16. September 2021
Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt die heute in der Aktuellen Stunde geäußerten Bekenntnisse der breiten Mehrheit der Ratsversammlung zur Rückführung der Beschäftigten der Städtisches Service GmbH in den TVöD. ...
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9. September 2021
Die Ratsfraktion DIE LINKE unterstützt die Forderungen der Beschäftigten der Städtisches Krankenhaus Service GMBH vollumfänglich. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Stefan Rudau: „Eigentlich sollte schon längst ein konkreter Zeitplan für die Wiedereingliederung der Beschäftigten der Service GmbH direkt in das Städtische Krankenhaus und ihre Bezahlung nach TVöD vorliegen. Stattdessen müssen sie hinnehmen, nun schon seit eineinhalb Jahren vertröstet und mit dem aktuellen Angebot der Arbeitgeber*innenseite geradezu verhöhnt zu werden. ...
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20. August 2021
Erneut war die Ratsmehrheit nicht bereit, einen flächendeckenden Einsatz von Luftfilteranlagen an Kieler Schulen zu beschließen und hat einen entsprechenden gemeinsamen Antrag von FDP, SSW und LINKEN in den Ausschuss verschoben. Dazu erklärt Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE: „Das ist nach den Haushaltsberatungen im vergangenen Jahr schon das zweite Mal, dass die Ratsmehrheit den Kieler*innen sehr anschaulich vor Augen führt, dass sie nicht bereit ist, für den Schutz vor der Pandemie Geld in die Hand zu nehmen – solange es sie halt nicht selbst betrifft. ...
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Die Ratsfraktion DIE LINKE. Kiel freut sich über den Beschluss der Kieler Ratsversammlung, bis zum Ende des Jahres 2021 Kindern und Jugendlichen, die im Besitz einer Kiel-Karte sind, bis zum vollendeten 18. Lebensjahr den Eintritt in die Kieler Bäder zu erlassen! „Endlich ein Schritt in die richtige Richtung“, erklärt Ratsherr Burkhardt Gernhuber. „Kinder und Jugendliche aus finanziell benachteiligten Familien können zumindest bis zum Ende des Jahres kostenlos dem Schwimmsport nachgehen. Das ist ein gewaltiger Schritt, schließlich waren auch die hohen Eintrittspreise eine immense Hemmschwelle, die Kieler Bäder zu nutzen. ...
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19. August 2021
Die Ratsfraktion DIE LINKE.Kiel steht an der Seite der Demonstrant*innen, die heute für einen Planungsstopp der sogenannten "Südspange" streiten. Dazu erklärt Ratsherr Burkhardt Gernhuber: „Der Erhalt der Grünflächen, der Wälder und allgemein der Natur ist eines der wichtigsten Anliegen unserer heutigen Zeit. Der Ausbau der A21 auf Kieler Stadtgebiet und die Südspange waren schon zu der Zeit, als diese Bauvorhaben erstmals in die Kieler Ratsversammlung kamen, nicht mehr wirklich zeitgemäß. Aus heutiger Sicht sind es geradezu grotesk unsinnige Vorhaben, die allen Kieler Bemühungen um eine Verkehrswende Hohn sprechen. ...
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13. August 2021
Ratsherr Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE, reagiert gelassen auf die Pressemitteilung „Verkehrsführung in der Innenstadt muss auf den Prüfstand“ des CDU-Kreisverbandes: „Wenn der Kreisverband der CDU intern einen ‚Dringlichkeitsbeschluss‘ verabschiedet, ist das für uns und die Arbeit in der Kieler Ratsversammlung erst einmal nicht besonders relevant. ...
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5. August 2021
Zu den in der Kieler Nachrichten geäußerten Kritik an der Dezernentin Doris Grondke erklärt Ratsherr Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE „Ich finde es schlicht unanständig, Kritik an der Stadtbaurätin zu üben, während diese im Urlaub ist und keine Möglichkeiten hatte, sich schon im Vorfeld intern zu der Kritik zu äußern oder zumindest jetzt zu reagieren. ...
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2. August 2021
In der Antwort auf eine kleine Anfrage[1] des umweltpolitischen Sprechers der Ratsfraktion DIE LINKE, Björn Thoroe, erklärt die Stadt, dass die derzeitigen Planungen für das Holsteinstadion von 25.000 Plätzen ausgehen und 3840 Parkplätze einschließen. „Das ist der helle Wahnsinn!“, kommentiert Thoroe diese Angaben der Stadt. „Wo sollen diese ganzen Parkplätze denn entstehen? Flächenversiegelung ist schon heute in Kiel ein brennendes Problem. Wir brauchen in Kiel keine weiteren Betonwüsten, die an den meisten Tagen des Jahres leer stehen. Ich fordere einen Planungsstopp und ein Überarbeiten der Pläne. ...
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Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt das Ausscheiden der FDP aus der Rathauskooperation. „Es war schon lange für alle deutlich zu sehen, dass das nicht wirklich rund läuft. Fast seit Beginn der Wahlperiode hat sich dieses Dreierbündnis gegenseitig blockiert und damit immer wieder für fatalen Stillstand gesorgt. Der Ausstieg der FDP bietet jetzt ja vielleicht die Chance, dass sich in der Kieler Kommunalpolitik endlich wieder was bewegt!“, so Ratsherr Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE. ...
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30. Juli 2021
Die Ratsfraktion DIE LINKE nimmt die Absage der Events zur Kieler Woche mit großer Erleichterung aber auch mit Ärger zur Kenntnis. „Dieser Schritt war längst überfällig! Es war von vornherein absehbar, dass die Durchführung einer Kieler Woche – ganz egal ob im Juni oder im September – keine gute Idee sein würde. Ich kann immer noch nicht verstehen, dass von Oberbürgermeister Kämpfer und, mit Ausnahme von uns, allen Ratsfraktionen an den Planungen festgehalten wurde, während überall sonst in der Republik Großveranstaltungen wie zum Beispiel die bekannten Sommerfestivals oder das Münchener Oktoberfest abgesagt wurden!“, so Ratsherr Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE. ...
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