Zu einem ersten Gedankenaustausch besuchte Fraktionsvorsitzender Heinz Wieser, begleitet vom gewerkschaftspolitischen Berater der Fraktion, Markus Peyn und Fraktionsgeschäftsführer Joachim Balzer, am 3. September den Betriebsrat des Städtischen Krankenhauses Kiel.
Betriebsratsmitglieder Heike Mohr, Dr. Gert Sötje und Betriebsrat-Vorsitzender Axel Bethke schilderten gleich zu Beginn des Gesprächs die desaströsen Folgen der Unterfinanzierung der deutschen Krankenhäuser. Alle sind sich einig darüber, dass im Wesentlichen bundespolitische Entscheidungen hierfür verantwortlich sind. So wird beklagt dass vor allem die länderweit unterschiedliche Basisfallvergütung die wesentliche Ursache für die strukturellen Defizite gerade norddeutscher Krankenhäuser ist. ...
Zur heutigen Entscheidung der Kommunalaufsicht bezüglich der Eilentscheidung der OB in einem Steuerfall erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stefan Rudau : „ Ich begrüße die zügige und klare Aussage der Kommunalaufsicht. Die Kritik aller Oppositionsfraktionen an der Eilentscheidung der Oberbürgermeisterin hat sich ganz klar bestätigt. Es bleibt festzuhalten, die Entscheidung der OB war rechtswidrig und kompetenzüberschreitend.“
„Das von Frau Gaschke in der Presse lancierte Märchen „Alle sind gegen Susanne Gaschke“ ist eine haltlose und absurde Verschwörungstheorie und lässt auf zunehmenden Realitätsverlust der Oberbürgermeisterin schließen. ...
Die Ratsfraktion DIE LINKE Kiel fordert, schleunigst die Mietobergrenzen nach SGB II (KdU)
- ohne das weitere Abwarten auf Entscheidungen aus laufenden Gerichtsprozessen – an die reale Entwicklung des Immobilienmarktes anzupassen.
Faktionsvorsitzender Heinz Wieser hierzu: „ Es wird immer wieder deutlich, dass in Kiel viele, vor allem einfache Wohnungen fehlen. Das was bisher auf den Weg gebracht wurde, wird zu keiner spürbaren Entlastung führen. Um die Gier der Spekulanten einzudämmen, wird man nicht um den Wiederaufbau einer stadteigenen Wohnungsbaugesellschaft herumkommen. Nur so ließe sich ein gestaltender Einfluss auf die Mietpreisentwicklung erwirken. Die Zeit drängt, man sollte es nicht auf die lange Bank schieben. ...
Es geht nicht nur um den „Fall Gaschke“ oder den „Fall Uthoff“ - der eigentliche Skandal liegt nicht im einzelnen Fall, sondern in der generellen Ungerechtigkeit bei der Behandlung von Schuldnern und Steuersündern.
„Wenn jemand nur reich genug ist, dann kuschen Politik und Verwaltung und stellen schnell mal Freibriefe aus – zur Not auch ohne dabei die eigentlich zuständigen Gremien zu befragen oder vorher eingehend zu prüfen. Und diese Haltung ist kein Privileg der SPD – auch CDU, FDP und Grüne mischen bei so etwas gerne mit!“, so Ratsherr Wieser.
Auch in der heutigen aktuellen Stunde konnte Oberbürgermeisterin Gaschke keine Gründe nennen, die in ihren Augen eine Eilentscheidung nötig gemacht hätten. ...
Anlässlich des Starts des Bürgerbegehrens gegen die Planung zu Bau von Möbelkraft fordert die LINKE SPD, CDU und Piraten auf, mehr Begeisterung für Demokratie zu entwickeln. Ratsherr Wieser: „Seit Jahren versuchen wir ‚Mehr Begeisterung für Kommunalpolitik‘ zu wecken, und wenn BürgerInnen sich dann einbringen, schlägt ihnen die geballte Verachtung von SPD, CDU und Piratenfraktion entgegen. ...
Mit ihrem Ansinnen den vier kleinen Fraktionen im Kieler Rat eine Mitarbeiterstelle kürzen zu wollen, erweisen SPD und Grüne der gesamten Kieler Selbstverwaltung einen Bärendienst.
Fraktionsvorsitzender Heinz Wieser erklärt dazu: „DIE LINKE erkennt unumwunden an, dass größere Fraktionen höhere Zuschüsse erhalten als kleinere. Aber der von der Kooperation in diesem Zusammenhang verwendete Begriff der ‚Betreuungsrelation‘ verkürzt das eigentliche Thema in populistischer Weise und buhlt lediglich um Zustimmung in der Öffentlichkeit.“
Es ist ausdrücklich nicht die Aufgabe von Fraktionsmitarbeitern, den Ratsleuten ihre politische Arbeit abzunehmen, für die diese ja schließlich selbst eine Aufwandsentschädigung erhalten. ...
Das bürgerliche Mitglied des Wirtschaftsausschusses, Marco Höne (DIE LINKE) ist empört über die Absage des Bundes Konversionsflächen unter Verkehrswert abzutreten und fordert ein Schleswig-Holsteinisches Konversionsprorgramm.
„Die aufgegebenen Bundeswehrflächen sind die Zukunftschance der Stadt für Lebensqualität und Beschäftigung. Wenn Wolfgang Schäuble nun ausrichten lässt, dass er diese mit Steuergeldern finanzierten Flächen nicht unter Verkehrswert an die Stadt geben wolle, gefährdet er diese Zukunft. Die Stadt Kiel ist durch die falsche Steuerpolitik im Bund hoffnungslos verschuldet, von uns kann kein Beitrag zur Haushaltssanierung verlangt werden“, so Marco Höne. ...
Das Landessozialgericht hat in seiner Verhandlung am 04.07.2013 jetzt deutlich gemacht, dass die Verantwortung für die Entwicklung eines schlüssigen Konzepts zur Berechnung der Mietobergrenzen nicht bei den Gerichten sondern bei der Landeshauptstadt Kiel liegt.
Dazu Ratsherr Helge Hildebrandt: „Jetzt muss die Politik endlich handeln! Wenn wir die Berechnung der Mietobergrenzen nicht zügig anhand der Maßstäbe des Bundessozialgerichts regeln, wird es für die Stadt richtig teuer.“
Bereits im Januar 2009 forderte die Ratsfraktion DIE LINKE die Vorlage eines solchen Konzepts – und biss damit auf Granit. ...
In einer längeren Rede feierte die eigentlich zur Neutralität verpflichtete, scheidende Stadtpräsidentin Cathy Kietzer (SPD) vermeintliche Erfolge der rotgrünen Rathauskooperation ab. DIE LINKE Ratsfraktion kritisiert dieses als verkappte Wahlkampfrede.
„Ich ärgere mich darüber, dass Frau Kietzer zuletzt ihr Amt noch dafür missbraucht, um Wahlkampf für die SPD zu machen", so Fraktionsvorsitzender Florian Jansen. „Ein besonderes Geschmäckle bekommt dieses auch vor dem Hintergrund, dass auf mutmaßlichem Betreiben von SPD-Mitgliedern eine für heute geplante Veranstaltung der CDU mit dem Argument verhindert wurde, diese sei unlauterer Wahlkampf. Scheinbar wird hier mit zweierlei Maß gemessen. ...
„Die Oberbürgermeisterin ist offensichtlich einem Irrtum aufgesessen: Sozialdemokraten nehmen es mit Bürgerbeteiligung eben nicht ernst. Wenn sich hier der Ratsherr Traulsen (SPD) hinstellt und wörtlich sagt, wenn Bürgerinnen und Bürger einen solchen Entscheid wollen sollten sie gefälligst die dafür nötigen Unterschriften sammeln, dann ist dies alles andere als „Mehr Demokratie wagen““, so Fraktionsvorsitzender Florian Jansen.
Die Rathaus-Mehrheit hat heute eine Durchführung von Bürgerentscheiden über die Stadtregionalbahn und den geplanten „Kleiner-Kiel-Kanal“ abgelehnt. ...
