Aktuelles: Haushalt

Quelle: Ann Teegen

Haushaltsentwurf ohne Gegenstimme beschlossen

2. Dezember 2020

Erstmals hat die Ratsfraktion DIE LINKE bei der gestrigen Sitzung des Finanzausschusses für den Haushaltsplanentwurf der Verwaltung gestimmt. Der finanzpolitische Sprecher der Ratsfraktion DIE LINKE, Stefan Karstens, hierzu: "Eine besondere Situation erfordert besondere Maßnahmen. Inmitten der durch die Corona-Pandemie verursachten Krise Kürzungen gänzlich zu vermeiden, notwendige Gelder unter anderem für das Städtische Krankenhaus zu mobilisieren und keine Abstriche bei dringend gebotenen Zukunftsinvestitionen zu machen, verdient Zustimmung.“ Der Haushaltsentwurf ist am Ende der Sitzung ohne Gegenstimmen verabschiedet worden. ...

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Quelle: Ann Teegen

Stellenplan: Fehlende Deckung ist ein Offenbarungseid der Personalpolitik

12. Dezember 2019

„Ja, es stimmt, es ist in der Vergangenheit nicht gelungen und wird auch in Zukunft schwer sein, die im Stellenplan vorgesehenen Stellen vollständig zu besetzen. Deswegen aber von vornherein darauf zu verzichten, die dafür notwendigen Mittel in den Haushaltsplan einzustellen ist eine Bankrotterklärung des Personaldezernenten!“, so Ratsherr Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE. Eigentlich müsste es Ziel einer verantwortungsvollen Personalpolitik sein, bei der Besetzung der Stellen im Stellenplan eine Quote von über 100 % zu erreichen – schließlich sollten Nachfolger*innen für, z.B. ...

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Quelle: Ann Teegen

KiWoG: Einfluss auf dem Wohnungsmarkt geht nicht ohne Investitionen!

Darüber, dass Kiel wieder eine eigene kommunale Wohnungsbaugesellschaft braucht, herrscht in der Ratsversammlung recht große Einigkeit. Aber über ihren Zweck und ihre Ausstattung gehen die Meinungen auseinander. DIE LINKE möchte eine Wohnungsbaugesellschaft, die ein relevanter Akteur auf dem Kieler Wohnungsmarkt ist. „Wir brauchen in der KiWoG langfristig einen Bestand von 11.000 bis 15.000 Wohnungen. Nur so kann es gelingen, wieder politischen Einfluss auf die Entwicklung der Mieten zu nehmen!“, erklärt Ratsherr Burkhardt Gernhuber, wohnungspolitischer Sprecher der Ratsfraktion DIE LINKE. ...

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Quelle: Ann Teegen

Stadtwald: Umweltschutz, der bares Geld spart!

Die „Bewirtschaftung des stadteigenen Waldes zur Produktion von Holz und Nebenprodukten, incl. Verkauf“ bringt der Stadt laut dem Teilplan 555 „Land- und Forstwirtschaft“ in den kommenden Jahren konstante Einnahmen von 17.600 € jährlich. Die Kosten dafür belaufen sich allerdings im Jahr 2020 auf 133.500 €. Und im Gegensatz zu den Einnahmen steigen die Kosten jedes Jahr an. ...

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Quelle: Markus Spiske on Unpslash

Klimaschutz ist teuer, aber viel günstiger als ein noch stärkerer Klimawandel

„Es mag immer noch nicht in allen Teilen der Gesellschaft und der Politik angekommen sein, aber der menschengemachte Klimawandel ist eine wissenschaftlich bewiesene Tatsache. Die Mehrheit der Kieler Ratsversammlung hat das verstanden und folgerichtig den Klimanotstand anerkannt. Leider herrscht über die daraus folgenden Konsequenzen weit weniger Einigkeit in der Ratsversammlung.“, zeigt sich Ratsfrau Svenja Bierwirth, umweltpolitische Sprecherin der Ratsfraktion DIE LINKE, enttäuscht. Die Ratsfraktion DIE LINKE sieht zwar durchaus die Bemühungen, die die Kooperation unternimmt, und auch die zusätzlichen Mittel, die sie im Haushaltsplan dafür bereitstellt. ...

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Quelle: Reproductive Health Supplies Coalition on Unpslash

Nur Kondome und Lecktücher schützen wirklich!

DIE LINKE begrüßt es, dass die Kooperation die langjährige Forderung der LINKEN nach einem Verhütungsmittelfonds bei den Haushaltsberatungen im vergangenen Jahr endlich aufgegriffen hat und dafür im aktuellen Haushaltsplanentwurf sogar realistische Finanzmittel vorgesehen sind. Aber nach wie vor werden die einzigen Methoden, die wirksamen Krankheitsschutz bieten, nicht berücksichtigt. „Der Verhütungsmittelfonds findet sich nicht umsonst im Teilplan ‚Gesundheitseinrichtungen‘. Die Stadt Kiel sollte nicht nur bei verantwortungsvoller Familienplanung unterstützen, sondern eben auch bei der Gesundheitsvorsorge und beim Schutz vor sexuell übertragbaren Krankheiten. ...

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Quelle: Florian Jansen

Rede des Vorsitzenden der Ratsfraktion DIE LINKE – Stefan Rudau – zum Haushalt 2020

–   Es gilt das gesprochene Wort   – Sehr geehrter Herr Stadtpräsident,sehr geehrte Damen und Herren,liebe demokratische Kolleg*innen, bevor ich mit meiner Haushaltsrede starte, möchte ich den Mitarbeiter*innen der Verwaltung und insbesondere der Kämmerei für die Ausstellung dieses Haushaltsentwurfes danken. Ich glaube, die meisten hier im Raum – mich eingeschlossen – können nicht wirklich ermessen, welche Arbeit, welcher Aufwand in diesem Zahlenwerk steckt. Dafür unseren ausdrücklichen Dank. ...

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Quelle: Florian Jansen

Beratungen zum Haushaltsplan 2019: Links wirkt!

14. Dezember 2018

"Natürlich wäre beim Haushaltsplan 2019 noch wirklich viel Luft nach oben gewesen. Vor die Investitionen in den kommunalen Wohnungsbau sind extrem zu niedrig. Und auch beim Hörnbad sind Verwaltung und Ratsmehrheit bedauerlicherweise nicht bereit, Geld in die Hand zu nehmen, um die Finanzierung der – schon vor der vollständigen Eröffnung leider dringend notwendigen – Sanierung sicherzustellen. Und auch das Millionengeschenk an die bisherigen Eigentümer des Schlosses geht aus unserer Sicht gar nicht. Aber in einigen wichtigen Punkten konnten wir uns trotzdem durchsetzen. Und das freut mich natürlich sehr!“, kommentiert Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE die gestrige Haushaltssitzung der Ratsversammlung. ...

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Quelle: Ann Teegen

Rede des Vorsitzenden der Ratsfraktion DIE LINKE Stefan Rudau zum Haushalt 2019

13. Dezember 2018

- es gilt das gesprochene Wort - Sehr geehrter Herr Stadtpräsident, sehr geehrte Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen, bevor ich beginne, möchte ich mich, auch für DIE LINKE, ganz ausdrücklich bei den Mitarbeiter*innen der Verwaltung und insbesondere der Kämmerei für die geleistete Arbeit, welche in dem jetzt vorgelegten Haushalt steckt, bedanken. Ich kann mir gut vorstellen, dass ein Jahr in dem die Stelle des Kämmerers fast durchgehend unbesetzt war, für die Mitarbeiter*innen eine besondere Herausforderung bedeutet hat. Insbesondere möchte ich dem scheidenden Amtsleiter, Herrn Brünger, danken, der mir in den vergangenen Jahren furchtbar viele Fragen zum Haushalt immer geduldig und ausführlich beantwortet hat. ...

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Quelle: Florian Jansen

Kurz erklärt: Der Unterschied zwischen stationär und mobil

10. Dezember 2018

"Offensichtlich will die SPD mit aller Macht weder verstehen, dass es zwischen mobilen und festen Toiletten durchaus einen Unterschied gibt. Genauso wenig, wie sie verstehen will, was echte Inklusion bedeutet!", kommentiert Ratsfrau Margot Hein, sozialpolitische Sprecherin der Ratsfraktion DIE LINKE, die Pressemitteilung "Machen statt meckern - 'Toilette für alle' wird zügig umgesetzt" der SPD. Selbstverständlich ist die Ratsfraktion DIE LINKE froh darüber, dass im September der gemeinsame Antrag zur Prüfung, wo weitere öffentliche barrierefreie Toiletten in Kiel eingerichtet werden können, im Sozialausschuss einstimmig beschlossen wurde. ...

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