13. August 2021
Ratsherr Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE, reagiert gelassen auf die Pressemitteilung „Verkehrsführung in der Innenstadt muss auf den Prüfstand“ des CDU-Kreisverbandes: „Wenn der Kreisverband der CDU intern einen ‚Dringlichkeitsbeschluss‘ verabschiedet, ist das für uns und die Arbeit in der Kieler Ratsversammlung erst einmal nicht besonders relevant. ...
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5. August 2021
Zu den in der Kieler Nachrichten geäußerten Kritik an der Dezernentin Doris Grondke erklärt Ratsherr Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE „Ich finde es schlicht unanständig, Kritik an der Stadtbaurätin zu üben, während diese im Urlaub ist und keine Möglichkeiten hatte, sich schon im Vorfeld intern zu der Kritik zu äußern oder zumindest jetzt zu reagieren. ...
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2. August 2021
In der Antwort auf eine kleine Anfrage[1] des umweltpolitischen Sprechers der Ratsfraktion DIE LINKE, Björn Thoroe, erklärt die Stadt, dass die derzeitigen Planungen für das Holsteinstadion von 25.000 Plätzen ausgehen und 3840 Parkplätze einschließen. „Das ist der helle Wahnsinn!“, kommentiert Thoroe diese Angaben der Stadt. „Wo sollen diese ganzen Parkplätze denn entstehen? Flächenversiegelung ist schon heute in Kiel ein brennendes Problem. Wir brauchen in Kiel keine weiteren Betonwüsten, die an den meisten Tagen des Jahres leer stehen. Ich fordere einen Planungsstopp und ein Überarbeiten der Pläne. ...
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30. Juni 2021
Die Ratsfraktion DIE LINKE zeigt sich besorgt über den breitflächigen und offenbar ausschließlichen Einsatz der Luca-App auch bei Angeboten der Landeshauptstadt Kiel und ihrer Töchterunternehmen. „Auf die zahlreichen Mängel - insbesondere auch auf die Manipulationsanfälligkeit und die mangelhafte Datenschutzarchitektur - ist seitens der Presse bereits vielfach eingegangen worden und von der fachlich damit beschäftigten Wissenschaft und den Datenschutzbehörden von Bund und Ländern wird vom Einsatz der Luca-App inzwischen deutlich abgeraten. Ich verstehe nicht, warum die Stadt ausgerechnet auf diese App setzt und sie auch noch so massiv bewirbt!“, kritisiert Ratsherr Burkhardt Gernhuber. ...
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29. April 2021
Zu der Nachbilanzierung der Umweltschäden auf dem Prüner Schlag und der dazu erstellten Geschäftlichen Mitteilung erklärt Björn Thoroe, umweltpolitische Sprecher der Ratsfraktion DIE LINKE: „Ich finde, die Stadt macht es sich sehr leicht, wenn sie immer wieder drauf hinweist, dass sie die angerichteten Schäden nicht verhindern oder früher hätten bemerken können, weil sich Höffner und der Krieger Konzern nicht an Absprachen gehalten und den Maßnahmenbeginn nicht im Vorfeld angekündigt hätten. Wenn jemand illegale Handlungen vornimmt, wird sie oder er das nur selten im Vorfeld den Behörden ankündigen. ...
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18. Februar 2021
Die Ratsfraktion DIE LINKE zeigt sich enttäuscht über die Weigerung der Ratsmehrheit, endlich alle Mittel auszuschöpfen und einen Baustopp für die Möbelmarkt-Baustelle auf dem Prüner Schlag zu verhängen. „Was die Ratsversammlung dem Krieger-Konzern hier mitteilt ist: ‚Mach hier in Kiel einfach was du willst, wir werden schon klein beigeben und nicht mal versuchen, dir irgendwelche Steine in den Weg zu legen. ...
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Zum Antrag der CDU „Planungen zur Umgestaltung der Kiellinie aufteilen“ (Drucksache 0129/2021) unter Tagesordnungspunkt 9.9 der heutigen Sitzung der Ratsversammlung erklärt Ratsherr Burkhardt Gernhuber: „Eine solche Aufspaltung und die darauffolgende separate Betrachtung der einzelnen Teile der Kiellinie führt uns ganz exakt in die falsche Richtung. Ich halte diesen Vorschlag für sehr kurzsichtig. ...
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5. Februar 2021
Die gestrige Sitzung des Bauausschusses hat noch einmal deutlich gemacht, welche Dimensionen der Skandal um die zerstörten Ausgleichsflächen auf dem Prüner Schlag hat. „Das Ganze war in meinen Augen gleich in mehrfacher Hinsicht ein Offenbarungseid von allen Seiten! Der Krieger-Konzern zeigt, wie unwichtig für ihn Politik und Verwaltung sind und sagt nur Stunden vor der Sitzung seine Teilnahme einfach ab. Die Verwaltung kann ihr Versagen sowohl bei der Überwachung des Bauvorhabens als auch in der Kommunikation mit Politik und Öffentlichkeit nicht mal im Ansatz vernünftig erklären und stolpert hilflos von Ausrede zu Ausrede. ...
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3. Februar 2021
Nach der Zerstörung der geschützten Ausgleichsflächen auf dem Gelände Prüner Schlag verlangt die Ratsfraktion DIE LINKE in einem Antrag in der morgigen Sitzung des Bauausschusses detaillierte, öffentliche Informationen über die angerichteten Schäden, vollständige Wiedergutmachung bzw. Ersatz der zerstörten ökologischen Schutz- und Rückzugsräume und eine Aufarbeitung der missglückten Kommunikation der Verwaltung. „Das, was hier passiert ist, kann nicht ohne harte Konsequenzen bleiben. Ein Bußgeld von lächerlichen 50.000 Euro ist da keinesfalls genug. Die Ausgleichsflächen waren Bestandteil der Bauleitplanung und der Verträge mit dem Krieger-Konzern. ...
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10. Dezember 2020
Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt den Beschluss der Ratsversammlung, im Umfeld des Kieler Hauptbahnhofs einen Taubenschlag als Modellprojekt einzurichten. „Das ist sowohl für die Tauben, als auch für die Kieler*innen – ganz egal ob sie Tauben nun persönlich mögen oder nicht – ein Schritt in die richtige Richtung und wird für alle Seiten zu klaren Verbesserungen führen!“, freut sich Ratsherr Rudau, Fraktionsvorsitzender der LINKEN. ...
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