Zum gestern öffentlich vorgelegten Maßnahmenkatalog zum Luftreinhalteplan erklärt Ratsfrau Svenja Bierwirth, umweltpolitische Sprecherin der Ratsfraktion DIE LINKE:
„Die Situation am Theodor-Heuss-Ring ist ein einziges großes Desaster und die hier vorgeschlagenen Maßnahmen werden daran auch kaum etwas ändern können. Wir müssen im Umgang mit den Verursachern dieser Katstrophe, der Automobilindustrie, jetzt endlich die Samthandschuhe ablegen und Schadenersatz einklagen!“
Die Abgaswerte der Dieselfahrzeuge überschreiten die Werte, die vor Jahren von der Industrie prognostiziert und für Modellrechnungen benutzt worden sind, um ca. das 6fache. ...
"Natürlich wäre beim Haushaltsplan 2019 noch wirklich viel Luft nach oben gewesen. Vor die Investitionen in den kommunalen Wohnungsbau sind extrem zu niedrig. Und auch beim Hörnbad sind Verwaltung und Ratsmehrheit bedauerlicherweise nicht bereit, Geld in die Hand zu nehmen, um die Finanzierung der – schon vor der vollständigen Eröffnung leider dringend notwendigen – Sanierung sicherzustellen. Und auch das Millionengeschenk an die bisherigen Eigentümer des Schlosses geht aus unserer Sicht gar nicht. Aber in einigen wichtigen Punkten konnten wir uns trotzdem durchsetzen. Und das freut mich natürlich sehr!“, kommentiert Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE die gestrige Haushaltssitzung der Ratsversammlung. ...
- es gilt das gesprochene Wort -
Sehr geehrter Herr Stadtpräsident,
sehr geehrte Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen,
bevor ich beginne, möchte ich mich, auch für DIE LINKE, ganz ausdrücklich bei den Mitarbeiter*innen der Verwaltung und insbesondere der Kämmerei für die geleistete Arbeit, welche in dem jetzt vorgelegten Haushalt steckt, bedanken. Ich kann mir gut vorstellen, dass ein Jahr in dem die Stelle des Kämmerers fast durchgehend unbesetzt war, für die Mitarbeiter*innen eine besondere Herausforderung bedeutet hat. Insbesondere möchte ich dem scheidenden Amtsleiter, Herrn Brünger, danken, der mir in den vergangenen Jahren furchtbar viele Fragen zum Haushalt immer geduldig und ausführlich beantwortet hat. ...
"Offensichtlich will die SPD mit aller Macht weder verstehen, dass es zwischen mobilen und festen Toiletten durchaus einen Unterschied gibt. Genauso wenig, wie sie verstehen will, was echte Inklusion bedeutet!", kommentiert Ratsfrau Margot Hein, sozialpolitische Sprecherin der Ratsfraktion DIE LINKE, die Pressemitteilung "Machen statt meckern - 'Toilette für alle' wird zügig umgesetzt" der SPD.
Selbstverständlich ist die Ratsfraktion DIE LINKE froh darüber, dass im September der gemeinsame Antrag zur Prüfung, wo weitere öffentliche barrierefreie Toiletten in Kiel eingerichtet werden können, im Sozialausschuss einstimmig beschlossen wurde. ...
Auf der Sitzung des Bauausschusses am 6. Dezember war ein eigener Tagesordnungspunkt angesetzt, um Herrn Kurt Krieger als Vertreter der Krieger Gruppe Gelegenheit zu geben, seine Vorstellungen zur Planung eines Möbel Hauses am Prüner Schlag zu erläutern und sich den Fragen der anwesenden Ausschussmitglieder zu stellen. Zu seinem Auftritt erklärt Ratsherr Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE:
"Herr Krieger versuchte sich die ganze Zeit über gleichzeitig als Vertreter der Alt-68er und Anhänger sogenannter preußischer Tugenden darzustellen. Ähnlich skurril und widersprüchlich waren auch seine weiteren weitschweifenden Ausführungen. Wirklich Rede und Antwort stehen wollte oder konnte er offenbar nicht. ...
Zur gestrigen Sitzung des Finanzausschusses erklärt Ratsherr Stefan Rudau, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:
„Das hat mich schon ziemlich enttäuscht. Gar nicht mal, dass die Kooperation ziemlich pauschal all unsere Anträge zum Haushaltsplan ablehnt – das bin ich ja aus den früheren Jahren gewohnt. Aber das SPD, Grüne und FDP trotz der guten Haushaltslage, der in dem Bereich eigentlich sehr klaren gesetzlichen Vorgaben und eigenen Absichtserklärungen, nicht bereit sind, ein bisschen Geld in die Hand zu nehmen um ganz konkrete Ausgrenzungen und Barrieren für Menschen in Kiel abzubauen, das finde ich schlimm!“
Neben vielem anderen fordert DIE LINKE in ihren Haushaltsanträgen, dass die Stadt für 60. ...
Zum 25. Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung erklärt Ratsfrau Magda Franzke, Inklusionsbeauftragte und behindertenpolitische Sprecherin der Ratsfraktion DIE LINKE:
„Seit 2009 gibt es die UN-Behindertenrechtskonvention, die klar regelt, was Teilhabe und Inklusion bedeutet. Und dennoch gibt es weiterhin große Defizite: Beispielsweise besucht nur jedes vierte Kind mit einem besonderen Förderbedarf eine Regelschule. Und der Anteil arbeitssuchender Menschen mit Behinderung ist in den vergangenen zehn Jahren auf 15 Prozent gestiegen. ...
Die Ratsfraktion DIE LINKE unterstützt die Forderungen der Beschäftigten der Bäder GmbH.
„Es verdient Dank und Anerkennung, dass die Beschäftigten nach der Schließung des Lessingbades bereit waren, Lohneinbußen in Kauf zu nehmen. Sie haben sich damals der Stadt und untereinander solidarisch verhalten, jetzt verdienen sie im Gegenzug unsere Solidarität!“, so Ratsfrau Svenja Bierwirth, personalpolitische Sprecherin der Ratsfraktion DIE LINKE.
Mit dem Ausstieg aus dem TVÖD wurde der Kieler Bäderbetrieb 2006 finanziell entlastet und ein Stellenabbau verhindert. Seit damals hat sich aber die Lage geändert. Die Bäderlandschaft ist neu strukturiert und der Haushalt der Stadt befindet sich erstmals auch schon in der Planung nicht mehr im Minus. ...
Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt den gestern in den Kieler Nachrichten angekündigten Verhütungsmittelfonds.
„Solche Fonds gibt es ja bereits in vielen anderen Kreisen und Städten in Schleswig-Holstein. Klar hätten wir das auch in Kiel schon viel früher haben können, aber wenn die Kooperation diesen Fonds jetzt tatsächlich endlich umsetzt, ist das schon super!“, freut sich Ratsfrau Margot Hein, gesundheits- und sozialpolitische Sprecherin der Ratsfraktion DIE LINKE.
Bereits seit 2011 fordert die Ratsfraktion DIE LINKE alljährlich, die kostenfreie Vergabe von Verhütungsmitteln an Kieler*innen, die Probleme haben, diese selbst zu finanzieren. Bisher scheiterte die LINKE damit jedes Mal an den Stimmen von SPD und Grünen. ...
Einigermaßen entsetzt zeigt sich die Ratsfraktion DIE LINKE vom Verhalten von Verwaltung und der Ampelkooperation zu ihrem Antrag „Runder Tisch Hörnbad“.
„Insbesondere die Wortbeiträge des Sportdezernenten Gerwin Stöcken waren schlicht unterirdisch! Als er sagte, es sei eine freie Entscheidung, wenn Menschen dem Bad fernbleiben, die es derzeit gar nicht oder nur unter erheblichen unangenehmen und entwürdigenden Umständen nutzen könnten, war ich einfach fassungslos. Dass ein Kieler Stadtrat in einer Rede vor der Ratsversammlung Menschen mit Beeinträchtigung offen verhöhnt und diskriminiert, ist eine bodenlose Unverschämtheit!“, so Ratsherr Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE. ...
