20. August 2020
Ratsherr Burkhardt Gernhuber zeigt sich enttäuscht über die Ablehnung des Antrags „Rücknahme der Revision gegen das OVG-Urteil“: „Natürlich, eigentlich hätte uns klar sein können, dass die Ratsmehrheit so entscheiden würde. Schließlich folgt das genau der Linie des Oberbürgermeisters, die auch Kooperation und CDU schon seit Jahren verfolgen. ...
Weiterlesen
18. August 2020
Die Ratsfraktion DIE LINKE fordert in der Sitzung der Ratsversammlung am kommenden Donnerstag, auf eine Revision gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes zu verzichten und stattdessen mit dem Land Schleswig Holstein zusammen endlich einen rechtskonformen und vor allem wirksamen Luftreinhalteplan zu entwickeln.Dazu erklärt Ratsherr Burkhardt Gernhuber: „Wir erleben hier eine grotesk falsche Prioritätensetzung: Statt der Bequemlichkeit der Autofahrer*innen sollte endlich die Gesundheit der Anwohner*innen in den Fokus rücken! Seit Jahren führt die Landeshauptstadt Kiel mit allen Mitteln einen Kampf gegen Fahrverbote auf dem Theodor-Heuss-Ring. ...
Weiterlesen
25. Juni 2020
„Ulf Kämpfer persönlich hat sich immer wieder überzeugt gezeigt, den Prozess gegen die deutsche Umwelthilfe zu gewinnen. Er ist krachend gescheitert. Diese Niederlage und das Versäumnis, rechtzeitig wirklich wirksame Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität am Theodor-Heuss-Ring zu ergreifen, muss er sich nun auch persönlich anrechnen lassen!“, kommentiert Björn Thoroe, umweltpolitischer Sprecher der Ratsfraktion DIE LINKE, die gestern Abend in Schleswig gefallene Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts. Das Gericht sah die Wirkung der Luftfilteranlagen für nicht erwiesen an. Für DIE LINKE eine absehbare Entscheidung. ...
Weiterlesen
20. Februar 2020
Auch in Kiel wurde das in den vergangenen Wochen aufgrund einer Umfrage der Universität Lübeck in die Schlagzeilen geratene Medikament Cytotec in der Geburtshilfe eingesetzt – über Komplikationen, die mit dem Einsatz dieses Mittels außerhalb seines Zulassungsbereichs in Zusammenhang stehen könnten, ist bislang nichts bekannt. Cytotec ist eigentlich ein Magenmedikament und als solches auch in Deutschland zugelassen. Nicht zugelassen ist es im Bereich der Geburtshilfe. Trotzdem wird es, der Lübecker Umfrage zufolge, im Rahmen der Therapiefreiheit („off-Label-use“) in jedem zweiten Deutschen Krankenhaus zur Geburtseinleitung eingesetzt. ...
Weiterlesen
16. Januar 2020
„Wir gratulieren Renate Treutel und Gerwin Stöcken zu ihrer jeweils zweiten Amtszeit und hoffen auf eine möglichst gute Zusammenarbeit in den kommenden sechs Jahren. Glücklich sind wir mit dem ganzen Verfahren allerdings nicht!“, kommentiert Ratsherr Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE, den von der Ratsversammlung beschlossenen Ausschreibungsverzicht und die Wiederwahl der beiden Dezernent*innen. Die Ratsfraktion DIE LINKE steht dem Ausschreibungsverzicht von Dezernent*innenstellen grundsätzlich skeptisch gegenüber. ...
Weiterlesen
1. Dezember 2019
Zum Welt-AIDS-Tag ruft die Ratsfraktion DIE LINKE zu mehr Solidarität mit HIV-positiven Menschen auf. „Noch immer ist in unserer Gesellschaft Diskriminierung von HIV-positiven Menschen leider eher die Regel als die Ausnahme!“, kritisiert Ratsherr Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE. Grund für diese Diskriminierung sind zumeist unbegründete Ängste, veraltete Vorstellung und mangelnde Aufklärung. ...
Weiterlesen
23. September 2019
Zur emotional geführten Debatte in der Ratsversammlung, ob die Kieler Ratsversammlung denjenigen Organisationen und Menschen, die uns und unserem Gemeinwesen in Deutschland und in Kiel ein Leben in Frieden, Gesundheit und Sicherheit ermöglichen, Dank und Respekt Kiels aussprechen sollte, erklärt Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE: „Vieles an der Debatte war ja schon recht vorhersehbar. ...
Weiterlesen
17. September 2019
Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt es ausdrücklich, denjenigen Organisationen und Menschen, die uns und unserem Gemeinwesen in Deutschland und in Kiel ein Leben in Frieden, Gesundheit und Sicherheit ermöglichen, den Dank und Respekt Kiels auszusprechen. Allerdings sollte dieser Dank dann auch richtig adressiert werden: „Ich halte es für eine absolut gute und richtige Idee, denjenigen Menschen, die sich unter hohem Einsatz tagtäglich für unsere Gesundheit und Sicherheit einsetzen, einmal ganz ausdrücklich und öffentlich sichtbar zu danken. Es ist mir aber ebenso absolut rätselhaft, wie man dabei zuerst an Soldatinnen und Soldaten denken kann. ...
Weiterlesen
11. Februar 2019
Zum Artikel „Zwei Jahre vergebliche Suche“ in der Ausgabe der Kieler Nachrichten vom 7. Februar erklärt Ratsfrau Magda Franzke, behindertenpolitische Sprecherin der Ratsfraktion DIE LINKE: „Hier muss ich mich tatsächlich fragen, ob - oder besser: warum - die Beratung in der Landeshauptstadt Kiel so mangelhaft ist! Es genügt einfach nicht, einer Frau die, wie in diesem Fall, verzweifelt auf der Suche nach einer gleichzeitig barrierefreien und bezahlbaren Wohnung ist, ‚ein paar Adressen‘ zum Abklappern in die Hand zu drücken. ...
Weiterlesen
Die Ratsfraktion DIE LINKE greift die Initiative zur solitären Kurzzeitpflege des Beirates für Seniorinnen und Senioren auf und stellt einen entsprechenden Antrag zur kommenden Sitzung der Ratsversammlung. ...
Weiterlesen