Die Ratsfraktion DIE LINKE ist irritiert über die Weigerung der Ratsmehrheit, die Tarifanpassungen für die Beschäftigten der Städtisches Krankenhaus Kiel Service GmbH (SKK Service GmbH), auch im Haushaltsplan 2022 abzubilden.
„Wir freuen uns natürlich sehr, dass es nach langen, zähen Verhandlungen zu einer Einigung zwischen den Tarifparteien gekommen ist und die Beschäftigten der SKK Service GmbH im kommenden Jahr endlich die erste verdiente Gehaltserhöhung bekommen. Diese Einigung beruht aber ganz wesentlich darauf, dass die Stadt Kiel der Geschäftsführung wie auch den Beschäftigten versprochen hat, die Kosten für die Lohnanpassungen abzufangen. ...
Die Ratsfraktion DIE LINKE kritisiert das verbissene Festhalten der Ratsmehrheit an dem überdimensionierten Stadionausbau. Dazu erklärt der Vorsitzende der Ratsfraktion DIE LINKE, Ratsherr Stefan Rudau:
„Die Haushaltslage der Landeshauptstadt Kiel ist unglaublich angespannt. Die Kommunalaufsicht hat sehr deutlich gemacht, dass sie die geringe Umsetzungsquote der geplanten Investitionen in Kiel nicht weiter dulden wird. In dieser Situation müssen wir den wirklich unverzichtbaren Investitionen, z.B. ...
Sehr geehrter Herr Stadtpräsident,liebe Kolleg*innen der demokratischen Ratsfraktionen,
bevor ich beginne, möchte ich mich im Namen der Ratsfraktion DIE LINKE. Kiel ganz ausdrücklich bei den Mitarbeiter*innen der Verwaltung und insbesondere der Kämmerei für die geleistete Arbeit und die Vorlage dieses Haushaltsentwurfs bedanken. Ich kann mir gut vorstellen, dass dies in einem Jahr, das dies angesichts der Herausforderungen der Pandemie keine leichte Aufgabe war. ...
Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt die Ankündigung von Sozialdezernent Gerwin Stöcken und Oberbürgermeister Ulf Kämpfer, die Beschäftigten der Städtisches Krankenhaus Kiel Service GmbH (SKK Service GmbH) zum 1. Januar 2024 wieder in den TVöD einzugliedern.
„Auch wenn es eigentlich eine Selbstverständlichkeit hätte sein sollen und auch reichlich spät kommt: Ich freue mich sehr für die Beschäftigten der SKK Service GmbH, dass der Sozialdezernent und der Oberbürgermeister sich nun offenbar doch dazu durchgerungen haben, die Beschlüsse der Ratsversammlung umzusetzen!“, so Ratsherr Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE. ...
Nach der Zustimmung im Finanzausschuss hat die Ratsfraktion DIE LINKE nun auch erstmals in der Haushaltssitzung der Ratsversammlung dem Haushaltsplanentwurf zugestimmt.
„Das mag viele überraschen, aber wir haben immer betont, dass wir auch in der Frage der Haushaltsplanung keine ideologische Frontalopposition betreiben, sondern uns an der Sache und dem Wohl der Stadt orientieren.“, begründet Ratsherr Stefan Rudau, Fraktionsvorsitzender der LINKEN, diese Entscheidung.
Auch im Zuge der aktuellen Haushaltsberatungen hat es dabei natürlich irritierende Momente gegeben. ...
Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt den Beschluss der Ratsversammlung, im Umfeld des Kieler Hauptbahnhofs einen Taubenschlag als Modellprojekt einzurichten.
„Das ist sowohl für die Tauben, als auch für die Kieler*innen – ganz egal ob sie Tauben nun persönlich mögen oder nicht – ein Schritt in die richtige Richtung und wird für alle Seiten zu klaren Verbesserungen führen!“, freut sich Ratsherr Rudau, Fraktionsvorsitzender der LINKEN. ...
– Es gilt das gesprochene Wort –
Sehr geehrter Herr Stadtpräsident,liebe Kolleg*innen der demokratischen Ratsfraktionen,
bevor ich beginne, möchte ich mich im Namen der Ratsfraktion DIE LINKE. ganz ausdrücklich bei den Mitarbeiter*innen der Verwaltung und insbesondere der Kämmerei für die geleistete Arbeit und die Vorlage dieses Haushaltsentwurfs bedanken. Ich kann mir vorstellen, dass dies angesichts der Herausforderungen dieses Jahres keine leichte Aufgabe war. Vielleicht hat es aber auch etwas Normalität und fast so etwas wie Routine gebracht. ...
Erstmals hat die Ratsfraktion DIE LINKE bei der gestrigen Sitzung des Finanzausschusses für den Haushaltsplanentwurf der Verwaltung gestimmt. Der finanzpolitische Sprecher der Ratsfraktion DIE LINKE, Stefan Karstens, hierzu: "Eine besondere Situation erfordert besondere Maßnahmen. Inmitten der durch die Corona-Pandemie verursachten Krise Kürzungen gänzlich zu vermeiden, notwendige Gelder unter anderem für das Städtische Krankenhaus zu mobilisieren und keine Abstriche bei dringend gebotenen Zukunftsinvestitionen zu machen, verdient Zustimmung.“
Der Haushaltsentwurf ist am Ende der Sitzung ohne Gegenstimmen verabschiedet worden. ...
„Ja, es stimmt, es ist in der
Vergangenheit nicht gelungen und wird auch in Zukunft schwer sein, die im Stellenplan
vorgesehenen Stellen vollständig zu besetzen. Deswegen aber von vornherein
darauf zu verzichten, die dafür notwendigen Mittel in den Haushaltsplan
einzustellen ist eine Bankrotterklärung des Personaldezernenten!“, so Ratsherr
Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE.
Eigentlich müsste es Ziel einer verantwortungsvollen Personalpolitik sein, bei der Besetzung der Stellen im Stellenplan eine Quote von über 100 % zu erreichen – schließlich sollten Nachfolger*innen für, z.B. ...
Darüber, dass Kiel wieder eine eigene
kommunale Wohnungsbaugesellschaft braucht, herrscht in der Ratsversammlung
recht große Einigkeit. Aber über ihren Zweck und ihre Ausstattung gehen die
Meinungen auseinander. DIE LINKE möchte eine Wohnungsbaugesellschaft, die ein
relevanter Akteur auf dem Kieler Wohnungsmarkt ist.
„Wir brauchen in der KiWoG langfristig
einen Bestand von 11.000 bis 15.000 Wohnungen. Nur so kann es gelingen, wieder
politischen Einfluss auf die Entwicklung der Mieten zu nehmen!“, erklärt
Ratsherr Burkhardt Gernhuber, wohnungspolitischer Sprecher der Ratsfraktion DIE
LINKE. ...
