Aktuelles: Haushalt

Genehmigung des Haushaltes: Finanzpolitik der Stadt und des Landes führt in die Sackgasse

11. Mai 2015

Zur Genehmigung des Haushaltes der Stadt Kiel und der Kürzung bei den Verpflichtungsermächtigungen erklärt Uli Schippels, finanzpolitischer Sprecher der Kieler Ratsfraktion DIE LINKE: „Die Finanzpolitik der Stadt und des Landes führt in die Sackgasse.“ Auf der einen Seite verkommt die Infrastruktur der Stadt, genannt seien hier vor allem die Kieler Schulen und die Kindertagesstätten, auf der anderen Seite sind die Kosten für die Zukunftsinvestitionen auf Grund der Zinsentwicklung so günstig wie noch nie seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland. „Aber anstatt diese Niedrigzinsphase zu nutzen und zu investieren, wird die Zukunft der Stadt Kiel geopfert, um heute in die Nähe einer schwarzen Null zu kommen, die uns morgen um so teurer zu stehen kommt“, so Schippels. ...

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Vertagung des Haushalts: Viel Lärm um nichts!

22. November 2013

Zur Vertagung der Beratung über den Haushaltsplan der Landeshauptstadt Kiel durch CDU und FDP erklärt Ratsherr Stefan Rudau: „ Die Vertagung einer Vorlage ist das legitime Recht der Selbstverwaltung und überhaupt nicht ungewöhnlich. Mithin ist die lautstarke Aufregung von SPD, Grünen und Verwaltungsspitze darüber vor allem eins: Ein schlecht inszeniertes Stück Schmierentheater!“ Weiter erklärt Rudau: „Kein einziges Projekt und keine einzige Ausgabe werden durch diesen Zeitaufschub gefährdet oder auch nur verzögert. Es ist für Kiel problemlos möglich, auch ohne einen von der Ratsversammlung beschlossenen und vom Innenministerium genehmigten Haushaltsplan, Geld auszugeben und Investitionen zu tätigen. ...

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