Im kommenden Bauausschuss liegt ein Antrag
der Fraktion DIE LINKE zur Variantensuche für den A21-Ausschluss an das Kieler
Straßennetz vor. Hintergrund ist die Stickoxidproblematik am Theodor-Heuss-Ring
und die Ausrufung des Klimanotstandes.
Der Mobilitätsrat Kiel, ein Zusammenschluss
von 10 Natur- und Umweltverbänden sowie Fahrradinitiativen aus Kiel begrüßt
diesen Antrag.
Die Ratsversammlung hatte 2016 nach Vorlage
des Gutachtens zum A21-Anschluss in Kiel ebenso wie das Gutachten selbst keine
der möglichen Anbindungsvarianten favorisiert. ...
Bereits zum 9. Mal
findet in diesem Jahr der „Aktionstag zur nachhaltigen Mobilität in Kiel“
statt. Dazu erklärt Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE:
„Ich finde diesen Tag
jedes Jahr aufs Neue einfach großartig! Das Rahmenprogramm mit dem bunten
Bühnenprogramm und die Aktionen, wie zum Beispiel in diesem Jahr die
Radsternfahrt, ist toll. ...
Björn Thoroe,
Mitglied im Innen- und Umweltausschuss der Stadt Kiel und
Oberbürgermeisterkandidat der Partei DIE LINKE, äußert sich verhalten zum
23-Punkte-Programm für mehr Klimaschutz in Kiel:
Es sind zwar einige Punkte aufgeführt, die sehr sinnvoll erschienen, so zum Beispiel das Programm für Solaranlagen auf öffentlichen Gebäuden. Allerdings fehlten auch einige für Kiel zentrale Punkte oder werden viel zu zaghaft angegangen: „Die autofreie Innenstadt und ein kostenloser ÖPNV als langfristige Ziele sind für ein ambitioniertes Klimaschutzprogramm zwingend notwendig. Außerdem sollte der Kieler Hafen alle Schiffe verpflichten Landstrom abzunehmen.“, führt Thoroe aus. ...
Die Ratsfraktion DIE LINKE beantragt auf der
heutigen Sitzung der Ratsversammlung, ab 2020 während der Kieler Woche
kostenfreies Busfahren zu ermöglichen.
„Schon
jetzt gibt es einmal jährlich den Mobilitätstag, an dem die Busse in Kiel
kostenfrei genutzt werden können. ...
Die Ratsfraktion DIE LINKE. Kiel begrüßt
die geplante Demonstration auf dem Kieler Theodor-Heuss-Ring.
„Das ist endlich mal ein wirklich
deutliches Zeichen für die dringende Notwendigkeit einer tatsächlichen und
radikalen Verkehrswende!“, erklärt Svenja Bierwirth, innen- und
umweltpolitische Sprecherin der Ratsfraktion.
Kiel ist in erster Linie Lebensmittelpunkt
seiner Bewohner*innen und nicht Transitstrecke für Berufspendler und
Schwerlastverkehr. ...
Zur Veröffentlichung der Stickoxid-Jahresmesswerte erklärt Ratsfrau Svenja Bierwirth, verkehrspolitische Sprecherin der Ratsfraktion DIE LINKE:
„Es reicht, es muss endlich Schluss sein mit hilflosen Alibi-Maßnahmen wie Luftstaubsauger und ‚Spurwechsel‘! Wir brauchen ein vernünftiges Konzept für eine grundsätzliche Umgestaltung der Verkehre in der Landeshauptstadt mit einer autofreien Innenstadt und einem attraktiven, lückenlosen und für alle bezahlbaren ÖPNV, der selbstverständlich auch eine Stadtbahn beinhaltet. Und das schnell. Kiel hat keine Zeit, ein weiteres Jahrzehnt mehr oder weniger im Kreis zu debattieren und die Verantwortung bei anderen zu suchen. ...
Zum gestern öffentlich vorgelegten Maßnahmenkatalog zum Luftreinhalteplan erklärt Ratsfrau Svenja Bierwirth, umweltpolitische Sprecherin der Ratsfraktion DIE LINKE:
„Die Situation am Theodor-Heuss-Ring ist ein einziges großes Desaster und die hier vorgeschlagenen Maßnahmen werden daran auch kaum etwas ändern können. Wir müssen im Umgang mit den Verursachern dieser Katstrophe, der Automobilindustrie, jetzt endlich die Samthandschuhe ablegen und Schadenersatz einklagen!“
Die Abgaswerte der Dieselfahrzeuge überschreiten die Werte, die vor Jahren von der Industrie prognostiziert und für Modellrechnungen benutzt worden sind, um ca. das 6fache. ...
Langsam entwickelt sich die Landeshauptstadt Kiel zu einer weniger lustigen Version der fiktiven Stadt Schilda.
„Egal welches Großprojekt des vergangenen Jahrzehnts in Kiel nimmt, ob Möbel Kraft, Kiel-Kanal, Holstein Stadion oder Hörnbad: Überall ist der Wurm drin. Entweder es verzögert sich, wird exorbitant teurer als versprochen oder scheitert ganz. Oft genug alles zusammen!“, ärgert sich Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE.
Dabei kommt vieles davon nicht überraschend. An dem Möbel Kraft Projekt hatte zwar von den derzeit in der Kieler Ratsversammlung vertretenen Parteien nur DIE LINKE Zweifel, aber eben auch eine nur knappe Minderheit von über 47% der Kieler*innen die beim Bürgerentscheid abstimmten. ...
Zur Berichterstattung über die Ergebnisse der Studie zur Luftqualität von BUND von VCR und zur Reaktion der Ampel-Kooperation darauf erklärt Ratsfrau Svenja Bierwirth, umweltpolitische Sprecherin der Ratsfraktion DIE LINKE:
„Ich finde es einerseits erfreulich, dass SPD, Grüne und FDP sich einsichtig zeigen und als Reaktion auf die alarmierenden Messergebnisse ein ‚schnelles und entschlossenes Handeln aller Beteiligten‘ fordern. Aber was dann im Anschluss an Ideen in den Raum geworfen wird, wird leider alles andere als schnell zur Verbesserung der Situation beitragen. ...
Zur Berichterstattung der Kieler Nachrichten über die fehlende Barrierefreiheit der neugebauten bzw. im Bau befindlichen Haltestellen am Martensdamm und am Opernhaus/Rathausplatz erklärt Ratsherr Stefan Rudau:
„Ich muss zugeben, mir fehlen da tatsächlich ein wenig die Worte, um meine Fassungslosigkeit über dieses Versäumnis zu beschreiben! Seit Jahren reden wir in der Landeshauptstadt immer wieder über Barrierefreiheit gerade auch im ÖPNV und über die Notwendigkeit, die Haltestellen bis 2022 barrierefrei umzubauen. Und jetzt wird das bei Neubauten einfach nicht berücksichtigt. Dafür fehlt mir jedes Verständnis!“
Die Notwendigkeit von barrierefreien Haltestellen ist in Kiel seit langem bekannt. ...
