Zum Beschluss der Ratsversammlung zum Dringlichkeitsantrag „Nachwuchsbereich vom (sic) Holstein Kiel und Frauenfußball stärken“ der Kooperation erklärt Ratsherr Burkhardt Gernhuber, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE:
„Der Idee, die finanzielle Förderung von Profisportvereinen an den Ausbau der Gleichstellung von Frauen und Männern zu knüpfen, stehen wir natürlich sehr positiv gegenüber. Genau das haben wir schließlich erst vor einem Monat beantragt. Leider wurde das im Schul- und Sportausschuss durch die zahnlose Änderung der Kooperation entkräftet. ...
Zu den Plänen zum Bau des Holstein-Stadions erklärt Ratsherr Burkhardt Gernhuber, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE:
„Dass die Pläne zum Bau des Holstein-Stadions einfach ohne jede Änderung fortgesetzt werden, halte ich für einen katastrophalen Fehler. Stur ein Stadion mit 25.000 Plätzen, Parkhaus und Kongresszentrum zu planen, obwohl die Baukosten explodieren und obwohl alle Beteiligten klar signalisiert haben, kein weiteres Geld zuschießen zu wollen oder zu können, grenzt an Realitätsverlust. Wenn hier nicht ganz schnell an konstruktiven Lösungen gearbeitet wird, kostet das Holstein Kiel die Zweitliga-Lizenz!“. ...
Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt das von der Landesregierung angekündigte Hilfspaket, das auch einen Härtefallfonds für Bürger*innen in Höhe von 20 Millionen Euro vorsieht.
„Das ist auf jeden Fall schon mal ein Schritt in die richtige Richtung, aber es ist absehbar, dass das nicht reichen wird. Für mich ist klar: Wir dürfen uns darauf nicht ausruhen, Kiel braucht einen eigenen Härtefallfonds für Menschen, die aufgrund von Inflation und explodierenden Energiekosten in finanzielle Not geraten!“, fordert Burkhardt Gernhuber, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE. ...
DIE LINKE begrüßt den Beschluss zur zukünftigen Änderung der Gebührenordnung in den Kieler Bädern und Schwimmstätten.
„Klar, es ist ärgerlich, dass durch die Verzögerungen von SPD und Grünen die Saison 2022 verloren gegangen ist, aber wenn die Eintrittspreise für Kinder und Jugendliche mit Kiel-Karte dafür ab nächstem Jahr dauerhaft wegfallen, ist das natürlich trotzdem ein großartiger Erfolg!“, kommentiert Pascal Knüppel, sportpolitischer Sprecher der Ratsfraktion DIE LINKE.
Bereits im vergangenen Jahr waren auf Antrag der LINKEN Kinder und Jugendliche mit Kiel-Karte von den Eintrittspreisen in den Kieler Bädern befreit worden. ...
Die Ratsfraktion DIE LINKE bedauert, dass die Ratsversammlung gestern noch kein klares Signal für die Gleichstellung von Frauen und Männern im Profisport senden wollte.
„Es ist natürlich klar, dass wir als kommunales Beschlussgremium Geschlechtergerechtigkeit im Profisport nicht einfach verordnen können. Aber wir können und sollten Förderungen mit öffentlichen Geldern schon davon abhängig machen, dass der Gleichbehandlungsgrundsatz, eine zentrale Vorgabe aus dem Grundgesetz, berücksichtigt wird. Das wäre auch ohne eine weitere Runde im Ausschuss möglich gewesen!“, kritisiert Ratsfrau Margot Hein. ...
Die Ratsfraktion DIE LINKE lehnt die Vorschläge zu einer gemeinsamen Betreiberstruktur unter gemeinsamer Führung von Stadt und Verein für das Holstein-Stadion ab.
„Grundlage aller Überlegungen für den Stadionneubau war immer, dass die Stadt danach endlich nicht mehr für den Betrieb des Stadions verantwortlich ist, und das muss auch so bleiben! Mindestens seit dem ersten Aufstieg in die dritte Liga im Jahr 2009 lässt sich die Stadt in dieser Frage von Holstein Kiel am Nasenring durch die Manege führen. Wir sind nicht bereit, das länger mitzumachen!“, ärgert sich Ratsherr Burkhardt Gernhuber, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE. ...
Die Ratsfraktion DIE LINKE zeigt sich enttäuscht vom jetzt vorgestellten Schwarz-Grünen Koalitionsvertrag für Schleswig-Holstein.
„Zumindest ein ‚großes Thema‘ wird da trotz aller Ankündigung des Ministerpräsidenten Daniel Günther überhaupt nicht angepackt: eine auskömmliche Finanzierung der Kommunen. Der bisherige kommunale Finanzausgleich ist auch ohne besondere Ereignisse einfach nicht ausreichend. ...
„Kiel steht finanziell mit dem Rücken zur Wand. Das hat spätestens die Kürzung der geplanten Investitionen Kiels durch die Kommunalaufsicht eindrucksvoll unterstrichen. Die Reaktion auf die Haushaltsschieflage kann nicht nur in Streichungen von dringend benötigten Dienstleistungen und Investitionen oder in Einsparungen auf dem Rücken unserer Beschäftigten bestehen. Es wird Zeit, auch unsere Möglichkeiten auf der Einnahmeseite auszuschöpfen und zum Beispiel endlich eine Übernachtungsteuer einzuführen!“, fordert Ratsherr Burkhardt Gernhuber, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE.
Der Gedanke, auch in Kiel eine solche Abgabe einzuführen, ist dabei nicht neu. ...
DIE LINKE zeigt sich irritiert über Anträge und Veröffentlichungen der Kieler Stadtverwaltung in der jüngsten Zeit:
„Nachdem ich gestern die Pressemitteilungen der Stadt gelesen und nachmittags dann auch noch an der Sitzung des Innen- und Umweltausschusses teilgenommen hab, habe ich den Eindruck, Kiel sieht sich nicht mehr als eine parteipolitisch neutrale Gebietskörperschaft, sondern eher als Teil eines rot-grünen Parteiapparats. Das ist in meinen Augen nicht akzeptabel!“, so Björn Thoroe, innenpolitischer Sprecher der Ratsfraktion DIE LINKE. ...
Die Ratsfraktion DIE LINKE ist irritiert über die Weigerung der Ratsmehrheit, die Tarifanpassungen für die Beschäftigten der Städtisches Krankenhaus Kiel Service GmbH (SKK Service GmbH), auch im Haushaltsplan 2022 abzubilden.
„Wir freuen uns natürlich sehr, dass es nach langen, zähen Verhandlungen zu einer Einigung zwischen den Tarifparteien gekommen ist und die Beschäftigten der SKK Service GmbH im kommenden Jahr endlich die erste verdiente Gehaltserhöhung bekommen. Diese Einigung beruht aber ganz wesentlich darauf, dass die Stadt Kiel der Geschäftsführung wie auch den Beschäftigten versprochen hat, die Kosten für die Lohnanpassungen abzufangen. ...
