Aktuelles: Ordnung

Quelle: Florian Jansen

Planung der Kieler Woche 2021? Ein schlechter Witz!

24. Februar 2021

Die Ratsfraktion Die Linke.Kiel lehnt die weitere Planung der Kieler Woche während der globalen Corona-Pandemie durch Oberbürgermeister Kämpfer strikt ab und fordert einen sofortigen Stopp der Planungen.„Die von Oberbürgermeister Kämpfer geführten Planungen in diesem Jahr eine Kieler Woche durchzuführen sind illusorisch. In diesen Zeiten ein Volksfest zu planen ist ein sehr schlechter Witz, der nur falsche Erwartungen weckt. In diesem Sommer wird es, wenn es nicht einen plötzlichen Sprung bei den Impfungen gibt, keine Volksfeste oder Festivals geben, wenn man nicht jeden Hauch von menschlichem Verstand über Bord wirft!“ so Stefan Rudau, Fraktionsvorsitzender der Ratsfraktion Die Linke in der Kieler Ratsversammlung. ...

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Quelle: Ann Teegen

Gesundheit der Anwohner*innen schützen – Baustopp sofort!

17. Februar 2021

Zum jetzt bekannt gewordenen Lärmgutachten des Landes erklärt der innen- und umweltpolitische Sprecher der Ratsfraktion DIE LINKE, Björn Thoroe: "Der Oberbürgermeister geht unverantwortlich mit der Gesundheit der Anwohner*innen der Baustelle auf dem Prüner Schlag um. Die Lärmwerte liegen deutlich über den Grenzwerten und Herrn Kämpfer fällt nichts Anderes ein, als einen Brief an Herrn Krieger zu schreiben. Mit diesem Vorgehen stellt der Oberbürgermeister wiederholt die Konzerninteressen vor die Gesundheit von Mensch und Natur. ...

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Quelle: Ann Teegen

Zerstörung auf dem Prüner Schlag muss Konsequenzen haben!

3. Februar 2021

Nach der Zerstörung der geschützten Ausgleichsflächen auf dem Gelände Prüner Schlag verlangt die Ratsfraktion DIE LINKE in einem Antrag in der morgigen Sitzung des Bauausschusses detaillierte, öffentliche Informationen über die angerichteten Schäden, vollständige Wiedergutmachung bzw. Ersatz der zerstörten ökologischen Schutz- und Rückzugsräume und eine Aufarbeitung der missglückten Kommunikation der Verwaltung. „Das, was hier passiert ist, kann nicht ohne harte Konsequenzen bleiben. Ein Bußgeld von lächerlichen 50.000 Euro ist da keinesfalls genug. Die Ausgleichsflächen waren Bestandteil der Bauleitplanung und der Verträge mit dem Krieger-Konzern. ...

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Prüner Schlag: Möbel Höffner zerstört Ausgleichsflächen

22. Januar 2021

Mit den durch die Berichterstattung des NDR bekannt gewordenen Verstößen gegen die Umweltauflagen auf der Möbel Höffner Baustelle wird die Geschichte der Möbelmarktansiedlung auf dem ehemaligen Kleingartengelände Prüner Schlag mal wieder um ein weiteres unrühmliches Kapitel ergänzt. „Ich finde das gleich auf mehreren Ebenen unfassbar! Die Zerstörung der Ausgleichsflächen allein wäre schon schlimm genug, aber dass ich davon und von dem deswegen eingeleiteten Bußgeldverfahren erst durch den NDR erfahren habe, setzt dem Ganzen noch einmal die Krone auf!“, empört sich Svenja Bierwirth, umweltpolitische Sprecherin der Ratsfraktion DIE LINKE. ...

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Quelle: Ann Teegen

Gegen unbegründete Ängste hilft nur Aufklärung

20. Februar 2020

Zum Antrag „Konzept für kommunale Sicherheit in Kiel“ von SPD, Grünen und FDP zur heutigen Ratsversammlung erklärt Ratsfrau Svenja Bierwirth, innenpolitische Sprecherin der Ratsfraktion DIE LINKE: „Wenn von offizieller Seite für viel Geld Konzepte mit hochtrabenden Namen wie ‚Masterplan Kommunale Sicherheit‘ in Auftrag gegeben werden, wird das nicht dazu beitragen, dass bei Menschen diffuse Ängste abgebaut und das ‚subjektive Sicherheitsempfinden‘ verbessert wird. Ganz im Gegenteil, dadurch wird von offizieller Seite suggeriert, dass die Sicherheitslage schlecht sei und deshalb solche Konzepte notwendig seien. ...

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Strafandrohungen befördern keinen Dialog!

27. November 2019

Zur gestrigen zweiten Auflage des Kleingartendialogs erklärt Ratsherr Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE. Kiel: „So führt man keinen Dialog! In der derzeitigen Situation bräuchten wir alle eher einen kühlen Kopf und ein Aufeinanderzugehen, statt eine Überforderung mit immer noch mehr Auflagen und Strafandrohungen!“ Im Vorfeld des Kleingartendialogs wurde von Seiten der Stadt, praktisch als Einstimmung auf den Dialog, kurzfristig der Entwurf für einen neuen Strafkatalog vorgelegt. ...

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Quelle: Ann Teegen

Kommunaler Ordnungsdienst: Nicht zu verantwortende Schmalspurpolizei wird auf Kiel losgelassen

13. Mai 2019

Anlässlich der offiziellen Vorstellung des Teams des neuen kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) erneuert die Ratsfraktion DIE LINKE. Kiel ihre grundsätzliche Kritik an dessen Einsatz. „Ich halte es nach wie vor für absolut unverantwortlich, diese mit weitgehenden Vollzugsrechten ausgestattete, im Schnellverfahren ausgebildete Truppe von Hilfssheriffs bewaffnet auf die Menschen in Kiel loszulassen!“, erklärt Ratsfrau Svenja Bierwirth, innenpolitische Sprecherin der Ratsfraktion. Gerade einmal knapp ein halbes Jahr nahm die „Ausbildung“ der Angehörigen dieses kommunalen Ordnungsdienstes in Anspruch. ...

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Quelle: pixabay.com

Auch Stadträte müssen sich Kritik gefallen lassen, Herr Stöcken!

21. September 2018

Zur Diskussion über das „Konzept Kieler Hauptbahnhof und Umfeld“ in der gestrigen Sitzung der Ratsversammlung erklärt Ratsherr Stefan Rudau, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE: „Gerwin Stöcken hält sich inzwischen wohl eher für den Sheriff von Kiel anstatt für einen Stadtrat für Soziales, Wohnen, Gesundheit und Sport in einer demokratisch organisierten Kommune. ...

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Quelle: Thommy Weiss / pixelio.de

Bahnhofsvorplatz: Vorgetäuschte Sicherheit auf Kosten der Freiheit

12. September 2018

Zur geplanten Videoüberwachung am und im Bahnhof erklärt Björn Thoroe, innenpolitischer Sprecher der Ratsfraktion DIE LINKE und bürgerliches Mitglied im Innen- und Umweltausschuss: „Durch diese Videoüberwachung wird kein einziges Problem gelöst, im Gegenteil, sie stellt einen komplett überflüssigen Eingriff in die Freiheitsrechte der Menschen dar!“ Die geplante Überwachung mit mindestens 47 Kameras im Bahnhof selbst und auf dem Bahnhofsvorplatz wird nicht zur Lösung von Problemen beitragen. Es ist wissenschaftlich erwiesen, dass Kameras zur Kriminalitätsprävention nicht geeignet sind. Durch diese Maßnahme soll lediglich Handlungsfähigkeit und Aktivität der Stadt vorgetäuscht werden. ...

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Quelle: Florian Jansen

Wagengruppe Schlagloch: Kühler Kopf statt Säbelrasseln

11. Juni 2018

Zum KN-Artikel „Wagengruppe Schlagloch Stadt stellt Aktivisten ein Ultimatum“ vom 9. Juni erklärt die innenpolitische Sprecherin der Ratsfraktion DIE LINKE. Kiel, Svenja Bierwirth: „Das aufgeregte und immer aggressivere Vorgehen von Seiten der Verwaltung gegenüber der Wagengruppe Schlagloch ist vollkommen unnötig. Meines Wissens ist die Wagengruppe mit verschiedenen Fraktionen im Gespräch und beteiligt sich konstruktiv an der Suche nach Lösungen, die für alle Seiten akzeptabel sind.“ Im vergangenen Jahr war als Zwischenlösung ein Mietvertrag zwischen Stadt und der Wagengruppe für die Fläche an der Edinsonstraße abgeschlossen worden. Eine Verlängerung dieses Vertrages wurde von der Verwaltung von vornherein ausgeschlossen. ...

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