Zum Antrag der CDU zur Finanzierung des Ausbaus des Holsteinstadions erklärt Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE:
„Ich kann verstehen, wenn der überraschende Erfolg der Kieler Störche in den vergangenen Jahren bei vielen Sportbegeisterten Euphorie auslöst – einen Grund für das sorglose Um-sich-werfen mit Mitteln der öffentlichen Hand sehe ich darin aber nicht!“
Vor einem Jahr war der finanzielle Aufwand zur Herstellung der Zweitligatauglichkeit des Holsteinstadions noch auf insgesamt etwas über 10 Millionen Euro geschätzt worden. Der städtische Anteil daran sollte 1,73 Millionen Euro beantragen. Aus heiterem Himmel soll der Umbau nun auf einmal insgesamt 30 Millionen Euro kosten, von denen die Stadt 10 Millionen übernehmen soll. ...
Mit Fassungslosigkeit nimmt DIE LINKE das Rumgeeiere um das Kieler Schloss zur Kenntnis.
„Dabei wird von der Stadt Kiel und vom Land völlig ausgeblendet, dass es einzig und allein die damalige SPD-geführte Landesregierung gewesen ist, die das Desaster um das Kieler Schloss zu verantworten hat!“, so Ratsherr und Spitzenkandidat Stefan Rudau.
2003 wurde das Schloss einschließlich Konzertsaal für einen Appel und ein Ei privatisiert. Jetzt soll die Stadt das Areal teuer erwerben. Der Sanierungsstau beläuft sich inzwischen auf ca. 24,5 Millionen Euro.
DIE LINKE sieht einzig und allein das Land Schleswig-Holstein in der Pflicht, den von der SPD-Landesregierung verursachten Schaden wieder gutzumachen. ...
Grundsatzrede des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden zum Haushaltsplan 2018
es gilt das gesprochene Wort
Zuerst möchte ich mich, auch für DIE LINKE, ganz ausdrücklich bei den Mitarbeiter*innen der Verwaltung und insbesondere der Kämmerei für den vorgelegten Haushalt bedanken. Schon die sperrigen Ausmaße dieser Drucksache lassen ahnen, wieviel Arbeitszeit da drinsteckt.
Ich möchte auch den Mitarbeiter*innen und Vertreter*innen der Eigenbetriebe danken, die heute hier her gekommen sind um an den Haushaltsberatungen teilzunehmen.
Und das ist wahrlich nicht vergnügungssteuerpflichtig. Wir beraten von 9 Uhr morgens bis –geplant- 19.30 Uhr. Dabei steht das Ergebnis schon vorher fest. Und fast ritualartig ist der Tag durchstrukturiert. ...
Zu den heute gemeinsam von Geschäftsführung und Aufsichtsrat von Holstein Kiel sowie Oberbürgermeister Ulf Kämpfer vorgestellten Ausbauplänen für das Holstein-Stadion erklärt der sportpolitische Sprecher der Ratsfraktion DIE LINKE, Daniel Hofmann:
„Was hier passiert ist eine unglaubliche Frechheit! Die Stadt schiebt gerade im Bereich des Schul- und Breitensports einen riesigen Sanierungsstau vor sich her, das Land streicht den Investitionshaushalt der Stadt zusammen, aber Holstein Kiel muss nur mit den Fingern schnippen und schon springen Verwaltung und Politik.“
Dringend benötigte und lange zugesagte Sanierungs- und Neubaumaßnahmen von Sportstätten für den Breiten- bzw. ...
Zu den Plänen zur Verschärfung bei den Regelungen der Obdachlosenhilfe in Kiel erklärt Ratsherr Stefan Rudau:
„Die Idee von Herrn Stöcken, Hilfen für Obdachlose an deren Meldeadressen zu knüpfen, taugen nicht als Diskussiongrundlage, ja, nicht mal als ‚erste Überlegungen‘ wie er sie selbst im Sozialausschuss im Februar bezeichnete. Sie sind schlicht und ergreifend komplett rechtswidrig!“
Bei den Hilfen für Obdachlose handelt es sich nicht um freiwillige Leistungen der Kommunen, sondern es besteht eine Unterbringungspflicht der Kommunen auf Grundlage von § 174 Landesverwaltungsgesetz in Verbindung mit § 22 SGB II, § 34 SGB XII, § 42 SGB XII und § 67 SGB XII. ...
Herr Stadtpräsident, meine Damen und Herren,
von einem im Jahre 2014 prognostizierten auflaufenden Defizit von knapp 200 Mio. EUR für die Jahre 2015 – 2017 ist durch sogenannte Einmaleffekte, dem berüchtigtem “lucky-punch“ des Jahres 2015 und durch vielerlei geänderten Rahmenbedingungen wie Rückerstattungen, Steuerbereinigungen und Schlüsselzuweisungen ein Defizit von ca. 20 Mio. EUR in der neuesten Ergebnisrechnung übrig geblieben. Nur ca.10% der vorausgesagten und geplanten Schulden sind letztendlich heute, im Dezember 2016, im Plan noch vorhanden. ...
„Der von der Verwaltung vorgelegte Haushaltsplan für das kommende Jahr bestätigt unsere schlimmsten Befürchtungen in fast schon lächerlicher Weise! Obwohl inzwischen allen Beteiligten klar sein dürfte, wie angespannt die Lage auf dem Kieler Wohnungsmarkt ist und wie dringend notwendig hier ein Eingreifen der Stadt ist, bewegt sich da ganz offensichtlich so gut wie gar nichts!“, so Ratsherr Stefan Rudau, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.
Anlass für den Ärger der Fraktion ist das Produkt „Städtischer Wohnungsbau“ (Seite 754 des Entwurfs für den Haushaltsplan 2017, siehe auch Bild). Für dieses Produkt hat die Verwaltung einfach überhaupt keine Mittel eingeplant und legt einfach eine leere Seite vor. ...
Die Ratsfraktion DIE LINKE fordert, die Ermöglichungskultur für die Kreativwirtschaft mit einer Finanzspritze für die Alte Mu zu beleben. 30.000€ können die Alten Mu nach deren eigener Einschätzung dazu befähigen, sich in den zwei Jahren der Zwischennutzung auch langfristig aufzustellen.
"Mit der Alten Mu haben wir die Chance, dass hier ein kreativwirtschaftliches und selbstorganisiertes Wahrzeichen entsteht. Die Menschen werden kommen und Selfies davor schießen. Die Alte Mu ist die Chance ein Impulswerk für moderne Stadtentwicklung zu schaffen - ein Gesamtpaket aus Wohnen, Kultur und Wirtschaft. Ich hoffe Verwaltung und Ratsmehrheit packen jetzt endlich richtig zu", so Mitglied des Wirtschaftsausschuss Marco Höne.
DIE LINKE stellte auf Wunsch der Alten Mu den Antrag, 30. ...
Die Ratsfraktion DIE LINKE kritisiert den heutigen Beschluss der Ratsmehrheit zur Änderung der Entschädigung der Ratsmitglieder, der Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamten und der ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürger scharf.
„Grundsätzlich ist es ja eine gute Idee, dass in Zeiten klammer öffentlicher Kassen auch bei den Aufwandsentschädigungen für die Selbstverwaltung zu kürzen. So könnten Politikerinnen und Politiker endlich mal mit gutem Beispiel vorangehen. Aber wenn SPD, Grüne, CDU und SSW dann beschließen, zwar bei den Anderen zu kürzen, für sich selbst aber jeden Einschnitt ablehnen, hat das nichts mehr mit sparsamer Haushaltsführung, sondern nur noch mit willkürlicher Benachteiligung kleinerer Fraktionen zu tun!“, so Ratsherr Rudau, DIE LINKE. ...
DIE LINKE lehnt den sogenannten „Grundsatzbeschluss zur Haushaltskonsolidierung“ ab.
Dazu Fraktionsvorsitzender Heinz Wieser: „Diese Beschlussvorlage ist nichts anderes als die faktische Aufgabe der kommunalen Selbstverwaltung! Wenn wir solchen Anträgen, die der Verwaltung von der Kommunalaufsicht ins Blatt diktiert werden, zustimmen, dann können wir die Selbstverwaltung auch gleich ganz ans Land abtreten.“
Mit diesem von der Kommunalaufsicht geforterten Begleitbeschluss zum Haushalt, in dem die politisch Verantwortlichen auf kommunaler Ebene ihre Kürzungsbereitschaft festschreiben sollen, würde sich Kiel selbst Fesseln anlegen und weitere Spielräume zur Gestaltung des Lebens in der Landeshauptstadt aufgeben. ...
