„Die Situation, die wir auf dem Kieler Wohnungsmarkt beobachten, lässt sich eigentlich nur noch mit dem Begriff ‚Marktversagen‘ beschreiben. Wohnungsnot und steigende Mieten sind die drängenden Probleme Kiels. Es sind massive Anstrengungen der Landeshauptstadt nötig, um hier wirksam gegenzusteuern. Wir können es uns nicht länger leisten, hier nur zu kleckern, wir müssen endlich anfangen zu klotzen und die notwendigen Mittel im Haushalt einstellen!“, fordert Björn Thoroe, innenpolitischer Sprecher der Ratsfraktion DIE LINKE. ...
Sehr geehrter Herr Stadtpräsident,
liebe Kolleg*innen der demokratischen Ratsfraktionen,
der Haushalt sieht Ausgaben von etwa 1,2 Milliarden Euro vor. Das hört sich nach viel Geld an. In Wirklichkeit handelt es sich aber fast überwiegend um Pflichtausgaben. Die politischen Gestaltungsmöglichkeiten sind viel zu gering. Entsprechend gering ist das echte politische Streitvolumen.
Das Kernproblem ist und bleibt die Unterfinanzierung Kiels und allgemein der größeren Städte. In den Städten werden die kostenintensiven Leistungsgesetze des Bundes nicht auskömmlich finanziert. ...
Die Ratsfraktion DIE LINKE zeigt sich enttäuscht vom jetzt vorgestellten Schwarz-Grünen Koalitionsvertrag für Schleswig-Holstein.
„Zumindest ein ‚großes Thema‘ wird da trotz aller Ankündigung des Ministerpräsidenten Daniel Günther überhaupt nicht angepackt: eine auskömmliche Finanzierung der Kommunen. Der bisherige kommunale Finanzausgleich ist auch ohne besondere Ereignisse einfach nicht ausreichend. ...
„Kiel steht finanziell mit dem Rücken zur Wand. Das hat spätestens die Kürzung der geplanten Investitionen Kiels durch die Kommunalaufsicht eindrucksvoll unterstrichen. Die Reaktion auf die Haushaltsschieflage kann nicht nur in Streichungen von dringend benötigten Dienstleistungen und Investitionen oder in Einsparungen auf dem Rücken unserer Beschäftigten bestehen. Es wird Zeit, auch unsere Möglichkeiten auf der Einnahmeseite auszuschöpfen und zum Beispiel endlich eine Übernachtungsteuer einzuführen!“, fordert Ratsherr Burkhardt Gernhuber, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE.
Der Gedanke, auch in Kiel eine solche Abgabe einzuführen, ist dabei nicht neu. ...
Die Ratsfraktion DIE LINKE ist irritiert über die Weigerung der Ratsmehrheit, die Tarifanpassungen für die Beschäftigten der Städtisches Krankenhaus Kiel Service GmbH (SKK Service GmbH), auch im Haushaltsplan 2022 abzubilden.
„Wir freuen uns natürlich sehr, dass es nach langen, zähen Verhandlungen zu einer Einigung zwischen den Tarifparteien gekommen ist und die Beschäftigten der SKK Service GmbH im kommenden Jahr endlich die erste verdiente Gehaltserhöhung bekommen. Diese Einigung beruht aber ganz wesentlich darauf, dass die Stadt Kiel der Geschäftsführung wie auch den Beschäftigten versprochen hat, die Kosten für die Lohnanpassungen abzufangen. ...
Die Ratsfraktion DIE LINKE kritisiert das verbissene Festhalten der Ratsmehrheit an dem überdimensionierten Stadionausbau. Dazu erklärt der Vorsitzende der Ratsfraktion DIE LINKE, Ratsherr Stefan Rudau:
„Die Haushaltslage der Landeshauptstadt Kiel ist unglaublich angespannt. Die Kommunalaufsicht hat sehr deutlich gemacht, dass sie die geringe Umsetzungsquote der geplanten Investitionen in Kiel nicht weiter dulden wird. In dieser Situation müssen wir den wirklich unverzichtbaren Investitionen, z.B. ...
Sehr geehrter Herr Stadtpräsident,liebe Kolleg*innen der demokratischen Ratsfraktionen,
bevor ich beginne, möchte ich mich im Namen der Ratsfraktion DIE LINKE. Kiel ganz ausdrücklich bei den Mitarbeiter*innen der Verwaltung und insbesondere der Kämmerei für die geleistete Arbeit und die Vorlage dieses Haushaltsentwurfs bedanken. Ich kann mir gut vorstellen, dass dies in einem Jahr, das dies angesichts der Herausforderungen der Pandemie keine leichte Aufgabe war. ...
Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt die Ankündigung von Sozialdezernent Gerwin Stöcken und Oberbürgermeister Ulf Kämpfer, die Beschäftigten der Städtisches Krankenhaus Kiel Service GmbH (SKK Service GmbH) zum 1. Januar 2024 wieder in den TVöD einzugliedern.
„Auch wenn es eigentlich eine Selbstverständlichkeit hätte sein sollen und auch reichlich spät kommt: Ich freue mich sehr für die Beschäftigten der SKK Service GmbH, dass der Sozialdezernent und der Oberbürgermeister sich nun offenbar doch dazu durchgerungen haben, die Beschlüsse der Ratsversammlung umzusetzen!“, so Ratsherr Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE. ...
Nach der Zustimmung im Finanzausschuss hat die Ratsfraktion DIE LINKE nun auch erstmals in der Haushaltssitzung der Ratsversammlung dem Haushaltsplanentwurf zugestimmt.
„Das mag viele überraschen, aber wir haben immer betont, dass wir auch in der Frage der Haushaltsplanung keine ideologische Frontalopposition betreiben, sondern uns an der Sache und dem Wohl der Stadt orientieren.“, begründet Ratsherr Stefan Rudau, Fraktionsvorsitzender der LINKEN, diese Entscheidung.
Auch im Zuge der aktuellen Haushaltsberatungen hat es dabei natürlich irritierende Momente gegeben. ...
Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt den Beschluss der Ratsversammlung, im Umfeld des Kieler Hauptbahnhofs einen Taubenschlag als Modellprojekt einzurichten.
„Das ist sowohl für die Tauben, als auch für die Kieler*innen – ganz egal ob sie Tauben nun persönlich mögen oder nicht – ein Schritt in die richtige Richtung und wird für alle Seiten zu klaren Verbesserungen führen!“, freut sich Ratsherr Rudau, Fraktionsvorsitzender der LINKEN. ...
