In der letzten Sitzung des Innen- und Umweltausschusses hat die Verwaltung als Ergebnis auf den Antrag der Kooperation, die Steuerehrlichkeit im Bereich der Hundesteuer zu prüfen, in einer geschäftlichen Mitteilung vorgeschlagen, einen externen Dienstleister zu beauftragen, um in den Stadtteilen Gaarden-Ost, Exerzierplatz und Vorstadt eine Hundebestandsaufnahme durchzuführen. Ziel der Verwaltung ist es, bislang nicht gemeldeten Hunden auf die Spur zu kommen und deren Besitzer*innen zur Kasse zu bitten. Als Begründung führt die Verwaltung an, dass in diesen Stadtteilen pro Haushalt die wenigsten Hunde angemeldet sind, im Gegensatz zu den Stadtteilen Moorsee, Meimersdorf und Rönne, in denen die meisten Hunde pro Haushalt registriert sind. ...
Nach den offenen Briefen der Bürgerinitiative „Projekt Prüner Park“ und von Frau Johanna Sophie Brügemann bezüglich der Beantwortung einer Einwohner*innenanfrage zum Prüner Schlag sieht Ratsherr Burkhardt Gernhuber erheblichen Klärungsbedarf:„Die Beantwortung der Einwohner*innenanfrage und der Nachfragen genauso wie die sonstigen Aussagen von Vertreter*innen der Stadt gegenüber der Öffentlichkeit passen nicht zu den gut dokumentierten Beobachtungen der Bürgerinitiative und anderen Anwohner*innen. ...
Der innenpolitische Sprecher der Ratsfraktion DIE LINKE, Björn Thoroe, zeigt sich entsetzt über den Umgang der Versammlungsbehörde mit der Demonstration gegen die Coronamaßnahmen am vergangenen Samstag. Bei der Demonstration liefen hunderte Menschen ohne Abstand und Maske unter Missachtung aller Auflagen durch die Stadt. Zum wiederholten Male hat die Stadt Kiel nun erlassene Auflagen für Demonstrationen gegen die Coronamaßnahmen nicht durchgesetzt. Damit setzt sie die Gesundheit der Kieler Bevölkerung aufs Spiel.
„So langsam kann man das Agieren der Versammlungsbehörde der Stadt Kiel nur noch für Absicht halten. Keine Maske, kein Abstand. Immer das gleiche Spiel. ...
Die Ratsfraktion Die Linke.Kiel lehnt die weitere Planung der Kieler Woche während der globalen Corona-Pandemie durch Oberbürgermeister Kämpfer strikt ab und fordert einen sofortigen Stopp der Planungen.„Die von Oberbürgermeister Kämpfer geführten Planungen in diesem Jahr eine Kieler Woche durchzuführen sind illusorisch. In diesen Zeiten ein Volksfest zu planen ist ein sehr schlechter Witz, der nur falsche Erwartungen weckt. In diesem Sommer wird es, wenn es nicht einen plötzlichen Sprung bei den Impfungen gibt, keine Volksfeste oder Festivals geben, wenn man nicht jeden Hauch von menschlichem Verstand über Bord wirft!“ so Stefan Rudau, Fraktionsvorsitzender der Ratsfraktion Die Linke in der Kieler Ratsversammlung. ...
Zum jetzt bekannt gewordenen Lärmgutachten des Landes erklärt der innen- und umweltpolitische Sprecher der Ratsfraktion DIE LINKE, Björn Thoroe:
"Der Oberbürgermeister geht unverantwortlich mit der Gesundheit der Anwohner*innen der Baustelle auf dem Prüner Schlag um. Die Lärmwerte liegen deutlich über den Grenzwerten und Herrn Kämpfer fällt nichts Anderes ein, als einen Brief an Herrn Krieger zu schreiben. Mit diesem Vorgehen stellt der Oberbürgermeister wiederholt die Konzerninteressen vor die Gesundheit von Mensch und Natur. ...
Nach der Zerstörung der geschützten Ausgleichsflächen auf dem Gelände Prüner Schlag verlangt die Ratsfraktion DIE LINKE in einem Antrag in der morgigen Sitzung des Bauausschusses detaillierte, öffentliche Informationen über die angerichteten Schäden, vollständige Wiedergutmachung bzw. Ersatz der zerstörten ökologischen Schutz- und Rückzugsräume und eine Aufarbeitung der missglückten Kommunikation der Verwaltung.
„Das, was hier passiert ist, kann nicht ohne harte Konsequenzen bleiben. Ein Bußgeld von lächerlichen 50.000 Euro ist da keinesfalls genug. Die Ausgleichsflächen waren Bestandteil der Bauleitplanung und der Verträge mit dem Krieger-Konzern. ...
Mit den durch die Berichterstattung des NDR bekannt gewordenen Verstößen gegen die Umweltauflagen auf der Möbel Höffner Baustelle wird die Geschichte der Möbelmarktansiedlung auf dem ehemaligen Kleingartengelände Prüner Schlag mal wieder um ein weiteres unrühmliches Kapitel ergänzt.
„Ich finde das gleich auf mehreren Ebenen unfassbar! Die Zerstörung der Ausgleichsflächen allein wäre schon schlimm genug, aber dass ich davon und von dem deswegen eingeleiteten Bußgeldverfahren erst durch den NDR erfahren habe, setzt dem Ganzen noch einmal die Krone auf!“, empört sich Svenja Bierwirth, umweltpolitische Sprecherin der Ratsfraktion DIE LINKE. ...
Zum Antrag „Konzept
für kommunale Sicherheit in Kiel“ von SPD, Grünen und FDP zur
heutigen Ratsversammlung erklärt Ratsfrau Svenja Bierwirth, innenpolitische
Sprecherin der Ratsfraktion DIE LINKE:
„Wenn von offizieller Seite für viel Geld Konzepte
mit hochtrabenden Namen wie ‚Masterplan Kommunale Sicherheit‘ in Auftrag
gegeben werden, wird das nicht dazu beitragen, dass bei Menschen diffuse Ängste
abgebaut und das ‚subjektive Sicherheitsempfinden‘ verbessert wird. Ganz im
Gegenteil, dadurch wird von offizieller Seite suggeriert, dass die
Sicherheitslage schlecht sei und deshalb solche Konzepte notwendig seien. ...
Zur gestrigen zweiten Auflage des
Kleingartendialogs erklärt Ratsherr Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion
DIE LINKE. Kiel:
„So führt man keinen Dialog! In der derzeitigen
Situation bräuchten wir alle eher einen kühlen Kopf und ein Aufeinanderzugehen,
statt eine Überforderung mit immer noch mehr Auflagen und Strafandrohungen!“
Im Vorfeld des Kleingartendialogs wurde von Seiten der Stadt, praktisch als Einstimmung auf den Dialog, kurzfristig der Entwurf für einen neuen Strafkatalog vorgelegt. ...
Anlässlich der offiziellen
Vorstellung des Teams des neuen kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) erneuert die
Ratsfraktion DIE LINKE. Kiel ihre grundsätzliche Kritik an dessen Einsatz.
„Ich
halte es nach wie vor für absolut unverantwortlich, diese mit weitgehenden
Vollzugsrechten ausgestattete, im Schnellverfahren ausgebildete Truppe von Hilfssheriffs
bewaffnet auf die Menschen in Kiel loszulassen!“, erklärt Ratsfrau Svenja
Bierwirth, innenpolitische Sprecherin der Ratsfraktion.
Gerade einmal knapp ein
halbes Jahr nahm die „Ausbildung“ der Angehörigen dieses kommunalen
Ordnungsdienstes in Anspruch. ...
