Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt den Beschluss der Ratsversammlung, im Umfeld des Kieler Hauptbahnhofs einen Taubenschlag als Modellprojekt einzurichten.
„Das ist sowohl für die Tauben, als auch für die Kieler*innen – ganz egal ob sie Tauben nun persönlich mögen oder nicht – ein Schritt in die richtige Richtung und wird für alle Seiten zu klaren Verbesserungen führen!“, freut sich Ratsherr Rudau, Fraktionsvorsitzender der LINKEN. ...
– Es gilt das gesprochene Wort –
Sehr geehrter Herr Stadtpräsident,liebe Kolleg*innen der demokratischen Ratsfraktionen,
bevor ich beginne, möchte ich mich im Namen der Ratsfraktion DIE LINKE. ganz ausdrücklich bei den Mitarbeiter*innen der Verwaltung und insbesondere der Kämmerei für die geleistete Arbeit und die Vorlage dieses Haushaltsentwurfs bedanken. Ich kann mir vorstellen, dass dies angesichts der Herausforderungen dieses Jahres keine leichte Aufgabe war. Vielleicht hat es aber auch etwas Normalität und fast so etwas wie Routine gebracht. ...
Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt den gestrigen Beschluss des Hauptausschusses zur Gerechten Bezahlung in den stadteigenen Betrieben.
„Man könnte den Weg, der zu diesem Beschluss geführt hat, zusammenfassen mit dem Sprichwort: ‚Was lange währt wird endlich gut‘. ...
Erstmals hat die Ratsfraktion DIE LINKE bei der gestrigen Sitzung des Finanzausschusses für den Haushaltsplanentwurf der Verwaltung gestimmt. Der finanzpolitische Sprecher der Ratsfraktion DIE LINKE, Stefan Karstens, hierzu: "Eine besondere Situation erfordert besondere Maßnahmen. Inmitten der durch die Corona-Pandemie verursachten Krise Kürzungen gänzlich zu vermeiden, notwendige Gelder unter anderem für das Städtische Krankenhaus zu mobilisieren und keine Abstriche bei dringend gebotenen Zukunftsinvestitionen zu machen, verdient Zustimmung.“
Der Haushaltsentwurf ist am Ende der Sitzung ohne Gegenstimmen verabschiedet worden. ...
Am diesjährigen Internationalen Tag der Kinderrechte werden diese auch endlich im Kieler Stadtbild sichtbar: Nachdem die Ratsversammlung im September 2019 beschlossen hatte, in Kiel einen Platz der Kinderrechte einzurichten, findet heute am 20. November, die offizielle Benennung des Platzes an der Fördespitze statt. Der angrenzende Parkplatz soll in etwa fünf Jahren zu einer Spielfläche umgestaltet werden.
Dazu erklärt Florian Jansen, jugendpolitischer Sprecher der Ratsfraktion DIE LINKE:„Wir freuen uns sehr, dass wir mit der Benennung dieses Platzes die Kinderrechte nun auch im Kieler Straßenbild sichtbar machen und so vielleicht auch in den Köpfen der Menschen weiter verankern. ...
Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt die Entscheidung des Innen- und Umweltausschuss, einen ersten Taubenschlag in Kiel einzurichten.„Wir hätten uns natürlich gefreut, wenn unser Antrag den Ausschuss unverändert passiert hätte und so das Tierheim auch schon beim Bau des Taubenschlags finanziell unterstützt worden wäre, aber auch so ist dieser Beschluss ein echter Gewinn für Kiel und wir danken den Kooperationsfraktionen, dass sie uns hierbei unterstützt haben!“, freut sich Ratsfrau Svenja Bierwirth, umweltpolitische Sprecherin der Ratsfraktion DIE LINKE. ...
Der vor knapp zwei Wochen vorgestellte Kieler Sozialbericht 2020 verdeutlich – allein schon durch die absolut richtige Schwerpunktsetzung auf die Wohnungslosigkeit in Kiel – die angespannte Lage auf dem Kieler Wohnungsmarkt.
„Das ist und bleibt bei weitem die größte Baustelle für die Sozialpolitik in Kiel!“, so Ratsherr Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE, „Leider macht der Sozialbericht aber eben auch deutlich, dass selbst wenn das Bewusstsein für dieses Problem inzwischen bei fast allen angekommen ist, immer noch viel zu langsam, und zaghaft darauf reagiert wird. ...
Die Ratsfraktion DIE LINKE unterstützt die Warnstreiks im öffentlichen Dienst. Dazu Ratsfrau Margot Hein: „Nachdem in beiden bisherigen Verhandlungsrunden von der Arbeitgeber*innenseite nicht einmal ein schlechtes Angebot vorgelegt wurde und so das Fehlen jeder Verhandlungsbereitschaft überdeutlich demonstriert wurde, blieb ver.di gar keine Wahl, als mit Streiks zu reagieren.“
Seit Beginn der Krise durch die Corona-Pandemie hat sich gezeigt, wer dieses Land und unsere Gesellschaft wirklich zusammenhält, nämlich zu einem ganz wesentlichen Teil die Beschäftigten im öffentlichen Dienst. ...
Die Ratsfraktion DIE LINKE dankt dem Oberbürgermeister Ulf Kämpfer dafür, dass er sich dem, in einem offenen Brief an die Bundesregierung geäußerten Statement der Oberbürgermeister*innen der Städte Potsdam, Hannover, Freiburg, Oldenburg, Gießen, Bielefeld, Göttingen, Düsseldorf, Köln und Krefeld, angeschlossen hat. ...
„Ich finde es unglaublich schade, dass die Ratsmehrheit sich nun endgültig von einer umfassenden Schwimmausbildung auf dem Kieler Ostufer verabschiedet hat!“, kommentiert Ratsfrau Margot Hein die Ablehnung des Antrages „Schwimmausbildung ermöglichen“ der Ratsfraktion DIE LINKE in der heutigen Sitzung der Kieler Ratsversammlung.
In ihrem Antrag hatte DIE LINKE gefordert, dass nach Möglichkeiten gesucht wird, wie das Freibad Katzheide auch nach der Verkleinerung und Umgestaltung im Rahmen der weiteren Sanierung noch um ein separates Becken mit Sprungturm erweitert werden könnte. ...
