Aktuelles: Gesundheit

Quelle: Alexandra_Koch auf Pixabay

Keine Luftfilter für Schüler*innen – aber für Ratsleute

20. August 2021

Erneut war die Ratsmehrheit nicht bereit, einen flächendeckenden Einsatz von Luftfilteranlagen an Kieler Schulen zu beschließen und hat einen entsprechenden gemeinsamen Antrag von FDP, SSW und LINKEN in den Ausschuss verschoben. Dazu erklärt Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE: „Das ist nach den Haushaltsberatungen im vergangenen Jahr schon das zweite Mal, dass die Ratsmehrheit den Kieler*innen sehr anschaulich vor Augen führt, dass sie nicht bereit ist, für den Schutz vor der Pandemie Geld in die Hand zu nehmen – solange es sie halt nicht selbst betrifft. ...

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Quelle: Florian Jansen

KiWo: Konsequent ganz absagen!

30. Juli 2021

Die Ratsfraktion DIE LINKE nimmt die Absage der Events zur Kieler Woche mit großer Erleichterung aber auch mit Ärger zur Kenntnis. „Dieser Schritt war längst überfällig! Es war von vornherein absehbar, dass die Durchführung einer Kieler Woche – ganz egal ob im Juni oder im September – keine gute Idee sein würde. Ich kann immer noch nicht verstehen, dass von Oberbürgermeister Kämpfer und, mit Ausnahme von uns, allen Ratsfraktionen an den Planungen festgehalten wurde, während überall sonst in der Republik Großveranstaltungen wie zum Beispiel die bekannten Sommerfestivals oder das Münchener Oktoberfest abgesagt wurden!“, so Ratsherr Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE. ...

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Quelle: Mvezo Karamchand Hay from Pixabay

Einsatz der Luca-App in Kiel hinterfragen!

30. Juni 2021

Die Ratsfraktion DIE LINKE zeigt sich besorgt über den breitflächigen und offenbar ausschließlichen Einsatz der Luca-App auch bei Angeboten der Landeshauptstadt Kiel und ihrer Töchterunternehmen. „Auf die zahlreichen Mängel - insbesondere auch auf die Manipulationsanfälligkeit und die mangelhafte Datenschutzarchitektur - ist seitens der Presse bereits vielfach eingegangen worden und von der fachlich damit beschäftigten Wissenschaft und den Datenschutzbehörden von Bund und Ländern wird vom Einsatz der Luca-App inzwischen deutlich abgeraten. Ich verstehe nicht, warum die Stadt ausgerechnet auf diese App setzt und sie auch noch so massiv bewirbt!“, kritisiert Ratsherr Burkhardt Gernhuber. ...

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Quelle: Florian Jansen

KiWo: Verschiebung ist gut, Absage wär besser

18. März 2021

Ratsherr Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE zeigt sich erleichtert über die angekündigte Verschiebung der Kieler Woche 2021: „Es wäre in unseren Augen absolut unverantwortlich gewesen, mit der Planung einer solchen Großveranstaltung im Juni einfach so weiterzumachen, während mit der wieder rasant steigenden Zahl an Neuinfektionen eine dritte Corona-Welle begonnen hat und gleichzeitig die Impfkampagne der Bundesregierung weiter bestenfalls schleppend vorankommt!“ Erst im vergangenen Monat hatte die Ratsversammlung auf Antrag von Oberbürgermeister Ulf Kämpfer beschlossen, mit den Planungen zur Durchführung der Kieler Woche im Juni weiterzumachen. ...

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Quelle: Florian Jansen

Kiel darf nicht zur Lieblingsstadt der Querdenken-Bewegung werden

15. März 2021

Der innenpolitische Sprecher der Ratsfraktion DIE LINKE, Björn Thoroe, zeigt sich entsetzt über den Umgang der Versammlungsbehörde mit der Demonstration gegen die Coronamaßnahmen am vergangenen Samstag. Bei der Demonstration liefen hunderte Menschen ohne Abstand und Maske unter Missachtung aller Auflagen durch die Stadt. Zum wiederholten Male hat die Stadt Kiel nun erlassene Auflagen für Demonstrationen gegen die Coronamaßnahmen nicht durchgesetzt. Damit setzt sie die Gesundheit der Kieler Bevölkerung aufs Spiel. „So langsam kann man das Agieren der Versammlungsbehörde der Stadt Kiel nur noch für Absicht halten. Keine Maske, kein Abstand. Immer das gleiche Spiel. ...

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Quelle: Pete Linforth from Pixabay

Magere Halbzeitbilanz der Kooperation aus SPD, Grünen und FDP

26. Januar 2021

Die Rathauskooperation hat in der vergangenen Woche ihre Halbzeitbilanz vorgestellt und dabei auf eine „lange Liste der Beschlüsse und Vorhaben, die von der Kooperation in Angriff genommen worden sind“ verwiesen. Schaut man sich die Leistungen und Erfolge der Kooperation aber genauer an, legt dabei auch die im Kooperationsvertrag festgelegten eigenen Ansprüche zu Grunde und betrachtet das Abstimmungsverhalten von SPD, Grünen und FDP in der Ratsversammlung und den Ausschüssen auch bei Anträgen aus der Opposition, fällt die Bilanz deutlich magerer aus, als die Kooperation es selber darstellt. Viel zu oft erwies sie sich, auch bei Anliegen, die sie selbst z.B. im Kooperationsvertrag als gut und wichtig definiert hat, statt als Motor als Bremsklotz. ...

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Quelle: Ann Teegen

Gesundheit der Anwohner*innen spielt weiter keine Rolle

20. August 2020

Ratsherr Burkhardt Gernhuber zeigt sich enttäuscht über die Ablehnung des Antrags „Rücknahme der Revision gegen das OVG-Urteil“: „Natürlich, eigentlich hätte uns klar sein können, dass die Ratsmehrheit so entscheiden würde. Schließlich folgt das genau der Linie des Oberbürgermeisters, die auch Kooperation und CDU schon seit Jahren verfolgen. ...

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Quelle: Ann Teegen

Luftreinhalteplan statt Prozessrevision!

18. August 2020

Die Ratsfraktion DIE LINKE fordert in der Sitzung der Ratsversammlung am kommenden Donnerstag, auf eine Revision gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes zu verzichten und stattdessen mit dem Land Schleswig Holstein zusammen endlich einen rechtskonformen und vor allem wirksamen Luftreinhalteplan zu entwickeln.Dazu erklärt Ratsherr Burkhardt Gernhuber: „Wir erleben hier eine grotesk falsche Prioritätensetzung: Statt der Bequemlichkeit der Autofahrer*innen sollte endlich die Gesundheit der Anwohner*innen in den Fokus rücken! Seit Jahren führt die Landeshauptstadt Kiel mit allen Mitteln einen Kampf gegen Fahrverbote auf dem Theodor-Heuss-Ring. ...

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Quelle: Ann Teegen

OVG-Urteil ist persönliche Niederlage für Ulf Kämpfer

25. Juni 2020

„Ulf Kämpfer persönlich hat sich immer wieder überzeugt gezeigt, den Prozess gegen die deutsche Umwelthilfe zu gewinnen. Er ist krachend gescheitert. Diese Niederlage und das Versäumnis, rechtzeitig wirklich wirksame Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität am Theodor-Heuss-Ring zu ergreifen, muss er sich nun auch persönlich anrechnen lassen!“, kommentiert Björn Thoroe, umweltpolitischer Sprecher der Ratsfraktion DIE LINKE, die gestern Abend in Schleswig gefallene Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts. Das Gericht sah die Wirkung der Luftfilteranlagen für nicht erwiesen an. Für DIE LINKE eine absehbare Entscheidung. ...

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