Zur Beantwortung seiner Großen Anfrage „Situation und Leistungsfähigkeit des sozialpsychiatrischen Dienstes“ erklärt Ratsherr Burkhardt Gernhuber, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE:
„Wir haben diese Anfrage gestellt, weil uns interne Beschwerden aus dem sozialpsychiatrischen Dienst über dauerhafte Überlastung aufgrund von fehlendem Personal, hohem Krankenstand etc. erreicht haben. Leider haben die Antworten des zuständigen Dezernenten Gerwin Stöcken nicht wirklich zu meiner Beruhigung geführt. ...
Die Ratsfraktion DIE LINKE zeigt sich hoch erfreut über den gestern im Schul- und Sportausschuss gefassten Beschluss zur Aufstockung der Mittel zur kostenfreien Bereitstellung von Menstruationsprodukten an den weiterführenden Schulen in der Landeshauptstadt Kiel.
„Die konstruktive Zusammenarbeit, mit der wir uns mit allen wichtigen Fraktionen in der Kieler Ratsversammlung auf diesen Antrag einigen und ihn jetzt im Ausschuss beschließen konnten, hat mich begeistert. ...
Die Ratsfraktion DIE LINKE unterstützt die Forderungen von Ver.di und dem Kieler Pflegebündnis, die diese am 12. Mai, dem Tag der Pflegenden, auf die Straße tragen.
„Wir erinnern uns alle noch daran, wie viele Menschen zu Beginn der Corona-Pandemie allabendlich auf ihren Balkonen standen und den Beschäftigen in der Pflege applaudiert haben. Ich hatte damals kurz die Hoffnung, dass sich ein Bewusstsein für die fehlende Anerkennung und die schlechten Arbeitsbedingungen im Pflegebereich entwickelt und die schon damals dringenden Veränderungen endlich angegangen werden. ...
Angesichts der Diskussion um die Coronamaßnahmen und die weiteren Reaktionen auf die weiterhin andauernde Pandemie erklärt Ratsherr Burkhardt Gernhuber, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE:
„Soweit es den Bereich Schulen angeht, finde ich es erschreckend, dass wir immer noch nur über statt mit den Betroffenen diskutieren. Vor gut einem Monat haben Schüler*innen sich unter dem Hashtag #WirWerdenLaut deutlich vernehmbar zu Wort gemeldet und genau das angemahnt. Trotzdem finden sowohl in Gesellschaft als auch in Parlamenten die Debatten über alle die Schulen und den Unterricht betreffenden Maßnahmen unter Ausschluss der Schüler*innen statt. ...
Die Ratsfraktion DIE LINKE ist irritiert über die Weigerung der Ratsmehrheit, die Tarifanpassungen für die Beschäftigten der Städtisches Krankenhaus Kiel Service GmbH (SKK Service GmbH), auch im Haushaltsplan 2022 abzubilden.
„Wir freuen uns natürlich sehr, dass es nach langen, zähen Verhandlungen zu einer Einigung zwischen den Tarifparteien gekommen ist und die Beschäftigten der SKK Service GmbH im kommenden Jahr endlich die erste verdiente Gehaltserhöhung bekommen. Diese Einigung beruht aber ganz wesentlich darauf, dass die Stadt Kiel der Geschäftsführung wie auch den Beschäftigten versprochen hat, die Kosten für die Lohnanpassungen abzufangen. ...
Zum Beschluss der Ratsversammlung, zukünftig auf Toiletten an Schulen und in Jugendtreffs kostenfrei Menstruationsprodukte bereitzustellen, erklärt Ratsfrau Svenja Bierwirth, gleichstellungspolitische Sprecherin der Ratsfraktion DIE LINKE:
„Ich freue mich sehr, dass dieser Antrag in der Ratsversammlung eine Mehrheit gefunden hat. Das ist ein wichtiger Schritt, auf dem längst überfälligen Weg zur gesellschaftlichen Normalisierung des Themas Menstruation!“
Etwa die Hälfte der Menschheit menstruiert in ihrem Leben. Trotzdem ist dieses Thema auch in unserer doch so fortschrittlichen und aufgeklärten Gesellschaft immer noch weitgehend tabuisiert. ...
Die Ratsfraktion DIE LINKE kritisiert die Kieler Abweichung von der Empfehlung des Landes zur 2G-Regel auf dem Weihnachtsmarkt.
„Wenn Herr Stöcken tatsächlich glaubt, dass es funktionieren könnte, dass die Leute auf dem Kieler Weihnachtsmarkt eigenverantwortlich einen Abstand von 1,5 Metern einhalten und ihre Masken zum Essen, Trinken und Rauchen höchstens ‚kurz‘ mal abnehmen, dann hat er den Markt offenbar noch nie besucht!“, zeigt sich der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Stefan Rudau verständnislos.
Am Mittwoch hatte die schleswig-holsteinische Landesregierung für die kommunalen Weihnachtsmärkte die Umsetzung der 2G-Regel empfohlen. ...
Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt die Ankündigung von Sozialdezernent Gerwin Stöcken und Oberbürgermeister Ulf Kämpfer, die Beschäftigten der Städtisches Krankenhaus Kiel Service GmbH (SKK Service GmbH) zum 1. Januar 2024 wieder in den TVöD einzugliedern.
„Auch wenn es eigentlich eine Selbstverständlichkeit hätte sein sollen und auch reichlich spät kommt: Ich freue mich sehr für die Beschäftigten der SKK Service GmbH, dass der Sozialdezernent und der Oberbürgermeister sich nun offenbar doch dazu durchgerungen haben, die Beschlüsse der Ratsversammlung umzusetzen!“, so Ratsherr Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE. ...
Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt die heute in der Aktuellen Stunde geäußerten Bekenntnisse der breiten Mehrheit der Ratsversammlung zur Rückführung der Beschäftigten der Städtisches Service GmbH in den TVöD. ...
Die Ratsfraktion DIE LINKE unterstützt die Forderungen der Beschäftigten der Städtisches Krankenhaus Service GMBH vollumfänglich. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Stefan Rudau:
„Eigentlich sollte schon längst ein konkreter Zeitplan für die Wiedereingliederung der Beschäftigten der Service GmbH direkt in das Städtische Krankenhaus und ihre Bezahlung nach TVöD vorliegen. Stattdessen müssen sie hinnehmen, nun schon seit eineinhalb Jahren vertröstet und mit dem aktuellen Angebot der Arbeitgeber*innenseite geradezu verhöhnt zu werden. ...
