16. Mai 2019
Ein Jahr nach dem Bürgerentscheid zum Airpark Kiel-Holtenau, durch den das angebliche Entwicklungshemmnis „mangelnde Planungssicherheit“ ausgeräumt wurde, hat die Ratsfraktion DIE LINKE mit einer Großen Anfrage die Entwicklung des Flughafens hinterfragt. Mit ernüchterndem Ergebnis. Dazu erklärt Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE:„Ich würde ja gerne behaupten, dass mich das überrascht oder enttäuscht. ...
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13. Mai 2019
Anlässlich der offiziellen Vorstellung des Teams des neuen kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) erneuert die Ratsfraktion DIE LINKE. Kiel ihre grundsätzliche Kritik an dessen Einsatz. „Ich halte es nach wie vor für absolut unverantwortlich, diese mit weitgehenden Vollzugsrechten ausgestattete, im Schnellverfahren ausgebildete Truppe von Hilfssheriffs bewaffnet auf die Menschen in Kiel loszulassen!“, erklärt Ratsfrau Svenja Bierwirth, innenpolitische Sprecherin der Ratsfraktion. Gerade einmal knapp ein halbes Jahr nahm die „Ausbildung“ der Angehörigen dieses kommunalen Ordnungsdienstes in Anspruch. ...
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25. April 2019
Die Ratsfraktion DIE LINKE. Kiel begrüßt die geplante Demonstration auf dem Kieler Theodor-Heuss-Ring. „Das ist endlich mal ein wirklich deutliches Zeichen für die dringende Notwendigkeit einer tatsächlichen und radikalen Verkehrswende!“, erklärt Svenja Bierwirth, innen- und umweltpolitische Sprecherin der Ratsfraktion. Kiel ist in erster Linie Lebensmittelpunkt seiner Bewohner*innen und nicht Transitstrecke für Berufspendler und Schwerlastverkehr. ...
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2. April 2019
Zur Berichterstattung „Gastlichkeit von Kopf bis Flosse“ der Kieler Nachrichten vom 1. April, erklärt Magda Franzke, Inklusionsbeauftragte der Ratsfraktion DIE LINKE: „Ich finde es schade, dass in den durchaus interessanten Ideen der neuen Betreiber, Inklusion von Menschen mit Behinderung offenbar keine Rolle spielt!“. Der Betreiberwechsel bietet ganz offensichtlich die Chance, dass schon vorher attraktive Angebot an diesem ‚Hotspot‘ der Kiellinie noch weiter auszubauen. ...
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14. Februar 2019
Die Ratsfraktion DIE LINKE kritisiert das „Schleier-Verbot“ der Kieler Universität. Dazu erklärt Ratsfrau Svenja Bierwith, innen- und frauen*politische Sprecherin der Ratsfraktion: „Es ist leider immer noch eine weitgehend unhinterfragte Gepflogenheit, dass versucht wird, Frauen* vorzuschreiben, was sie in der Öffentlichkeit an- oder auszuziehen haben. Zu einer gleichberechtigten und weltoffenen Gesellschaft gehört die eindeutige Verständigung darauf, dass das die individuelle Entscheidung der betroffenen Frauen* selbst ist!“. ...
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23. Januar 2019
Nach der gestrigen Sitzung des Kulturausschusses ist klar: Die Tage des sogenannten Ehrengrab Loewenfeld auf dem Kieler Nordfriedhof sind gezählt. Dazu erklärt die kulturpolitische Sprecherin der Ratsfraktion DIE LINKE, Ratsfrau Margot Hein: „Klar, dass Ganze hätte sehr viel schneller gehen können, aber ein erster Schritt ist getan und mit dem vorgestellten Zeitplan ist eine Aufhebung dieser peinlichen Ehrengrabstätte immerhin absehbar. Das, genau wie die Erstellung einer allgemeinen Richtlinie, wie zukünftig mit solchen Fällen umgegangen werden soll, begrüßen wir natürlich ausdrücklich!“. Schon im November hatte DIE LINKE einen Antrag zur Aufhebung des sogenannten Ehrengrabes Loewenfeld gestellt. ...
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7. Dezember 2018
Auf der Sitzung des Bauausschusses am 6. Dezember war ein eigener Tagesordnungspunkt angesetzt, um Herrn Kurt Krieger als Vertreter der Krieger Gruppe Gelegenheit zu geben, seine Vorstellungen zur Planung eines Möbel Hauses am Prüner Schlag zu erläutern und sich den Fragen der anwesenden Ausschussmitglieder zu stellen. Zu seinem Auftritt erklärt Ratsherr Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE: "Herr Krieger versuchte sich die ganze Zeit über gleichzeitig als Vertreter der Alt-68er und Anhänger sogenannter preußischer Tugenden darzustellen. Ähnlich skurril und widersprüchlich waren auch seine weiteren weitschweifenden Ausführungen. Wirklich Rede und Antwort stehen wollte oder konnte er offenbar nicht. ...
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9. November 2018
Vor genau 80 Jahren, in der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938, brannten in ganz Deutschland Synagogen und jüdische Gebetshäuser. Schaufenster jüdischer Geschäfte wurden zertrümmert, Menschen jüdischen Glaubens wurden misshandelt und ermordet und ihre Wohnungen verwüstet. Auch in Kiel wurden Bürger*innen der Stadt, unterstützt von offiziellen Stellen, Opfer dieser Exzesse. Ratsfraktion und Kreisverband der LINKEN. ...
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25. Oktober 2018
Langsam entwickelt sich die Landeshauptstadt Kiel zu einer weniger lustigen Version der fiktiven Stadt Schilda. „Egal welches Großprojekt des vergangenen Jahrzehnts in Kiel nimmt, ob Möbel Kraft, Kiel-Kanal, Holstein Stadion oder Hörnbad: Überall ist der Wurm drin. Entweder es verzögert sich, wird exorbitant teurer als versprochen oder scheitert ganz. Oft genug alles zusammen!“, ärgert sich Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE. Dabei kommt vieles davon nicht überraschend. An dem Möbel Kraft Projekt hatte zwar von den derzeit in der Kieler Ratsversammlung vertretenen Parteien nur DIE LINKE Zweifel, aber eben auch eine nur knappe Minderheit von über 47% der Kieler*innen die beim Bürgerentscheid abstimmten. ...
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Spätestens nach den Ankündigungen der Krieger Gruppe im Anschluss an die Baugenehmigung für ein Möbelmarktzentrum ist klar: Auch zehn Jahre nach dem Grundsatzbeschluss der Ratsversammlung für einen Möbel Markt auf dem Prüner Schlag wird dort kein Möbelhaus stehen. Und Möbel Kraft schon mal gar nicht. „Wir haben von Anfang an nicht an die Versprechen der Ratsmehrheit und der Krieger-Gruppe geglaubt, dass hier ein Möbel Markt gebaut und mindestens 300 zusätzliche Arbeitsplätze entstehen werden. Die Konzerngruppe hat in unseren Augen jedes Vertrauen verspielt. Hinzu kommt: Wir brauchen in Kiel kein so gewaltiges zusätzliches Möbelmarktzentrum. ...
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