Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt den „einstimmigen“ Beschluss des Bauausschuss zu ihrem gemeinsam mit der Ratsfraktion Die FRAKTION bereits zur Ratsversammlung am 13.06.2019 gestellten Antrag „Radwege schneller an steigende Anforderungen anpassen“.Die Art und Weise, wie dieser Beschluss zustande kam, sorgte bei DER LINKEN für Kopfschütteln:
„Das ist schon kurios,
wie das gelaufen ist, und offenbart ein Stück weit die Scheinheiligkeit des Kieler
Politikbetriebs. ...
Björn Thoroe,
Mitglied im Innen- und Umweltausschuss der Stadt Kiel und
Oberbürgermeisterkandidat der Partei DIE LINKE, äußert sich verhalten zum
23-Punkte-Programm für mehr Klimaschutz in Kiel:
Es sind zwar einige Punkte aufgeführt, die sehr sinnvoll erschienen, so zum Beispiel das Programm für Solaranlagen auf öffentlichen Gebäuden. Allerdings fehlten auch einige für Kiel zentrale Punkte oder werden viel zu zaghaft angegangen: „Die autofreie Innenstadt und ein kostenloser ÖPNV als langfristige Ziele sind für ein ambitioniertes Klimaschutzprogramm zwingend notwendig. Außerdem sollte der Kieler Hafen alle Schiffe verpflichten Landstrom abzunehmen.“, führt Thoroe aus. ...
„Es ist mir
schon klar, dass wir die angespannte Lage auf dem Kieler Wohnungsmarkt und die
immer stärker steigenden Mietpreise nicht allein mit der bisherigen
Kappungsgrenzenverordnung oder der Mietpreisbremse in den Griff bekommen. Aber
auf diese Instrumente zu verzichten geht in die komplett falsche Richtung.
Beides wäre in Kiel dringend notwendig. Genau wie der sofortige Stopp des
Grundstücksverkaufs an private Investoren um die neue KiWoG schnell zu einem
relevanten Akteur auf dem Wohnungsmarkt machen zu können. ...
Ein Jahr nach dem Bürgerentscheid zum Airpark
Kiel-Holtenau, durch den das angebliche Entwicklungshemmnis „mangelnde
Planungssicherheit“ ausgeräumt wurde, hat die Ratsfraktion DIE LINKE mit einer
Großen Anfrage die Entwicklung des Flughafens hinterfragt. Mit ernüchterndem
Ergebnis.
Dazu erklärt Stefan Rudau, Vorsitzender der
Ratsfraktion DIE LINKE:„Ich
würde ja gerne behaupten, dass mich das überrascht oder enttäuscht. ...
Anlässlich der offiziellen
Vorstellung des Teams des neuen kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) erneuert die
Ratsfraktion DIE LINKE. Kiel ihre grundsätzliche Kritik an dessen Einsatz.
„Ich
halte es nach wie vor für absolut unverantwortlich, diese mit weitgehenden
Vollzugsrechten ausgestattete, im Schnellverfahren ausgebildete Truppe von Hilfssheriffs
bewaffnet auf die Menschen in Kiel loszulassen!“, erklärt Ratsfrau Svenja
Bierwirth, innenpolitische Sprecherin der Ratsfraktion.
Gerade einmal knapp ein
halbes Jahr nahm die „Ausbildung“ der Angehörigen dieses kommunalen
Ordnungsdienstes in Anspruch. ...
Die Ratsfraktion DIE LINKE. Kiel begrüßt
die geplante Demonstration auf dem Kieler Theodor-Heuss-Ring.
„Das ist endlich mal ein wirklich
deutliches Zeichen für die dringende Notwendigkeit einer tatsächlichen und
radikalen Verkehrswende!“, erklärt Svenja Bierwirth, innen- und
umweltpolitische Sprecherin der Ratsfraktion.
Kiel ist in erster Linie Lebensmittelpunkt
seiner Bewohner*innen und nicht Transitstrecke für Berufspendler und
Schwerlastverkehr. ...
Zur Berichterstattung „Gastlichkeit von
Kopf bis Flosse“ der Kieler Nachrichten vom 1. April, erklärt Magda Franzke,
Inklusionsbeauftragte der Ratsfraktion DIE LINKE:
„Ich finde es schade, dass in den durchaus
interessanten Ideen der neuen Betreiber, Inklusion von Menschen mit Behinderung
offenbar keine Rolle spielt!“.
Der Betreiberwechsel bietet ganz
offensichtlich die Chance, dass schon vorher attraktive Angebot an diesem ‚Hotspot‘
der Kiellinie noch weiter auszubauen. ...
Die Ratsfraktion DIE LINKE kritisiert
das „Schleier-Verbot“ der Kieler Universität. Dazu erklärt Ratsfrau Svenja
Bierwith, innen- und frauen*politische Sprecherin der Ratsfraktion:
„Es ist leider immer noch eine weitgehend
unhinterfragte Gepflogenheit, dass versucht wird, Frauen* vorzuschreiben, was
sie in der Öffentlichkeit an- oder auszuziehen haben. Zu einer gleichberechtigten
und weltoffenen Gesellschaft gehört die eindeutige Verständigung darauf, dass
das die individuelle Entscheidung der betroffenen Frauen* selbst ist!“. ...
Nach der gestrigen Sitzung des Kulturausschusses ist klar: Die Tage des sogenannten Ehrengrab Loewenfeld auf dem Kieler Nordfriedhof sind gezählt. Dazu erklärt die kulturpolitische Sprecherin der Ratsfraktion DIE LINKE, Ratsfrau Margot Hein:
„Klar, dass Ganze hätte sehr viel schneller gehen können, aber ein erster Schritt ist getan und mit dem vorgestellten Zeitplan ist eine Aufhebung dieser peinlichen Ehrengrabstätte immerhin absehbar. Das, genau wie die Erstellung einer allgemeinen Richtlinie, wie zukünftig mit solchen Fällen umgegangen werden soll, begrüßen wir natürlich ausdrücklich!“.
Schon im November hatte DIE LINKE einen Antrag zur Aufhebung des sogenannten Ehrengrabes Loewenfeld gestellt. ...
Auf der Sitzung des Bauausschusses am 6. Dezember war ein eigener Tagesordnungspunkt angesetzt, um Herrn Kurt Krieger als Vertreter der Krieger Gruppe Gelegenheit zu geben, seine Vorstellungen zur Planung eines Möbel Hauses am Prüner Schlag zu erläutern und sich den Fragen der anwesenden Ausschussmitglieder zu stellen. Zu seinem Auftritt erklärt Ratsherr Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE:
"Herr Krieger versuchte sich die ganze Zeit über gleichzeitig als Vertreter der Alt-68er und Anhänger sogenannter preußischer Tugenden darzustellen. Ähnlich skurril und widersprüchlich waren auch seine weiteren weitschweifenden Ausführungen. Wirklich Rede und Antwort stehen wollte oder konnte er offenbar nicht. ...
