Aktuelles: Haushalt

Endlich: Ein Haus, ein Tarif im städtischen Krankenhaus!

21. Oktober 2021

Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt die Ankündigung von Sozialdezernent Gerwin Stöcken und Oberbürgermeister Ulf Kämpfer, die Beschäftigten der Städtisches Krankenhaus Kiel Service GmbH (SKK Service GmbH) zum 1. Januar 2024 wieder in den TVöD einzugliedern. „Auch wenn es eigentlich eine Selbstverständlichkeit hätte sein sollen und auch reichlich spät kommt: Ich freue mich sehr für die Beschäftigten der SKK Service GmbH, dass der Sozialdezernent und der Oberbürgermeister sich nun offenbar doch dazu durchgerungen haben, die Beschlüsse der Ratsversammlung umzusetzen!“, so Ratsherr Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE. ...

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Nach konstruktiven Beratungen Haushaltsplan beschlossen

10. Dezember 2020

Nach der Zustimmung im Finanzausschuss hat die Ratsfraktion DIE LINKE nun auch erstmals in der Haushaltssitzung der Ratsversammlung dem Haushaltsplanentwurf zugestimmt. „Das mag viele überraschen, aber wir haben immer betont, dass wir auch in der Frage der Haushaltsplanung keine ideologische Frontalopposition betreiben, sondern uns an der Sache und dem Wohl der Stadt orientieren.“, begründet Ratsherr Stefan Rudau, Fraktionsvorsitzender der LINKEN, diese Entscheidung. Auch im Zuge der aktuellen Haushaltsberatungen hat es dabei natürlich irritierende Momente gegeben. ...

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Taubenschlag für Kiel: Ein erster Schritt in die richtige Richtung

Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt den Beschluss der Ratsversammlung, im Umfeld des Kieler Hauptbahnhofs einen Taubenschlag als Modellprojekt einzurichten. „Das ist sowohl für die Tauben, als auch für die Kieler*innen – ganz egal ob sie Tauben nun persönlich mögen oder nicht – ein Schritt in die richtige Richtung und wird für alle Seiten zu klaren Verbesserungen führen!“, freut sich Ratsherr Rudau, Fraktionsvorsitzender der LINKEN. ...

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Quelle: Florian Jansen

Rede des Vorsitzenden der Ratsfraktion DIE LINKE, Stefan Rudau, zum Haushalt 2021

–   Es gilt das gesprochene Wort   – Sehr geehrter Herr Stadtpräsident,liebe Kolleg*innen der demokratischen Ratsfraktionen, bevor ich beginne, möchte ich mich im Namen der Ratsfraktion DIE LINKE. ganz ausdrücklich bei den Mitarbeiter*innen der Verwaltung und insbesondere der Kämmerei für die geleistete Arbeit und die Vorlage dieses Haushaltsentwurfs bedanken. Ich kann mir vorstellen, dass dies angesichts der Herausforderungen dieses Jahres keine leichte Aufgabe war. Vielleicht hat es aber auch etwas Normalität und fast so etwas wie Routine gebracht. ...

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Quelle: Ann Teegen

Haushaltsentwurf ohne Gegenstimme beschlossen

2. Dezember 2020

Erstmals hat die Ratsfraktion DIE LINKE bei der gestrigen Sitzung des Finanzausschusses für den Haushaltsplanentwurf der Verwaltung gestimmt. Der finanzpolitische Sprecher der Ratsfraktion DIE LINKE, Stefan Karstens, hierzu: "Eine besondere Situation erfordert besondere Maßnahmen. Inmitten der durch die Corona-Pandemie verursachten Krise Kürzungen gänzlich zu vermeiden, notwendige Gelder unter anderem für das Städtische Krankenhaus zu mobilisieren und keine Abstriche bei dringend gebotenen Zukunftsinvestitionen zu machen, verdient Zustimmung.“ Der Haushaltsentwurf ist am Ende der Sitzung ohne Gegenstimmen verabschiedet worden. ...

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Quelle: Ann Teegen

Stellenplan: Fehlende Deckung ist ein Offenbarungseid der Personalpolitik

12. Dezember 2019

„Ja, es stimmt, es ist in der Vergangenheit nicht gelungen und wird auch in Zukunft schwer sein, die im Stellenplan vorgesehenen Stellen vollständig zu besetzen. Deswegen aber von vornherein darauf zu verzichten, die dafür notwendigen Mittel in den Haushaltsplan einzustellen ist eine Bankrotterklärung des Personaldezernenten!“, so Ratsherr Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE. Eigentlich müsste es Ziel einer verantwortungsvollen Personalpolitik sein, bei der Besetzung der Stellen im Stellenplan eine Quote von über 100 % zu erreichen – schließlich sollten Nachfolger*innen für, z.B. ...

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Quelle: Ann Teegen

KiWoG: Einfluss auf dem Wohnungsmarkt geht nicht ohne Investitionen!

Darüber, dass Kiel wieder eine eigene kommunale Wohnungsbaugesellschaft braucht, herrscht in der Ratsversammlung recht große Einigkeit. Aber über ihren Zweck und ihre Ausstattung gehen die Meinungen auseinander. DIE LINKE möchte eine Wohnungsbaugesellschaft, die ein relevanter Akteur auf dem Kieler Wohnungsmarkt ist. „Wir brauchen in der KiWoG langfristig einen Bestand von 11.000 bis 15.000 Wohnungen. Nur so kann es gelingen, wieder politischen Einfluss auf die Entwicklung der Mieten zu nehmen!“, erklärt Ratsherr Burkhardt Gernhuber, wohnungspolitischer Sprecher der Ratsfraktion DIE LINKE. ...

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Quelle: Ann Teegen

Stadtwald: Umweltschutz, der bares Geld spart!

Die „Bewirtschaftung des stadteigenen Waldes zur Produktion von Holz und Nebenprodukten, incl. Verkauf“ bringt der Stadt laut dem Teilplan 555 „Land- und Forstwirtschaft“ in den kommenden Jahren konstante Einnahmen von 17.600 € jährlich. Die Kosten dafür belaufen sich allerdings im Jahr 2020 auf 133.500 €. Und im Gegensatz zu den Einnahmen steigen die Kosten jedes Jahr an. ...

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Quelle: Markus Spiske on Unpslash

Klimaschutz ist teuer, aber viel günstiger als ein noch stärkerer Klimawandel

„Es mag immer noch nicht in allen Teilen der Gesellschaft und der Politik angekommen sein, aber der menschengemachte Klimawandel ist eine wissenschaftlich bewiesene Tatsache. Die Mehrheit der Kieler Ratsversammlung hat das verstanden und folgerichtig den Klimanotstand anerkannt. Leider herrscht über die daraus folgenden Konsequenzen weit weniger Einigkeit in der Ratsversammlung.“, zeigt sich Ratsfrau Svenja Bierwirth, umweltpolitische Sprecherin der Ratsfraktion DIE LINKE, enttäuscht. Die Ratsfraktion DIE LINKE sieht zwar durchaus die Bemühungen, die die Kooperation unternimmt, und auch die zusätzlichen Mittel, die sie im Haushaltsplan dafür bereitstellt. ...

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Quelle: Reproductive Health Supplies Coalition on Unpslash

Nur Kondome und Lecktücher schützen wirklich!

DIE LINKE begrüßt es, dass die Kooperation die langjährige Forderung der LINKEN nach einem Verhütungsmittelfonds bei den Haushaltsberatungen im vergangenen Jahr endlich aufgegriffen hat und dafür im aktuellen Haushaltsplanentwurf sogar realistische Finanzmittel vorgesehen sind. Aber nach wie vor werden die einzigen Methoden, die wirksamen Krankheitsschutz bieten, nicht berücksichtigt. „Der Verhütungsmittelfonds findet sich nicht umsonst im Teilplan ‚Gesundheitseinrichtungen‘. Die Stadt Kiel sollte nicht nur bei verantwortungsvoller Familienplanung unterstützen, sondern eben auch bei der Gesundheitsvorsorge und beim Schutz vor sexuell übertragbaren Krankheiten. ...

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