Aktuelles: Politik

Abschiedsrede der Stadtpräsidentin verkommt zur Wahlkampfveranstaltung

16. Mai 2013

In einer längeren Rede feierte die eigentlich zur Neutralität verpflichtete, scheidende Stadtpräsidentin Cathy Kietzer (SPD) vermeintliche Erfolge der rotgrünen Rathauskooperation ab. DIE LINKE Ratsfraktion kritisiert dieses als verkappte Wahlkampfrede. „Ich ärgere mich darüber, dass Frau Kietzer zuletzt ihr Amt noch dafür missbraucht, um Wahlkampf für die SPD zu machen", so Fraktionsvorsitzender Florian Jansen. „Ein besonderes Geschmäckle bekommt dieses auch vor dem Hintergrund, dass auf mutmaßlichem Betreiben von SPD-Mitgliedern eine für heute geplante Veranstaltung der CDU mit dem Argument verhindert wurde, diese sei unlauterer Wahlkampf. Scheinbar wird hier mit zweierlei Maß gemessen. ...

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SPD und Grüne wollen Bürgerinnen und Bürger nicht entscheiden lassen

„Die Oberbürgermeisterin ist offensichtlich einem Irrtum aufgesessen: Sozialdemokraten nehmen es mit Bürgerbeteiligung eben nicht ernst. Wenn sich hier der Ratsherr Traulsen (SPD) hinstellt und wörtlich sagt, wenn Bürgerinnen und Bürger einen solchen Entscheid wollen sollten sie gefälligst die dafür nötigen Unterschriften sammeln, dann ist dies alles andere als „Mehr Demokratie wagen““, so Fraktionsvorsitzender Florian Jansen. Die Rathaus-Mehrheit hat heute eine Durchführung von Bürgerentscheiden über die Stadtregionalbahn und den geplanten „Kleiner-Kiel-Kanal“ abgelehnt. ...

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