Die Ratsfraktion DIE LINKE ist tief enttäuscht
darüber, dass SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und FDP die Dringlichkeit des
gemeinsam von allen demokratischen Oppositionsfraktionen eingebrachten Antrags
zur Prüfung einer Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen ablehnte.
„Damit stellt sich die Kooperation kurzfristig einem
weiteren Anschub für das Pfandsystem der Kieler Bäckereibetriebe in den Weg - wahrscheinlich,
weil die Idee zu diesem Schritt nicht von ihr selbst kam. Viel schlimmer ist
aber: SPD, Grüne und FDP gefährden so auch sehenden Auges alle bislang
erreichten Erfolge im Kampf gegen Einwegkaffeebecher in Kiel!“, fürchtet Stefan
Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE. ...
Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt den heute einstimmig
in der Ratsversammlung beschlossenem Antrag „Prüfung der Baus von Park &
Ride-Parkflächen“.
Dazu Ratsfrau Svenja Bierwirth, innenpolitische
Sprecherin der Ratsfraktion DIE LINKE:
„Es ist toll, dass wir mit diesem Beschluss jetzt
endlich mal wirklich einen Schritt in Richtung Verkehrswende machen. ...
Auch in Kiel wurde
das in den vergangenen Wochen aufgrund einer Umfrage der Universität Lübeck in
die Schlagzeilen geratene Medikament Cytotec in der Geburtshilfe eingesetzt –
über Komplikationen, die mit dem Einsatz dieses Mittels außerhalb seines
Zulassungsbereichs in Zusammenhang stehen könnten, ist bislang nichts bekannt.
Cytotec ist
eigentlich ein Magenmedikament und als solches auch in Deutschland zugelassen.
Nicht zugelassen ist es im Bereich der Geburtshilfe. Trotzdem wird es, der
Lübecker Umfrage zufolge, im Rahmen der Therapiefreiheit („off-Label-use“) in
jedem zweiten Deutschen Krankenhaus zur Geburtseinleitung eingesetzt. ...
Zum Antrag „Konzept
für kommunale Sicherheit in Kiel“ von SPD, Grünen und FDP zur
heutigen Ratsversammlung erklärt Ratsfrau Svenja Bierwirth, innenpolitische
Sprecherin der Ratsfraktion DIE LINKE:
„Wenn von offizieller Seite für viel Geld Konzepte
mit hochtrabenden Namen wie ‚Masterplan Kommunale Sicherheit‘ in Auftrag
gegeben werden, wird das nicht dazu beitragen, dass bei Menschen diffuse Ängste
abgebaut und das ‚subjektive Sicherheitsempfinden‘ verbessert wird. Ganz im
Gegenteil, dadurch wird von offizieller Seite suggeriert, dass die
Sicherheitslage schlecht sei und deshalb solche Konzepte notwendig seien. ...
„Für einen kurzen Moment hatten wir
gehofft, dass die Kieler Grünen zu ihren pazifistischen Wurzeln zurückkehren
und wir uns nicht mehr als einzige für eine entmilitarisierte Kieler Woche
einsetzen. Dieser Rückzug ist wirklich enttäuschend!“, kommentiert Ratsherr
Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE, die gemeinsame Erklärung
der Grünen Landes- und Kreisspitzen.
Am 3. Dezember hatte die Kieler
Kreismitgliederversammlung von Bündnis90/Die Grünen beschlossen, sich für ein
Verbot von Werbung der Bundeswehr und die Aussetzung von militärischen Manövern
rund um die Kieler Woche einzusetzen. ...
„Wir sind entsetzt von den Vorgängen in Erfurt. Dass die sogenannten ‚bürgerlichen‘ Parteien dort gemeinsame Sache mit dem Faschisten Höcke und seiner AfD machen, ist ein dramatischer Präzedenzfall, der der Anfang eines fatalen Dammbruchs sein könnte!“, kommentiert Ratsherr Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE, die Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen.
In einer Situation wie
derzeit in Thüringen, wo es keine parlamentarischen Mehrheiten ohne LINKE oder
AfD gibt, kann eine Regierung nicht für sich in Anspruch nehmen, „Brandmauern“
in beide Richtungen hochzuziehen. ...
„Wir gratulieren Renate Treutel und
Gerwin Stöcken zu ihrer jeweils zweiten Amtszeit und hoffen auf eine möglichst
gute Zusammenarbeit in den kommenden sechs Jahren. Glücklich sind wir mit dem
ganzen Verfahren allerdings nicht!“, kommentiert Ratsherr Stefan Rudau,
Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE, den von der Ratsversammlung
beschlossenen Ausschreibungsverzicht und die Wiederwahl der beiden
Dezernent*innen.
Die Ratsfraktion DIE LINKE steht dem
Ausschreibungsverzicht von Dezernent*innenstellen grundsätzlich skeptisch
gegenüber. ...
„Ja, es stimmt, es ist in der
Vergangenheit nicht gelungen und wird auch in Zukunft schwer sein, die im Stellenplan
vorgesehenen Stellen vollständig zu besetzen. Deswegen aber von vornherein
darauf zu verzichten, die dafür notwendigen Mittel in den Haushaltsplan
einzustellen ist eine Bankrotterklärung des Personaldezernenten!“, so Ratsherr
Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE.
Eigentlich müsste es Ziel einer verantwortungsvollen Personalpolitik sein, bei der Besetzung der Stellen im Stellenplan eine Quote von über 100 % zu erreichen – schließlich sollten Nachfolger*innen für, z.B. ...
Darüber, dass Kiel wieder eine eigene
kommunale Wohnungsbaugesellschaft braucht, herrscht in der Ratsversammlung
recht große Einigkeit. Aber über ihren Zweck und ihre Ausstattung gehen die
Meinungen auseinander. DIE LINKE möchte eine Wohnungsbaugesellschaft, die ein
relevanter Akteur auf dem Kieler Wohnungsmarkt ist.
„Wir brauchen in der KiWoG langfristig
einen Bestand von 11.000 bis 15.000 Wohnungen. Nur so kann es gelingen, wieder
politischen Einfluss auf die Entwicklung der Mieten zu nehmen!“, erklärt
Ratsherr Burkhardt Gernhuber, wohnungspolitischer Sprecher der Ratsfraktion DIE
LINKE. ...
Die „Bewirtschaftung des stadteigenen
Waldes zur Produktion von Holz und Nebenprodukten, incl. Verkauf“ bringt der
Stadt laut dem Teilplan 555 „Land- und Forstwirtschaft“ in den kommenden Jahren
konstante Einnahmen von 17.600 € jährlich. Die Kosten dafür belaufen sich
allerdings im Jahr 2020 auf 133.500 €. Und im Gegensatz zu den Einnahmen
steigen die Kosten jedes Jahr an. ...
