12. Dezember 2019
Die „Bewirtschaftung des stadteigenen Waldes zur Produktion von Holz und Nebenprodukten, incl. Verkauf“ bringt der Stadt laut dem Teilplan 555 „Land- und Forstwirtschaft“ in den kommenden Jahren konstante Einnahmen von 17.600 € jährlich. Die Kosten dafür belaufen sich allerdings im Jahr 2020 auf 133.500 €. Und im Gegensatz zu den Einnahmen steigen die Kosten jedes Jahr an. ...
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4. Dezember 2019
Eigentlich ist die jetzt angekündigte Verzögerung beim Bau des Kleinen-Kiel-Kanals keine Überraschung: Nahtlos reiht sie sich ein in die Reihe anderer Großprojekte in Kiel, die so eigentlich niemand brauchte, deren tatsächliche Kosten nur wenig mit der ursprünglichen Planung zu tun haben und deren Fertigstellung sich wie ein Bandwurm immer weiter in die Länge zieht. „Es ist immer das Gleiche! Großprojekte hier in Kiel laufen regelmäßig aus dem Ruder und enden viel zu oft in einem peinlichen Debakel. ...
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27. November 2019
Zur gestrigen zweiten Auflage des Kleingartendialogs erklärt Ratsherr Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE. Kiel: „So führt man keinen Dialog! In der derzeitigen Situation bräuchten wir alle eher einen kühlen Kopf und ein Aufeinanderzugehen, statt eine Überforderung mit immer noch mehr Auflagen und Strafandrohungen!“ Im Vorfeld des Kleingartendialogs wurde von Seiten der Stadt, praktisch als Einstimmung auf den Dialog, kurzfristig der Entwurf für einen neuen Strafkatalog vorgelegt. ...
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26. September 2019
Im kommenden Bauausschuss liegt ein Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Variantensuche für den A21-Ausschluss an das Kieler Straßennetz vor. Hintergrund ist die Stickoxidproblematik am Theodor-Heuss-Ring und die Ausrufung des Klimanotstandes. Der Mobilitätsrat Kiel, ein Zusammenschluss von 10 Natur- und Umweltverbänden sowie Fahrradinitiativen aus Kiel begrüßt diesen Antrag. Die Ratsversammlung hatte 2016 nach Vorlage des Gutachtens zum A21-Anschluss in Kiel ebenso wie das Gutachten selbst keine der möglichen Anbindungsvarianten favorisiert. ...
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18. September 2019
Weltweit streiken Kinder und Jugendliche seit Monaten jeden Freitag für echten Klimaschutz, für die Einhaltung des Pariser Abkommens und und gegen die anhaltende Klimazerstörung - kurz: unser aller Zukunft. Jetzt ruft #FridaysForFuture auch uns Erwachsene auf, gemeinsam mit der jungen Generation auf die Straße zu gehen: Am 20. September, während in Berlin das Klimakabinett über die nächsten Schritte in der deutschen Klimapolitik entscheidet und in New York einer der wichtigsten UN-Gipfel des Jahres vorbereitet wird, soll der dritte globale Klimastreik stattfinden. ...
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20. August 2019
Zum geplanten Ausbau der B404 zur A21erklärt Ratsherr Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE: „Im Mai hat die Ratsversammlung den Klimanotstand anerkannt und im Juni hat sie dann den Ausbau der B404 zur A21 uneingeschränkt begrüßt. Das passt überhaupt nicht zusammen! Aber wenn man schon meint, in Zeiten des Klimawandels sei Autobahnbau eine gute Idee, dann muss man auch dafür sorgen, dass die Interessen der Kielerinnen und Kieler tatsächlich in den Planungsprozess einfließen und nicht nur davon reden!“ Zwar hatte die Ratsversammlung in der gleichen Drucksache (Drs. ...
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16. August 2019
Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt den „einstimmigen“ Beschluss des Bauausschuss zu ihrem gemeinsam mit der Ratsfraktion Die FRAKTION bereits zur Ratsversammlung am 13.06.2019 gestellten Antrag „Radwege schneller an steigende Anforderungen anpassen“.Die Art und Weise, wie dieser Beschluss zustande kam, sorgte bei DER LINKEN für Kopfschütteln: „Das ist schon kurios, wie das gelaufen ist, und offenbart ein Stück weit die Scheinheiligkeit des Kieler Politikbetriebs. ...
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8. August 2019
Björn Thoroe, Mitglied im Innen- und Umweltausschuss der Stadt Kiel und Oberbürgermeisterkandidat der Partei DIE LINKE, äußert sich verhalten zum 23-Punkte-Programm für mehr Klimaschutz in Kiel: Es sind zwar einige Punkte aufgeführt, die sehr sinnvoll erschienen, so zum Beispiel das Programm für Solaranlagen auf öffentlichen Gebäuden. Allerdings fehlten auch einige für Kiel zentrale Punkte oder werden viel zu zaghaft angegangen: „Die autofreie Innenstadt und ein kostenloser ÖPNV als langfristige Ziele sind für ein ambitioniertes Klimaschutzprogramm zwingend notwendig. Außerdem sollte der Kieler Hafen alle Schiffe verpflichten Landstrom abzunehmen.“, führt Thoroe aus. ...
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13. Juni 2019
„Es ist mir schon klar, dass wir die angespannte Lage auf dem Kieler Wohnungsmarkt und die immer stärker steigenden Mietpreise nicht allein mit der bisherigen Kappungsgrenzenverordnung oder der Mietpreisbremse in den Griff bekommen. Aber auf diese Instrumente zu verzichten geht in die komplett falsche Richtung. Beides wäre in Kiel dringend notwendig. Genau wie der sofortige Stopp des Grundstücksverkaufs an private Investoren um die neue KiWoG schnell zu einem relevanten Akteur auf dem Wohnungsmarkt machen zu können. ...
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16. Mai 2019
Ein Jahr nach dem Bürgerentscheid zum Airpark Kiel-Holtenau, durch den das angebliche Entwicklungshemmnis „mangelnde Planungssicherheit“ ausgeräumt wurde, hat die Ratsfraktion DIE LINKE mit einer Großen Anfrage die Entwicklung des Flughafens hinterfragt. Mit ernüchterndem Ergebnis. Dazu erklärt Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE:„Ich würde ja gerne behaupten, dass mich das überrascht oder enttäuscht. ...
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