20. Mai 2022
Zur gestrigen Ablehnung der Ratsversammlung, der Wagengruppe Schlagloch zumindest die legale Zwischennutzung eines Platzes auf dem derzeit brachliegenden „Sanierungsgebiet Holtenau Ost“ (dem ehemaligen MFG5-Gelände) zu ermöglichen, erklärt Ratsherr Burkhardt Gernhuber, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE: „Die Ratsmehrheit, insbesondere die Grünen, betreiben hier seit Jahren einen unwürdigen Spagat. ...
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17. März 2022
DIE LINKE fordert zu überprüfen, ob bzw. unter welchen Voraussetzungen eine dauerhaft als Wagenplatz genutzte Fläche in die weiteren Planungen zur Entwicklung des ehemaligen MFG5-Geländes eingebunden werden kann. Dazu erklärt Ratsfrau Margot Hein: „Eine Stadt wie Kiel sollte auch Raum für alternative Wohnformen, wie zum Beispiel Wagenplätze, bieten. Die Wagengruppe Schlagloch ist seit Jahren auf der Suche nach einem solchen Platz. Auf dem ehemaligen MFG5-Gelände soll in den nächsten Jahren ein kompletter neuer Stadtteil entstehen. ...
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17. Februar 2022
Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt die absehbare breite Zustimmung zum von ihr initiierten Antrag „Projekt 100 Bänke für Kiel“. Dazu erklärt Ratsfrau Margot Hein, fachpolitische Sprecherin für Senior*innen der Ratsfraktion DIE LINKE: „Ich finde es toll, dass dieses Anliegen, das nicht zuletzt der Beirat für Senior*innen schon seit Jahren verfolgt, jetzt endlich wieder konkretere Züge annimmt!“ Gerade für ältere und mobilitätseingeschränkte Menschen gibt es in einigen Quartieren oft keine ausreichenden Gelegenheiten, zwischendurch eine Pause einzulegen, sich hinzusetzen und auszuruhen. ...
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16. Dezember 2021
Die Ratsfraktion DIE LINKE kritisiert das verbissene Festhalten der Ratsmehrheit an dem überdimensionierten Stadionausbau. Dazu erklärt der Vorsitzende der Ratsfraktion DIE LINKE, Ratsherr Stefan Rudau: „Die Haushaltslage der Landeshauptstadt Kiel ist unglaublich angespannt. Die Kommunalaufsicht hat sehr deutlich gemacht, dass sie die geringe Umsetzungsquote der geplanten Investitionen in Kiel nicht weiter dulden wird. In dieser Situation müssen wir den wirklich unverzichtbaren Investitionen, z.B. ...
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18. November 2021
Die Ratsfraktion DIE LINKE kritisiert die Kieler Abweichung von der Empfehlung des Landes zur 2G-Regel auf dem Weihnachtsmarkt. „Wenn Herr Stöcken tatsächlich glaubt, dass es funktionieren könnte, dass die Leute auf dem Kieler Weihnachtsmarkt eigenverantwortlich einen Abstand von 1,5 Metern einhalten und ihre Masken zum Essen, Trinken und Rauchen höchstens ‚kurz‘ mal abnehmen, dann hat er den Markt offenbar noch nie besucht!“, zeigt sich der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Stefan Rudau verständnislos. Am Mittwoch hatte die schleswig-holsteinische Landesregierung für die kommunalen Weihnachtsmärkte die Umsetzung der 2G-Regel empfohlen. ...
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28. Oktober 2021
Die Ratsfraktion DIE LINKE reagiert mit Unverständnis auf die nahezu kritiklose Eröffnung des neuen Möbel-Höffner-Marktes in Kiel. „Dass der Krieger Konzern seinen neuen Baumarkt jetzt feierlich eröffnen kann, während noch nicht einmal angefangen worden ist, die im Auftrag des Konzerns vor einem Jahr zerstörten Ausgleichsflächen wiederherzustellen, sendet das deutliche Signal, dass große Unternehmen in Kiel alle Auflagen zum Schutz von Umwelt und Einwohner*innen missachten können, ohne irgendwelche echten Konsequenzen befürchten zu müssen!“, zeigt sich der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Stefan Rudau empört. ...
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13. August 2021
Ratsherr Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE, reagiert gelassen auf die Pressemitteilung „Verkehrsführung in der Innenstadt muss auf den Prüfstand“ des CDU-Kreisverbandes: „Wenn der Kreisverband der CDU intern einen ‚Dringlichkeitsbeschluss‘ verabschiedet, ist das für uns und die Arbeit in der Kieler Ratsversammlung erst einmal nicht besonders relevant. ...
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5. August 2021
Zu den in der Kieler Nachrichten geäußerten Kritik an der Dezernentin Doris Grondke erklärt Ratsherr Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE „Ich finde es schlicht unanständig, Kritik an der Stadtbaurätin zu üben, während diese im Urlaub ist und keine Möglichkeiten hatte, sich schon im Vorfeld intern zu der Kritik zu äußern oder zumindest jetzt zu reagieren. ...
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2. August 2021
In der Antwort auf eine kleine Anfrage[1] des umweltpolitischen Sprechers der Ratsfraktion DIE LINKE, Björn Thoroe, erklärt die Stadt, dass die derzeitigen Planungen für das Holsteinstadion von 25.000 Plätzen ausgehen und 3840 Parkplätze einschließen. „Das ist der helle Wahnsinn!“, kommentiert Thoroe diese Angaben der Stadt. „Wo sollen diese ganzen Parkplätze denn entstehen? Flächenversiegelung ist schon heute in Kiel ein brennendes Problem. Wir brauchen in Kiel keine weiteren Betonwüsten, die an den meisten Tagen des Jahres leer stehen. Ich fordere einen Planungsstopp und ein Überarbeiten der Pläne. ...
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30. Juni 2021
Die Ratsfraktion DIE LINKE zeigt sich besorgt über den breitflächigen und offenbar ausschließlichen Einsatz der Luca-App auch bei Angeboten der Landeshauptstadt Kiel und ihrer Töchterunternehmen. „Auf die zahlreichen Mängel - insbesondere auch auf die Manipulationsanfälligkeit und die mangelhafte Datenschutzarchitektur - ist seitens der Presse bereits vielfach eingegangen worden und von der fachlich damit beschäftigten Wissenschaft und den Datenschutzbehörden von Bund und Ländern wird vom Einsatz der Luca-App inzwischen deutlich abgeraten. Ich verstehe nicht, warum die Stadt ausgerechnet auf diese App setzt und sie auch noch so massiv bewirbt!“, kritisiert Ratsherr Burkhardt Gernhuber. ...
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