Aktuelles: Politik

Kommunalaufsichtsbeschwerde gegen Beschluss zum Bürgerentscheid

13. Februar 2014

Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Kieler Ratsversammlung, Heinz Wieser, hat gegen den Beschluss der Ratsversammlung, durch die Verwaltung für die Positionen der Ratsversversammlung zum Bürgerentscheid zu Möbel Kraft werben zu lassen, eine Kommunalaufsichtsbeschwerde eingereicht.„Es kann nicht sein, dass hier mit städtischen Mitteln ein Wahlkampf gegen Bürgerinnen und Bürger betrieben wird. Wenn SPD, CDU, Grüne und FDP gegen die Position der Initiatoren mobil machen wollen, dann sollen sie das auch selbst bezahlen! Steuermittel, die schließlich auch von den Befürwortern des Bürgerentscheids stammen, dürfen dafür nicht verwendet werden.“, so Wieser. ...

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Quelle: Joachim Balzer

Zum Scheitern der Niemeyer-Kapelle in Schilksee

25. Januar 2014

Was wohl zu erwarten war, ist nun eingetreten: der anvisierte Bau der von Stararchitekt Oscar Niemeyer entworfenen Gedenkkapelle auf einer naturgeschützten Wiese an der Schilkseer Steilküste wurde von den Stiftern zurückgezogen, nachdem der Protest zahlreicher Schilkseer Bürger immer lauter wurde. Joachim Balzer, baupolitischer Sprecher der Ratsfraktion DIE LINKE, bedauert die Entscheidung außerordentlich, weil natürlich ein Niemeyer-Werk ein wichtiges Kulturdenkmal für eine ansonsten nicht gerade mit Architekturhiglights gesegneten Stadt hätte werden können; auch als ein allen Bürgerinnen und Bürgern offen stehender Ort der Besinnung. Allerdings zeigt sich zum wiederholten Mal der ungeschickte Umgang der städtischen Protagonisten im Umgang mit der Bürgerbeteiligung. ...

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Glücksspielsucht aktiv bekämpfen

13. Dezember 2013

Glücksspielautomaten sind die Form des Glücksspiels mit dem höchsten Suchtpotenzial. DIE LINKE fordert eine deutliche Anhebung der Steuer auf diese ‚Daddelautomaten‘ auf 20 Prozent. „Uns geht es dabei nicht darum, Steuereinnahmen zu generieren“, so Heinz Wieser, Fraktionsvorsitzender der LINKEN, „Vor allem das Leid der vielen Glücksspielsüchtigen und deren Familien liegt uns am Herzen. Mit der Steuerfestsetzung ist ohne Zweifel eine moralische Verantwortung verbunden.“ Eine Erhöhung der Steuer auf 20 Prozent könne ein Beitrag dazu sein, die Glücksspielsucht einzudämmen. „Nötig sind aber auch endlich weitere Restriktionen auf der Landesebene, um das Glücksspielunwesen einzudämmen. Wir brauchen weniger Spielhallen und mehr Bildungsangebote. ...

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Vertagung des Haushalts: Viel Lärm um nichts!

22. November 2013

Zur Vertagung der Beratung über den Haushaltsplan der Landeshauptstadt Kiel durch CDU und FDP erklärt Ratsherr Stefan Rudau: „ Die Vertagung einer Vorlage ist das legitime Recht der Selbstverwaltung und überhaupt nicht ungewöhnlich. Mithin ist die lautstarke Aufregung von SPD, Grünen und Verwaltungsspitze darüber vor allem eins: Ein schlecht inszeniertes Stück Schmierentheater!“ Weiter erklärt Rudau: „Kein einziges Projekt und keine einzige Ausgabe werden durch diesen Zeitaufschub gefährdet oder auch nur verzögert. Es ist für Kiel problemlos möglich, auch ohne einen von der Ratsversammlung beschlossenen und vom Innenministerium genehmigten Haushaltsplan, Geld auszugeben und Investitionen zu tätigen. ...

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Quelle: Rainer Sturm / pixelio.de

Nordische Filmtage müssen erhalten bleiben!

11. November 2013

Günter Isleib, kulturpolitischer Sprecher der LINKEN - Rathausfraktion Kiel, ist empört, dass leichtfertig ein kulturelles Highlight Schleswig - Holsteins aufs Spiel gesetzt werden soll.  Nach Medienberichten plant Lübecks Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) massive Kürzungen bei der Finanzierung der Nordischen Filmtage Lübeck. Damit würde die Existenz des renommierten Festivals gefährdet. Das ist für DIE LINKE völlig inakzeptabel!  Die Filmtage sind weltweit einzigartig in ihrer Konzentration auf die Präsentation von Filmen aus Skandinavien und dem Ostseeraum. Das Land versucht mit Kulturinitiativen den letzten Platz im Vergleich der Bundesländer zu verlassen. ...

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Alternativen für die Rüstungsindustrie entwickeln

10. November 2013

DIE LINKE Ratsfraktion lehnt den Bau von Kieler U-Booten für das autokratische Regime Saudi Arabien als nicht verantwortbar entschieden ab. Es ist schlichtweg unredlich und fadenscheinig, dass im Zusammenhang mit lukrativen Rüstungsexporten immer wieder der Erhalt von Arbeitsplätzen zur Legitimation herangezogen wird. Fraktionsvorsitzender Heinz Wieser: „Bei sorgfältiger Betrachtung der Entwicklung der Rüstungsindustrie in den letzten 20 Jahren greift das Argument des Erhalts von Arbeitsplätzen zur Begründung von Rüstungsproduktion schon lange nicht mehr. Es ist vielmehr so, dass man es über lange Jahre versäumt hat, Konzepte zu entwickeln, die zu einem gezielten Umbau des rüstungsproduzierenden Gewerbes geführt hätten. ...

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Gaschke tritt zurück – und kräftig nach

28. Oktober 2013

Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt den längst überfälligen Rücktritt der Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke. „Sie erspart der Stadt Kiel und sich selbst damit ein monatelanges, zermürbendes Abwahlverfahren und macht damit den Weg zur Beseitigung des von ihr hinterlassenen Scherbenhaufens frei.“, so Fraktionsvorsitzender Heinz Wieser. Gleichzeitig bedauert es die Ratsfraktion, dass Frau Gaschke die Gelegenheit ihrer Rücktrittserklärung nutzte, noch einmal kräftig nach allen Seiten nachzutreten anstatt endlich die volle politische Verantwortung zu übernehmen und sich für ihre Fehler zu entschuldigen. „Dass Frau Gaschke ihren letzten öffentlichen Amtsauftritt dazu nutzt, wieder einmal in alle Richtungen auszukeilen, haben wir erwartet. ...

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Uthoff ist ein geldgieriger Spekulant

22. Oktober 2013

Wer, wie Prof. Uthoff, tausende Wohnungen erwirbt, dies auch noch überwiegend kreditfinanziert, der muss sich gefallen lassen, als Spekulant bezeichnet zu werden. Als Motiv für das Jonglieren mit hohen zweistelligen Millionenbeträgen, wie in diesem Fall, kann DIE LINKE nur die nackte Gier nach Geld und immer mehr Geld erkennen. Fraktionsvorsitzender Heinz Wieser: "Es ist geradezu unerhört, sich einerseits durch undurchsichtige Firmen- und Beteiligungsverschachtelungen arm zu rechnen und im gleichen Atemzug die Verantwortung für Arbeitsplätze als Rechtfertigung für die Verweigerung berechtigter, in über einem Jahrzehnt aufgelaufener, Zahlungsforderungen anzuführen. ...

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Fassungslos!

21. Oktober 2013

Mit Fassungslosigkeit hat die Ratsfraktion DIE LINKE die jetzt bekannt gewordenen weiteren Anschuldigungen gegen Oberbürgermeisterin Dr. Gaschke zur Kenntnis genommen. Angesichts der Schwere der Vorwürfe sollte Frau Gaschke nun allen Mut aufbringen und von sich aus den Schritt aus dem Amt einleiten, bevor eine Mehrheit der Ratsversammlung ihre Abwahl beschließt. So könnte sie den Bürgerinnen und Bürgern Kiels zumindest noch erhebliche Übergangszahlungen ersparen. Die weitere Aufarbeitung des Falles Gaschke / Albig / Uthoff muss dann den dafür zuständigen Behörden, Gremien und ggf. eben auch den Gerichten überlassen werden. ...

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Ratsfraktion DIE LINKE im Gespräch mit dem Betriebsrat des „Städtischen“

1. Oktober 2013

Zu einem ersten Gedankenaustausch besuchte Fraktionsvorsitzender Heinz Wieser, begleitet vom gewerkschaftspolitischen Berater der Fraktion, Markus Peyn und Fraktionsgeschäftsführer Joachim Balzer, am 3. September den Betriebsrat des Städtischen Krankenhauses Kiel. Betriebsratsmitglieder Heike Mohr, Dr. Gert Sötje und Betriebsrat-Vorsitzender Axel Bethke schilderten gleich zu Beginn des Gesprächs die desaströsen Folgen der Unterfinanzierung der deutschen Krankenhäuser. Alle sind sich einig darüber, dass im Wesentlichen bundespolitische Entscheidungen hierfür verantwortlich sind. So wird beklagt dass vor allem die länderweit unterschiedliche Basisfallvergütung die wesentliche Ursache für die strukturellen Defizite gerade norddeutscher Krankenhäuser ist. ...

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