Zum neuen Bahnhofskonzept der Stadt erklärt der Kieler Ratsherr der LINKEN, Stefan Rudau: „Das Konzept der Stadt zum Kieler Hauptbahnhof nimmt viele Forderungen der LINKEN auf. Sowohl ein kostenloses Pissoir als auch die zusätzliche Straßensozialarbeit sind Schritte in die richtige Richtung. Wir wenden uns aber weiterhin gegen die Einrichtung einer als „Kommunalen Ordnungsdienst“ betitelten Hilfssherrifftruppe. Diese soll mit Vollzugsbefugnissen ausgestattet werden und u.a. Platzverweise aussprechen, Bürgerinnen und Bürger festhalten und durchsuchen. Diese genannten Maßnahmen sollen notfalls mit unmittelbarem Zwang durchgesetzt werden. Hier wird klar, dass es beim geplanten Einsatz in erster Linie um Verdrängung geht. ...
Zur gestrigen Debatte in der Ratsversammlung zum Thema „Solidarität mit Afrin“ erklären Ratsherr Stefan Rudau und Björn Thoroe: "Zum türkischen Angriffskrieg in Afrin keine Position zu beziehen ist Zynismus pur!"
Gestern Abend diskutierte die Kieler Ratsversammlung über einen Antrag der LINKEN. Der Antrag forderte sich solidarisch mit den zivilgesellschaftlichen Demonstrationen gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Türkei in Afrin zu zeigen, Demonstrationen in Gaarden zum Thema zukünftig zuzulassen und die Fahnen der kurdischen Widerstandsbewegungen vor Ort (YPG/YPJ) auf Kieler Straßen nicht mehr zu kriminalisieren. Stattdessen beschloss die Ratsversammlung mit großer Mehrheit einen kurzfristig vorgelegten Alternativantrag von GRÜNEN, SPD und SSW. ...
Björn Thoroe, Mitglied im Polizeibeirat für DIE LINKE, kritisiert die Überlegung von Ordnungsamt und Polizei „dauerhaftes Lagern an einem Ort“ als Sondernutzung einzustufen als „völlig absurd und obrigkeitsstaatliches Denken“.
Im letzten Polizeibeirat am Dienstag präsentierte die Kieler Polizei unter dem Punkt Sonstiges, die Idee „dauerhaftes Lagern an einem Ort“ als genehmigungspflichtige Sondernutzung einzustufen. Diese kreative Rechtsauslegung widerspricht dem Grundrecht auf Freiheit einer Person sich ihren Aufenthaltsort frei zu wählen.
Thoroe kritisiert die Überlegungen als „völlig absurd“. „Die Vorstellung lasse tief blicken, welches obrigkeitsstaatliche Rechtsverständnis im Kieler Polizeiapparat vorherrscht. ...
Zum Beschluss der Ratsversammlung zum Umgang mit der Besetzung einer Teilfläche auf dem Gelände „Prüner Schlag“ erklärt Ratsherr Stefan Rudau:
„Ich kann in der Ermöglichung des Lebens im Bauwagen, auch über den beschränkten Platz auf dem Aubrook hinaus, nur eine Bereicherung für Kiel erkennen und finde es daher sehr bedauerlich, dass sich die Politik hier einer konstruktiven Lösungssuche komplett verweigert, alle Verantwortung von sich weist und stattdessen die Verwaltung mit der Quadratur des Kreises beauftragt. ...
Die Kieler LINKE begrüßt die friedliche Besetzung auf der ehemaligen Kleingartenanlage Prüner Schlag.
"Hier schaffen Menschen für sich und andere einen selbstverwalteten Freiraum und bieten gleichzeitig die Gelegenheit, alternative und kreative Ideen zum Leben in der Stadt frei zu denken und zu erproben. Das ist in meinen Augen eine Bereicherung für Kiel und eine tolle Plattform, zum Beispiel für eine wirkliche Einbeziehung von Bürgerinnen und Bürgern in eine Debatte darüber, wie wir uns die zukünftige Stadtgestaltung vorstellen!", so Stefan Rudau, Mitglied der Fraktion DIE LINKE in der Kieler Ratsversammlung. ...
Die "Alte Mu" zeigt in ihrer Solidarität mit Schutzsuchenden derzeit eindrucksvoll, wie wichtig selbstverwaltete Räume auch in guten Lagen sind. Dazu erklärt Marco Höne, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:
"Ich hoffe wir erinnern uns auch wenn die gröbste Not vorüber ist, wie wichtig es war, dass es selbstverwaltete Räume wie die 'Alte Mu' in der Stadt gibt. Die Hilfe, die dort für Schutzsuchende geleistet wird, ist eine wichtige Stütze für die an die Grenzen geratene Stadtverwaltung."
In den letzten Tagen und Wochen wurde die "Alte Mu" ein zentraler Anlaufpunkt der Hilfe für Geflüchtete in Kiel. ...
Was wohl zu erwarten war, ist nun eingetreten: der anvisierte Bau der von Stararchitekt Oscar Niemeyer entworfenen Gedenkkapelle auf einer naturgeschützten Wiese an der Schilkseer Steilküste wurde von den Stiftern zurückgezogen, nachdem der Protest zahlreicher Schilkseer Bürger immer lauter wurde. Joachim Balzer, baupolitischer Sprecher der Ratsfraktion DIE LINKE, bedauert die Entscheidung außerordentlich, weil natürlich ein Niemeyer-Werk ein wichtiges Kulturdenkmal für eine ansonsten nicht gerade mit Architekturhiglights gesegneten Stadt hätte werden können; auch als ein allen Bürgerinnen und Bürgern offen stehender Ort der Besinnung.
Allerdings zeigt sich zum wiederholten Mal der ungeschickte Umgang der städtischen Protagonisten im Umgang mit der Bürgerbeteiligung. ...
