Grundsatzrede des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden zum Haushaltsplan 2018
es gilt das gesprochene Wort
Zuerst möchte ich mich, auch für DIE LINKE, ganz ausdrücklich bei den Mitarbeiter*innen der Verwaltung und insbesondere der Kämmerei für den vorgelegten Haushalt bedanken. Schon die sperrigen Ausmaße dieser Drucksache lassen ahnen, wieviel Arbeitszeit da drinsteckt.
Ich möchte auch den Mitarbeiter*innen und Vertreter*innen der Eigenbetriebe danken, die heute hier her gekommen sind um an den Haushaltsberatungen teilzunehmen.
Und das ist wahrlich nicht vergnügungssteuerpflichtig. Wir beraten von 9 Uhr morgens bis –geplant- 19.30 Uhr. Dabei steht das Ergebnis schon vorher fest. Und fast ritualartig ist der Tag durchstrukturiert. ...
Herr Stadtpräsident, meine Damen und Herren,
von einem im Jahre 2014 prognostizierten auflaufenden Defizit von knapp 200 Mio. EUR für die Jahre 2015 – 2017 ist durch sogenannte Einmaleffekte, dem berüchtigtem “lucky-punch“ des Jahres 2015 und durch vielerlei geänderten Rahmenbedingungen wie Rückerstattungen, Steuerbereinigungen und Schlüsselzuweisungen ein Defizit von ca. 20 Mio. EUR in der neuesten Ergebnisrechnung übrig geblieben. Nur ca.10% der vorausgesagten und geplanten Schulden sind letztendlich heute, im Dezember 2016, im Plan noch vorhanden. ...
„Der von der Verwaltung vorgelegte Haushaltsplan für das kommende Jahr bestätigt unsere schlimmsten Befürchtungen in fast schon lächerlicher Weise! Obwohl inzwischen allen Beteiligten klar sein dürfte, wie angespannt die Lage auf dem Kieler Wohnungsmarkt ist und wie dringend notwendig hier ein Eingreifen der Stadt ist, bewegt sich da ganz offensichtlich so gut wie gar nichts!“, so Ratsherr Stefan Rudau, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.
Anlass für den Ärger der Fraktion ist das Produkt „Städtischer Wohnungsbau“ (Seite 754 des Entwurfs für den Haushaltsplan 2017, siehe auch Bild). Für dieses Produkt hat die Verwaltung einfach überhaupt keine Mittel eingeplant und legt einfach eine leere Seite vor. ...
DIE LINKE lehnt den sogenannten „Grundsatzbeschluss zur Haushaltskonsolidierung“ ab.
Dazu Fraktionsvorsitzender Heinz Wieser: „Diese Beschlussvorlage ist nichts anderes als die faktische Aufgabe der kommunalen Selbstverwaltung! Wenn wir solchen Anträgen, die der Verwaltung von der Kommunalaufsicht ins Blatt diktiert werden, zustimmen, dann können wir die Selbstverwaltung auch gleich ganz ans Land abtreten.“
Mit diesem von der Kommunalaufsicht geforterten Begleitbeschluss zum Haushalt, in dem die politisch Verantwortlichen auf kommunaler Ebene ihre Kürzungsbereitschaft festschreiben sollen, würde sich Kiel selbst Fesseln anlegen und weitere Spielräume zur Gestaltung des Lebens in der Landeshauptstadt aufgeben. ...
Grundsatzrede des Fraktionsvorsitzenden zum Haushaltsplan 2016
2015 war politisch ein Jahr großer Herausforderungen, viele Flüchtende sind nach Kiel gekommen, da musste von Seiten der Stadt agiert werden. Nach anfänglichem Zögern hat die Stadt auf Druck dann doch dankenswerterweise schnell reagiert und anders als beispielsweise Hamburg und Lübeck versucht, das Leid der Transitflüchtenden zu lindern.
Was vor allem die Kielerinnen und Kieler ehrenamtlich bei der Unterstützung der Flüchtenden geleistet haben und leisten, ist hervorragend und lobenswert. Dies gilt ausdrücklich auch für die Feuerwehr und das Rotes Kreuz. ...
Zur Genehmigung des Haushaltes der Stadt Kiel und der Kürzung bei den Verpflichtungsermächtigungen erklärt Uli Schippels, finanzpolitischer Sprecher der Kieler Ratsfraktion DIE LINKE: „Die Finanzpolitik der Stadt und des Landes führt in die Sackgasse.“
Auf der einen Seite verkommt die Infrastruktur der Stadt, genannt seien hier vor allem die Kieler Schulen und die Kindertagesstätten, auf der anderen Seite sind die Kosten für die Zukunftsinvestitionen auf Grund der Zinsentwicklung so günstig wie noch nie seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland.
„Aber anstatt diese Niedrigzinsphase zu nutzen und zu investieren, wird die Zukunft der Stadt Kiel geopfert, um heute in die Nähe einer schwarzen Null zu kommen, die uns morgen um so teurer zu stehen kommt“, so Schippels. ...
Zur Vertagung der Beratung über den Haushaltsplan der Landeshauptstadt Kiel durch CDU und FDP erklärt Ratsherr Stefan Rudau: „ Die Vertagung einer Vorlage ist das legitime Recht der Selbstverwaltung und überhaupt nicht ungewöhnlich. Mithin ist die lautstarke Aufregung von SPD, Grünen und Verwaltungsspitze darüber vor allem eins: Ein schlecht inszeniertes Stück Schmierentheater!“
Weiter erklärt Rudau: „Kein einziges Projekt und keine einzige Ausgabe werden durch diesen Zeitaufschub gefährdet oder auch nur verzögert. Es ist für Kiel problemlos möglich, auch ohne einen von der Ratsversammlung beschlossenen und vom Innenministerium genehmigten Haushaltsplan, Geld auszugeben und Investitionen zu tätigen. ...
