Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt die große Mehrheit, mit der sich die Ratsversammlung heute der konzertierten Offensive Wohnungsbau von Kieler Mieterverein und DGB angeschlossen hat. Trotzdem geht der LINKEN der gefasste Beschluss nicht weit genug.
„Es ist natürlich absolut richtig, in erster Linie an Bund und Land zu appellieren. Solange deren Förderpolitik für den Wohnungsbau nicht endlich den geänderten Rahmenbedingungen angepasst wird, sind uns als Kommune enge Grenzen gesetzt. Trotzdem reicht das in meinen Augen nicht aus. ...
Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt grundsätzlich die neuen, abgespeckten Pläne für den Neubau des Holstein-Stadions.
„Wir waren von Anfang für ein Stadion, das zwar die Voraussetzungen für eine Erstligalizenz erfüllt, aber nicht größer ist als unbedingt nötig. Und auch für die erste Liga brauchen wir weder Parkhaus noch Kongresszentrum und es reichen auch 15.000 Plätze. Das wäre nicht nur kostengünstiger, sondern auch ökologisch viel verträglicher. ...
„Die Situation, die wir auf dem Kieler Wohnungsmarkt beobachten, lässt sich eigentlich nur noch mit dem Begriff ‚Marktversagen‘ beschreiben. Wohnungsnot und steigende Mieten sind die drängenden Probleme Kiels. Es sind massive Anstrengungen der Landeshauptstadt nötig, um hier wirksam gegenzusteuern. Wir können es uns nicht länger leisten, hier nur zu kleckern, wir müssen endlich anfangen zu klotzen und die notwendigen Mittel im Haushalt einstellen!“, fordert Björn Thoroe, innenpolitischer Sprecher der Ratsfraktion DIE LINKE. ...
Sehr geehrter Herr Stadtpräsident,
liebe Kolleg*innen der demokratischen Ratsfraktionen,
der Haushalt sieht Ausgaben von etwa 1,2 Milliarden Euro vor. Das hört sich nach viel Geld an. In Wirklichkeit handelt es sich aber fast überwiegend um Pflichtausgaben. Die politischen Gestaltungsmöglichkeiten sind viel zu gering. Entsprechend gering ist das echte politische Streitvolumen.
Das Kernproblem ist und bleibt die Unterfinanzierung Kiels und allgemein der größeren Städte. In den Städten werden die kostenintensiven Leistungsgesetze des Bundes nicht auskömmlich finanziert. ...
„Die besten Hilfsangebote bringen wenig, wenn die Menschen nichts oder zu wenig über sie wissen. Wir brauchen in Kiel eine breit angelegte Kampagne auf allen Informationskanälen, um darüber aufzuklären, welche Angebote zur Unterstützung in der Krise es gibt, wer darauf Anspruch hat und wie man sie erhält!“, fordert Ratsherr Burkhardt Gernhuber, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE.
Dass die extreme Steigerung der Energie- und Lebenshaltungskosten durch die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine, der Corona-Pandemie und der allgemeinen Inflation für viele Menschen existenzbedrohende Ausmaße angenommen hat, ist auch in der Politik angekommen. ...
Zum Beschluss der Ratsversammlung zum Dringlichkeitsantrag „Nachwuchsbereich vom (sic) Holstein Kiel und Frauenfußball stärken“ der Kooperation erklärt Ratsherr Burkhardt Gernhuber, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE:
„Der Idee, die finanzielle Förderung von Profisportvereinen an den Ausbau der Gleichstellung von Frauen und Männern zu knüpfen, stehen wir natürlich sehr positiv gegenüber. Genau das haben wir schließlich erst vor einem Monat beantragt. Leider wurde das im Schul- und Sportausschuss durch die zahnlose Änderung der Kooperation entkräftet. ...
Zu den Plänen zum Bau des Holstein-Stadions erklärt Ratsherr Burkhardt Gernhuber, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE:
„Dass die Pläne zum Bau des Holstein-Stadions einfach ohne jede Änderung fortgesetzt werden, halte ich für einen katastrophalen Fehler. Stur ein Stadion mit 25.000 Plätzen, Parkhaus und Kongresszentrum zu planen, obwohl die Baukosten explodieren und obwohl alle Beteiligten klar signalisiert haben, kein weiteres Geld zuschießen zu wollen oder zu können, grenzt an Realitätsverlust. Wenn hier nicht ganz schnell an konstruktiven Lösungen gearbeitet wird, kostet das Holstein Kiel die Zweitliga-Lizenz!“. ...
Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt das von der Landesregierung angekündigte Hilfspaket, das auch einen Härtefallfonds für Bürger*innen in Höhe von 20 Millionen Euro vorsieht.
„Das ist auf jeden Fall schon mal ein Schritt in die richtige Richtung, aber es ist absehbar, dass das nicht reichen wird. Für mich ist klar: Wir dürfen uns darauf nicht ausruhen, Kiel braucht einen eigenen Härtefallfonds für Menschen, die aufgrund von Inflation und explodierenden Energiekosten in finanzielle Not geraten!“, fordert Burkhardt Gernhuber, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE. ...
DIE LINKE begrüßt den Beschluss zur zukünftigen Änderung der Gebührenordnung in den Kieler Bädern und Schwimmstätten.
„Klar, es ist ärgerlich, dass durch die Verzögerungen von SPD und Grünen die Saison 2022 verloren gegangen ist, aber wenn die Eintrittspreise für Kinder und Jugendliche mit Kiel-Karte dafür ab nächstem Jahr dauerhaft wegfallen, ist das natürlich trotzdem ein großartiger Erfolg!“, kommentiert Pascal Knüppel, sportpolitischer Sprecher der Ratsfraktion DIE LINKE.
Bereits im vergangenen Jahr waren auf Antrag der LINKEN Kinder und Jugendliche mit Kiel-Karte von den Eintrittspreisen in den Kieler Bädern befreit worden. ...
Die Ratsfraktion DIE LINKE bedauert, dass die Ratsversammlung gestern noch kein klares Signal für die Gleichstellung von Frauen und Männern im Profisport senden wollte.
„Es ist natürlich klar, dass wir als kommunales Beschlussgremium Geschlechtergerechtigkeit im Profisport nicht einfach verordnen können. Aber wir können und sollten Förderungen mit öffentlichen Geldern schon davon abhängig machen, dass der Gleichbehandlungsgrundsatz, eine zentrale Vorgabe aus dem Grundgesetz, berücksichtigt wird. Das wäre auch ohne eine weitere Runde im Ausschuss möglich gewesen!“, kritisiert Ratsfrau Margot Hein. ...
