Aktuelles: Finanzen

Knapper Wohnraum? Die Stadt tut ….. nix!

2. Dezember 2016

„Der von der Verwaltung vorgelegte Haushaltsplan für das kommende Jahr bestätigt unsere schlimmsten Befürchtungen in fast schon lächerlicher Weise! Obwohl inzwischen allen Beteiligten klar sein dürfte, wie angespannt die Lage auf dem Kieler Wohnungsmarkt ist und wie dringend notwendig hier ein Eingreifen der Stadt ist, bewegt sich da ganz offensichtlich so gut wie gar nichts!“, so Ratsherr Stefan Rudau, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Anlass für den Ärger der Fraktion ist das Produkt „Städtischer Wohnungsbau“ (Seite 754 des Entwurfs für den Haushaltsplan 2017, siehe auch Bild). Für dieses Produkt hat die Verwaltung einfach überhaupt keine Mittel eingeplant und legt einfach eine leere Seite vor. ...

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Alte Mu – Impulswerk für die Stadtentwicklung fördern

18. Juli 2016

Die Ratsfraktion DIE LINKE fordert, die Ermöglichungskultur für die Kreativwirtschaft mit einer Finanzspritze für die Alte Mu zu beleben. 30.000€ können die Alten Mu nach deren eigener Einschätzung dazu befähigen, sich in den zwei Jahren der Zwischennutzung auch langfristig aufzustellen. "Mit der Alten Mu haben wir die Chance, dass hier ein kreativwirtschaftliches und selbstorganisiertes Wahrzeichen entsteht. Die Menschen werden kommen und Selfies davor schießen. Die Alte Mu ist die Chance ein Impulswerk für moderne Stadtentwicklung zu schaffen - ein Gesamtpaket aus Wohnen, Kultur und Wirtschaft. Ich hoffe Verwaltung und Ratsmehrheit packen jetzt endlich richtig zu", so Mitglied des Wirtschaftsausschuss Marco Höne. DIE LINKE stellte auf Wunsch der Alten Mu den Antrag, 30. ...

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Quelle: Thorben Wengert / pixelio.de

Die Großen sparen – aber nur auf Kosten der Anderen

9. Juni 2016

Die Ratsfraktion DIE LINKE kritisiert den heutigen Beschluss der Ratsmehrheit zur Änderung der Entschädigung der Ratsmitglieder, der Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamten und der ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürger scharf. „Grundsätzlich ist es ja eine gute Idee, dass in Zeiten klammer öffentlicher Kassen auch bei den Aufwandsentschädigungen für die Selbstverwaltung zu kürzen. So könnten Politikerinnen und Politiker endlich mal mit gutem Beispiel vorangehen. Aber wenn SPD, Grüne, CDU und SSW dann beschließen, zwar bei den Anderen zu kürzen, für sich selbst aber jeden Einschnitt ablehnen, hat das nichts mehr mit sparsamer Haushaltsführung, sondern nur noch mit willkürlicher Benachteiligung kleinerer Fraktionen zu tun!“, so Ratsherr Rudau, DIE LINKE. ...

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Quelle: Thorben Wengert / pixelio.de

Nein zum Grundsatzbeschluss: Die Spielräume sind auch so schon eng genug

18. Februar 2016

DIE LINKE lehnt den sogenannten „Grundsatzbeschluss zur Haushaltskonsolidierung“ ab. Dazu Fraktionsvorsitzender Heinz Wieser: „Diese Beschlussvorlage ist nichts anderes als die faktische Aufgabe der kommunalen Selbstverwaltung! Wenn wir solchen Anträgen, die der Verwaltung von der Kommunalaufsicht ins Blatt diktiert werden, zustimmen, dann können wir die Selbstverwaltung auch gleich ganz ans Land abtreten.“ Mit diesem von der Kommunalaufsicht geforterten Begleitbeschluss zum Haushalt, in dem die politisch Verantwortlichen auf kommunaler Ebene ihre Kürzungsbereitschaft festschreiben sollen, würde sich Kiel selbst Fesseln anlegen und weitere Spielräume zur Gestaltung des Lebens in der Landeshauptstadt aufgeben. ...

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Quelle: Wilhelmine Wulff / pixelio.de

Nur durch „Schuldenbremse“ sind die Probleme nicht zu lösen

Grundsatzrede des Fraktionsvorsitzenden zum Haushaltsplan 2016 2015 war politisch ein Jahr großer Herausforderungen, viele Flüchtende sind nach Kiel gekommen, da musste von Seiten der Stadt agiert werden. Nach anfänglichem Zögern hat die Stadt auf Druck dann doch dankenswerterweise schnell reagiert und anders als beispielsweise Hamburg und Lübeck versucht, das Leid der Transitflüchtenden zu lindern. Was vor allem die Kielerinnen und Kieler ehrenamtlich bei der Unterstützung der Flüchtenden geleistet haben und leisten, ist hervorragend und lobenswert. Dies gilt ausdrücklich auch für die Feuerwehr und das Rotes Kreuz. ...

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Quelle: Q.pictures / pixelio.de

Olympiabewerbung 2024: Die erste Million ist schon verpulvert!

10. November 2015

Die Landeshauptstadt Kiel rechnet damit, bis Ende des Jahres die erste Million an Bewerbungskosten für die Olympischen Segelwettbewerbe 2024 ausgegeben zu haben. „Wenn man das Personalkostenvolumen dazurechnet, dass durch Verlagerung der Arbeitsschwerpunkte erbracht worden ist, dann kommt man sogar auf knapp 1,4 Millionen Euro – damit haben sich die bis Ende des Jahres eingeplanten Olympiakosten fast verdoppelt. Wenn man diesen Maßstab auch an die Kostenschätzungen für die Ausrichtung der Olympischen Segelwettbewerbe selbst anlegt, dann blüht Kiel ein ganz böses Erwachen!“, so Ulrich Schippels, finanzpolitischer Sprecher der LINKEN. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion die LINKE zur Sitzung des Finanzausschusses am 10. ...

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Wiederholung des Bürgerentscheids? Dann kann die FDP auch gleich Olympia ablehnen!

15. Oktober 2015

„Wenn die FDP die Kosten der Olympischen Segelwettbewerbe für Kiel tatsächlich auf maximal 51,25 Millionen Euro festzurren will, dann kann sie auch gleich Nein zu Olympia sagen“, so Uli Schippels, finanzpolitischer Sprecher der LINKEN. Schon im jetzigen Konzept ist die Rede von einer möglichen Kostensteigerung von bis zu 40 Prozent. Und das, so DIE LINKE, ist erfahrungsgemäß noch lange nicht das Ende der Fahnenstange. Es gab keine Notwendigkeit, den für November geplanten Bürgerentscheid zu so einem frühen Zeitpunkt durchzuführen. Auf diesen Umstand hatte die LINKE in den entsprechenden Sitzungen hingewiesen und eine Verschiebung gefordert. Das ist auch mit den Stimmen der FDP abgelehnt worden. ...

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Kostenrisiko unkalkulierbar: NOlympia!

8. Oktober 2015

„Über 250 Millionen Euro Ausgaben für die Olympischen Segelwettbewerbe in Kiel, insgesamt über 11 Mrd. Euro Ausgaben für die Olympischen Spiele, bisher keinerlei Zusage des Bundes bezüglich der Höhe des Zuschusses für Hamburg und Kiel“, das sind die die nüchternen Fakten, so Uli Schippels, Finanzpolitischer Sprecher der Kieler Linken. Und das sei noch lange nicht das Ende der Fahnenstange. Im Hamburger Finanzkonzept werde selbst davon ausgegangen, „dass in dieser ersten Phase der Kostenermittlung die Schwankung der tatsächlichen Kosten erheblich ist. Sie kann bis zu 40% unter bzw. über diesen liegen“ (S. 21) Auch seien die Kosten für die Bewerbung bis zur Entscheidung über die Vergabe der Olympischen Spiele in Lima im Herbst 2017 nirgends dargestellt. ...

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Genehmigung des Haushaltes: Finanzpolitik der Stadt und des Landes führt in die Sackgasse

11. Mai 2015

Zur Genehmigung des Haushaltes der Stadt Kiel und der Kürzung bei den Verpflichtungsermächtigungen erklärt Uli Schippels, finanzpolitischer Sprecher der Kieler Ratsfraktion DIE LINKE: „Die Finanzpolitik der Stadt und des Landes führt in die Sackgasse.“ Auf der einen Seite verkommt die Infrastruktur der Stadt, genannt seien hier vor allem die Kieler Schulen und die Kindertagesstätten, auf der anderen Seite sind die Kosten für die Zukunftsinvestitionen auf Grund der Zinsentwicklung so günstig wie noch nie seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland. „Aber anstatt diese Niedrigzinsphase zu nutzen und zu investieren, wird die Zukunft der Stadt Kiel geopfert, um heute in die Nähe einer schwarzen Null zu kommen, die uns morgen um so teurer zu stehen kommt“, so Schippels. ...

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Olympia: LINKE-Ratsfraktion bleibt bei ihrer grundsätzlichen Ablehnung

17. April 2015

Sportgroßveranstaltungen standen und stehen immer wieder im Spannungsfeld zwischen großer Begeisterung und öffentlicher Kritik. Das galt für die Olympischen in Peking, Vancouver, London und Sotschi ebenso wie für die Fußballweltmeisterschaften in Südafrika und Brasilien und deren Vergabe an Russland und Katar. Die grundsätzliche Kritik trifft vor allem die dahinterstehenden Organisationen, insbesondere das IOC und die FIFA, die als von Korruption durchdrungen wahrgenommen werden und deren Funktionären Profitgier vorgeworfen wird. Aber es geht natürlich auch um die politisch Verantwortlichen in den Austragungsorten. ...

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