5. Juli 2013
Das Landessozialgericht hat in seiner Verhandlung am 04.07.2013 jetzt deutlich gemacht, dass die Verantwortung für die Entwicklung eines schlüssigen Konzepts zur Berechnung der Mietobergrenzen nicht bei den Gerichten sondern bei der Landeshauptstadt Kiel liegt.
Dazu Ratsherr Helge Hildebrandt: „Jetzt muss die Politik endlich handeln! Wenn wir die Berechnung der Mietobergrenzen nicht zügig anhand der Maßstäbe des Bundessozialgerichts regeln, wird es für die Stadt richtig teuer.“
Bereits im Januar 2009 forderte die Ratsfraktion DIE LINKE die Vorlage eines solchen Konzepts – und biss damit auf Granit. ...
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16. Mai 2013
In einer längeren Rede feierte die eigentlich zur Neutralität verpflichtete, scheidende Stadtpräsidentin Cathy Kietzer (SPD) vermeintliche Erfolge der rotgrünen Rathauskooperation ab. DIE LINKE Ratsfraktion kritisiert dieses als verkappte Wahlkampfrede.
„Ich ärgere mich darüber, dass Frau Kietzer zuletzt ihr Amt noch dafür missbraucht, um Wahlkampf für die SPD zu machen", so Fraktionsvorsitzender Florian Jansen. „Ein besonderes Geschmäckle bekommt dieses auch vor dem Hintergrund, dass auf mutmaßlichem Betreiben von SPD-Mitgliedern eine für heute geplante Veranstaltung der CDU mit dem Argument verhindert wurde, diese sei unlauterer Wahlkampf. Scheinbar wird hier mit zweierlei Maß gemessen. ...
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„Die Oberbürgermeisterin ist offensichtlich einem Irrtum aufgesessen: Sozialdemokraten nehmen es mit Bürgerbeteiligung eben nicht ernst. Wenn sich hier der Ratsherr Traulsen (SPD) hinstellt und wörtlich sagt, wenn Bürgerinnen und Bürger einen solchen Entscheid wollen sollten sie gefälligst die dafür nötigen Unterschriften sammeln, dann ist dies alles andere als „Mehr Demokratie wagen““, so Fraktionsvorsitzender Florian Jansen.
Die Rathaus-Mehrheit hat heute eine Durchführung von Bürgerentscheiden über die Stadtregionalbahn und den geplanten „Kleiner-Kiel-Kanal“ abgelehnt. ...
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