Aktuelles: Politik

Uthoff ist ein geldgieriger Spekulant

22. Oktober 2013

Wer, wie Prof. Uthoff, tausende Wohnungen erwirbt, dies auch noch überwiegend kreditfinanziert, der muss sich gefallen lassen, als Spekulant bezeichnet zu werden. Als Motiv für das Jonglieren mit hohen zweistelligen Millionenbeträgen, wie in diesem Fall, kann DIE LINKE nur die nackte Gier nach Geld und immer mehr Geld erkennen. Fraktionsvorsitzender Heinz Wieser: "Es ist geradezu unerhört, sich einerseits durch undurchsichtige Firmen- und Beteiligungsverschachtelungen arm zu rechnen und im gleichen Atemzug die Verantwortung für Arbeitsplätze als Rechtfertigung für die Verweigerung berechtigter, in über einem Jahrzehnt aufgelaufener, Zahlungsforderungen anzuführen. ...

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Fassungslos!

21. Oktober 2013

Mit Fassungslosigkeit hat die Ratsfraktion DIE LINKE die jetzt bekannt gewordenen weiteren Anschuldigungen gegen Oberbürgermeisterin Dr. Gaschke zur Kenntnis genommen. Angesichts der Schwere der Vorwürfe sollte Frau Gaschke nun allen Mut aufbringen und von sich aus den Schritt aus dem Amt einleiten, bevor eine Mehrheit der Ratsversammlung ihre Abwahl beschließt. So könnte sie den Bürgerinnen und Bürgern Kiels zumindest noch erhebliche Übergangszahlungen ersparen. Die weitere Aufarbeitung des Falles Gaschke / Albig / Uthoff muss dann den dafür zuständigen Behörden, Gremien und ggf. eben auch den Gerichten überlassen werden. ...

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Ratsfraktion DIE LINKE im Gespräch mit dem Betriebsrat des „Städtischen“

1. Oktober 2013

Zu einem ersten Gedankenaustausch besuchte Fraktionsvorsitzender Heinz Wieser, begleitet vom gewerkschaftspolitischen Berater der Fraktion, Markus Peyn und Fraktionsgeschäftsführer Joachim Balzer, am 3. September den Betriebsrat des Städtischen Krankenhauses Kiel. Betriebsratsmitglieder Heike Mohr, Dr. Gert Sötje und Betriebsrat-Vorsitzender Axel Bethke schilderten gleich zu Beginn des Gesprächs die desaströsen Folgen der Unterfinanzierung der deutschen Krankenhäuser. Alle sind sich einig darüber, dass im Wesentlichen bundespolitische Entscheidungen hierfür verantwortlich sind. So wird beklagt dass vor allem die länderweit unterschiedliche Basisfallvergütung die wesentliche Ursache für die strukturellen Defizite gerade norddeutscher Krankenhäuser ist. ...

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Oberbürgermeisterin Gaschke: Verschwörungstheorien werden Ihnen nicht helfen

27. September 2013

Zur heutigen Entscheidung der Kommunalaufsicht bezüglich der Eilentscheidung der OB in einem Steuerfall erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stefan Rudau : „ Ich begrüße die zügige und klare Aussage der Kommunalaufsicht. Die Kritik aller Oppositionsfraktionen an der Eilentscheidung der Oberbürgermeisterin hat sich ganz klar bestätigt. Es bleibt festzuhalten, die Entscheidung der OB war rechtswidrig und kompetenzüberschreitend.“ „Das von Frau Gaschke in der Presse lancierte Märchen „Alle sind gegen Susanne Gaschke“ ist eine haltlose und absurde Verschwörungstheorie und lässt auf zunehmenden Realitätsverlust der Oberbürgermeisterin schließen. ...

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Quelle: Sammy / pixelio.de

Preisspirale bei den Wohnungsmieten stoppen

Die Ratsfraktion DIE LINKE Kiel fordert, schleunigst die Mietobergrenzen nach SGB II (KdU) - ohne das weitere Abwarten auf Entscheidungen aus laufenden Gerichtsprozessen – an die reale Entwicklung des Immobilienmarktes anzupassen. Faktionsvorsitzender Heinz Wieser hierzu: „ Es wird immer wieder deutlich, dass in Kiel viele, vor allem einfache Wohnungen fehlen. Das was bisher auf den Weg gebracht wurde, wird zu keiner spürbaren Entlastung führen. Um die Gier der Spekulanten einzudämmen, wird man nicht um den Wiederaufbau einer stadteigenen Wohnungsbaugesellschaft herumkommen. Nur so ließe sich ein gestaltender Einfluss auf die Mietpreisentwicklung erwirken. Die Zeit drängt, man sollte es nicht auf die lange Bank schieben. ...

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Gaschkes Steuerdeal: Das Problem ist die devote Haltung der Politik

19. September 2013

Es geht nicht nur um den „Fall Gaschke“ oder den „Fall Uthoff“ - der eigentliche Skandal liegt nicht im einzelnen Fall, sondern in der generellen Ungerechtigkeit bei der Behandlung von Schuldnern und Steuersündern. „Wenn jemand nur reich genug ist, dann kuschen Politik und Verwaltung und stellen schnell mal Freibriefe aus – zur Not auch ohne dabei die eigentlich zuständigen Gremien zu befragen oder vorher eingehend zu prüfen. Und diese Haltung ist kein Privileg der SPD – auch CDU, FDP und Grüne mischen bei so etwas gerne mit!“, so Ratsherr Wieser. Auch in der heutigen aktuellen Stunde konnte Oberbürgermeisterin Gaschke keine Gründe nennen, die in ihren Augen eine Eilentscheidung nötig gemacht hätten. ...

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Quelle: Stephan Bratek/geralt / pixelio.de

Bürgerbegehren: Mehr Begeisterung für Demokratie!

22. August 2013

Anlässlich des Starts des Bürgerbegehrens gegen die Planung zu Bau von Möbelkraft fordert die LINKE SPD, CDU und Piraten auf, mehr Begeisterung für Demokratie zu entwickeln. Ratsherr Wieser: „Seit Jahren versuchen wir ‚Mehr Begeisterung für Kommunalpolitik‘ zu wecken, und wenn BürgerInnen sich dann einbringen, schlägt ihnen die geballte Verachtung von SPD, CDU und Piratenfraktion entgegen. ...

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Quelle: Thorben Wengert / pixelio.de

Personalkürzung bei kleinen Fraktionen

15. August 2013

Mit ihrem Ansinnen den vier kleinen Fraktionen im Kieler Rat eine Mitarbeiterstelle kürzen zu wollen, erweisen SPD und Grüne der gesamten Kieler Selbstverwaltung einen Bärendienst. Fraktionsvorsitzender Heinz Wieser erklärt dazu: „DIE LINKE erkennt unumwunden an, dass größere Fraktionen höhere Zuschüsse erhalten als kleinere. Aber der von der Kooperation in diesem Zusammenhang verwendete Begriff der ‚Betreuungsrelation‘ verkürzt das eigentliche Thema in populistischer Weise und buhlt lediglich um Zustimmung in der Öffentlichkeit.“ Es ist ausdrücklich nicht die Aufgabe von Fraktionsmitarbeitern, den Ratsleuten ihre politische Arbeit abzunehmen, für die diese ja schließlich selbst eine Aufwandsentschädigung erhalten. ...

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Quelle: S. Hofschlaeger / pixelio.de

Die Konversionsflächen gehören der Stadt!

12. Juli 2013

Das bürgerliche Mitglied des Wirtschaftsausschusses, Marco Höne (DIE LINKE) ist empört über die Absage des Bundes Konversionsflächen unter Verkehrswert abzutreten und fordert ein Schleswig-Holsteinisches Konversionsprorgramm. „Die aufgegebenen Bundeswehrflächen sind die Zukunftschance der Stadt für Lebensqualität und Beschäftigung. Wenn Wolfgang Schäuble nun ausrichten lässt, dass er diese mit Steuergeldern finanzierten Flächen nicht unter Verkehrswert an die Stadt geben wolle, gefährdet er diese Zukunft. Die Stadt Kiel ist durch die falsche Steuerpolitik im Bund hoffnungslos verschuldet, von uns kann kein Beitrag zur Haushaltssanierung verlangt werden“, so Marco Höne. ...

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Mietobergrenzen: Jetzt muss die Stadt endlich handeln!

5. Juli 2013

Das Landessozialgericht hat in seiner Verhandlung am 04.07.2013 jetzt deutlich gemacht, dass die Verantwortung für die Entwicklung eines schlüssigen Konzepts zur Berechnung der Mietobergrenzen nicht bei den Gerichten sondern bei der Landeshauptstadt Kiel liegt. Dazu Ratsherr Helge Hildebrandt: „Jetzt muss die Politik endlich handeln! Wenn wir die Berechnung der Mietobergrenzen nicht zügig anhand der Maßstäbe des Bundessozialgerichts regeln, wird es für die Stadt richtig teuer.“ Bereits im Januar 2009 forderte die Ratsfraktion DIE LINKE die Vorlage eines solchen Konzepts – und biss damit auf Granit. ...

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