Aktuelles: Politik

Quelle: www.welt-aids-tag.de

HIV: Weniger Angst, mehr Solidarität!

1. Dezember 2019

Zum Welt-AIDS-Tag ruft die Ratsfraktion DIE LINKE zu mehr Solidarität mit HIV-positiven Menschen auf. „Noch immer ist in unserer Gesellschaft Diskriminierung von HIV-positiven Menschen leider eher die Regel als die Ausnahme!“, kritisiert Ratsherr Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE. Grund für diese Diskriminierung sind zumeist unbegründete Ängste, veraltete Vorstellung und mangelnde Aufklärung. ...

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Strafandrohungen befördern keinen Dialog!

27. November 2019

Zur gestrigen zweiten Auflage des Kleingartendialogs erklärt Ratsherr Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE. Kiel: „So führt man keinen Dialog! In der derzeitigen Situation bräuchten wir alle eher einen kühlen Kopf und ein Aufeinanderzugehen, statt eine Überforderung mit immer noch mehr Auflagen und Strafandrohungen!“ Im Vorfeld des Kleingartendialogs wurde von Seiten der Stadt, praktisch als Einstimmung auf den Dialog, kurzfristig der Entwurf für einen neuen Strafkatalog vorgelegt. ...

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Quelle: Ann Teegen

Kiel bleibt autofreundliche Stadt

27. September 2019

In der gestrigen Sitzung des Bauausschuss wurde der Antrag der LINKEN zur Variantensuche für den A21-Ausbau nicht entschieden, sondern aufgeschoben. Damit wird eine Entscheidung dazu erst im November, nach der Oberbürgermeisterwahl getroffen. Dazu erklärt Ratsherr Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE: „Wir wollten den Oberbürgermeister nur bitten, nach möglichst umwelt- und klimafreundlichen Varianten des Ausbaus der B404 zur A21 zu suchen. Die Ausrede, über so eine Bitte könne erst nach einer geschäftlichen Mitteilung entschieden werden, finde ich schon ziemlich fadenscheinig. ...

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Quelle: Ann Teegen

Mobilitätsrat begrüßt die Rückkehr der A21 in die Kieler Politik

26. September 2019

Im kommenden Bauausschuss liegt ein Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Variantensuche für den A21-Ausschluss an das Kieler Straßennetz vor. Hintergrund ist die Stickoxidproblematik am Theodor-Heuss-Ring und die Ausrufung des Klimanotstandes. Der Mobilitätsrat Kiel, ein Zusammenschluss von 10 Natur- und Umweltverbänden sowie Fahrradinitiativen aus Kiel begrüßt diesen Antrag. Die Ratsversammlung hatte 2016 nach Vorlage des Gutachtens zum A21-Anschluss in Kiel ebenso wie das Gutachten selbst keine der möglichen Anbindungsvarianten favorisiert. ...

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Quelle: Florian Jansen

Keinen Dank für niemand?

23. September 2019

Zur emotional geführten Debatte in der Ratsversammlung, ob die Kieler Ratsversammlung denjenigen Organisationen und Menschen, die uns und unserem Gemeinwesen in Deutschland und in Kiel ein Leben in Frieden, Gesundheit und  Sicherheit ermöglichen, Dank und Respekt Kiels aussprechen sollte, erklärt Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE: „Vieles an der Debatte war ja schon recht vorhersehbar. ...

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Quelle: Florian Jansen

Kinder haben Rechte!

19. September 2019

Der diesjährige Weltkindertag am Freitag, den 20. September (die Feierlichkeiten in Kiel dazu finden am 21. September statt), steht unter dem von UNICEF Deutschland und dem deutschen Kinderhilfswerk – passend zum 30. Jubiläumsjahr der Verabschiedung der UN-Kinderrechtskonvention – gewählten Motto „Kinder haben Rechte!“. Dazu erklärt Ratsfrau Margot Hein, jugendpolitische Sprecherin der Ratsfraktion DIE LINKE: „In Deutschland hat sich, seit die Kinderrechtskonvention 1992 hier in Kraft getreten ist und auch schon in den Jahren zuvor seit Gründung der Bundesrepublik, in Sachen Kinderrechte eine ganze Menge getan. ...

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Aufruf zum #Klimastreik

18. September 2019

Weltweit streiken Kinder und Jugendliche seit Monaten jeden Freitag für echten Klimaschutz, für die Einhaltung des Pariser Abkommens und und gegen die anhaltende Klimazerstörung - kurz: unser aller Zukunft. Jetzt ruft #FridaysForFuture auch uns Erwachsene auf, gemeinsam mit der jungen Generation auf die Straße zu gehen: Am 20. September, während in Berlin das Klimakabinett über die nächsten Schritte in der deutschen Klimapolitik entscheidet und in New York einer der wichtigsten UN-Gipfel des Jahres vorbereitet wird, soll der dritte globale Klimastreik stattfinden. ...

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Dank und Respekt den Retter*innen in der Not!

17. September 2019

Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt es ausdrücklich, denjenigen Organisationen und Menschen, die uns und unserem Gemeinwesen in Deutschland und in Kiel ein Leben in Frieden, Gesundheit und  Sicherheit ermöglichen, den Dank und Respekt Kiels auszusprechen. Allerdings sollte dieser Dank dann auch richtig adressiert werden: „Ich halte es für eine absolut gute und richtige Idee, denjenigen Menschen, die sich unter hohem Einsatz tagtäglich für unsere Gesundheit und Sicherheit einsetzen, einmal ganz ausdrücklich und öffentlich sichtbar zu danken. Es ist mir aber ebenso absolut rätselhaft, wie man dabei zuerst an Soldatinnen und Soldaten denken kann. ...

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Quelle: Ann Teegen

Wohnungsbaugesellschaft: Ja bitte, aber nicht diese!

Jahrelang hat sich die Ratsfraktion DIE LINKE für eine neue Kieler Wohnungsbaugesellschaft eingesetzt. Jetzt hat die Verwaltung zur Ratsversammlung endlich eine Beschlussvorlage zur Gründung einer solchen Gesellschaft vorgelegt. Ein Grund zur Freude ist das aber nicht: „Ja, kein Zweifel, Kiel braucht eine Wohnungsbaugesellschaft. Aber eine, die diesem Titel auch gerecht wird. Eine, die den Anspruch hat, eine echte Akteurin auf dem Kieler Wohnungsmarkt zu werden. Das was Verwaltung und Oberbürgermeister hier vorlegen dient aber eben nicht dazu, die Lage auf dem Wohnungsmarkt zu entspannen, sondern nur dazu, der Stadt Geld zu sparen. ...

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Quelle: Ann Teegen

Ein Mobilitätsfest macht noch keine Verkehrswende!

13. September 2019

Bereits zum 9. Mal findet in diesem Jahr der „Aktionstag zur nachhaltigen Mobilität in Kiel“ statt. Dazu erklärt Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE: „Ich finde diesen Tag jedes Jahr aufs Neue einfach großartig! Das Rahmenprogramm mit dem bunten Bühnenprogramm und die Aktionen, wie zum Beispiel in diesem Jahr die Radsternfahrt, ist toll. ...

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