Aktuelles: Politik

Quelle: Reproductive Health Supplies Coalition on Unpslash

Nur Kondome und Lecktücher schützen wirklich!

12. Dezember 2019

DIE LINKE begrüßt es, dass die Kooperation die langjährige Forderung der LINKEN nach einem Verhütungsmittelfonds bei den Haushaltsberatungen im vergangenen Jahr endlich aufgegriffen hat und dafür im aktuellen Haushaltsplanentwurf sogar realistische Finanzmittel vorgesehen sind. Aber nach wie vor werden die einzigen Methoden, die wirksamen Krankheitsschutz bieten, nicht berücksichtigt. „Der Verhütungsmittelfonds findet sich nicht umsonst im Teilplan ‚Gesundheitseinrichtungen‘. Die Stadt Kiel sollte nicht nur bei verantwortungsvoller Familienplanung unterstützen, sondern eben auch bei der Gesundheitsvorsorge und beim Schutz vor sexuell übertragbaren Krankheiten. ...

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Quelle: Florian Jansen

Rede des Vorsitzenden der Ratsfraktion DIE LINKE – Stefan Rudau – zum Haushalt 2020

–   Es gilt das gesprochene Wort   – Sehr geehrter Herr Stadtpräsident,sehr geehrte Damen und Herren,liebe demokratische Kolleg*innen, bevor ich mit meiner Haushaltsrede starte, möchte ich den Mitarbeiter*innen der Verwaltung und insbesondere der Kämmerei für die Ausstellung dieses Haushaltsentwurfes danken. Ich glaube, die meisten hier im Raum – mich eingeschlossen – können nicht wirklich ermessen, welche Arbeit, welcher Aufwand in diesem Zahlenwerk steckt. Dafür unseren ausdrücklichen Dank. ...

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Kinderarmut: Bei manchen bleibt der Stiefel leer

6. Dezember 2019

Heute ist Nikolaustag. Für viele Kinder eine Einstimmung auf die Weihnachtszeit und ein erster Höhepunkt im Advent. Doch bei manchen bleibt der Stiefel leider leer. Laut aktuellem Sozialbericht ist in Kiel fast jedes dritte Kind (29,1 %) von Armut betroffen. Aber was häufig übersehen wird: Hinter allen armen Kindern stehen auch immer von Armut betroffene Eltern, die jeden Tag damit leben müssen, ihren Kindern nicht das Gleiche ermöglichen zu können wie andere Eltern. Kinderarmut ist immer Familienarmut – denn in Deutschland gelten Kinder schließlich dann als arm, wenn sie in Haushalten leben, deren Einkommen unter der Armutsgrenze liegt. ...

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Quelle: Ann Teegen

Kiel-Kanal zeigt, was falsch läuft in Kiel

4. Dezember 2019

Eigentlich ist die jetzt angekündigte Verzögerung beim Bau des Kleinen-Kiel-Kanals keine Überraschung: Nahtlos reiht sie sich ein in die Reihe anderer Großprojekte in Kiel, die so eigentlich niemand brauchte, deren tatsächliche Kosten nur wenig mit der ursprünglichen Planung zu tun haben und deren Fertigstellung sich wie ein Bandwurm immer weiter in die Länge zieht. „Es ist immer das Gleiche! Großprojekte hier in Kiel laufen regelmäßig aus dem Ruder und enden viel zu oft in einem peinlichen Debakel. ...

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Quelle: www.welt-aids-tag.de

HIV: Weniger Angst, mehr Solidarität!

1. Dezember 2019

Zum Welt-AIDS-Tag ruft die Ratsfraktion DIE LINKE zu mehr Solidarität mit HIV-positiven Menschen auf. „Noch immer ist in unserer Gesellschaft Diskriminierung von HIV-positiven Menschen leider eher die Regel als die Ausnahme!“, kritisiert Ratsherr Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE. Grund für diese Diskriminierung sind zumeist unbegründete Ängste, veraltete Vorstellung und mangelnde Aufklärung. ...

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Strafandrohungen befördern keinen Dialog!

27. November 2019

Zur gestrigen zweiten Auflage des Kleingartendialogs erklärt Ratsherr Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE. Kiel: „So führt man keinen Dialog! In der derzeitigen Situation bräuchten wir alle eher einen kühlen Kopf und ein Aufeinanderzugehen, statt eine Überforderung mit immer noch mehr Auflagen und Strafandrohungen!“ Im Vorfeld des Kleingartendialogs wurde von Seiten der Stadt, praktisch als Einstimmung auf den Dialog, kurzfristig der Entwurf für einen neuen Strafkatalog vorgelegt. ...

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Quelle: Ann Teegen

Kiel bleibt autofreundliche Stadt

27. September 2019

In der gestrigen Sitzung des Bauausschuss wurde der Antrag der LINKEN zur Variantensuche für den A21-Ausbau nicht entschieden, sondern aufgeschoben. Damit wird eine Entscheidung dazu erst im November, nach der Oberbürgermeisterwahl getroffen. Dazu erklärt Ratsherr Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE: „Wir wollten den Oberbürgermeister nur bitten, nach möglichst umwelt- und klimafreundlichen Varianten des Ausbaus der B404 zur A21 zu suchen. Die Ausrede, über so eine Bitte könne erst nach einer geschäftlichen Mitteilung entschieden werden, finde ich schon ziemlich fadenscheinig. ...

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Quelle: Ann Teegen

Mobilitätsrat begrüßt die Rückkehr der A21 in die Kieler Politik

26. September 2019

Im kommenden Bauausschuss liegt ein Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Variantensuche für den A21-Ausschluss an das Kieler Straßennetz vor. Hintergrund ist die Stickoxidproblematik am Theodor-Heuss-Ring und die Ausrufung des Klimanotstandes. Der Mobilitätsrat Kiel, ein Zusammenschluss von 10 Natur- und Umweltverbänden sowie Fahrradinitiativen aus Kiel begrüßt diesen Antrag. Die Ratsversammlung hatte 2016 nach Vorlage des Gutachtens zum A21-Anschluss in Kiel ebenso wie das Gutachten selbst keine der möglichen Anbindungsvarianten favorisiert. ...

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Quelle: Florian Jansen

Keinen Dank für niemand?

23. September 2019

Zur emotional geführten Debatte in der Ratsversammlung, ob die Kieler Ratsversammlung denjenigen Organisationen und Menschen, die uns und unserem Gemeinwesen in Deutschland und in Kiel ein Leben in Frieden, Gesundheit und  Sicherheit ermöglichen, Dank und Respekt Kiels aussprechen sollte, erklärt Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE: „Vieles an der Debatte war ja schon recht vorhersehbar. ...

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Quelle: Florian Jansen

Kinder haben Rechte!

19. September 2019

Der diesjährige Weltkindertag am Freitag, den 20. September (die Feierlichkeiten in Kiel dazu finden am 21. September statt), steht unter dem von UNICEF Deutschland und dem deutschen Kinderhilfswerk – passend zum 30. Jubiläumsjahr der Verabschiedung der UN-Kinderrechtskonvention – gewählten Motto „Kinder haben Rechte!“. Dazu erklärt Ratsfrau Margot Hein, jugendpolitische Sprecherin der Ratsfraktion DIE LINKE: „In Deutschland hat sich, seit die Kinderrechtskonvention 1992 hier in Kraft getreten ist und auch schon in den Jahren zuvor seit Gründung der Bundesrepublik, in Sachen Kinderrechte eine ganze Menge getan. ...

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