Aktuelles: Politik

Quelle: Florian Jansen

3. Dezember – Internationaler Tag der Menschen mit Behinderung

3. Dezember 2018

Zum 25. Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung erklärt Ratsfrau Magda Franzke, Inklusionsbeauftragte und behindertenpolitische Sprecherin der Ratsfraktion DIE LINKE: „Seit 2009 gibt es die UN-Behindertenrechtskonvention, die klar regelt, was Teilhabe und Inklusion bedeutet. Und dennoch gibt es weiterhin große Defizite: Beispielsweise besucht nur jedes vierte Kind mit einem besonderen Förderbedarf eine Regelschule. Und der Anteil arbeitssuchender Menschen mit Behinderung ist in den vergangenen zehn Jahren auf 15 Prozent gestiegen. ...

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Quelle: Ann Teegen

Solidarität mit den Beschäftigten der Bäder GmbH

29. November 2018

Die Ratsfraktion DIE LINKE unterstützt die Forderungen der Beschäftigten der Bäder GmbH. „Es verdient Dank und Anerkennung, dass die Beschäftigten nach der Schließung des Lessingbades bereit waren, Lohneinbußen in Kauf zu nehmen. Sie haben sich damals der Stadt und untereinander solidarisch verhalten, jetzt verdienen sie im Gegenzug unsere Solidarität!“, so Ratsfrau Svenja Bierwirth, personalpolitische Sprecherin der Ratsfraktion DIE LINKE. Mit dem Ausstieg aus dem TVÖD wurde der Kieler Bäderbetrieb 2006 finanziell entlastet und ein Stellenabbau verhindert. Seit damals hat sich aber die Lage geändert. Die Bäderlandschaft ist neu strukturiert und der Haushalt der Stadt befindet sich erstmals auch schon in der Planung nicht mehr im Minus. ...

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Quelle: pixabay.com

Verhütungsmittelfonds: Besser spät als nie!

27. November 2018

Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt den gestern in den Kieler Nachrichten angekündigten Verhütungsmittelfonds. „Solche Fonds gibt es ja bereits in vielen anderen Kreisen und Städten in Schleswig-Holstein. Klar hätten wir das auch in Kiel schon viel früher haben können, aber wenn die Kooperation diesen Fonds jetzt tatsächlich endlich umsetzt, ist das schon super!“, freut sich Ratsfrau Margot Hein, gesundheits- und sozialpolitische Sprecherin der Ratsfraktion DIE LINKE. Bereits seit 2011 fordert die Ratsfraktion DIE LINKE alljährlich, die kostenfreie Vergabe von Verhütungsmitteln an Kieler*innen, die Probleme haben, diese selbst zu finanzieren. Bisher scheiterte die LINKE damit jedes Mal an den Stimmen von SPD und Grünen. ...

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Quelle: Ann Teegen

Hörnbad: Diskriminierung statt konstruktiver Lösungssuche

16. November 2018

Einigermaßen entsetzt zeigt sich die Ratsfraktion DIE LINKE vom Verhalten von Verwaltung und der Ampelkooperation zu ihrem Antrag „Runder Tisch Hörnbad“. „Insbesondere die Wortbeiträge des Sportdezernenten Gerwin Stöcken waren schlicht unterirdisch! Als er sagte, es sei eine freie Entscheidung, wenn Menschen dem Bad fernbleiben, die es derzeit gar nicht oder nur unter erheblichen unangenehmen und entwürdigenden Umständen nutzen könnten, war ich einfach fassungslos. Dass ein Kieler Stadtrat in einer Rede vor der Ratsversammlung Menschen mit Beeinträchtigung offen verhöhnt und diskriminiert, ist eine bodenlose Unverschämtheit!“, so Ratsherr Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE. ...

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Quelle: Svenja Bierwirth

Ratsversammlung erklärt Kiel offiziell zum „Sicheren Hafen

15. November 2018

Was lange währt wird endlich gut: Im fast schon allerletzten Moment ist es doch noch gelungen, sich auf einen gemeinsamen Antrag von LINKE, SSW, FRAKTION, SPD und Grünen zum Thema „Seebrücke – schafft sichere Häfen“ zu einigen. „Mir fällt ein riesengroßer Stein vom Herzen, ich danke einfach allen beteiligten Fraktionen, dass wir diesen wichtigen Schritt nun doch noch gemeinsam gehen können!“, freut sich Ratsfrau Margot Hein, sozialpolitische Sprecherin der Ratsfraktion DIE LINKE. Bereits im August hatte die LINKE, gemeinsam mit SSW und der FRAKTION die Selbsterklärung Kiels zum sicheren Hafen beantragt und war an einem Änderungsantrag der Kooperationsfraktionen gescheitert. ...

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Quelle: Stefan Rudau

Gedenken an die Reichspogromnacht: Nie wieder Faschismus!

9. November 2018

Vor genau 80 Jahren, in der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938, brannten in ganz Deutschland Synagogen und jüdische Gebetshäuser. Schaufenster jüdischer Geschäfte wurden zertrümmert, Menschen jüdischen Glaubens wurden misshandelt und ermordet und ihre Wohnungen verwüstet. Auch in Kiel wurden Bürger*innen der Stadt, unterstützt von offiziellen Stellen, Opfer dieser Exzesse. Ratsfraktion und Kreisverband der LINKEN. ...

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Quelle: pixabay.com

Zu früh gefreut: Doch kein sicherer Hafen mit SPD und Grünen

6. November 2018

Entgegen den großspurigen Ankündigungen vor zwei Wochen können sich SPD und Grüne offenbar doch nicht dazu durchringen, eine Selbsterklärung Kiels zum sicheren Hafen für Geflüchtete zu unterstützen. „Nach den Erklärungen, nun doch endlich die Selbsterklärung zu unterstützen, hatte ich die Hoffnung, dass der Druck der Straße SPD und Grüne tatsächlich zum Umdenken bewegt hat. Aber das war wohl doch wieder nur heiße Luft um die eigene Basis ruhigzustellen.“, zeigt sich Ratsfrau Margot Hein, sozialpolitische Sprecherin der Ratsfraktion DIE LINKE, tief enttäuscht. Bereits im August hatte die LINKE, gemeinsam mit SSW und der FRAKTION die Selbsterklärung Kiels zum sicheren Hafen beantragt und war an einem Änderungsantrag der Kooperationsfraktionen gescheitert. ...

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Gedenkkultur in und um Kiel im Jubiläumsjahr der Novemberrevolution

3. November 2018

Die Ratsfraktion DIE LINKE kritisiert die Formen der Gedenk- und Erinnerungskultur in und um Kiel zu den Ereignissen rund um den Matrosenaufstand. „Ich bin schon ziemlich entsetzt, an wen in welcher Form hier, am Brennpunkt der Novemberrevolution, erinnert wird und an wen auf der anderen Seite ein Gedenken offenbar unerwünscht ist!“, ärgert sich Fraktionsvorsitzender Stefan Rudau. Schon gestern hatte die Ratsfraktion das angekündigte Grußwort der Marine auf der zentralen „Erinnerungsveranstaltung 100 Jahre Kieler Matrosenaufstand“ bemängelt (https://fraktion.linke-kiel.de/2018/11/02/linke-erinnert-anders/). Bereits am 1. ...

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LINKE erinnert anders

2. November 2018

Nicht nur der Bundespräsident, auch DIE LINKE wird am kommenden Sonnabend nicht an der zentralen „Erinnerungsveranstaltung 100 Jahre Kieler Matrosenaufstand“ teilnehmen. „Wir hätten uns gewünscht, dass der kulturelle Teil vom Ernst Busch Chor und nicht von einer Militärkapelle gestaltet worden wäre“, zeigt sich Fraktionsvorsitzender Stefan Rudau enttäuscht, „Schließlich haben die revoltierenden Arbeiter und Matrosen am 03.11. nicht mit Militärliedern auf den Lippen demonstriert, sondern mit der Arbeitermarseillaise. ...

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Quelle: Florian Jansen

Großprojekte in Kiel: Eine Geschichte fortgesetzter Peinlichkeiten

25. Oktober 2018

Langsam entwickelt sich die Landeshauptstadt Kiel zu einer weniger lustigen Version der fiktiven Stadt Schilda. „Egal welches Großprojekt des vergangenen Jahrzehnts in Kiel nimmt, ob Möbel Kraft, Kiel-Kanal, Holstein Stadion oder Hörnbad: Überall ist der Wurm drin. Entweder es verzögert sich, wird exorbitant teurer als versprochen oder scheitert ganz. Oft genug alles zusammen!“, ärgert sich Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE. Dabei kommt vieles davon nicht überraschend. An dem Möbel Kraft Projekt hatte zwar von den derzeit in der Kieler Ratsversammlung vertretenen Parteien nur DIE LINKE Zweifel, aber eben auch eine nur knappe Minderheit von über 47% der Kieler*innen die beim Bürgerentscheid abstimmten. ...

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