„Wir gratulieren Renate Treutel und
Gerwin Stöcken zu ihrer jeweils zweiten Amtszeit und hoffen auf eine möglichst
gute Zusammenarbeit in den kommenden sechs Jahren. Glücklich sind wir mit dem
ganzen Verfahren allerdings nicht!“, kommentiert Ratsherr Stefan Rudau,
Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE, den von der Ratsversammlung
beschlossenen Ausschreibungsverzicht und die Wiederwahl der beiden
Dezernent*innen.
Die Ratsfraktion DIE LINKE steht dem
Ausschreibungsverzicht von Dezernent*innenstellen grundsätzlich skeptisch
gegenüber. ...
Heute ist Nikolaustag. Für viele Kinder
eine Einstimmung auf die Weihnachtszeit und ein erster Höhepunkt im Advent.
Doch bei manchen bleibt der Stiefel leider leer. Laut aktuellem Sozialbericht
ist in Kiel fast jedes dritte Kind (29,1 %) von Armut betroffen. Aber was
häufig übersehen wird: Hinter allen armen Kindern stehen auch immer von Armut
betroffene Eltern, die jeden Tag damit leben müssen, ihren Kindern nicht das
Gleiche ermöglichen zu können wie andere Eltern. Kinderarmut ist immer
Familienarmut – denn in Deutschland gelten Kinder schließlich dann als arm,
wenn sie in Haushalten leben, deren Einkommen unter der Armutsgrenze liegt. ...
Der diesjährige
Weltkindertag am Freitag, den 20. September (die Feierlichkeiten in Kiel dazu
finden am 21. September statt), steht unter dem von UNICEF Deutschland und dem
deutschen Kinderhilfswerk – passend zum 30. Jubiläumsjahr der Verabschiedung
der UN-Kinderrechtskonvention – gewählten Motto „Kinder haben Rechte!“. Dazu
erklärt Ratsfrau Margot Hein, jugendpolitische Sprecherin der Ratsfraktion DIE
LINKE:
„In Deutschland hat
sich, seit die Kinderrechtskonvention 1992 hier in Kraft getreten ist und auch schon
in den Jahren zuvor seit Gründung der Bundesrepublik, in Sachen Kinderrechte
eine ganze Menge getan. ...
Weltweit streiken
Kinder und Jugendliche seit Monaten jeden Freitag für echten Klimaschutz, für
die Einhaltung des Pariser Abkommens und und gegen die anhaltende
Klimazerstörung - kurz: unser aller Zukunft. Jetzt ruft #FridaysForFuture auch
uns Erwachsene auf, gemeinsam mit der jungen Generation auf die Straße zu
gehen:
Am 20. September,
während in Berlin das Klimakabinett über die nächsten Schritte in der deutschen
Klimapolitik entscheidet und in New York einer der wichtigsten UN-Gipfel des
Jahres vorbereitet wird, soll der dritte globale Klimastreik stattfinden. ...
Die
Landeshauptstadt Kiel hat angekündigt,
dass der Sportbereich des Hörnbades vom 22. Juni an bis Mitte Juli
geschlossen bleibt.
Dazu
Ratsherr Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE: „Damit startet
der Herr Kämpfer also in den Wahlkampf: Pünktlich zum Sommeranfang werden die
Bademöglichkeiten in der Kieler Innenstadt weiter empfindlich
zusammengestrichen. Das hat schon ziemliche Symbolkraft!“
Ulf Kämpfer hat einst großspurig angekündigt, dass jedes
Kind in der Küstenstadt Kiel schwimmen lernen wird. ...
„Wir begrüßen es natürlich, dass auch
die Kooperation jetzt nach Möglichkeiten sucht, mit welchen anderen Angeboten
man einen wahrscheinlichen Saisonausfall 2019 im Freibad Katzheide abmildern könnte. Aber es sollte
klar sein, dass das nur ein schwacher Trost sein kann und wir uns auch über die
Saison 2019 hinaus Gedanken machen müssen!“, kommentiert Ratsherr Stefan Rudau,
Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE, den Antrag „Schaffung von Freizeitangeboten als Ausgleich zur
Freibadsaison in Katzheide“ der
Rathauskooperation. ...
Von heute an bis Freitag, den 24. November läuft die Wahl für den Kinder- und Jugendbeirat der Landeshauptstadt Kiel. Dazu erklärt Daniel Hofmann, Vertreter der Ratsfraktion DIE LINKE in der Kinder- und Jugendkommission:
„Die erste Amtszeit des 2015 neu gegründeten Jungen Rates hat gezeigt, wie wichtig das Gremium ist, um jungen Menschen in Kiel eine eigene Stimme im Rathaus zu geben. Es freut mich sehr, dass die Entwicklung in den 24 Monaten so positiv verlaufen ist und der Junge Rat schon jetzt ein sehr geschätzter Partner bei allen Fraktionen im Rathaus ist, wenn es darum geht die Stadt für Kinder und Jugendlich weiter zu entwickeln und neue Angebote und Ideen auf den Weg zu bringen. ...
Fraktionsvorsitzender Heinz Wieser zum aktuellen Arbeitskampf:
Auch in der zweiten Streikwoche warten die Beschäftigten des Sozial- und Erziehungsdienstes weiter auf ein verhandlungsfähiges Angebot des Verbandes der Kommunalen Arbeitgeber (VKA). In bisher 5 ergebnislosen Runden hat die VKA keine Angebote vorgelegt und verweigert weiterhin standhaft die überfällige Aufwertung der Arbeit im Sozial- und Erziehungsdienst. Stattdessen spielt man lieber auf Zeit und trägt den Konflikt auf dem Rücken der Kinder, der Eltern und der Beschäftigten aus.
Das immer wiederkehrende Argument, man könne sich die Aufwertung der sozialen Berufe nicht leisten, kann DIE LINKE nicht gelten lassen. ...
Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt die Vertagung der Entscheidung über die Zukunft der Friedrich-Junge- und der Timm-Kröger-Schule.
Dazu Ratsherr Stefan Rudau: „Es war wichtig, diese Entscheidung nicht einfach übers Knie zu brechen. Die jetzt gewonnene Atempause gibt uns die Zeit, weiter nach der wirklich besten Lösung für die zukünftigen Schülerinnen und Schüler sowohl im Kieler Norden als auch am Standort Langenbeckstraße der Friedrich-Junge-Schule zu suchen! Dazu sollte jetzt so schnell wie möglich ein Runder Tisch mit allen Beteiligten gegründet werden. ...
„Dass junge Menschen unter 25 Jahren in Kiel immer noch weniger Geld für die Miete erhalten als andere Hartz IV-Empfänger ist ungerecht und sachlich nicht zu rechtfertigen. Diese jahrelang praktizierte Ungerechtigkeit gehört jetzt endlich abgestellt!“, so Stefan Rudau, stellvertretender Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE.
Jungen Menschen unter 25 und ohne abgeschlossene Berufsausbildung werden vom Kieler Jobcenter lediglich Mietkosten in Höhe des, in der Regel nicht auskömmlichen, BAföG-Mietkostenanteils gewährt. So glaubt man diese jungen Erwachsenen mit Gleichaltrigen in Ausbildungsverhältnissen gleichstellen zu müssen. ...