Zum heute in der Sondersitzung
des Sozialausschusses und in der Sitzung der Ratsversammlung anstehenden
Entscheidung über die Anpassung der Regel-Höchstbeträge
für anzuerkennende Mieten (Mietobergrenzen) erklärt Burkhardt Gernhuber,
sozialpolitischer Sprecher der Ratsfraktion DIE LINKE:
„Die Mietobergrenzen dürfen weder als Mittel der Mietpreispolitik missbraucht noch willkürlich festgelegt werden. Es geht hier um die, für viele Kielerinnen und Kieler existentielle Frage, wie sie die Kosten für das Dach über ihrem Kopf aufbringen sollen. ...
Stefan Karstens,
finanzpolitischer Sprecher der Ratsfraktion DIE LINKE, übt scharfe Kritik am
Vorhaben der Verwaltung, in der heutigen Sitzung des Finanzausschusses für über
2,5 Millionen Euro die Beschaffung von Microsoft Produkten für die nächsten
drei Jahre zu beschließen: „Nachdem der Landtag bereits im Juni des letzten
Jahres beschlossen hat, zukünftig weitestgehend auf Open-Source-Lösungen zu
setzen und das BSI das Betriebssystem Windows 10 praktisch als
‚Datenschutz-Unfall‘ enttarnt hat, kann es nicht sein, dass die
Landeshauptstadt genau dieses Programm für sagenhafte 850.000 € pro Jahr
einkauft. ...
Zur jetzt vom Beirat für Menschen
mit Behinderung veröffentlichten Mängelliste zum Hörnbad erklärt Magda Franzke,
Inklusionsbeauftragte der Ratsfraktion DIE LINKE: „Ich danke dem Beirat für
sein tolles ehrenamtliches Engagement und seine wichtigen Hinweise in Sachen
Hörnbad! Dass es hier in Bezug auf die Barrierefreiheit aber überhaupt zu so gravierenden
Mängeln gekommen ist, ist ein Armutszeugnis für die Landeshauptstadt Kiel!“.
Schon seit 2002 gibt es in
Schleswig-Holstein das Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung.
Am 26. März 2009, vor fast genau 10 Jahren, trat in Deutschland die UN
Behindertenrechtskonvention in Kraft. ...
„Vierzig Betten stehen jetzt bereit.
Ich freue mich, dass in Kiel jetzt endlich alles vorbereitet ist, damit wir einen
ersten kleinen Schritt hin zu einem, ganz realen, sicheren Hafen unternehmen
können!“, freut sich Svenja Bierwirth, innenpolitische Sprecherin der
Ratsfraktion DIE LINKE.
Seitdem hat nun auch die Kieler Verwaltung alles vorbereitet, damit aus dieser zunächst symbolischen Absichtserklärung auch gelebte Realität werden kann. Das einzige was noch fehlt, ist die Zuweisung der zusätzlichen Geflüchteten durch das Bundesinnenministerium und das BAMF. ...
Die Ratsfraktion DIE LINKE kritisiert
das „Schleier-Verbot“ der Kieler Universität. Dazu erklärt Ratsfrau Svenja
Bierwith, innen- und frauen*politische Sprecherin der Ratsfraktion:
„Es ist leider immer noch eine weitgehend
unhinterfragte Gepflogenheit, dass versucht wird, Frauen* vorzuschreiben, was
sie in der Öffentlichkeit an- oder auszuziehen haben. Zu einer gleichberechtigten
und weltoffenen Gesellschaft gehört die eindeutige Verständigung darauf, dass
das die individuelle Entscheidung der betroffenen Frauen* selbst ist!“. ...
„Seit der Ankündigung aus dem
Jahr 2016 ‚Jedes Kind in einer Küstenstadt wie Kiel muss schwimmen lernen‘ von
Oberbürgermeister Ulf Kämpfer und Sportdezernent Gerwin Stöcken ist viel
passiert: Die Schwimmhalle in Gaarden wurde geschlossen, das Sommerbad Katzheide
soll in diesem Sommer saniert und gleichzeitig massiv verkleinert werden –
deshalb bleibt es 2019 gleich ganz geschlossen, die ans Licht kommenden
Fehlplanungen und Probleme rund ums neue Hörnbad türmen sich zu einem
unübersichtlichen Haufen auf und in der Schwimmhalle Schilksee gehen allmählich
buchstäblich die Lichter aus!“, ärgert sich Pascal Knüppel, sportpolitischer
Sprecher der Ratsfraktion DIE LINKE. ...
Zum Artikel „Zwei Jahre
vergebliche Suche“ in der Ausgabe der Kieler Nachrichten vom 7. Februar erklärt
Ratsfrau Magda Franzke, behindertenpolitische Sprecherin der Ratsfraktion DIE
LINKE:
„Hier muss ich mich tatsächlich
fragen, ob - oder besser: warum - die Beratung in der Landeshauptstadt Kiel so mangelhaft
ist! Es genügt einfach nicht, einer Frau die, wie in diesem Fall, verzweifelt
auf der Suche nach einer gleichzeitig barrierefreien und bezahlbaren Wohnung
ist, ‚ein paar Adressen‘ zum Abklappern in die Hand zu drücken. ...
Die Ratsfraktion DIE LINKE greift
die Initiative zur solitären Kurzzeitpflege des Beirates für Seniorinnen und
Senioren auf und stellt einen entsprechenden Antrag zur kommenden Sitzung der
Ratsversammlung. ...
In der gestrigen Sitzung des
Innen- und Umweltausschusses stellte die LINKE den Antrag, dass die Polizei
über den Stand der Ermittlungen zum Brandanschlag, der im Dezember vor einem
linken Treffpunkt erfolgte, berichten solle. Außerdem wurde ein allgemeiner
Bericht über neuere Entwicklungen der politisch motivierten Kriminalität von
Rechts in Kiel gefordert.
Björn Thoroe, innenpolitischer Sprecher der LINKEN Ratsfraktion dazu: „Grund für unseren Antrag war nicht nur der Brandanschlag, sondern auch die allgemeine Entwicklung in Kiel. In der letzten Zeit tauchen vermehrt rechte und neonazistische Symbole in Kiel auf. ...
Zur Veröffentlichung der Stickoxid-Jahresmesswerte erklärt Ratsfrau Svenja Bierwirth, verkehrspolitische Sprecherin der Ratsfraktion DIE LINKE:
„Es reicht, es muss endlich Schluss sein mit hilflosen Alibi-Maßnahmen wie Luftstaubsauger und ‚Spurwechsel‘! Wir brauchen ein vernünftiges Konzept für eine grundsätzliche Umgestaltung der Verkehre in der Landeshauptstadt mit einer autofreien Innenstadt und einem attraktiven, lückenlosen und für alle bezahlbaren ÖPNV, der selbstverständlich auch eine Stadtbahn beinhaltet. Und das schnell. Kiel hat keine Zeit, ein weiteres Jahrzehnt mehr oder weniger im Kreis zu debattieren und die Verantwortung bei anderen zu suchen. ...
