Was lange währt wird endlich gut: Im fast schon allerletzten Moment ist es doch noch gelungen, sich auf einen gemeinsamen Antrag von LINKE, SSW, FRAKTION, SPD und Grünen zum Thema „Seebrücke – schafft sichere Häfen“ zu einigen.
„Mir fällt ein riesengroßer Stein vom Herzen, ich danke einfach allen beteiligten Fraktionen, dass wir diesen wichtigen Schritt nun doch noch gemeinsam gehen können!“, freut sich Ratsfrau Margot Hein, sozialpolitische Sprecherin der Ratsfraktion DIE LINKE.
Bereits im August hatte die LINKE, gemeinsam mit SSW und der FRAKTION die Selbsterklärung Kiels zum sicheren Hafen beantragt und war an einem Änderungsantrag der Kooperationsfraktionen gescheitert. ...
Vor genau 80 Jahren, in der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938, brannten in ganz Deutschland Synagogen und jüdische Gebetshäuser. Schaufenster jüdischer Geschäfte wurden zertrümmert, Menschen jüdischen Glaubens wurden misshandelt und ermordet und ihre Wohnungen verwüstet. Auch in Kiel wurden Bürger*innen der Stadt, unterstützt von offiziellen Stellen, Opfer dieser Exzesse.
Ratsfraktion und Kreisverband der LINKEN. ...
Entgegen den großspurigen Ankündigungen vor zwei Wochen können sich SPD und Grüne offenbar doch nicht dazu durchringen, eine Selbsterklärung Kiels zum sicheren Hafen für Geflüchtete zu unterstützen.
„Nach den Erklärungen, nun doch endlich die Selbsterklärung zu unterstützen, hatte ich die Hoffnung, dass der Druck der Straße SPD und Grüne tatsächlich zum Umdenken bewegt hat. Aber das war wohl doch wieder nur heiße Luft um die eigene Basis ruhigzustellen.“, zeigt sich Ratsfrau Margot Hein, sozialpolitische Sprecherin der Ratsfraktion DIE LINKE, tief enttäuscht.
Bereits im August hatte die LINKE, gemeinsam mit SSW und der FRAKTION die Selbsterklärung Kiels zum sicheren Hafen beantragt und war an einem Änderungsantrag der Kooperationsfraktionen gescheitert. ...
Die Ratsfraktion DIE LINKE kritisiert die Formen der Gedenk- und Erinnerungskultur in und um Kiel zu den Ereignissen rund um den Matrosenaufstand.
„Ich bin schon ziemlich entsetzt, an wen in welcher Form hier, am Brennpunkt der Novemberrevolution, erinnert wird und an wen auf der anderen Seite ein Gedenken offenbar unerwünscht ist!“, ärgert sich Fraktionsvorsitzender Stefan Rudau.
Schon gestern hatte die Ratsfraktion das angekündigte Grußwort der Marine auf der zentralen „Erinnerungsveranstaltung 100 Jahre Kieler Matrosenaufstand“ bemängelt (https://fraktion.linke-kiel.de/2018/11/02/linke-erinnert-anders/).
Bereits am 1. ...
Nicht nur der Bundespräsident, auch DIE LINKE wird am kommenden Sonnabend nicht an der zentralen „Erinnerungsveranstaltung 100 Jahre Kieler Matrosenaufstand“ teilnehmen.
„Wir hätten uns gewünscht, dass der kulturelle Teil vom Ernst Busch Chor und nicht von einer Militärkapelle gestaltet worden wäre“, zeigt sich Fraktionsvorsitzender Stefan Rudau enttäuscht, „Schließlich haben die revoltierenden Arbeiter und Matrosen am 03.11. nicht mit Militärliedern auf den Lippen demonstriert, sondern mit der Arbeitermarseillaise. ...
Langsam entwickelt sich die Landeshauptstadt Kiel zu einer weniger lustigen Version der fiktiven Stadt Schilda.
„Egal welches Großprojekt des vergangenen Jahrzehnts in Kiel nimmt, ob Möbel Kraft, Kiel-Kanal, Holstein Stadion oder Hörnbad: Überall ist der Wurm drin. Entweder es verzögert sich, wird exorbitant teurer als versprochen oder scheitert ganz. Oft genug alles zusammen!“, ärgert sich Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE.
Dabei kommt vieles davon nicht überraschend. An dem Möbel Kraft Projekt hatte zwar von den derzeit in der Kieler Ratsversammlung vertretenen Parteien nur DIE LINKE Zweifel, aber eben auch eine nur knappe Minderheit von über 47% der Kieler*innen die beim Bürgerentscheid abstimmten. ...
Spätestens nach den Ankündigungen der Krieger Gruppe im Anschluss an die Baugenehmigung für ein Möbelmarktzentrum ist klar: Auch zehn Jahre nach dem Grundsatzbeschluss der Ratsversammlung für einen Möbel Markt auf dem Prüner Schlag wird dort kein Möbelhaus stehen. Und Möbel Kraft schon mal gar nicht.
„Wir haben von Anfang an nicht an die Versprechen der Ratsmehrheit und der Krieger-Gruppe geglaubt, dass hier ein Möbel Markt gebaut und mindestens 300 zusätzliche Arbeitsplätze entstehen werden. Die Konzerngruppe hat in unseren Augen jedes Vertrauen verspielt. Hinzu kommt: Wir brauchen in Kiel kein so gewaltiges zusätzliches Möbelmarktzentrum. ...
Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt es, dass sich nach den Grünen jetzt doch auch die SPD endlich dafür ausspricht, Kiel zum sicheren Hafen für Geflüchtete zu erklären.
„Na bitte, es geht doch!“, freut sich Ratsherr Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE, „Jetzt dürfte einer Erklärung Kiels zum sicheren Hafen und dem Ausdruck der Bereitschaft, freiwillig auch über das gesetzliche Maß hinaus aus Seenot gerettete Geflüchtete aufzunehmen ja wirklich nichts mehr im Wege stehen.“
Die Grünen hatten schon direkt im Anschluss an die Demonstration am vergangenen Montag in Kiel für eine humanitäre Flüchtlingspolitik, erklärt, die von LINKER, SSW und FRAKTION bereits im August beantragte Erklärung Kiels zum sicheren Hafen nun doch mittragen zu wollen. ...
Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt die Ankündigung der Grünen, sich nun doch nicht mehr gegen die Erklärung Kiels zum „sicheren Hafen“ zu stellen.
„Nach der Sitzung der Ratsversammlung im August waren wir schon sehr enttäuscht, dass SPD und Grüne die Erklärung Kiels zum sicheren Hafen verhindert haben. Ich kann bis heute nicht verstehen, warum ausgerechnet die Grünen sich damals dagegen gestellt haben, aus dem Mittelmeer gerettete Flüchtlinge, freiwillig und auch über das gesetzlich vorgegebene Maß hinaus, aufzunehmen. ...
Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt den Forderungskatalog des Bündnisses aus Kieler Mieterverein, Sozialverband Deutschland, Paritätischem Wohlfahrtsverband und Bündnis für bezahlbaren Wohnraum.
Dazu erklärt Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion:
„Diesen Forderungen im Rahmen des anstehenden Aufbaus der neuen kommunalen Kieler Wohnungsbaugesellschaft können wir uns voll und ganz anschließen. Sie decken sich nahezu eins zu eins mit dem wohnungspolitischen Inhalten unseres Kommunalwahlprogramms!“
Bei der Kiwoge darf es nach Ansicht der LINKEN nicht nur darum gehen, die Minimalversorgung der Menschen, die derzeit auf dem Wohnungsmarkt komplett chancenlos sind, zu realisieren. ...
