Aktuelles: Öffentlicher Raum

Quelle: Ann Teegen

Klimaschutz auch beim Autobahnbau berücksichtigen!

20. August 2019

Zum geplanten Ausbau der B404 zur A21erklärt Ratsherr Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE: „Im Mai hat die Ratsversammlung den Klimanotstand anerkannt und  im Juni hat sie dann den Ausbau der B404 zur A21 uneingeschränkt begrüßt. Das passt überhaupt nicht zusammen! Aber wenn man schon meint, in Zeiten des Klimawandels sei Autobahnbau eine gute Idee, dann muss man auch dafür sorgen, dass die Interessen der Kielerinnen und Kieler tatsächlich in den Planungsprozess einfließen und nicht nur davon reden!“ Zwar hatte die Ratsversammlung in der gleichen Drucksache (Drs. ...

Weiterlesen
Quelle: Florian Jansen

Meinungsstark in Richtung Verkehrswende – oder auch nicht…

16. August 2019

Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt den „einstimmigen“ Beschluss des Bauausschuss zu ihrem gemeinsam mit der Ratsfraktion Die FRAKTION bereits zur Ratsversammlung am 13.06.2019 gestellten Antrag „Radwege schneller an steigende Anforderungen anpassen“.Die Art und Weise, wie dieser Beschluss zustande kam, sorgte bei DER LINKEN für Kopfschütteln: „Das ist schon kurios, wie das gelaufen ist, und offenbart ein Stück weit die Scheinheiligkeit des Kieler Politikbetriebs. ...

Weiterlesen
Quelle: Ann Teegen

Klimaschutz in Kiel: Da muss mehr gehen!

8. August 2019

Björn Thoroe, Mitglied im Innen- und Umweltausschuss der Stadt Kiel und Oberbürgermeisterkandidat der Partei DIE LINKE, äußert sich verhalten zum 23-Punkte-Programm für mehr Klimaschutz in Kiel: Es sind zwar einige Punkte aufgeführt, die sehr sinnvoll erschienen, so zum Beispiel das Programm für Solaranlagen auf öffentlichen Gebäuden. Allerdings fehlten auch einige für Kiel zentrale Punkte oder werden viel zu zaghaft angegangen: „Die autofreie Innenstadt und ein kostenloser ÖPNV als langfristige Ziele sind für ein ambitioniertes Klimaschutzprogramm zwingend notwendig. Außerdem sollte der Kieler Hafen alle Schiffe verpflichten Landstrom abzunehmen.“, führt Thoroe aus. ...

Weiterlesen
Quelle: Ann Teegen

Die Lehre aus den Fehlern der Vergangenheit: Weiter so!

13. Juni 2019

„Es ist mir schon klar, dass wir die angespannte Lage auf dem Kieler Wohnungsmarkt und die immer stärker steigenden Mietpreise nicht allein mit der bisherigen Kappungsgrenzenverordnung oder der Mietpreisbremse in den Griff bekommen. Aber auf diese Instrumente zu verzichten geht in die komplett falsche Richtung. Beides wäre in Kiel dringend notwendig. Genau wie der sofortige Stopp des Grundstücksverkaufs an private Investoren um die neue KiWoG schnell zu einem relevanten Akteur auf dem Wohnungsmarkt machen zu können. ...

Weiterlesen
Quelle: pixabay.com

Trotz Planungssicherheit: Flughafen stagniert

16. Mai 2019

Ein Jahr nach dem Bürgerentscheid zum Airpark Kiel-Holtenau, durch den das angebliche Entwicklungshemmnis „mangelnde Planungssicherheit“ ausgeräumt wurde, hat die Ratsfraktion DIE LINKE mit einer Großen Anfrage die Entwicklung des Flughafens hinterfragt. Mit ernüchterndem Ergebnis. Dazu erklärt Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE:„Ich würde ja gerne behaupten, dass mich das überrascht oder enttäuscht. ...

Weiterlesen
Quelle: Ann Teegen

Kommunaler Ordnungsdienst: Nicht zu verantwortende Schmalspurpolizei wird auf Kiel losgelassen

13. Mai 2019

Anlässlich der offiziellen Vorstellung des Teams des neuen kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) erneuert die Ratsfraktion DIE LINKE. Kiel ihre grundsätzliche Kritik an dessen Einsatz. „Ich halte es nach wie vor für absolut unverantwortlich, diese mit weitgehenden Vollzugsrechten ausgestattete, im Schnellverfahren ausgebildete Truppe von Hilfssheriffs bewaffnet auf die Menschen in Kiel loszulassen!“, erklärt Ratsfrau Svenja Bierwirth, innenpolitische Sprecherin der Ratsfraktion. Gerade einmal knapp ein halbes Jahr nahm die „Ausbildung“ der Angehörigen dieses kommunalen Ordnungsdienstes in Anspruch. ...

Weiterlesen
Quelle: Ann Teegen

Kiel den Kieler*innen statt den Autofahrer*innen!

25. April 2019

Die Ratsfraktion DIE LINKE. Kiel begrüßt die geplante Demonstration auf dem Kieler Theodor-Heuss-Ring. „Das ist endlich mal ein wirklich deutliches Zeichen für die dringende Notwendigkeit einer tatsächlichen und radikalen Verkehrswende!“, erklärt Svenja Bierwirth, innen- und umweltpolitische Sprecherin der Ratsfraktion. Kiel ist in erster Linie Lebensmittelpunkt seiner Bewohner*innen und nicht Transitstrecke für Berufspendler und Schwerlastverkehr. ...

Weiterlesen
Quelle: Florian Jansen

Moby: Auch Barrierefreiheit mit in das Konzept aufnehmen!

2. April 2019

Zur Berichterstattung „Gastlichkeit von Kopf bis Flosse“ der Kieler Nachrichten vom 1. April, erklärt Magda Franzke, Inklusionsbeauftragte der Ratsfraktion DIE LINKE: „Ich finde es schade, dass in den durchaus interessanten Ideen der neuen Betreiber, Inklusion von Menschen mit Behinderung offenbar keine Rolle spielt!“. Der Betreiberwechsel bietet ganz offensichtlich die Chance, dass schon vorher attraktive Angebot an diesem ‚Hotspot‘ der Kiellinie noch weiter auszubauen. ...

Weiterlesen
Quelle: pixabay.com

Schluss mit der Bevormundung: Keine Bekleidungsvorschriften für Frauen*!

14. Februar 2019

Die Ratsfraktion DIE LINKE kritisiert das „Schleier-Verbot“ der Kieler Universität. Dazu erklärt Ratsfrau Svenja Bierwith, innen- und frauen*politische Sprecherin der Ratsfraktion: „Es ist leider immer noch eine weitgehend unhinterfragte Gepflogenheit, dass versucht wird, Frauen* vorzuschreiben, was sie in der Öffentlichkeit an- oder auszuziehen haben. Zu einer gleichberechtigten und weltoffenen Gesellschaft gehört die eindeutige Verständigung darauf, dass das die individuelle Entscheidung der betroffenen Frauen* selbst ist!“. ...

Weiterlesen
Quelle: Nightflyer, Lizenz:CC BY-SA 4.0

Ehrengrab Loewenfeld: LINKE begrüßt ersten Schritt zur Aufhebung

23. Januar 2019

Nach der gestrigen Sitzung des Kulturausschusses ist klar: Die Tage des sogenannten Ehrengrab Loewenfeld auf dem Kieler Nordfriedhof sind gezählt. Dazu erklärt die kulturpolitische Sprecherin der Ratsfraktion DIE LINKE, Ratsfrau Margot Hein: „Klar, dass Ganze hätte sehr viel schneller gehen können, aber ein erster Schritt ist getan und mit dem vorgestellten Zeitplan ist eine Aufhebung dieser peinlichen Ehrengrabstätte immerhin absehbar. Das, genau wie die Erstellung einer allgemeinen Richtlinie, wie zukünftig mit solchen Fällen umgegangen werden soll, begrüßen wir natürlich ausdrücklich!“. Schon im November hatte DIE LINKE einen Antrag zur Aufhebung des sogenannten Ehrengrabes Loewenfeld gestellt. ...

Weiterlesen