Aktuelles: Politik

Quelle: Florian Jansen

Öffentliche Toiletteninfrastruktur in Kiel weiterentwickeln

17. November 2022

„Die städtische Toiletteninfrastruktur muss auf den Prüfstand“, äußert sich Ratsfrau Margot Hein, DIE LINKE. „Ohne Schwierigkeiten auf Toilette gehen zu können ist uns allen ein Bedürfnis. Im öffentlichen Raum ist es besonders für ältere Menschen, für Menschen mit Behinderung und für Familien mit kleinen Kindern wichtig, zügig eine WC-Anlage erreichen zu können. Deshalb muss regelmäßig geschaut werden, ob es genug Toiletten gibt, ob sie gut verteilt sind, ob es genug barrierefreie Toiletten gibt und ob diese adäquat ausgestattet sind. Wir wollen sehen, wo und wie nachgebessert werden muss. ...

Weiterlesen
Quelle: Florian Jansen

Hilfsangebote helfen nur, wenn sie bekannt sind

„Die besten Hilfsangebote bringen wenig, wenn die Menschen nichts oder zu wenig über sie wissen. Wir brauchen in Kiel eine breit angelegte Kampagne auf allen Informationskanälen, um darüber aufzuklären, welche Angebote zur Unterstützung in der Krise es gibt, wer darauf Anspruch hat und wie man sie erhält!“, fordert Ratsherr Burkhardt Gernhuber, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE. Dass die extreme Steigerung der Energie- und Lebenshaltungskosten durch die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine, der Corona-Pandemie und der allgemeinen Inflation für viele Menschen existenzbedrohende Ausmaße angenommen hat, ist auch in der Politik angekommen. ...

Weiterlesen

Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen

7. Oktober 2022

In der letzten Sitzung des Innen- und Umweltausschusses hat die Verwaltung als Ergebnis auf den Antrag der Kooperation, die Steuerehrlichkeit im Bereich der Hundesteuer zu prüfen, in einer geschäftlichen Mitteilung vorgeschlagen, einen externen Dienstleister zu beauftragen, um in den Stadtteilen Gaarden-Ost, Exerzierplatz und Vorstadt eine Hundebestandsaufnahme durchzuführen. Ziel der Verwaltung ist es, bislang nicht gemeldeten Hunden auf die Spur zu kommen und deren Besitzer*innen zur Kasse zu bitten. Als Begründung führt die Verwaltung an, dass in diesen Stadtteilen pro Haushalt die wenigsten Hunde angemeldet sind, im Gegensatz zu den Stadtteilen Moorsee, Meimersdorf und Rönne, in denen die meisten Hunde pro Haushalt registriert sind. ...

Weiterlesen

Männerförderung im Sport unter dem Deckmantel Frauenförderung

16. September 2022

Zum Beschluss der Ratsversammlung zum Dringlichkeitsantrag „Nachwuchsbereich vom (sic) Holstein Kiel und Frauenfußball stärken“ der Kooperation erklärt Ratsherr Burkhardt Gernhuber, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE: „Der Idee, die finanzielle Förderung von Profisportvereinen an den Ausbau der Gleichstellung von Frauen und Männern zu knüpfen, stehen wir natürlich sehr positiv gegenüber. Genau das haben wir schließlich erst vor einem Monat beantragt. Leider wurde das im Schul- und Sportausschuss durch die zahnlose Änderung der Kooperation entkräftet. ...

Weiterlesen
Quelle: Florian Jansen

Stadionkosten reduzieren, Zweitliga-Lizenz retten!

13. September 2022

Zu den Plänen zum Bau des Holstein-Stadions erklärt Ratsherr Burkhardt Gernhuber, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE: „Dass die Pläne zum Bau des Holstein-Stadions einfach ohne jede Änderung fortgesetzt werden, halte ich für einen katastrophalen Fehler. Stur ein Stadion mit 25.000 Plätzen, Parkhaus und Kongresszentrum zu planen, obwohl die Baukosten explodieren und obwohl alle Beteiligten klar signalisiert haben, kein weiteres Geld zuschießen zu wollen oder zu können, grenzt an Realitätsverlust. Wenn hier nicht ganz schnell an konstruktiven Lösungen gearbeitet wird, kostet das Holstein Kiel die Zweitliga-Lizenz!“. ...

Weiterlesen

Kiel braucht eigenen Härtefallfonds!

12. September 2022

Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt das von der Landesregierung angekündigte Hilfspaket, das auch einen Härtefallfonds für Bürger*innen in Höhe von 20 Millionen Euro vorsieht. „Das ist auf jeden Fall schon mal ein Schritt in die richtige Richtung, aber es ist absehbar, dass das nicht reichen wird. Für mich ist klar: Wir dürfen uns darauf nicht ausruhen, Kiel braucht einen eigenen Härtefallfonds für Menschen, die aufgrund von Inflation und explodierenden Energiekosten in finanzielle Not geraten!“, fordert Burkhardt Gernhuber, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE. ...

Weiterlesen

Freies Schwimmen für Kinder und Jugendliche mit Kiel-Karte ab 2023

9. September 2022

DIE LINKE begrüßt den Beschluss zur zukünftigen Änderung der Gebührenordnung in den Kieler Bädern und Schwimmstätten. „Klar, es ist ärgerlich, dass durch die Verzögerungen von SPD und Grünen die Saison 2022 verloren gegangen ist, aber wenn die Eintrittspreise für Kinder und Jugendliche mit Kiel-Karte dafür ab nächstem Jahr dauerhaft wegfallen, ist das natürlich trotzdem ein großartiger Erfolg!“, kommentiert Pascal Knüppel, sportpolitischer Sprecher der Ratsfraktion DIE LINKE. Bereits im vergangenen Jahr waren auf Antrag der LINKEN Kinder und Jugendliche mit Kiel-Karte von den Eintrittspreisen in den Kieler Bädern befreit worden. ...

Weiterlesen

Kein schneller Fortschritt für Geschlechtergerechtigkeit im Profisport

26. August 2022

Die Ratsfraktion DIE LINKE bedauert, dass die Ratsversammlung gestern noch kein klares Signal für die Gleichstellung von Frauen und Männern im Profisport senden wollte. „Es ist natürlich klar, dass wir als kommunales Beschlussgremium Geschlechtergerechtigkeit im Profisport nicht einfach verordnen können. Aber wir können und sollten Förderungen mit öffentlichen Geldern schon davon abhängig machen, dass der Gleichbehandlungsgrundsatz, eine zentrale Vorgabe aus dem Grundgesetz, berücksichtigt wird. Das wäre auch ohne eine weitere Runde im Ausschuss möglich gewesen!“, kritisiert Ratsfrau Margot Hein. ...

Weiterlesen

SPD und Grüne bremsen Verkehrswende weiter aus

25. August 2022

DIE LINKE zeigt sich enttäuscht über die Weigerung der Kooperation aus Grünen und SPD, sich endlich deutlich gegen die rückwärtsgewandten Verkehrsprojekte Südspange, A21-Ausbau und Ostring II auszusprechen und auch entsprechende Beschlüsse zu fassen. „Diese Verkehrsprojekte stehen in direktem Widerspruch zur Verkehrswende, den Klimaschutzzielen der Stadt und sogar den Ankündigungen von SPD und Grünen auf Kreisebene. Sie würden den Autoverkehr in Kiel weiter anwachsen lassen und werden Verkehrsprobleme der Stadt nicht lösen. Kurzfristig schon gar nicht!“, ärgert sich Ratsherr Burkhardt Gernhuber, Fraktionsvorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE. ...

Weiterlesen
Quelle: Florian Jansen

Holstein Stadion wird zum bodenlosen Loch für Kiel!

Die Ratsfraktion DIE LINKE lehnt die Vorschläge zu einer gemeinsamen Betreiberstruktur unter gemeinsamer Führung von Stadt und Verein für das Holstein-Stadion ab. „Grundlage aller Überlegungen für den Stadionneubau war immer, dass die Stadt danach endlich nicht mehr für den Betrieb des Stadions verantwortlich ist, und das muss auch so bleiben! Mindestens seit dem ersten Aufstieg in die dritte Liga im Jahr 2009 lässt sich die Stadt in dieser Frage von Holstein Kiel am Nasenring durch die Manege führen. Wir sind nicht bereit, das länger mitzumachen!“, ärgert sich Ratsherr Burkhardt Gernhuber, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE. ...

Weiterlesen