Die Ratsfraktion DIE LINKE verurteilt es, dass dem Verschwörungserzähler Daniele Ganser in der Landeshauptstadt Kiel ein prominentes Podium geboten wird.
„Der selbsternannte ‚Friedensforscher‘ Ganser ist einschlägig bekannt als Verbreiter von Verschwörungsmythen, als Relativierer der Shoah und Propagandist für Putins Narrativ über den brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Ich finde es unerträglich, dass so jemandem gestattet wird, in unserer eigentlich doch so weltoffenen Stadt, an einem Ort wie der Wunderino-Arena aufzutreten!“, so Björn Thoroe, innenpolitischer Sprecher der LINKEN. ...
Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt grundsätzlich die neuen, abgespeckten Pläne für den Neubau des Holstein-Stadions.
„Wir waren von Anfang für ein Stadion, das zwar die Voraussetzungen für eine Erstligalizenz erfüllt, aber nicht größer ist als unbedingt nötig. Und auch für die erste Liga brauchen wir weder Parkhaus noch Kongresszentrum und es reichen auch 15.000 Plätze. Das wäre nicht nur kostengünstiger, sondern auch ökologisch viel verträglicher. ...
„Die städtische Toiletteninfrastruktur muss auf den Prüfstand“, äußert sich Ratsfrau Margot Hein, DIE LINKE. „Ohne Schwierigkeiten auf Toilette gehen zu können ist uns allen ein Bedürfnis. Im öffentlichen Raum ist es besonders für ältere Menschen, für Menschen mit Behinderung und für Familien mit kleinen Kindern wichtig, zügig eine WC-Anlage erreichen zu können. Deshalb muss regelmäßig geschaut werden, ob es genug Toiletten gibt, ob sie gut verteilt sind, ob es genug barrierefreie Toiletten gibt und ob diese adäquat ausgestattet sind. Wir wollen sehen, wo und wie nachgebessert werden muss. ...
Zur gestrigen Ablehnung der Ratsversammlung, der Wagengruppe Schlagloch zumindest die legale Zwischennutzung eines Platzes auf dem derzeit brachliegenden „Sanierungsgebiet Holtenau Ost“ (dem ehemaligen MFG5-Gelände) zu ermöglichen, erklärt Ratsherr Burkhardt Gernhuber, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE:
„Die Ratsmehrheit, insbesondere die Grünen, betreiben hier seit Jahren einen unwürdigen Spagat. ...
DIE LINKE fordert zu überprüfen, ob bzw. unter welchen Voraussetzungen eine dauerhaft als Wagenplatz genutzte Fläche in die weiteren Planungen zur Entwicklung des ehemaligen MFG5-Geländes eingebunden werden kann. Dazu erklärt Ratsfrau Margot Hein:
„Eine Stadt wie Kiel sollte auch Raum für alternative Wohnformen, wie zum Beispiel Wagenplätze, bieten. Die Wagengruppe Schlagloch ist seit Jahren auf der Suche nach einem solchen Platz. Auf dem ehemaligen MFG5-Gelände soll in den nächsten Jahren ein kompletter neuer Stadtteil entstehen. ...
Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt die absehbare breite Zustimmung zum von ihr initiierten Antrag „Projekt 100 Bänke für Kiel“. Dazu erklärt Ratsfrau Margot Hein, fachpolitische Sprecherin für Senior*innen der Ratsfraktion DIE LINKE:
„Ich finde es toll, dass dieses Anliegen, das nicht zuletzt der Beirat für Senior*innen schon seit Jahren verfolgt, jetzt endlich wieder konkretere Züge annimmt!“
Gerade für ältere und mobilitätseingeschränkte Menschen gibt es in einigen Quartieren oft keine ausreichenden Gelegenheiten, zwischendurch eine Pause einzulegen, sich hinzusetzen und auszuruhen. ...
Die Ratsfraktion DIE LINKE kritisiert das verbissene Festhalten der Ratsmehrheit an dem überdimensionierten Stadionausbau. Dazu erklärt der Vorsitzende der Ratsfraktion DIE LINKE, Ratsherr Stefan Rudau:
„Die Haushaltslage der Landeshauptstadt Kiel ist unglaublich angespannt. Die Kommunalaufsicht hat sehr deutlich gemacht, dass sie die geringe Umsetzungsquote der geplanten Investitionen in Kiel nicht weiter dulden wird. In dieser Situation müssen wir den wirklich unverzichtbaren Investitionen, z.B. ...
Die Ratsfraktion DIE LINKE kritisiert die Kieler Abweichung von der Empfehlung des Landes zur 2G-Regel auf dem Weihnachtsmarkt.
„Wenn Herr Stöcken tatsächlich glaubt, dass es funktionieren könnte, dass die Leute auf dem Kieler Weihnachtsmarkt eigenverantwortlich einen Abstand von 1,5 Metern einhalten und ihre Masken zum Essen, Trinken und Rauchen höchstens ‚kurz‘ mal abnehmen, dann hat er den Markt offenbar noch nie besucht!“, zeigt sich der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Stefan Rudau verständnislos.
Am Mittwoch hatte die schleswig-holsteinische Landesregierung für die kommunalen Weihnachtsmärkte die Umsetzung der 2G-Regel empfohlen. ...
Die Ratsfraktion DIE LINKE reagiert mit Unverständnis auf die nahezu kritiklose Eröffnung des neuen Möbel-Höffner-Marktes in Kiel.
„Dass der Krieger Konzern seinen neuen Baumarkt jetzt feierlich eröffnen kann, während noch nicht einmal angefangen worden ist, die im Auftrag des Konzerns vor einem Jahr zerstörten Ausgleichsflächen wiederherzustellen, sendet das deutliche Signal, dass große Unternehmen in Kiel alle Auflagen zum Schutz von Umwelt und Einwohner*innen missachten können, ohne irgendwelche echten Konsequenzen befürchten zu müssen!“, zeigt sich der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Stefan Rudau empört. ...
Ratsherr Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE, reagiert gelassen auf die Pressemitteilung „Verkehrsführung in der Innenstadt muss auf den Prüfstand“ des CDU-Kreisverbandes:
„Wenn der Kreisverband der CDU intern einen ‚Dringlichkeitsbeschluss‘ verabschiedet, ist das für uns und die Arbeit in der Kieler Ratsversammlung erst einmal nicht besonders relevant. ...
