Zum KN-Artikel „Wagengruppe Schlagloch Stadt stellt Aktivisten ein Ultimatum“ vom 9. Juni erklärt die innenpolitische Sprecherin der Ratsfraktion DIE LINKE. Kiel, Svenja Bierwirth:
„Das aufgeregte und immer aggressivere Vorgehen von Seiten der Verwaltung gegenüber der Wagengruppe Schlagloch ist vollkommen unnötig. Meines Wissens ist die Wagengruppe mit verschiedenen Fraktionen im Gespräch und beteiligt sich konstruktiv an der Suche nach Lösungen, die für alle Seiten akzeptabel sind.“
Im vergangenen Jahr war als Zwischenlösung ein Mietvertrag zwischen Stadt und der Wagengruppe für die Fläche an der Edinsonstraße abgeschlossen worden. Eine Verlängerung dieses Vertrages wurde von der Verwaltung von vornherein ausgeschlossen. ...
Die Ratsfraktion DIE LINKE fordert den Oberbürgermeister auf bei den Verhandlungen mit den Investor*innen bei der Hörnbebauung einen Anteil von 30% sozialen Wohnungsbau durchzusetzen. Ein entsprechender Antrag steht heute in der Ratsversammlung zur Abstimmung.
„Spätestens jetzt, nachdem auf dem Flughafengelände leider kein neuer Stadtteil entstehen kann, sind Oberbürgermeister und Verwaltung in der Pflicht, ihre gebetsmühlenartig wiederholten Versprechen endlich auch einmal umzusetzen und die 30% auch wirklich durchzusetzen!“, so Ratsherr Stefan Rudau.
Die Lage auf dem Kieler Wohnungsmarkt ist zunehmend katastrophal. Menschen mit geringem Einkommen und Bezieher*innen von ALG II oder Grundsicherung finden in Kiel de facto keine Wohnung mehr. ...
Ratsherr Stefan Rudau begrüßt die Ankündigung der Wagengruppe Schlagloch am 10. Mai im Rahmen einer Demonstration an die Hörn umzuziehen - DIE LINKE fordert den Oberbürgermeister auf den Kaufvertrag mit den Investor*innen nicht zu unterschreiben, bevor das Versprechen auf öffentlichen Flächen mindestens 30% sozialen Wohnungsbau entstehen zu lassen, auch an der Hörn eingelöst wird. ...
Zur Berichterstattung der Kieler Nachrichten über die fehlende Barrierefreiheit der neugebauten bzw. im Bau befindlichen Haltestellen am Martensdamm und am Opernhaus/Rathausplatz erklärt Ratsherr Stefan Rudau:
„Ich muss zugeben, mir fehlen da tatsächlich ein wenig die Worte, um meine Fassungslosigkeit über dieses Versäumnis zu beschreiben! Seit Jahren reden wir in der Landeshauptstadt immer wieder über Barrierefreiheit gerade auch im ÖPNV und über die Notwendigkeit, die Haltestellen bis 2022 barrierefrei umzubauen. Und jetzt wird das bei Neubauten einfach nicht berücksichtigt. Dafür fehlt mir jedes Verständnis!“
Die Notwendigkeit von barrierefreien Haltestellen ist in Kiel seit langem bekannt. ...
Zum neuen Bahnhofskonzept der Stadt erklärt der Kieler Ratsherr der LINKEN, Stefan Rudau: „Das Konzept der Stadt zum Kieler Hauptbahnhof nimmt viele Forderungen der LINKEN auf. Sowohl ein kostenloses Pissoir als auch die zusätzliche Straßensozialarbeit sind Schritte in die richtige Richtung. Wir wenden uns aber weiterhin gegen die Einrichtung einer als „Kommunalen Ordnungsdienst“ betitelten Hilfssherrifftruppe. Diese soll mit Vollzugsbefugnissen ausgestattet werden und u.a. Platzverweise aussprechen, Bürgerinnen und Bürger festhalten und durchsuchen. Diese genannten Maßnahmen sollen notfalls mit unmittelbarem Zwang durchgesetzt werden. Hier wird klar, dass es beim geplanten Einsatz in erster Linie um Verdrängung geht. ...
Zur gestrigen Debatte in der Ratsversammlung zum Thema „Solidarität mit Afrin“ erklären Ratsherr Stefan Rudau und Björn Thoroe: "Zum türkischen Angriffskrieg in Afrin keine Position zu beziehen ist Zynismus pur!"
Gestern Abend diskutierte die Kieler Ratsversammlung über einen Antrag der LINKEN. Der Antrag forderte sich solidarisch mit den zivilgesellschaftlichen Demonstrationen gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Türkei in Afrin zu zeigen, Demonstrationen in Gaarden zum Thema zukünftig zuzulassen und die Fahnen der kurdischen Widerstandsbewegungen vor Ort (YPG/YPJ) auf Kieler Straßen nicht mehr zu kriminalisieren. Stattdessen beschloss die Ratsversammlung mit großer Mehrheit einen kurzfristig vorgelegten Alternativantrag von GRÜNEN, SPD und SSW. ...
Björn Thoroe, Mitglied im Polizeibeirat für DIE LINKE, kritisiert die Überlegung von Ordnungsamt und Polizei „dauerhaftes Lagern an einem Ort“ als Sondernutzung einzustufen als „völlig absurd und obrigkeitsstaatliches Denken“.
Im letzten Polizeibeirat am Dienstag präsentierte die Kieler Polizei unter dem Punkt Sonstiges, die Idee „dauerhaftes Lagern an einem Ort“ als genehmigungspflichtige Sondernutzung einzustufen. Diese kreative Rechtsauslegung widerspricht dem Grundrecht auf Freiheit einer Person sich ihren Aufenthaltsort frei zu wählen.
Thoroe kritisiert die Überlegungen als „völlig absurd“. „Die Vorstellung lasse tief blicken, welches obrigkeitsstaatliche Rechtsverständnis im Kieler Polizeiapparat vorherrscht. ...
Zum Beschluss der Ratsversammlung zum Umgang mit der Besetzung einer Teilfläche auf dem Gelände „Prüner Schlag“ erklärt Ratsherr Stefan Rudau:
„Ich kann in der Ermöglichung des Lebens im Bauwagen, auch über den beschränkten Platz auf dem Aubrook hinaus, nur eine Bereicherung für Kiel erkennen und finde es daher sehr bedauerlich, dass sich die Politik hier einer konstruktiven Lösungssuche komplett verweigert, alle Verantwortung von sich weist und stattdessen die Verwaltung mit der Quadratur des Kreises beauftragt. ...
Die Kieler LINKE begrüßt die friedliche Besetzung auf der ehemaligen Kleingartenanlage Prüner Schlag.
"Hier schaffen Menschen für sich und andere einen selbstverwalteten Freiraum und bieten gleichzeitig die Gelegenheit, alternative und kreative Ideen zum Leben in der Stadt frei zu denken und zu erproben. Das ist in meinen Augen eine Bereicherung für Kiel und eine tolle Plattform, zum Beispiel für eine wirkliche Einbeziehung von Bürgerinnen und Bürgern in eine Debatte darüber, wie wir uns die zukünftige Stadtgestaltung vorstellen!", so Stefan Rudau, Mitglied der Fraktion DIE LINKE in der Kieler Ratsversammlung. ...
Die "Alte Mu" zeigt in ihrer Solidarität mit Schutzsuchenden derzeit eindrucksvoll, wie wichtig selbstverwaltete Räume auch in guten Lagen sind. Dazu erklärt Marco Höne, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:
"Ich hoffe wir erinnern uns auch wenn die gröbste Not vorüber ist, wie wichtig es war, dass es selbstverwaltete Räume wie die 'Alte Mu' in der Stadt gibt. Die Hilfe, die dort für Schutzsuchende geleistet wird, ist eine wichtige Stütze für die an die Grenzen geratene Stadtverwaltung."
In den letzten Tagen und Wochen wurde die "Alte Mu" ein zentraler Anlaufpunkt der Hilfe für Geflüchtete in Kiel. ...
