Aktuelles: Politik

Quelle: Ann Teegen

Das Fiasko um das Hörnbad geht weiter

25. Januar 2019

Die Ratsfraktion DIE LINKE ist entsetzt über den, jetzt durch die Presseberichterstattung in der SHZ bekanntgewordenen, Algenbefall im Hörnbad: „Es ist unfassbar, die Pannenserie reißt einfach nicht ab. Immer, wenn man glaubt, jetzt wird es endlich besser, kommt der nächste Tiefschlag!“, zeigt sich Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE, bestürzt. Nach der immer wieder verzögerten Eröffnung des neuen Sport- und Freizeitbades – dessen vollständige Eröffnung immer noch nicht abzusehen ist, häuften sich von verschiedenen Seiten Beschwerden über teils gravierende Mängel und Fehlplanungen. Die Veröffentlichung einer weiteren Mängelliste, erstellt vom Beirat für Menschen mit Behinderung, ist für den März angekündigt. ...

Weiterlesen
Quelle: Ann Teegen

Das Trauerspiel um die Mietobergrenzen setzt sich fort!

24. Januar 2019

Zur Vorlage der neuen (vorläufigen) Mietobergrenzen erklärt der Vorsitzende der Ratsfraktion DIE LINKE, Ratsherr Stefan Rudau: „Wenn sich die fundierte Aktualisierung des Mietoberspiegels und die damit verbundene absehbar erhebliche Erhöhung der Mietobergrenzen schon wieder verzögert, ist das einfach nicht hinnehmbar. Es ist doch nicht so, dass diese Notwendigkeiten plötzlich auftauchen. Die Fristen sind doch bekannt. Und zwei Jahre sollten eigentlich wirklich ausreichen!“, regt sich Rudau auf. Schon das letzte Mal war es bei der Anpassung der Mietobergrenzen zu erheblichen Verzögerungen gekommen. ...

Weiterlesen
Quelle: Nightflyer, Lizenz:CC BY-SA 4.0

Ehrengrab Loewenfeld: LINKE begrüßt ersten Schritt zur Aufhebung

23. Januar 2019

Nach der gestrigen Sitzung des Kulturausschusses ist klar: Die Tage des sogenannten Ehrengrab Loewenfeld auf dem Kieler Nordfriedhof sind gezählt. Dazu erklärt die kulturpolitische Sprecherin der Ratsfraktion DIE LINKE, Ratsfrau Margot Hein: „Klar, dass Ganze hätte sehr viel schneller gehen können, aber ein erster Schritt ist getan und mit dem vorgestellten Zeitplan ist eine Aufhebung dieser peinlichen Ehrengrabstätte immerhin absehbar. Das, genau wie die Erstellung einer allgemeinen Richtlinie, wie zukünftig mit solchen Fällen umgegangen werden soll, begrüßen wir natürlich ausdrücklich!“. Schon im November hatte DIE LINKE einen Antrag zur Aufhebung des sogenannten Ehrengrabes Loewenfeld gestellt. ...

Weiterlesen
Quelle: Florian Jansen

„Olympischer Brief“: Gesundheit darf sich nicht rechnen müssen!

10. Januar 2019

DIE LINKE begrüßt die Aktion „Olympischer Brief“, die heute um 12:44 Uhr im Städtischen Krankenhaus gestartet wird. „Diese Aktion gegen die unhaltbaren Arbeitsbedingungen ist in unseren Augen absolut zu unterstützen! So ziemlich jeder von uns ist schließlich früher oder später auf gute Pflege angewiesen und genau dafür kämpfen die Beschäftigten im Gesundheitssektor hier. Sie werden damit für uns alle aktiv und wir danken ihnen für diese Initiative und stellen uns solidarische an ihre Seite!“, so Monika Kulas, Kreissprecherin der LINKEN in Kiel. Der wirtschaftsliberale Leitgedanke „Geht es der Wirtschaft gut, geht es allen gut“ wirkt sich fast nirgendwo dramatischer aus, als im Gesundheitssektor. ...

Weiterlesen
Quelle: Florian Jansen

Schluss mit den Samthandschuhen: Klage gegen Industrie einreichen!

18. Dezember 2018

Zum gestern öffentlich vorgelegten Maßnahmenkatalog zum Luftreinhalteplan erklärt Ratsfrau Svenja Bierwirth, umweltpolitische Sprecherin der Ratsfraktion DIE LINKE: „Die Situation am Theodor-Heuss-Ring ist ein einziges großes Desaster und die hier vorgeschlagenen Maßnahmen werden daran auch kaum etwas ändern können. Wir müssen im Umgang mit den Verursachern dieser Katstrophe, der Automobilindustrie, jetzt endlich die Samthandschuhe ablegen und Schadenersatz einklagen!“ Die Abgaswerte der Dieselfahrzeuge überschreiten die Werte, die vor Jahren von der Industrie prognostiziert und für Modellrechnungen benutzt worden sind, um ca. das 6fache. ...

Weiterlesen
Quelle: Florian Jansen

Beratungen zum Haushaltsplan 2019: Links wirkt!

14. Dezember 2018

"Natürlich wäre beim Haushaltsplan 2019 noch wirklich viel Luft nach oben gewesen. Vor die Investitionen in den kommunalen Wohnungsbau sind extrem zu niedrig. Und auch beim Hörnbad sind Verwaltung und Ratsmehrheit bedauerlicherweise nicht bereit, Geld in die Hand zu nehmen, um die Finanzierung der – schon vor der vollständigen Eröffnung leider dringend notwendigen – Sanierung sicherzustellen. Und auch das Millionengeschenk an die bisherigen Eigentümer des Schlosses geht aus unserer Sicht gar nicht. Aber in einigen wichtigen Punkten konnten wir uns trotzdem durchsetzen. Und das freut mich natürlich sehr!“, kommentiert Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE die gestrige Haushaltssitzung der Ratsversammlung. ...

Weiterlesen
Quelle: Ann Teegen

Rede des Vorsitzenden der Ratsfraktion DIE LINKE Stefan Rudau zum Haushalt 2019

13. Dezember 2018

- es gilt das gesprochene Wort - Sehr geehrter Herr Stadtpräsident, sehr geehrte Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen, bevor ich beginne, möchte ich mich, auch für DIE LINKE, ganz ausdrücklich bei den Mitarbeiter*innen der Verwaltung und insbesondere der Kämmerei für die geleistete Arbeit, welche in dem jetzt vorgelegten Haushalt steckt, bedanken. Ich kann mir gut vorstellen, dass ein Jahr in dem die Stelle des Kämmerers fast durchgehend unbesetzt war, für die Mitarbeiter*innen eine besondere Herausforderung bedeutet hat. Insbesondere möchte ich dem scheidenden Amtsleiter, Herrn Brünger, danken, der mir in den vergangenen Jahren furchtbar viele Fragen zum Haushalt immer geduldig und ausführlich beantwortet hat. ...

Weiterlesen
Quelle: Florian Jansen

Kurz erklärt: Der Unterschied zwischen stationär und mobil

10. Dezember 2018

"Offensichtlich will die SPD mit aller Macht weder verstehen, dass es zwischen mobilen und festen Toiletten durchaus einen Unterschied gibt. Genauso wenig, wie sie verstehen will, was echte Inklusion bedeutet!", kommentiert Ratsfrau Margot Hein, sozialpolitische Sprecherin der Ratsfraktion DIE LINKE, die Pressemitteilung "Machen statt meckern - 'Toilette für alle' wird zügig umgesetzt" der SPD. Selbstverständlich ist die Ratsfraktion DIE LINKE froh darüber, dass im September der gemeinsame Antrag zur Prüfung, wo weitere öffentliche barrierefreie Toiletten in Kiel eingerichtet werden können, im Sozialausschuss einstimmig beschlossen wurde. ...

Weiterlesen
Quelle: Stefan Karstens

Möbel Höffner: Noch weitere 7 Jahre bis zu schlechten Arbeitsplätzen

7. Dezember 2018

Auf der Sitzung des Bauausschusses am 6. Dezember war ein eigener Tagesordnungspunkt angesetzt, um Herrn Kurt Krieger als Vertreter der Krieger Gruppe Gelegenheit zu geben, seine Vorstellungen zur Planung eines Möbel Hauses am Prüner Schlag zu erläutern und sich den Fragen der anwesenden Ausschussmitglieder zu stellen. Zu seinem Auftritt erklärt Ratsherr Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE: "Herr Krieger versuchte sich die ganze Zeit über gleichzeitig als Vertreter der Alt-68er und Anhänger sogenannter preußischer Tugenden darzustellen. Ähnlich skurril und widersprüchlich waren auch seine weiteren weitschweifenden Ausführungen. Wirklich Rede und Antwort stehen wollte oder konnte er offenbar nicht. ...

Weiterlesen
Quelle: Ann Teegen

Haushaltsplan 2019: Gemeinsam mehr Teilhabe wagen!

5. Dezember 2018

Zur gestrigen Sitzung des Finanzausschusses erklärt Ratsherr Stefan Rudau, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE: „Das hat mich schon ziemlich enttäuscht. Gar nicht mal, dass die Kooperation ziemlich pauschal all unsere Anträge zum Haushaltsplan ablehnt – das bin ich ja aus den früheren Jahren gewohnt. Aber das SPD, Grüne und FDP trotz der guten Haushaltslage, der in dem Bereich eigentlich sehr klaren gesetzlichen Vorgaben und eigenen Absichtserklärungen, nicht bereit sind, ein bisschen Geld in die Hand zu nehmen um ganz konkrete Ausgrenzungen und Barrieren für Menschen in Kiel abzubauen, das finde ich schlimm!“ Neben vielem anderen fordert DIE LINKE in ihren Haushaltsanträgen, dass die Stadt für 60. ...

Weiterlesen