Aktuelles: Politik

Quelle: Thommy Weiss / pixelio.de

Bahnhofsvorplatz: Vorgetäuschte Sicherheit auf Kosten der Freiheit

12. September 2018

Zur geplanten Videoüberwachung am und im Bahnhof erklärt Björn Thoroe, innenpolitischer Sprecher der Ratsfraktion DIE LINKE und bürgerliches Mitglied im Innen- und Umweltausschuss: „Durch diese Videoüberwachung wird kein einziges Problem gelöst, im Gegenteil, sie stellt einen komplett überflüssigen Eingriff in die Freiheitsrechte der Menschen dar!“ Die geplante Überwachung mit mindestens 47 Kameras im Bahnhof selbst und auf dem Bahnhofsvorplatz wird nicht zur Lösung von Problemen beitragen. Es ist wissenschaftlich erwiesen, dass Kameras zur Kriminalitätsprävention nicht geeignet sind. Durch diese Maßnahme soll lediglich Handlungsfähigkeit und Aktivität der Stadt vorgetäuscht werden. ...

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Quelle: Florian Jansen

Stickoxidbelastung: Kurzfristig helfen nur Fahrverbote!

30. August 2018

Zur Berichterstattung über die Ergebnisse der Studie zur Luftqualität von BUND von VCR und zur Reaktion der Ampel-Kooperation darauf erklärt Ratsfrau Svenja Bierwirth, umweltpolitische Sprecherin der Ratsfraktion DIE LINKE: „Ich finde es einerseits erfreulich, dass SPD, Grüne und FDP sich einsichtig zeigen und als Reaktion auf die alarmierenden Messergebnisse ein ‚schnelles und entschlossenes Handeln aller Beteiligten‘ fordern. Aber was dann im Anschluss an Ideen in den Raum geworfen wird, wird leider alles andere als schnell zur Verbesserung der Situation beitragen. ...

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Quelle: pixabay.com

Kiels Selbsterklärung zum sicheren Hafen verhindert

23. August 2018

Zum heutigen Beschluss der Ratsversammlung zum Antrag „Kiel wird sicherer Hafen“ erklärt Ratsfrau Margot Hein, Ratsfraktion DIE LINKE: „Ich bin überrascht und auch etwas entsetzt, dass SPD, Grüne und FDP sich unter der Überschrift ‚Kiel ist sicherer Hafen‘ eindeutig gegen eine freiwillige Aufnahme von geretteten Flüchtlingen, über das gesetzlich vorgegebene Maß hinaus, aussprechen. Das hat etwas von ‚Wasch mich, aber mach mich nicht nass!‘“. Auf der heutigen Sitzung der Ratsversammlung stellten die Ratsfraktionen DIE LINKE, SSW und die FRAKTION gemeinsam den Antrag, dass Kiel dem Forum europäischer Städte „Solidarity Cities“ beitritt, sich zum sicheren Hafen erklärt und die Absicht erklärt, freiwillig aus Seenot gerettete Geflüchtete aufzunehmen. ...

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Quelle: Florian Jansen

Sozialräumliche Spaltung: Politisches Versagen der Kooperationsparteien

21. August 2018

Zum Artikel „Studie warnt: Soziale Kluft in Kiel wird immer größer“ der Kieler Nachrichten erklärt Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion die LINKE: „Diese alarmierende Entwicklung ist das Ergebnis des Versagens der an der Kieler Ratskooperation beteiligten Parteien auf allen Ebenen!“ Dass die Schere zwischen Arm und Reich in unserer Gesellschaft grundsätzlich immer weiter auseinanderklafft ist natürlich in erster Linie nicht auf kommunaler Ebene zu verantworten und hier auch nicht zu lösen, auch wenn die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Kieler Rathausmehrheit nicht gerade dazu beiträgt, die Folgen der zunehmenden Armut effektiv zu lindern. Diese Entwicklung haben die Bundes- und die Landesebene verschuldet. ...

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Quelle: Florian Jansen

Ratsversammlung: Ohne SPD keine interessanten Themen?

Die Tagesordnung der bevorstehenden Sitzung der Ratsversammlung ist überraschend kurz. Lediglich eine Beschlussvorlage und sieben Fraktionsanträge, davon kein einziger von der SPD geführten Rathauskooperation, stehen auf der Tagesordnung. Die traditionelle Rathausrunde im Offenen Kanal wurde überraschend mangels Themen abgesagt. Dazu erklärt Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion die LINKE: „Ich bin mir gerade nicht sicher, was mich mehr irritiert, die totale Arbeitsverweigerung der Kooperation oder die mangelnde Bereitschaft der dafür Verantwortlichen beim Offenen Kanal, über Themen zu sprechen, die nicht auf einem Kooperationsantrag beruhen.“ Denn Themen, über die es sich gelohnt hätte zu sprechen, wären durchaus vorhanden gewesen. ...

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Quelle: Sebastian Borkowski

Internationaler Katzentag: Viel Nachholbedarf für Kiel!

8. August 2018

Stefan Rudau, Vorsitzender der Kieler Ratsfraktion DIE LINKE, erklärt anlässlich des Internationalen Katzentages am 8. August: „Seit Jahren steigt die Zahl der Katzen in deutschen Haushalten stetig an. Sie beherrschen unsere Herzen genau wie das Internet. Leider verpasst Kiel hier wieder einmal einen Trend und tut so gut wie nichts dafür, dass sich die Samtpfoten bei uns auch willkommen fühlen. Das muss sich ändern, Kiel muss endlich katzenfreundliche Stadt werden!“ Repräsentative Umfragen aus dem Jahr 2017 haben ergeben, dass Katzen hierzulande mit Abstand die beliebtesten Haustiere sind. In 22% der deutschen Haushalte haben demnach gut 13,4 Millionen von ihnen gelebt. Und das verwundert nicht. ...

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Quelle: Florian Jansen

Fraktion vor Ort im beliebtesten Freibad Schleswig-Holsteins

26. Juli 2018

Laut dem Portal Testberichte.de ist Katzheide das bestbewertete Sommerbad Schleswig-Holsteins. Gleichzeitig ist die aktuelle Saison wohl die letzte, in der die Kieler*innen das tolle Freibad mit Schwimmerbecken, Sprungturm, Nichtschwimmerbecken, Planschbecken und der großzügigen Liegewiese nutzen können. Grund genug für die Ratsfraktion DIE LINKE, das derzeitige tolle Wetter für einen „Fraktion vor Ort“-Termin am Montag, den 30. Juli, ab 10 Uhr auszunutzen und endlich wieder einmal selbst ins kühle Nass zu springen. ...

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Quelle: Florian Jansen

Toilette für Alle: Ein dringend benötigtes Stück Inklusion!

24. Juli 2018

Zum Artikel „Beirat will ‚Toilette für Alle‘“ der Kieler Nachrichten vom 20. Juli 2018, erklärt Ratsfrau Magda Franzke, Inklusionsbeauftragte der Ratsfraktion DIE LINKE: „Wir begrüßen und unterstützen die Forderung nach einer ‚Toilette für alle‘ des Beirates für Menschen mit Behinderung. In dem Artikel wird einmal mehr deutlich, wie groß die Defizite bei der Umsetzung von Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen noch immer sind. ...

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Quelle: www.dasdenkeichduesseldorf.wordpress.com/ / pixelio.de

Kultur – Vielfalt und Teilhabe ermöglichen!

29. Juni 2018

Zum Artikel „Auslandsvereine: Schwierige Suche nach einem neuen Zuhause“ der Kieler Nachrichten vom 28. Juni 2018, erklärt Magda Franzke, Inklusionsbeauftragte der Ratsfraktion DIE LINKE: „Wir unterstützen die vielfältigen Angebote in unserer Stadt, die von zahlreichen Verbänden und Vereine, oftmals ehrenamtlich, geleistet werden. Nur so kann eine Stadt lebendig und kreativ sein und eine Bereicherung in die Gesellschaft hineintragen. Auch die hier im Artikel der KN erwähnten Vereine, die ab August 2018 für drei Jahre in die alte Fröbelschule umziehen müssen, haben unsere volle Solidarität bezüglich des Unwillens, in diesem Haus untergebracht zu werden!“ Allerdings sei hierbei auch noch ein anderes wichtiges Kriterium zu beachten. ...

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Ideen und Anregungen für die Ampel-Kooperation

19. Juni 2018

Die Kooperationsverhandlungsgruppe hat, etwas überraschend und kurzfristig, die Bitte der designierten Kieler Kooperationsfraktionen geäußert, „besonders wichtige Ideen und Ziele zu benennen“ damit „deren Berücksichtigung in der Kooperationsvereinbarung“ von SPD, Grünen und FDP geprüft werden kann. Die Ratsfraktion DIE LINKE hat sich daraufhin die im Sondierungspapier genannten zentralen Projekte und Ziele, auf denen die Kooperationsgespräche aufbauen sollen, angesehen und festgestellt, dass aus ihrer Sicht hier doch noch erhebliche Lücken bestehen. ...

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