zustimmung im Finanzausschuss hat die Ratsfraktion DIE LINKE nun auch erstmals in der Haushaltssitzung der Ratsversammlung dem Haushaltsplanentwurf zugestimmt.
„Das mag viele überraschen, aber wir haben immer betont, dass wir auch in der Frage der Haushaltsplanung keine ideologische Frontalopposition betreiben, sondern uns an der Sache und dem Wohl der Stadt orientieren.“, begründet Ratsherr Stefan Rudau, Fraktionsvorsitzender der LINKEN, diese Entscheidung.
Auch im Zuge der aktuellen Haushaltsberatungen hat es dabei natürlich irritierende Momente gegeben. ...
