18. Februar 2021
Die Ratsfraktion DIE LINKE zeigt sich enttäuscht über die Weigerung der Ratsmehrheit, endlich alle Mittel auszuschöpfen und einen Baustopp für die Möbelmarkt-Baustelle auf dem Prüner Schlag zu verhängen. „Was die Ratsversammlung dem Krieger-Konzern hier mitteilt ist: ‚Mach hier in Kiel einfach was du willst, wir werden schon klein beigeben und nicht mal versuchen, dir irgendwelche Steine in den Weg zu legen. ...
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Zum Antrag der CDU „Planungen zur Umgestaltung der Kiellinie aufteilen“ (Drucksache 0129/2021) unter Tagesordnungspunkt 9.9 der heutigen Sitzung der Ratsversammlung erklärt Ratsherr Burkhardt Gernhuber: „Eine solche Aufspaltung und die darauffolgende separate Betrachtung der einzelnen Teile der Kiellinie führt uns ganz exakt in die falsche Richtung. Ich halte diesen Vorschlag für sehr kurzsichtig. ...
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5. Februar 2021
Die gestrige Sitzung des Bauausschusses hat noch einmal deutlich gemacht, welche Dimensionen der Skandal um die zerstörten Ausgleichsflächen auf dem Prüner Schlag hat. „Das Ganze war in meinen Augen gleich in mehrfacher Hinsicht ein Offenbarungseid von allen Seiten! Der Krieger-Konzern zeigt, wie unwichtig für ihn Politik und Verwaltung sind und sagt nur Stunden vor der Sitzung seine Teilnahme einfach ab. Die Verwaltung kann ihr Versagen sowohl bei der Überwachung des Bauvorhabens als auch in der Kommunikation mit Politik und Öffentlichkeit nicht mal im Ansatz vernünftig erklären und stolpert hilflos von Ausrede zu Ausrede. ...
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3. Februar 2021
Nach der Zerstörung der geschützten Ausgleichsflächen auf dem Gelände Prüner Schlag verlangt die Ratsfraktion DIE LINKE in einem Antrag in der morgigen Sitzung des Bauausschusses detaillierte, öffentliche Informationen über die angerichteten Schäden, vollständige Wiedergutmachung bzw. Ersatz der zerstörten ökologischen Schutz- und Rückzugsräume und eine Aufarbeitung der missglückten Kommunikation der Verwaltung. „Das, was hier passiert ist, kann nicht ohne harte Konsequenzen bleiben. Ein Bußgeld von lächerlichen 50.000 Euro ist da keinesfalls genug. Die Ausgleichsflächen waren Bestandteil der Bauleitplanung und der Verträge mit dem Krieger-Konzern. ...
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10. Dezember 2020
Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt den Beschluss der Ratsversammlung, im Umfeld des Kieler Hauptbahnhofs einen Taubenschlag als Modellprojekt einzurichten. „Das ist sowohl für die Tauben, als auch für die Kieler*innen – ganz egal ob sie Tauben nun persönlich mögen oder nicht – ein Schritt in die richtige Richtung und wird für alle Seiten zu klaren Verbesserungen führen!“, freut sich Ratsherr Rudau, Fraktionsvorsitzender der LINKEN. ...
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5. November 2020
Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt die Entscheidung des Innen- und Umweltausschuss, einen ersten Taubenschlag in Kiel einzurichten.„Wir hätten uns natürlich gefreut, wenn unser Antrag den Ausschuss unverändert passiert hätte und so das Tierheim auch schon beim Bau des Taubenschlags finanziell unterstützt worden wäre, aber auch so ist dieser Beschluss ein echter Gewinn für Kiel und wir danken den Kooperationsfraktionen, dass sie uns hierbei unterstützt haben!“, freut sich Ratsfrau Svenja Bierwirth, umweltpolitische Sprecherin der Ratsfraktion DIE LINKE. ...
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19. August 2020
Anlässlich des Artikels „Ich warte auf den Verkehrsinfarkt“ in den Kieler Nachrichten vom 19.8.2020 stellt Ratsherr Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE, fest: „Ich weiß natürlich, dass die SPD die älteste Partei in Deutschland ist und dass das manchmal dazu führen kann, dass neue Ideen und Einsichten nicht ganz so schnell ankommen, wie man das erwarten und sich wünschen würde. Aber die Erkenntnis ‚Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten‘ ist schließlich auch schon etwas älter. ...
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20. Februar 2020
Zum Antrag „Konzept für kommunale Sicherheit in Kiel“ von SPD, Grünen und FDP zur heutigen Ratsversammlung erklärt Ratsfrau Svenja Bierwirth, innenpolitische Sprecherin der Ratsfraktion DIE LINKE: „Wenn von offizieller Seite für viel Geld Konzepte mit hochtrabenden Namen wie ‚Masterplan Kommunale Sicherheit‘ in Auftrag gegeben werden, wird das nicht dazu beitragen, dass bei Menschen diffuse Ängste abgebaut und das ‚subjektive Sicherheitsempfinden‘ verbessert wird. Ganz im Gegenteil, dadurch wird von offizieller Seite suggeriert, dass die Sicherheitslage schlecht sei und deshalb solche Konzepte notwendig seien. ...
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12. Dezember 2019
Die „Bewirtschaftung des stadteigenen Waldes zur Produktion von Holz und Nebenprodukten, incl. Verkauf“ bringt der Stadt laut dem Teilplan 555 „Land- und Forstwirtschaft“ in den kommenden Jahren konstante Einnahmen von 17.600 € jährlich. Die Kosten dafür belaufen sich allerdings im Jahr 2020 auf 133.500 €. Und im Gegensatz zu den Einnahmen steigen die Kosten jedes Jahr an. ...
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4. Dezember 2019
Eigentlich ist die jetzt angekündigte Verzögerung beim Bau des Kleinen-Kiel-Kanals keine Überraschung: Nahtlos reiht sie sich ein in die Reihe anderer Großprojekte in Kiel, die so eigentlich niemand brauchte, deren tatsächliche Kosten nur wenig mit der ursprünglichen Planung zu tun haben und deren Fertigstellung sich wie ein Bandwurm immer weiter in die Länge zieht. „Es ist immer das Gleiche! Großprojekte hier in Kiel laufen regelmäßig aus dem Ruder und enden viel zu oft in einem peinlichen Debakel. ...
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