Die Ratsfraktion DIE LINKE zeigt sich besorgt über den breitflächigen und offenbar ausschließlichen Einsatz der Luca-App auch bei Angeboten der Landeshauptstadt Kiel und ihrer Töchterunternehmen.
„Auf die zahlreichen Mängel - insbesondere auch auf die Manipulationsanfälligkeit und die mangelhafte Datenschutzarchitektur - ist seitens der Presse bereits vielfach eingegangen worden und von der fachlich damit beschäftigten Wissenschaft und den Datenschutzbehörden von Bund und Ländern wird vom Einsatz der Luca-App inzwischen deutlich abgeraten. Ich verstehe nicht, warum die Stadt ausgerechnet auf diese App setzt und sie auch noch so massiv bewirbt!“, kritisiert Ratsherr Burkhardt Gernhuber. ...
Zu der Nachbilanzierung der Umweltschäden auf dem Prüner Schlag und der dazu erstellten Geschäftlichen Mitteilung erklärt Björn Thoroe, umweltpolitische Sprecher der Ratsfraktion DIE LINKE:
„Ich finde, die Stadt macht es sich sehr leicht, wenn sie immer wieder drauf hinweist, dass sie die angerichteten Schäden nicht verhindern oder früher hätten bemerken können, weil sich Höffner und der Krieger Konzern nicht an Absprachen gehalten und den Maßnahmenbeginn nicht im Vorfeld angekündigt hätten. Wenn jemand illegale Handlungen vornimmt, wird sie oder er das nur selten im Vorfeld den Behörden ankündigen. ...
Die Ratsfraktion DIE LINKE zeigt sich enttäuscht über die Weigerung der Ratsmehrheit, endlich alle Mittel auszuschöpfen und einen Baustopp für die Möbelmarkt-Baustelle auf dem Prüner Schlag zu verhängen.
„Was die Ratsversammlung dem Krieger-Konzern hier mitteilt ist: ‚Mach hier in Kiel einfach was du willst, wir werden schon klein beigeben und nicht mal versuchen, dir irgendwelche Steine in den Weg zu legen. ...
Zum Antrag der CDU „Planungen zur Umgestaltung der Kiellinie aufteilen“ (Drucksache 0129/2021) unter Tagesordnungspunkt 9.9 der heutigen Sitzung der Ratsversammlung erklärt Ratsherr Burkhardt Gernhuber:
„Eine solche Aufspaltung und die darauffolgende separate Betrachtung der einzelnen Teile der Kiellinie führt uns ganz exakt in die falsche Richtung. Ich halte diesen Vorschlag für sehr kurzsichtig. ...
Die gestrige Sitzung des Bauausschusses hat noch einmal deutlich gemacht, welche Dimensionen der Skandal um die zerstörten Ausgleichsflächen auf dem Prüner Schlag hat.
„Das Ganze war in meinen Augen gleich in mehrfacher Hinsicht ein Offenbarungseid von allen Seiten! Der Krieger-Konzern zeigt, wie unwichtig für ihn Politik und Verwaltung sind und sagt nur Stunden vor der Sitzung seine Teilnahme einfach ab. Die Verwaltung kann ihr Versagen sowohl bei der Überwachung des Bauvorhabens als auch in der Kommunikation mit Politik und Öffentlichkeit nicht mal im Ansatz vernünftig erklären und stolpert hilflos von Ausrede zu Ausrede. ...
Nach der Zerstörung der geschützten Ausgleichsflächen auf dem Gelände Prüner Schlag verlangt die Ratsfraktion DIE LINKE in einem Antrag in der morgigen Sitzung des Bauausschusses detaillierte, öffentliche Informationen über die angerichteten Schäden, vollständige Wiedergutmachung bzw. Ersatz der zerstörten ökologischen Schutz- und Rückzugsräume und eine Aufarbeitung der missglückten Kommunikation der Verwaltung.
„Das, was hier passiert ist, kann nicht ohne harte Konsequenzen bleiben. Ein Bußgeld von lächerlichen 50.000 Euro ist da keinesfalls genug. Die Ausgleichsflächen waren Bestandteil der Bauleitplanung und der Verträge mit dem Krieger-Konzern. ...
Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt den Beschluss der Ratsversammlung, im Umfeld des Kieler Hauptbahnhofs einen Taubenschlag als Modellprojekt einzurichten.
„Das ist sowohl für die Tauben, als auch für die Kieler*innen – ganz egal ob sie Tauben nun persönlich mögen oder nicht – ein Schritt in die richtige Richtung und wird für alle Seiten zu klaren Verbesserungen führen!“, freut sich Ratsherr Rudau, Fraktionsvorsitzender der LINKEN. ...
Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt die Entscheidung des Innen- und Umweltausschuss, einen ersten Taubenschlag in Kiel einzurichten.„Wir hätten uns natürlich gefreut, wenn unser Antrag den Ausschuss unverändert passiert hätte und so das Tierheim auch schon beim Bau des Taubenschlags finanziell unterstützt worden wäre, aber auch so ist dieser Beschluss ein echter Gewinn für Kiel und wir danken den Kooperationsfraktionen, dass sie uns hierbei unterstützt haben!“, freut sich Ratsfrau Svenja Bierwirth, umweltpolitische Sprecherin der Ratsfraktion DIE LINKE. ...
Anlässlich des Artikels „Ich warte auf den Verkehrsinfarkt“ in den Kieler Nachrichten vom 19.8.2020 stellt Ratsherr Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE, fest:
„Ich weiß natürlich, dass die SPD die älteste Partei in Deutschland ist und dass das manchmal dazu führen kann, dass neue Ideen und Einsichten nicht ganz so schnell ankommen, wie man das erwarten und sich wünschen würde. Aber die Erkenntnis ‚Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten‘ ist schließlich auch schon etwas älter. ...
Zum Antrag „Konzept
für kommunale Sicherheit in Kiel“ von SPD, Grünen und FDP zur
heutigen Ratsversammlung erklärt Ratsfrau Svenja Bierwirth, innenpolitische
Sprecherin der Ratsfraktion DIE LINKE:
„Wenn von offizieller Seite für viel Geld Konzepte
mit hochtrabenden Namen wie ‚Masterplan Kommunale Sicherheit‘ in Auftrag
gegeben werden, wird das nicht dazu beitragen, dass bei Menschen diffuse Ängste
abgebaut und das ‚subjektive Sicherheitsempfinden‘ verbessert wird. Ganz im
Gegenteil, dadurch wird von offizieller Seite suggeriert, dass die
Sicherheitslage schlecht sei und deshalb solche Konzepte notwendig seien. ...
