Aktuelles: Finanzen

Olympia: LINKE-Ratsfraktion bleibt bei ihrer grundsätzlichen Ablehnung

17. April 2015

Sportgroßveranstaltungen standen und stehen immer wieder im Spannungsfeld zwischen großer Begeisterung und öffentlicher Kritik. Das galt für die Olympischen in Peking, Vancouver, London und Sotschi ebenso wie für die Fußballweltmeisterschaften in Südafrika und Brasilien und deren Vergabe an Russland und Katar. Die grundsätzliche Kritik trifft vor allem die dahinterstehenden Organisationen, insbesondere das IOC und die FIFA, die als von Korruption durchdrungen wahrgenommen werden und deren Funktionären Profitgier vorgeworfen wird. Aber es geht natürlich auch um die politisch Verantwortlichen in den Austragungsorten. ...

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Kein Cent für Olympia!

10. Juli 2014

Zur Resolution der Mehrheitsfraktionen in der Kieler Ratsversammlung DIE LINKE Fraktion in der Kieler Ratsversammlung lehnt die Unterstützung einer Hamburger Olympiabewerbung ab. „Wir wissen sehr wohl um die Stärken des Kieler Segelreviers und wir haben auch nicht die geringsten Zweifel daran, dass die Organisation von olympischen Segelwettbewerben für die Kieler Profis keine wirkliche Hürde darstellt“ so Fraktionsvorsitzender Heinz Wieser. „ Wir wissen aber auch, dass der olympische Gedanke als Ausdruck von Völkerverständigung und des Friedens, der Menschen über Grenzen, Religionen und Herkunft verbindet, heute zur Bedeutungslosigkeit verkommen ist. ...

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Auch seriöse Investoren wollen Geld verdienen!

6. Juni 2014

Für die Ratsfraktion DIE LINKE ist das Angebot der MVV Energie, den 51%igen Anteil an den Stadtwerken für 197 Mio. EURO an die Stadt Kiel zurückveräußern zu wollen, völlig abwegig und indiskutabel. Fraktionsvorsitzender Heinz Wieser: „Diese Offerte ist maßlos, unverschämt und nahezu sittenwidrig. Zweck dieses Vorstoßes ist es wohl, bei den Verantwortlichen der Stadt Kiel für möglichst viel Verunsicherung zu sorgen. Wir erwarten vom Kieler Oberbürgermeister Dr. ...

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LINKE: ver.di – Tarifforderungen sind gerecht, auch in Kiel

20. März 2014

Die Rathausfraktion DIE LINKE begrüßt und unterstützt den Warnstreik der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst in Kiel und stellt sich hinter die Forderungen von ver.di. Ratsherr Heinz Wieser: "Ein gut funktionierender Öffentlicher Dienst ist für uns alle wichtig. Jede Kieler Bürgerin, jeder Kieler Bürger nimmt diese Dienste in Anspruch. Trotz Personalabbau und Arbeitsverdichtung leisten die Beschäftigten im Rathaus, in den Kitas, in den Theatern und in allen anderen öffentlichen Bereichen eine gute und eine sehr engagierte Arbeit. Das muss anerkannt werden und zwar mit einer gerechten Entlohnung und nicht nur mit warmen Worten in der Ratsversammlung." Die Forderungen von ver.di kosten Bund und Kommunen etwa sechs Milliarden Euro. ...

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Kommunalaufsichtsbeschwerde gegen Beschluss zum Bürgerentscheid

13. Februar 2014

Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Kieler Ratsversammlung, Heinz Wieser, hat gegen den Beschluss der Ratsversammlung, durch die Verwaltung für die Positionen der Ratsversversammlung zum Bürgerentscheid zu Möbel Kraft werben zu lassen, eine Kommunalaufsichtsbeschwerde eingereicht.„Es kann nicht sein, dass hier mit städtischen Mitteln ein Wahlkampf gegen Bürgerinnen und Bürger betrieben wird. Wenn SPD, CDU, Grüne und FDP gegen die Position der Initiatoren mobil machen wollen, dann sollen sie das auch selbst bezahlen! Steuermittel, die schließlich auch von den Befürwortern des Bürgerentscheids stammen, dürfen dafür nicht verwendet werden.“, so Wieser. ...

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Glücksspielsucht aktiv bekämpfen

13. Dezember 2013

Glücksspielautomaten sind die Form des Glücksspiels mit dem höchsten Suchtpotenzial. DIE LINKE fordert eine deutliche Anhebung der Steuer auf diese ‚Daddelautomaten‘ auf 20 Prozent. „Uns geht es dabei nicht darum, Steuereinnahmen zu generieren“, so Heinz Wieser, Fraktionsvorsitzender der LINKEN, „Vor allem das Leid der vielen Glücksspielsüchtigen und deren Familien liegt uns am Herzen. Mit der Steuerfestsetzung ist ohne Zweifel eine moralische Verantwortung verbunden.“ Eine Erhöhung der Steuer auf 20 Prozent könne ein Beitrag dazu sein, die Glücksspielsucht einzudämmen. „Nötig sind aber auch endlich weitere Restriktionen auf der Landesebene, um das Glücksspielunwesen einzudämmen. Wir brauchen weniger Spielhallen und mehr Bildungsangebote. ...

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Vertagung des Haushalts: Viel Lärm um nichts!

22. November 2013

Zur Vertagung der Beratung über den Haushaltsplan der Landeshauptstadt Kiel durch CDU und FDP erklärt Ratsherr Stefan Rudau: „ Die Vertagung einer Vorlage ist das legitime Recht der Selbstverwaltung und überhaupt nicht ungewöhnlich. Mithin ist die lautstarke Aufregung von SPD, Grünen und Verwaltungsspitze darüber vor allem eins: Ein schlecht inszeniertes Stück Schmierentheater!“ Weiter erklärt Rudau: „Kein einziges Projekt und keine einzige Ausgabe werden durch diesen Zeitaufschub gefährdet oder auch nur verzögert. Es ist für Kiel problemlos möglich, auch ohne einen von der Ratsversammlung beschlossenen und vom Innenministerium genehmigten Haushaltsplan, Geld auszugeben und Investitionen zu tätigen. ...

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Uthoff ist ein geldgieriger Spekulant

22. Oktober 2013

Wer, wie Prof. Uthoff, tausende Wohnungen erwirbt, dies auch noch überwiegend kreditfinanziert, der muss sich gefallen lassen, als Spekulant bezeichnet zu werden. Als Motiv für das Jonglieren mit hohen zweistelligen Millionenbeträgen, wie in diesem Fall, kann DIE LINKE nur die nackte Gier nach Geld und immer mehr Geld erkennen. Fraktionsvorsitzender Heinz Wieser: "Es ist geradezu unerhört, sich einerseits durch undurchsichtige Firmen- und Beteiligungsverschachtelungen arm zu rechnen und im gleichen Atemzug die Verantwortung für Arbeitsplätze als Rechtfertigung für die Verweigerung berechtigter, in über einem Jahrzehnt aufgelaufener, Zahlungsforderungen anzuführen. ...

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Ratsfraktion DIE LINKE im Gespräch mit dem Betriebsrat des „Städtischen“

1. Oktober 2013

Zu einem ersten Gedankenaustausch besuchte Fraktionsvorsitzender Heinz Wieser, begleitet vom gewerkschaftspolitischen Berater der Fraktion, Markus Peyn und Fraktionsgeschäftsführer Joachim Balzer, am 3. September den Betriebsrat des Städtischen Krankenhauses Kiel. Betriebsratsmitglieder Heike Mohr, Dr. Gert Sötje und Betriebsrat-Vorsitzender Axel Bethke schilderten gleich zu Beginn des Gesprächs die desaströsen Folgen der Unterfinanzierung der deutschen Krankenhäuser. Alle sind sich einig darüber, dass im Wesentlichen bundespolitische Entscheidungen hierfür verantwortlich sind. So wird beklagt dass vor allem die länderweit unterschiedliche Basisfallvergütung die wesentliche Ursache für die strukturellen Defizite gerade norddeutscher Krankenhäuser ist. ...

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Quelle: Thorben Wengert / pixelio.de

Personalkürzung bei kleinen Fraktionen

15. August 2013

Mit ihrem Ansinnen den vier kleinen Fraktionen im Kieler Rat eine Mitarbeiterstelle kürzen zu wollen, erweisen SPD und Grüne der gesamten Kieler Selbstverwaltung einen Bärendienst. Fraktionsvorsitzender Heinz Wieser erklärt dazu: „DIE LINKE erkennt unumwunden an, dass größere Fraktionen höhere Zuschüsse erhalten als kleinere. Aber der von der Kooperation in diesem Zusammenhang verwendete Begriff der ‚Betreuungsrelation‘ verkürzt das eigentliche Thema in populistischer Weise und buhlt lediglich um Zustimmung in der Öffentlichkeit.“ Es ist ausdrücklich nicht die Aufgabe von Fraktionsmitarbeitern, den Ratsleuten ihre politische Arbeit abzunehmen, für die diese ja schließlich selbst eine Aufwandsentschädigung erhalten. ...

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