"Natürlich wäre beim Haushaltsplan 2019 noch wirklich viel Luft nach oben gewesen. Vor die Investitionen in den kommunalen Wohnungsbau sind extrem zu niedrig. Und auch beim Hörnbad sind Verwaltung und Ratsmehrheit bedauerlicherweise nicht bereit, Geld in die Hand zu nehmen, um die Finanzierung der – schon vor der vollständigen Eröffnung leider dringend notwendigen – Sanierung sicherzustellen. Und auch das Millionengeschenk an die bisherigen Eigentümer des Schlosses geht aus unserer Sicht gar nicht. Aber in einigen wichtigen Punkten konnten wir uns trotzdem durchsetzen. Und das freut mich natürlich sehr!“, kommentiert Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE die gestrige Haushaltssitzung der Ratsversammlung. ...
- es gilt das gesprochene Wort -
Sehr geehrter Herr Stadtpräsident,
sehr geehrte Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen,
bevor ich beginne, möchte ich mich, auch für DIE LINKE, ganz ausdrücklich bei den Mitarbeiter*innen der Verwaltung und insbesondere der Kämmerei für die geleistete Arbeit, welche in dem jetzt vorgelegten Haushalt steckt, bedanken. Ich kann mir gut vorstellen, dass ein Jahr in dem die Stelle des Kämmerers fast durchgehend unbesetzt war, für die Mitarbeiter*innen eine besondere Herausforderung bedeutet hat. Insbesondere möchte ich dem scheidenden Amtsleiter, Herrn Brünger, danken, der mir in den vergangenen Jahren furchtbar viele Fragen zum Haushalt immer geduldig und ausführlich beantwortet hat. ...
"Offensichtlich will die SPD mit aller Macht weder verstehen, dass es zwischen mobilen und festen Toiletten durchaus einen Unterschied gibt. Genauso wenig, wie sie verstehen will, was echte Inklusion bedeutet!", kommentiert Ratsfrau Margot Hein, sozialpolitische Sprecherin der Ratsfraktion DIE LINKE, die Pressemitteilung "Machen statt meckern - 'Toilette für alle' wird zügig umgesetzt" der SPD.
Selbstverständlich ist die Ratsfraktion DIE LINKE froh darüber, dass im September der gemeinsame Antrag zur Prüfung, wo weitere öffentliche barrierefreie Toiletten in Kiel eingerichtet werden können, im Sozialausschuss einstimmig beschlossen wurde. ...
Zur gestrigen Sitzung des Finanzausschusses erklärt Ratsherr Stefan Rudau, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:
„Das hat mich schon ziemlich enttäuscht. Gar nicht mal, dass die Kooperation ziemlich pauschal all unsere Anträge zum Haushaltsplan ablehnt – das bin ich ja aus den früheren Jahren gewohnt. Aber das SPD, Grüne und FDP trotz der guten Haushaltslage, der in dem Bereich eigentlich sehr klaren gesetzlichen Vorgaben und eigenen Absichtserklärungen, nicht bereit sind, ein bisschen Geld in die Hand zu nehmen um ganz konkrete Ausgrenzungen und Barrieren für Menschen in Kiel abzubauen, das finde ich schlimm!“
Neben vielem anderen fordert DIE LINKE in ihren Haushaltsanträgen, dass die Stadt für 60. ...
Die Ratsfraktion DIE LINKE unterstützt die Forderungen der Beschäftigten der Bäder GmbH.
„Es verdient Dank und Anerkennung, dass die Beschäftigten nach der Schließung des Lessingbades bereit waren, Lohneinbußen in Kauf zu nehmen. Sie haben sich damals der Stadt und untereinander solidarisch verhalten, jetzt verdienen sie im Gegenzug unsere Solidarität!“, so Ratsfrau Svenja Bierwirth, personalpolitische Sprecherin der Ratsfraktion DIE LINKE.
Mit dem Ausstieg aus dem TVÖD wurde der Kieler Bäderbetrieb 2006 finanziell entlastet und ein Stellenabbau verhindert. Seit damals hat sich aber die Lage geändert. Die Bäderlandschaft ist neu strukturiert und der Haushalt der Stadt befindet sich erstmals auch schon in der Planung nicht mehr im Minus. ...
Grundsatzrede des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden zum Haushaltsplan 2018
es gilt das gesprochene Wort
Zuerst möchte ich mich, auch für DIE LINKE, ganz ausdrücklich bei den Mitarbeiter*innen der Verwaltung und insbesondere der Kämmerei für den vorgelegten Haushalt bedanken. Schon die sperrigen Ausmaße dieser Drucksache lassen ahnen, wieviel Arbeitszeit da drinsteckt.
Ich möchte auch den Mitarbeiter*innen und Vertreter*innen der Eigenbetriebe danken, die heute hier her gekommen sind um an den Haushaltsberatungen teilzunehmen.
Und das ist wahrlich nicht vergnügungssteuerpflichtig. Wir beraten von 9 Uhr morgens bis –geplant- 19.30 Uhr. Dabei steht das Ergebnis schon vorher fest. Und fast ritualartig ist der Tag durchstrukturiert. ...
Herr Stadtpräsident, meine Damen und Herren,
von einem im Jahre 2014 prognostizierten auflaufenden Defizit von knapp 200 Mio. EUR für die Jahre 2015 – 2017 ist durch sogenannte Einmaleffekte, dem berüchtigtem “lucky-punch“ des Jahres 2015 und durch vielerlei geänderten Rahmenbedingungen wie Rückerstattungen, Steuerbereinigungen und Schlüsselzuweisungen ein Defizit von ca. 20 Mio. EUR in der neuesten Ergebnisrechnung übrig geblieben. Nur ca.10% der vorausgesagten und geplanten Schulden sind letztendlich heute, im Dezember 2016, im Plan noch vorhanden. ...
„Der von der Verwaltung vorgelegte Haushaltsplan für das kommende Jahr bestätigt unsere schlimmsten Befürchtungen in fast schon lächerlicher Weise! Obwohl inzwischen allen Beteiligten klar sein dürfte, wie angespannt die Lage auf dem Kieler Wohnungsmarkt ist und wie dringend notwendig hier ein Eingreifen der Stadt ist, bewegt sich da ganz offensichtlich so gut wie gar nichts!“, so Ratsherr Stefan Rudau, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.
Anlass für den Ärger der Fraktion ist das Produkt „Städtischer Wohnungsbau“ (Seite 754 des Entwurfs für den Haushaltsplan 2017, siehe auch Bild). Für dieses Produkt hat die Verwaltung einfach überhaupt keine Mittel eingeplant und legt einfach eine leere Seite vor. ...
DIE LINKE lehnt den sogenannten „Grundsatzbeschluss zur Haushaltskonsolidierung“ ab.
Dazu Fraktionsvorsitzender Heinz Wieser: „Diese Beschlussvorlage ist nichts anderes als die faktische Aufgabe der kommunalen Selbstverwaltung! Wenn wir solchen Anträgen, die der Verwaltung von der Kommunalaufsicht ins Blatt diktiert werden, zustimmen, dann können wir die Selbstverwaltung auch gleich ganz ans Land abtreten.“
Mit diesem von der Kommunalaufsicht geforterten Begleitbeschluss zum Haushalt, in dem die politisch Verantwortlichen auf kommunaler Ebene ihre Kürzungsbereitschaft festschreiben sollen, würde sich Kiel selbst Fesseln anlegen und weitere Spielräume zur Gestaltung des Lebens in der Landeshauptstadt aufgeben. ...
Grundsatzrede des Fraktionsvorsitzenden zum Haushaltsplan 2016
2015 war politisch ein Jahr großer Herausforderungen, viele Flüchtende sind nach Kiel gekommen, da musste von Seiten der Stadt agiert werden. Nach anfänglichem Zögern hat die Stadt auf Druck dann doch dankenswerterweise schnell reagiert und anders als beispielsweise Hamburg und Lübeck versucht, das Leid der Transitflüchtenden zu lindern.
Was vor allem die Kielerinnen und Kieler ehrenamtlich bei der Unterstützung der Flüchtenden geleistet haben und leisten, ist hervorragend und lobenswert. Dies gilt ausdrücklich auch für die Feuerwehr und das Rotes Kreuz. ...
