Aktuelles: Politik

Quelle: Stefan Karstens

Nach Bauausschusssitzung: Schluss mit den Samthandschuhen!

5. Februar 2021

Die gestrige Sitzung des Bauausschusses hat noch einmal deutlich gemacht, welche Dimensionen der Skandal um die zerstörten Ausgleichsflächen auf dem Prüner Schlag hat. „Das Ganze war in meinen Augen gleich in mehrfacher Hinsicht ein Offenbarungseid von allen Seiten! Der Krieger-Konzern zeigt, wie unwichtig für ihn Politik und Verwaltung sind und sagt nur Stunden vor der Sitzung seine Teilnahme einfach ab. Die Verwaltung kann ihr Versagen sowohl bei der Überwachung des Bauvorhabens als auch in der Kommunikation mit Politik und Öffentlichkeit nicht mal im Ansatz vernünftig erklären und stolpert hilflos von Ausrede zu Ausrede. ...

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Quelle: Ann Teegen

Zerstörung auf dem Prüner Schlag muss Konsequenzen haben!

3. Februar 2021

Nach der Zerstörung der geschützten Ausgleichsflächen auf dem Gelände Prüner Schlag verlangt die Ratsfraktion DIE LINKE in einem Antrag in der morgigen Sitzung des Bauausschusses detaillierte, öffentliche Informationen über die angerichteten Schäden, vollständige Wiedergutmachung bzw. Ersatz der zerstörten ökologischen Schutz- und Rückzugsräume und eine Aufarbeitung der missglückten Kommunikation der Verwaltung. „Das, was hier passiert ist, kann nicht ohne harte Konsequenzen bleiben. Ein Bußgeld von lächerlichen 50.000 Euro ist da keinesfalls genug. Die Ausgleichsflächen waren Bestandteil der Bauleitplanung und der Verträge mit dem Krieger-Konzern. ...

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Quelle: Pete Linforth from Pixabay

Magere Halbzeitbilanz der Kooperation aus SPD, Grünen und FDP

26. Januar 2021

Die Rathauskooperation hat in der vergangenen Woche ihre Halbzeitbilanz vorgestellt und dabei auf eine „lange Liste der Beschlüsse und Vorhaben, die von der Kooperation in Angriff genommen worden sind“ verwiesen. Schaut man sich die Leistungen und Erfolge der Kooperation aber genauer an, legt dabei auch die im Kooperationsvertrag festgelegten eigenen Ansprüche zu Grunde und betrachtet das Abstimmungsverhalten von SPD, Grünen und FDP in der Ratsversammlung und den Ausschüssen auch bei Anträgen aus der Opposition, fällt die Bilanz deutlich magerer aus, als die Kooperation es selber darstellt. Viel zu oft erwies sie sich, auch bei Anliegen, die sie selbst z.B. im Kooperationsvertrag als gut und wichtig definiert hat, statt als Motor als Bremsklotz. ...

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Prüner Schlag: Möbel Höffner zerstört Ausgleichsflächen

22. Januar 2021

Mit den durch die Berichterstattung des NDR bekannt gewordenen Verstößen gegen die Umweltauflagen auf der Möbel Höffner Baustelle wird die Geschichte der Möbelmarktansiedlung auf dem ehemaligen Kleingartengelände Prüner Schlag mal wieder um ein weiteres unrühmliches Kapitel ergänzt. „Ich finde das gleich auf mehreren Ebenen unfassbar! Die Zerstörung der Ausgleichsflächen allein wäre schon schlimm genug, aber dass ich davon und von dem deswegen eingeleiteten Bußgeldverfahren erst durch den NDR erfahren habe, setzt dem Ganzen noch einmal die Krone auf!“, empört sich Svenja Bierwirth, umweltpolitische Sprecherin der Ratsfraktion DIE LINKE. ...

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Sparkassen-Fusion mit Mittelholstein geplatzt – LINKE zeigt sich erleichtert

18. Dezember 2020

„Wir sind erleichtert, dass die geplante Fusion der Förde Sparkasse mit der Aktiengesellschaft Sparkasse Mittelholstein beerdigt wird“, freuen sich der Kreissprecher Uli Schippels und der Fraktionsvorsitzende Stefan Rudau. DIE LINKE ist für die Stärkung der öffentlich-rechtlichen Sparkassen. Eine Fusion mit einer „freien“ Sparkasse, an der die HASPA mit über 51% beteiligt ist, hätte unabsehbare Folgen gehabt, vielleicht sogar für das gesamte öffentlich-rechtliche Sparkassenwesen in Deutschland. ...

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Nach konstruktiven Beratungen Haushaltsplan beschlossen

10. Dezember 2020

Nach der Zustimmung im Finanzausschuss hat die Ratsfraktion DIE LINKE nun auch erstmals in der Haushaltssitzung der Ratsversammlung dem Haushaltsplanentwurf zugestimmt. „Das mag viele überraschen, aber wir haben immer betont, dass wir auch in der Frage der Haushaltsplanung keine ideologische Frontalopposition betreiben, sondern uns an der Sache und dem Wohl der Stadt orientieren.“, begründet Ratsherr Stefan Rudau, Fraktionsvorsitzender der LINKEN, diese Entscheidung. Auch im Zuge der aktuellen Haushaltsberatungen hat es dabei natürlich irritierende Momente gegeben. ...

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Taubenschlag für Kiel: Ein erster Schritt in die richtige Richtung

Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt den Beschluss der Ratsversammlung, im Umfeld des Kieler Hauptbahnhofs einen Taubenschlag als Modellprojekt einzurichten. „Das ist sowohl für die Tauben, als auch für die Kieler*innen – ganz egal ob sie Tauben nun persönlich mögen oder nicht – ein Schritt in die richtige Richtung und wird für alle Seiten zu klaren Verbesserungen führen!“, freut sich Ratsherr Rudau, Fraktionsvorsitzender der LINKEN. ...

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Quelle: Florian Jansen

Rede des Vorsitzenden der Ratsfraktion DIE LINKE, Stefan Rudau, zum Haushalt 2021

–   Es gilt das gesprochene Wort   – Sehr geehrter Herr Stadtpräsident,liebe Kolleg*innen der demokratischen Ratsfraktionen, bevor ich beginne, möchte ich mich im Namen der Ratsfraktion DIE LINKE. ganz ausdrücklich bei den Mitarbeiter*innen der Verwaltung und insbesondere der Kämmerei für die geleistete Arbeit und die Vorlage dieses Haushaltsentwurfs bedanken. Ich kann mir vorstellen, dass dies angesichts der Herausforderungen dieses Jahres keine leichte Aufgabe war. Vielleicht hat es aber auch etwas Normalität und fast so etwas wie Routine gebracht. ...

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Quelle: Florian Jansen

Antrag zur gerechten Bezahlung endlich beschlossen

3. Dezember 2020

Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt den gestrigen Beschluss des Hauptausschusses zur Gerechten Bezahlung in den stadteigenen Betrieben. „Man könnte den Weg, der zu diesem Beschluss geführt hat, zusammenfassen mit dem Sprichwort: ‚Was lange währt wird endlich gut‘. ...

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Quelle: Ann Teegen

Haushaltsentwurf ohne Gegenstimme beschlossen

2. Dezember 2020

Erstmals hat die Ratsfraktion DIE LINKE bei der gestrigen Sitzung des Finanzausschusses für den Haushaltsplanentwurf der Verwaltung gestimmt. Der finanzpolitische Sprecher der Ratsfraktion DIE LINKE, Stefan Karstens, hierzu: "Eine besondere Situation erfordert besondere Maßnahmen. Inmitten der durch die Corona-Pandemie verursachten Krise Kürzungen gänzlich zu vermeiden, notwendige Gelder unter anderem für das Städtische Krankenhaus zu mobilisieren und keine Abstriche bei dringend gebotenen Zukunftsinvestitionen zu machen, verdient Zustimmung.“ Der Haushaltsentwurf ist am Ende der Sitzung ohne Gegenstimmen verabschiedet worden. ...

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