Ratsherr Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE zeigt sich erleichtert über die angekündigte Verschiebung der Kieler Woche 2021: „Es wäre in unseren Augen absolut unverantwortlich gewesen, mit der Planung einer solchen Großveranstaltung im Juni einfach so weiterzumachen, während mit der wieder rasant steigenden Zahl an Neuinfektionen eine dritte Corona-Welle begonnen hat und gleichzeitig die Impfkampagne der Bundesregierung weiter bestenfalls schleppend vorankommt!“
Erst im vergangenen Monat hatte die Ratsversammlung auf Antrag von Oberbürgermeister Ulf Kämpfer beschlossen, mit den Planungen zur Durchführung der Kieler Woche im Juni weiterzumachen. ...
Der innenpolitische Sprecher der Ratsfraktion DIE LINKE, Björn Thoroe, zeigt sich entsetzt über den Umgang der Versammlungsbehörde mit der Demonstration gegen die Coronamaßnahmen am vergangenen Samstag. Bei der Demonstration liefen hunderte Menschen ohne Abstand und Maske unter Missachtung aller Auflagen durch die Stadt. Zum wiederholten Male hat die Stadt Kiel nun erlassene Auflagen für Demonstrationen gegen die Coronamaßnahmen nicht durchgesetzt. Damit setzt sie die Gesundheit der Kieler Bevölkerung aufs Spiel.
„So langsam kann man das Agieren der Versammlungsbehörde der Stadt Kiel nur noch für Absicht halten. Keine Maske, kein Abstand. Immer das gleiche Spiel. ...
Die Rathauskooperation hat in der vergangenen Woche ihre Halbzeitbilanz vorgestellt und dabei auf eine „lange Liste der Beschlüsse und Vorhaben, die von der Kooperation in Angriff genommen worden sind“ verwiesen. Schaut man sich die Leistungen und Erfolge der Kooperation aber genauer an, legt dabei auch die im Kooperationsvertrag festgelegten eigenen Ansprüche zu Grunde und betrachtet das Abstimmungsverhalten von SPD, Grünen und FDP in der Ratsversammlung und den Ausschüssen auch bei Anträgen aus der Opposition, fällt die Bilanz deutlich magerer aus, als die Kooperation es selber darstellt. Viel zu oft erwies sie sich, auch bei Anliegen, die sie selbst z.B. im Kooperationsvertrag als gut und wichtig definiert hat, statt als Motor als Bremsklotz. ...
Ratsherr Burkhardt Gernhuber zeigt sich enttäuscht über die Ablehnung des Antrags „Rücknahme der Revision gegen das OVG-Urteil“:
„Natürlich, eigentlich hätte uns klar sein können, dass die Ratsmehrheit so entscheiden würde. Schließlich folgt das genau der Linie des Oberbürgermeisters, die auch Kooperation und CDU schon seit Jahren verfolgen. ...
Die Ratsfraktion DIE LINKE fordert in der Sitzung der Ratsversammlung am kommenden Donnerstag, auf eine Revision gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes zu verzichten und stattdessen mit dem Land Schleswig Holstein zusammen endlich einen rechtskonformen und vor allem wirksamen Luftreinhalteplan zu entwickeln.Dazu erklärt Ratsherr Burkhardt Gernhuber:
„Wir erleben hier eine grotesk falsche Prioritätensetzung: Statt der Bequemlichkeit der Autofahrer*innen sollte endlich die Gesundheit der Anwohner*innen in den Fokus rücken! Seit Jahren führt die Landeshauptstadt Kiel mit allen Mitteln einen Kampf gegen Fahrverbote auf dem Theodor-Heuss-Ring. ...
„Ulf Kämpfer persönlich hat sich immer wieder überzeugt gezeigt, den Prozess gegen die deutsche Umwelthilfe zu gewinnen. Er ist krachend gescheitert. Diese Niederlage und das Versäumnis, rechtzeitig wirklich wirksame Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität am Theodor-Heuss-Ring zu ergreifen, muss er sich nun auch persönlich anrechnen lassen!“, kommentiert Björn Thoroe, umweltpolitischer Sprecher der Ratsfraktion DIE LINKE, die gestern Abend in Schleswig gefallene Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts.
Das Gericht sah die Wirkung der Luftfilteranlagen für nicht erwiesen an. Für DIE LINKE eine absehbare Entscheidung. ...
Auch in Kiel wurde
das in den vergangenen Wochen aufgrund einer Umfrage der Universität Lübeck in
die Schlagzeilen geratene Medikament Cytotec in der Geburtshilfe eingesetzt –
über Komplikationen, die mit dem Einsatz dieses Mittels außerhalb seines
Zulassungsbereichs in Zusammenhang stehen könnten, ist bislang nichts bekannt.
Cytotec ist
eigentlich ein Magenmedikament und als solches auch in Deutschland zugelassen.
Nicht zugelassen ist es im Bereich der Geburtshilfe. Trotzdem wird es, der
Lübecker Umfrage zufolge, im Rahmen der Therapiefreiheit („off-Label-use“) in
jedem zweiten Deutschen Krankenhaus zur Geburtseinleitung eingesetzt. ...
„Wir gratulieren Renate Treutel und
Gerwin Stöcken zu ihrer jeweils zweiten Amtszeit und hoffen auf eine möglichst
gute Zusammenarbeit in den kommenden sechs Jahren. Glücklich sind wir mit dem
ganzen Verfahren allerdings nicht!“, kommentiert Ratsherr Stefan Rudau,
Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE, den von der Ratsversammlung
beschlossenen Ausschreibungsverzicht und die Wiederwahl der beiden
Dezernent*innen.
Die Ratsfraktion DIE LINKE steht dem
Ausschreibungsverzicht von Dezernent*innenstellen grundsätzlich skeptisch
gegenüber. ...
Zum
Welt-AIDS-Tag ruft die Ratsfraktion DIE LINKE zu mehr Solidarität mit
HIV-positiven Menschen auf.
„Noch immer
ist in unserer Gesellschaft Diskriminierung von HIV-positiven Menschen leider
eher die Regel als die Ausnahme!“, kritisiert Ratsherr Stefan Rudau,
Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE.
Grund für
diese Diskriminierung sind zumeist unbegründete Ängste, veraltete Vorstellung
und mangelnde Aufklärung. ...
Zur emotional
geführten Debatte in der Ratsversammlung, ob die Kieler Ratsversammlung denjenigen
Organisationen und Menschen, die uns und unserem Gemeinwesen in Deutschland und
in Kiel ein Leben in Frieden, Gesundheit und
Sicherheit ermöglichen, Dank und Respekt Kiels aussprechen sollte,
erklärt Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE:
„Vieles an der
Debatte war ja schon recht vorhersehbar. ...
