Spätestens nach den Ankündigungen der Krieger Gruppe im Anschluss an die Baugenehmigung für ein Möbelmarktzentrum ist klar: Auch zehn Jahre nach dem Grundsatzbeschluss der Ratsversammlung für einen Möbel Markt auf dem Prüner Schlag wird dort kein Möbelhaus stehen. Und Möbel Kraft schon mal gar nicht.
„Wir haben von Anfang an nicht an die Versprechen der Ratsmehrheit und der Krieger-Gruppe geglaubt, dass hier ein Möbel Markt gebaut und mindestens 300 zusätzliche Arbeitsplätze entstehen werden. Die Konzerngruppe hat in unseren Augen jedes Vertrauen verspielt. Hinzu kommt: Wir brauchen in Kiel kein so gewaltiges zusätzliches Möbelmarktzentrum. ...
Zur Diskussion über das „Konzept Kieler Hauptbahnhof und Umfeld“ in der gestrigen Sitzung der Ratsversammlung erklärt Ratsherr Stefan Rudau, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:
„Gerwin Stöcken hält sich inzwischen wohl eher für den Sheriff von Kiel anstatt für einen Stadtrat für Soziales, Wohnen, Gesundheit und Sport in einer demokratisch organisierten Kommune. ...
Zur geplanten Videoüberwachung am und im Bahnhof erklärt Björn Thoroe, innenpolitischer Sprecher der Ratsfraktion DIE LINKE und bürgerliches Mitglied im Innen- und Umweltausschuss:
„Durch diese Videoüberwachung wird kein einziges Problem gelöst, im Gegenteil, sie stellt einen komplett überflüssigen Eingriff in die Freiheitsrechte der Menschen dar!“
Die geplante Überwachung mit mindestens 47 Kameras im Bahnhof selbst und auf dem Bahnhofsvorplatz wird nicht zur Lösung von Problemen beitragen. Es ist wissenschaftlich erwiesen, dass Kameras zur Kriminalitätsprävention nicht geeignet sind. Durch diese Maßnahme soll lediglich Handlungsfähigkeit und Aktivität der Stadt vorgetäuscht werden. ...
Zum Artikel „Beirat will ‚Toilette für Alle‘“ der Kieler Nachrichten vom 20. Juli 2018, erklärt Ratsfrau Magda Franzke, Inklusionsbeauftragte der Ratsfraktion DIE LINKE:
„Wir begrüßen und unterstützen die Forderung nach einer ‚Toilette für alle‘ des Beirates für Menschen mit Behinderung. In dem Artikel wird einmal mehr deutlich, wie groß die Defizite bei der Umsetzung von Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen noch immer sind. ...
Zum KN-Artikel „Wagengruppe Schlagloch Stadt stellt Aktivisten ein Ultimatum“ vom 9. Juni erklärt die innenpolitische Sprecherin der Ratsfraktion DIE LINKE. Kiel, Svenja Bierwirth:
„Das aufgeregte und immer aggressivere Vorgehen von Seiten der Verwaltung gegenüber der Wagengruppe Schlagloch ist vollkommen unnötig. Meines Wissens ist die Wagengruppe mit verschiedenen Fraktionen im Gespräch und beteiligt sich konstruktiv an der Suche nach Lösungen, die für alle Seiten akzeptabel sind.“
Im vergangenen Jahr war als Zwischenlösung ein Mietvertrag zwischen Stadt und der Wagengruppe für die Fläche an der Edinsonstraße abgeschlossen worden. Eine Verlängerung dieses Vertrages wurde von der Verwaltung von vornherein ausgeschlossen. ...
Die Ratsfraktion DIE LINKE fordert den Oberbürgermeister auf bei den Verhandlungen mit den Investor*innen bei der Hörnbebauung einen Anteil von 30% sozialen Wohnungsbau durchzusetzen. Ein entsprechender Antrag steht heute in der Ratsversammlung zur Abstimmung.
„Spätestens jetzt, nachdem auf dem Flughafengelände leider kein neuer Stadtteil entstehen kann, sind Oberbürgermeister und Verwaltung in der Pflicht, ihre gebetsmühlenartig wiederholten Versprechen endlich auch einmal umzusetzen und die 30% auch wirklich durchzusetzen!“, so Ratsherr Stefan Rudau.
Die Lage auf dem Kieler Wohnungsmarkt ist zunehmend katastrophal. Menschen mit geringem Einkommen und Bezieher*innen von ALG II oder Grundsicherung finden in Kiel de facto keine Wohnung mehr. ...
Ratsherr Stefan Rudau begrüßt die Ankündigung der Wagengruppe Schlagloch am 10. Mai im Rahmen einer Demonstration an die Hörn umzuziehen - DIE LINKE fordert den Oberbürgermeister auf den Kaufvertrag mit den Investor*innen nicht zu unterschreiben, bevor das Versprechen auf öffentlichen Flächen mindestens 30% sozialen Wohnungsbau entstehen zu lassen, auch an der Hörn eingelöst wird. ...
Zur Berichterstattung der Kieler Nachrichten über die fehlende Barrierefreiheit der neugebauten bzw. im Bau befindlichen Haltestellen am Martensdamm und am Opernhaus/Rathausplatz erklärt Ratsherr Stefan Rudau:
„Ich muss zugeben, mir fehlen da tatsächlich ein wenig die Worte, um meine Fassungslosigkeit über dieses Versäumnis zu beschreiben! Seit Jahren reden wir in der Landeshauptstadt immer wieder über Barrierefreiheit gerade auch im ÖPNV und über die Notwendigkeit, die Haltestellen bis 2022 barrierefrei umzubauen. Und jetzt wird das bei Neubauten einfach nicht berücksichtigt. Dafür fehlt mir jedes Verständnis!“
Die Notwendigkeit von barrierefreien Haltestellen ist in Kiel seit langem bekannt. ...
Zum neuen Bahnhofskonzept der Stadt erklärt der Kieler Ratsherr der LINKEN, Stefan Rudau: „Das Konzept der Stadt zum Kieler Hauptbahnhof nimmt viele Forderungen der LINKEN auf. Sowohl ein kostenloses Pissoir als auch die zusätzliche Straßensozialarbeit sind Schritte in die richtige Richtung. Wir wenden uns aber weiterhin gegen die Einrichtung einer als „Kommunalen Ordnungsdienst“ betitelten Hilfssherrifftruppe. Diese soll mit Vollzugsbefugnissen ausgestattet werden und u.a. Platzverweise aussprechen, Bürgerinnen und Bürger festhalten und durchsuchen. Diese genannten Maßnahmen sollen notfalls mit unmittelbarem Zwang durchgesetzt werden. Hier wird klar, dass es beim geplanten Einsatz in erster Linie um Verdrängung geht. ...
Zur gestrigen Debatte in der Ratsversammlung zum Thema „Solidarität mit Afrin“ erklären Ratsherr Stefan Rudau und Björn Thoroe: "Zum türkischen Angriffskrieg in Afrin keine Position zu beziehen ist Zynismus pur!"
Gestern Abend diskutierte die Kieler Ratsversammlung über einen Antrag der LINKEN. Der Antrag forderte sich solidarisch mit den zivilgesellschaftlichen Demonstrationen gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Türkei in Afrin zu zeigen, Demonstrationen in Gaarden zum Thema zukünftig zuzulassen und die Fahnen der kurdischen Widerstandsbewegungen vor Ort (YPG/YPJ) auf Kieler Straßen nicht mehr zu kriminalisieren. Stattdessen beschloss die Ratsversammlung mit großer Mehrheit einen kurzfristig vorgelegten Alternativantrag von GRÜNEN, SPD und SSW. ...
