Die Ratsfraktion Die Linke.Kiel lehnt die weitere Planung der Kieler Woche während der globalen Corona-Pandemie durch Oberbürgermeister Kämpfer strikt ab und fordert einen sofortigen Stopp der Planungen.„Die von Oberbürgermeister Kämpfer geführten Planungen in diesem Jahr eine Kieler Woche durchzuführen sind illusorisch. In diesen Zeiten ein Volksfest zu planen ist ein sehr schlechter Witz, der nur falsche Erwartungen weckt. In diesem Sommer wird es, wenn es nicht einen plötzlichen Sprung bei den Impfungen gibt, keine Volksfeste oder Festivals geben, wenn man nicht jeden Hauch von menschlichem Verstand über Bord wirft!“ so Stefan Rudau, Fraktionsvorsitzender der Ratsfraktion Die Linke in der Kieler Ratsversammlung. ...
Zum jetzt bekannt gewordenen Lärmgutachten des Landes erklärt der innen- und umweltpolitische Sprecher der Ratsfraktion DIE LINKE, Björn Thoroe:
"Der Oberbürgermeister geht unverantwortlich mit der Gesundheit der Anwohner*innen der Baustelle auf dem Prüner Schlag um. Die Lärmwerte liegen deutlich über den Grenzwerten und Herrn Kämpfer fällt nichts Anderes ein, als einen Brief an Herrn Krieger zu schreiben. Mit diesem Vorgehen stellt der Oberbürgermeister wiederholt die Konzerninteressen vor die Gesundheit von Mensch und Natur. ...
Nach der Zerstörung der geschützten Ausgleichsflächen auf dem Gelände Prüner Schlag verlangt die Ratsfraktion DIE LINKE in einem Antrag in der morgigen Sitzung des Bauausschusses detaillierte, öffentliche Informationen über die angerichteten Schäden, vollständige Wiedergutmachung bzw. Ersatz der zerstörten ökologischen Schutz- und Rückzugsräume und eine Aufarbeitung der missglückten Kommunikation der Verwaltung.
„Das, was hier passiert ist, kann nicht ohne harte Konsequenzen bleiben. Ein Bußgeld von lächerlichen 50.000 Euro ist da keinesfalls genug. Die Ausgleichsflächen waren Bestandteil der Bauleitplanung und der Verträge mit dem Krieger-Konzern. ...
Mit den durch die Berichterstattung des NDR bekannt gewordenen Verstößen gegen die Umweltauflagen auf der Möbel Höffner Baustelle wird die Geschichte der Möbelmarktansiedlung auf dem ehemaligen Kleingartengelände Prüner Schlag mal wieder um ein weiteres unrühmliches Kapitel ergänzt.
„Ich finde das gleich auf mehreren Ebenen unfassbar! Die Zerstörung der Ausgleichsflächen allein wäre schon schlimm genug, aber dass ich davon und von dem deswegen eingeleiteten Bußgeldverfahren erst durch den NDR erfahren habe, setzt dem Ganzen noch einmal die Krone auf!“, empört sich Svenja Bierwirth, umweltpolitische Sprecherin der Ratsfraktion DIE LINKE. ...
Zum Antrag „Konzept
für kommunale Sicherheit in Kiel“ von SPD, Grünen und FDP zur
heutigen Ratsversammlung erklärt Ratsfrau Svenja Bierwirth, innenpolitische
Sprecherin der Ratsfraktion DIE LINKE:
„Wenn von offizieller Seite für viel Geld Konzepte
mit hochtrabenden Namen wie ‚Masterplan Kommunale Sicherheit‘ in Auftrag
gegeben werden, wird das nicht dazu beitragen, dass bei Menschen diffuse Ängste
abgebaut und das ‚subjektive Sicherheitsempfinden‘ verbessert wird. Ganz im
Gegenteil, dadurch wird von offizieller Seite suggeriert, dass die
Sicherheitslage schlecht sei und deshalb solche Konzepte notwendig seien. ...
Zur gestrigen zweiten Auflage des
Kleingartendialogs erklärt Ratsherr Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion
DIE LINKE. Kiel:
„So führt man keinen Dialog! In der derzeitigen
Situation bräuchten wir alle eher einen kühlen Kopf und ein Aufeinanderzugehen,
statt eine Überforderung mit immer noch mehr Auflagen und Strafandrohungen!“
Im Vorfeld des Kleingartendialogs wurde von Seiten der Stadt, praktisch als Einstimmung auf den Dialog, kurzfristig der Entwurf für einen neuen Strafkatalog vorgelegt. ...
Anlässlich der offiziellen
Vorstellung des Teams des neuen kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) erneuert die
Ratsfraktion DIE LINKE. Kiel ihre grundsätzliche Kritik an dessen Einsatz.
„Ich
halte es nach wie vor für absolut unverantwortlich, diese mit weitgehenden
Vollzugsrechten ausgestattete, im Schnellverfahren ausgebildete Truppe von Hilfssheriffs
bewaffnet auf die Menschen in Kiel loszulassen!“, erklärt Ratsfrau Svenja
Bierwirth, innenpolitische Sprecherin der Ratsfraktion.
Gerade einmal knapp ein
halbes Jahr nahm die „Ausbildung“ der Angehörigen dieses kommunalen
Ordnungsdienstes in Anspruch. ...
Zur Diskussion über das „Konzept Kieler Hauptbahnhof und Umfeld“ in der gestrigen Sitzung der Ratsversammlung erklärt Ratsherr Stefan Rudau, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:
„Gerwin Stöcken hält sich inzwischen wohl eher für den Sheriff von Kiel anstatt für einen Stadtrat für Soziales, Wohnen, Gesundheit und Sport in einer demokratisch organisierten Kommune. ...
Zur geplanten Videoüberwachung am und im Bahnhof erklärt Björn Thoroe, innenpolitischer Sprecher der Ratsfraktion DIE LINKE und bürgerliches Mitglied im Innen- und Umweltausschuss:
„Durch diese Videoüberwachung wird kein einziges Problem gelöst, im Gegenteil, sie stellt einen komplett überflüssigen Eingriff in die Freiheitsrechte der Menschen dar!“
Die geplante Überwachung mit mindestens 47 Kameras im Bahnhof selbst und auf dem Bahnhofsvorplatz wird nicht zur Lösung von Problemen beitragen. Es ist wissenschaftlich erwiesen, dass Kameras zur Kriminalitätsprävention nicht geeignet sind. Durch diese Maßnahme soll lediglich Handlungsfähigkeit und Aktivität der Stadt vorgetäuscht werden. ...
Zum KN-Artikel „Wagengruppe Schlagloch Stadt stellt Aktivisten ein Ultimatum“ vom 9. Juni erklärt die innenpolitische Sprecherin der Ratsfraktion DIE LINKE. Kiel, Svenja Bierwirth:
„Das aufgeregte und immer aggressivere Vorgehen von Seiten der Verwaltung gegenüber der Wagengruppe Schlagloch ist vollkommen unnötig. Meines Wissens ist die Wagengruppe mit verschiedenen Fraktionen im Gespräch und beteiligt sich konstruktiv an der Suche nach Lösungen, die für alle Seiten akzeptabel sind.“
Im vergangenen Jahr war als Zwischenlösung ein Mietvertrag zwischen Stadt und der Wagengruppe für die Fläche an der Edinsonstraße abgeschlossen worden. Eine Verlängerung dieses Vertrages wurde von der Verwaltung von vornherein ausgeschlossen. ...
