Nach den bekanntgewordenen Mängeln der Unterkünfte der Rettungsschwimmer*innen in Kiel und der entstanden öffentlichen Debatte erklärt Pascal Knüppel, sportpolitischer Sprecher der Ratsfraktion DIE LINKE:
"Die Stadt Kiel, die Kommunalpolitik und allen voran der zuständige Sportdezernent Gerwin Stöcken müssen endlich Verantwortung übernehmen, statt in einem unwürdigen Schwarzer-Peter-Spiel mit der Wasserwacht die Zuständigkeit von sich zu weisen!“Der mangelhafte Zustand der Unterkünfte, in denen die Rettungsschwimmer*innen untergebracht waren, war bereits seit langem bekannt. Unter diesen Bedingungen hätte dort niemals die Unterbringung der ehrenamtlichen Kräfte erfolgen dürfen. ...
In der kommenden Sitzung der Kieler Ratsversammlung wird erneut über die Südspange beraten. Nach der Kurskorrektur der Kieler SPD gibt es für die Rot-Grüne Mehrheitskooperation keinen Grund mehr, dem gemeinsamen Antrag der Ratsfraktionen von Linken und SSW für ein Ende der Südspange abzulehnen. Dazu erklären Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion und Ratsherr Burkhardt Gernhuber, Vorsitzender der Ratsfraktion Die LINKE:
„Seit einem Jahr hängt der interfraktionelle Antrag ‚Straßenbauprojekte stoppen!‘ (Drs. ...
Die Ratsfraktion DIE LINKE zeigt sich alarmiert über die Mängel in der Unterbringung der ehrenamtlichen Rettungsschwimmer*innen in Kiel.
„Die Beschwerden der aktuellen Wachmannschaft an den Kieler Badestränden sind extrem besorgniserregend. Die beschriebenen Umstände in den Unterkünften für die Rettungsschwimmer*innen sind nicht haltbar und müssen dringend bis zum nächsten Jahr verbessert werden!“, fordert Pascal Knüppel, sportpolitischer Sprecher der Ratsfraktion DIE LINKE.Kiel. ...
Zu den aktuellen Schwierigkeiten, sowohl die Strandaufsicht an den Kieler Stränden als auch gleichzeitig den öffentlichen Betrieb in den Kieler Bädern aufrechtzuerhalten, erklärt Pascal Knüppel, sportpolitischer Sprecher der Ratsfraktion DIE LINKE:
„Die aktuelle Situation ist natürlich sehr bedauerlich und ich hoffe, dass sich die Personallage und der Krankenstand bald wieder entspannen. Aber zur Wahrheit gehört auch, dass es auch ohne die pandemiebedingten Ausfälle einen deutlichen Mangel an qualifizierten Rettungsschwimmer*innen und Schwimmmeister*innen in Kiel gibt. Und das ist weder überraschend noch ist die Landeshauptstadt Kiel daran ganz unschuldig. ...
Die Ratsfraktion DIE LINKE zeigt sich enttäuscht vom jetzt vorgestellten Schwarz-Grünen Koalitionsvertrag für Schleswig-Holstein.
„Zumindest ein ‚großes Thema‘ wird da trotz aller Ankündigung des Ministerpräsidenten Daniel Günther überhaupt nicht angepackt: eine auskömmliche Finanzierung der Kommunen. Der bisherige kommunale Finanzausgleich ist auch ohne besondere Ereignisse einfach nicht ausreichend. ...
Die Ratsfraktion DIE LINKE bedauert den heutigen Beschluss der Ratsversammlung zu ihrem Antrag „Schwimmbäder (wieder) öffnen“.
„Kinder und Jugendliche, die sich den Eintritt eigentlich nicht leisten könnten, auch für die Saison 2022 wieder von den Kosten für einen Schwimmbadbesuch zu befreien wäre jetzt, noch vor der Sommersaison, für Kiel die richtige Maßnahme zur richtigen Zeit gewesen. Aber heute hätte es dafür noch keine Mehrheit gegeben und wir mussten deshalb akzeptieren, die Beschlussfassung hinter die Sommerpause zu verschieben.“, zeigt sich Ratsfrau Margot Hein enttäuscht. ...
„Kiel steht finanziell mit dem Rücken zur Wand. Das hat spätestens die Kürzung der geplanten Investitionen Kiels durch die Kommunalaufsicht eindrucksvoll unterstrichen. Die Reaktion auf die Haushaltsschieflage kann nicht nur in Streichungen von dringend benötigten Dienstleistungen und Investitionen oder in Einsparungen auf dem Rücken unserer Beschäftigten bestehen. Es wird Zeit, auch unsere Möglichkeiten auf der Einnahmeseite auszuschöpfen und zum Beispiel endlich eine Übernachtungsteuer einzuführen!“, fordert Ratsherr Burkhardt Gernhuber, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE.
Der Gedanke, auch in Kiel eine solche Abgabe einzuführen, ist dabei nicht neu. ...
Zur gestrigen Ablehnung der Ratsversammlung, der Wagengruppe Schlagloch zumindest die legale Zwischennutzung eines Platzes auf dem derzeit brachliegenden „Sanierungsgebiet Holtenau Ost“ (dem ehemaligen MFG5-Gelände) zu ermöglichen, erklärt Ratsherr Burkhardt Gernhuber, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE:
„Die Ratsmehrheit, insbesondere die Grünen, betreiben hier seit Jahren einen unwürdigen Spagat. ...
Zur Beantwortung seiner Großen Anfrage „Situation und Leistungsfähigkeit des sozialpsychiatrischen Dienstes“ erklärt Ratsherr Burkhardt Gernhuber, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE:
„Wir haben diese Anfrage gestellt, weil uns interne Beschwerden aus dem sozialpsychiatrischen Dienst über dauerhafte Überlastung aufgrund von fehlendem Personal, hohem Krankenstand etc. erreicht haben. Leider haben die Antworten des zuständigen Dezernenten Gerwin Stöcken nicht wirklich zu meiner Beruhigung geführt. ...
Die Ratsfraktion DIE LINKE zeigt sich hoch erfreut über den gestern im Schul- und Sportausschuss gefassten Beschluss zur Aufstockung der Mittel zur kostenfreien Bereitstellung von Menstruationsprodukten an den weiterführenden Schulen in der Landeshauptstadt Kiel.
„Die konstruktive Zusammenarbeit, mit der wir uns mit allen wichtigen Fraktionen in der Kieler Ratsversammlung auf diesen Antrag einigen und ihn jetzt im Ausschuss beschließen konnten, hat mich begeistert. ...
