Aktuelles: Politik

Friedrich-Junge-Schule: Bedenkzeit dringend notwendig!

30. Oktober 2014

Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt die Vertagung der Entscheidung über die Zukunft der Friedrich-Junge- und der Timm-Kröger-Schule. Dazu Ratsherr Stefan Rudau: „Es war wichtig, diese Entscheidung nicht einfach übers Knie zu brechen. Die jetzt gewonnene Atempause gibt uns die Zeit, weiter nach der wirklich besten Lösung für die zukünftigen Schülerinnen und Schüler sowohl im Kieler Norden als auch am Standort Langenbeckstraße der Friedrich-Junge-Schule zu suchen! Dazu sollte jetzt so schnell wie möglich ein Runder Tisch mit allen Beteiligten gegründet werden. ...

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Zwei Gewinner, viele Verlierer

29. September 2014

Zum Übertritt der beiden bisherigen Ratsherren der Piraten zum SSW erklärt Ratsherr Stefan Rudau: „Dieses Manöver ist für niemanden, mit Ausnahme der beiden Ratsherren selbst, ein Gewinn. Damit machen die beiden deutlich, dass es ihnen in der Politik nie um Inhalte, sondern höchstens um persönliche Vorteile ging!“. Der Verlust für die Piratenpartei selbst ist offensichtlich. Aber auch sonst gibt es in der politischen Landschaft Kiels dadurch höchstens Verlierer: Während sich der SSW noch für eine basisdemokratische Mitgliederbefragung zur Fraktionsneugründung  ausspricht, schaffen die Ex-Piraten bereits Fakten und firmieren öffentlich als SSW-Fraktion mit Büro und hauptamtlichem Geschäftsführer. ...

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Kein Cent für Olympia!

10. Juli 2014

Zur Resolution der Mehrheitsfraktionen in der Kieler Ratsversammlung DIE LINKE Fraktion in der Kieler Ratsversammlung lehnt die Unterstützung einer Hamburger Olympiabewerbung ab. „Wir wissen sehr wohl um die Stärken des Kieler Segelreviers und wir haben auch nicht die geringsten Zweifel daran, dass die Organisation von olympischen Segelwettbewerben für die Kieler Profis keine wirkliche Hürde darstellt“ so Fraktionsvorsitzender Heinz Wieser. „ Wir wissen aber auch, dass der olympische Gedanke als Ausdruck von Völkerverständigung und des Friedens, der Menschen über Grenzen, Religionen und Herkunft verbindet, heute zur Bedeutungslosigkeit verkommen ist. ...

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Mietkosten: Ungerechte Ausnahmen für unter 25jährige abstellen!

8. Juli 2014

„Dass junge Menschen unter 25 Jahren in Kiel immer noch weniger Geld für die Miete erhalten als andere Hartz IV-Empfänger ist ungerecht und sachlich nicht zu rechtfertigen. Diese jahrelang praktizierte Ungerechtigkeit gehört jetzt endlich abgestellt!“, so Stefan Rudau, stellvertretender Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE. Jungen Menschen unter 25 und ohne abgeschlossene Berufsausbildung werden vom Kieler Jobcenter lediglich Mietkosten in Höhe des, in der Regel nicht auskömmlichen, BAföG-Mietkostenanteils gewährt. So glaubt man diese jungen Erwachsenen mit Gleichaltrigen in Ausbildungsverhältnissen gleichstellen zu müssen. ...

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Auch seriöse Investoren wollen Geld verdienen!

6. Juni 2014

Für die Ratsfraktion DIE LINKE ist das Angebot der MVV Energie, den 51%igen Anteil an den Stadtwerken für 197 Mio. EURO an die Stadt Kiel zurückveräußern zu wollen, völlig abwegig und indiskutabel. Fraktionsvorsitzender Heinz Wieser: „Diese Offerte ist maßlos, unverschämt und nahezu sittenwidrig. Zweck dieses Vorstoßes ist es wohl, bei den Verantwortlichen der Stadt Kiel für möglichst viel Verunsicherung zu sorgen. Wir erwarten vom Kieler Oberbürgermeister Dr. ...

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Aktuelle Stunde zum MVV-Ausstieg: Chancen aufgreifen!

20. Mai 2014

Zu den Querelen um die Zukunft der Stadtwerke Kiel und des Gasmotorenkraftwerks erklärt der Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion DIE LINKE Heinz Wieser: Natürlich hat die MVV den „Schwarzen Peter“; der überraschende und vertragswidrige Ausstieg aus der Kraftwerksfinanzierung ist alles andere, als das, was man von seriösen Geschäftspartnern erwarten darf. Aber man sollte sich auch nichts vormachen: Die MVV Energie AG handelt, auch wenn die SPD-geführte Stadt Mannheim Hauptanteilseigner ist, genauso wie man es von global agierenden Finanzinvestoren kennt. Einziges Ziel ist die Befriedigung der „Shareholder“-Erwartungen. Die Versorgungsicherheit der Kieler Bürger und deren Belieferung mit bezahlbarer Energie spielt jedenfalls keine  Rolle. ...

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Mogelpackung Resolution „Kein Fracking in Kiel“

15. Mai 2014

Zur heute beschlossenen Resolution „Kein Fracking in der Region Kiel“ erklärt Ratsherr Stefan Rudau: „Die hier beschlossene Resolution greift leider viel zu kurz und täuscht über die generellen Gefahren nicht-konventioneller Erdgasförderung mittels Fracking hinweg! Ich finde es ausgesprochen bedauerlich und auch erstaunlich, dass gerade die Grünen gemeinsam mit der SPD sich nicht generell vom Fracking distanzieren, sondern diese künstliche Trennung zwischen ‚bösem‘ Fracking, bei dem von vorn herein mit umwelttoxischen Stoffen gearbeitet wird und ‚gutem‘ Fracking mitmachen.“ Auch Fracking-Methoden, bei denen nicht-toxische Stoffe in den Boden eingebracht werden, sind hochgradig riskant. ...

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Rückzug von MVV: Stadt Kiel steht vor Scherbenhaufen

5. Mai 2014

Mit dem Rückzug der MVV Energie aus dem geplanten Gaskraftheizwerk in Kiel zeigt sich nach Auffassung der LINKEN deutlich, dass private Investoren in den Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge grundsätzlich nichts zu suchen haben. Ausschließlich an Rendite orientierte Unternehmen, wie der Mannheimer Versorger, fehlen die nötige Verlässlichkeit und das Verantwortungsbewusstsein gegenüber den Interessen der Bürgerinnen und Bürger. Fraktionsvorsitzender Heinz Wieser: „Es ist ja geradezu ein Paradebeispiel von gescheiterter Privatisierungspolitik, wie hier der Stadt Kiel zum spätmöglichsten Zeitpunkt ein so existentielles Projektvorhaben vor die Füße geworfen wird. ...

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Zur Wahl des Oberbürgermeisters und zum Bürgerentscheid

25. März 2014

DIE LINKE Ratsfraktion Kiel gratuliert dem frisch gewählten Oberbürgermeister Herrn Dr. Kämpfer zu seinem respektablen Wahlergebnis und verbindet damit die Hoffnung auf ein schnelles Ende der nun fast einjährigen, lähmenden Beeinträchtigung der Kieler Kommunalpolitik durch Personaldebatten. Fraktionsvorsitzender Heinz Wieser: „ Der neue OB hat bei seinen Wahlkampfauftritten durchaus erkennen lassen, dass er nicht bereit ist, ohne weiteres Hinterfragen und Nachdenken mit einzelnen Projekten der Kieler Mehrheitskooperation umzugehen. Ich hoffe, dass er in dieser Hinsicht über ausreichend Rückgrat verfügt, um diese Haltung künftig auch durchstehen zu können. Dann hat er gute Chancen, ein respektierter Oberbürgermeister der gesamten Kieler Selbstverwaltung zu werden.“ Dr. ...

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LINKE: ver.di – Tarifforderungen sind gerecht, auch in Kiel

20. März 2014

Die Rathausfraktion DIE LINKE begrüßt und unterstützt den Warnstreik der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst in Kiel und stellt sich hinter die Forderungen von ver.di. Ratsherr Heinz Wieser: "Ein gut funktionierender Öffentlicher Dienst ist für uns alle wichtig. Jede Kieler Bürgerin, jeder Kieler Bürger nimmt diese Dienste in Anspruch. Trotz Personalabbau und Arbeitsverdichtung leisten die Beschäftigten im Rathaus, in den Kitas, in den Theatern und in allen anderen öffentlichen Bereichen eine gute und eine sehr engagierte Arbeit. Das muss anerkannt werden und zwar mit einer gerechten Entlohnung und nicht nur mit warmen Worten in der Ratsversammlung." Die Forderungen von ver.di kosten Bund und Kommunen etwa sechs Milliarden Euro. ...

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