Die Ratsfraktion DIE LINKE
ruft alle Kieler*innen dazu auf, sich am sechsten und siebten September an dem
tollen und bunten Programm im Rahmen der „Tage der Vielfalt“ zu beteiligen.
„Auch wenn es in einer so
weltoffenen Stadt wie Kiel natürlich eigentlich 365 Tage der Vielfalt im Jahr
gibt: Das, was die fast 50 beteiligten Verbände, Vereine und anderen
Organisationen an diesen beiden Tagen auf die Beine stellen, ist wirklich
großartig. So bunt und im wahrsten Wortsinn vielfältig ist auch Kiel nicht
jeden Tag!“, so Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE. ...
Zum geplanten Ausbau
der B404 zur A21erklärt Ratsherr Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion
DIE LINKE: „Im Mai hat die Ratsversammlung den Klimanotstand anerkannt und im Juni hat sie dann den Ausbau der B404 zur
A21 uneingeschränkt begrüßt. Das passt überhaupt nicht zusammen! Aber wenn man
schon meint, in Zeiten des Klimawandels sei Autobahnbau eine gute Idee, dann
muss man auch dafür sorgen, dass die Interessen der Kielerinnen und Kieler
tatsächlich in den Planungsprozess einfließen und nicht nur davon reden!“
Zwar hatte die Ratsversammlung in der gleichen Drucksache (Drs. ...
Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt den „einstimmigen“ Beschluss des Bauausschuss zu ihrem gemeinsam mit der Ratsfraktion Die FRAKTION bereits zur Ratsversammlung am 13.06.2019 gestellten Antrag „Radwege schneller an steigende Anforderungen anpassen“.Die Art und Weise, wie dieser Beschluss zustande kam, sorgte bei DER LINKEN für Kopfschütteln:
„Das ist schon kurios,
wie das gelaufen ist, und offenbart ein Stück weit die Scheinheiligkeit des Kieler
Politikbetriebs. ...
Björn Thoroe,
Mitglied im Innen- und Umweltausschuss der Stadt Kiel und
Oberbürgermeisterkandidat der Partei DIE LINKE, äußert sich verhalten zum
23-Punkte-Programm für mehr Klimaschutz in Kiel:
Es sind zwar einige Punkte aufgeführt, die sehr sinnvoll erschienen, so zum Beispiel das Programm für Solaranlagen auf öffentlichen Gebäuden. Allerdings fehlten auch einige für Kiel zentrale Punkte oder werden viel zu zaghaft angegangen: „Die autofreie Innenstadt und ein kostenloser ÖPNV als langfristige Ziele sind für ein ambitioniertes Klimaschutzprogramm zwingend notwendig. Außerdem sollte der Kieler Hafen alle Schiffe verpflichten Landstrom abzunehmen.“, führt Thoroe aus. ...
„Ich begrüße die heutige Demonstration des
Bündnisses ‚War starts here‘ ausdrücklich! Die SPD-geführte Kooperation hat es in
der letzten Ratsversammlung leider mehrheitlich abgelehnt, ein eindeutiges
Signal für eine zukünftige entmilitarisierte Kieler Woche zu setzen. Gerade vor
diesem Hintergrund ist es toll, dass ein so breites Bündnis gegen die
Kriegstreiberei auf und während der Kieler Woche auf die Straße geht!“, so
Stefan Rudau, Fraktionsvorsitzender der LINKEN in der Kieler Ratsversammlung. ...
Die
Landeshauptstadt Kiel hat angekündigt,
dass der Sportbereich des Hörnbades vom 22. Juni an bis Mitte Juli
geschlossen bleibt.
Dazu
Ratsherr Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE: „Damit startet
der Herr Kämpfer also in den Wahlkampf: Pünktlich zum Sommeranfang werden die
Bademöglichkeiten in der Kieler Innenstadt weiter empfindlich
zusammengestrichen. Das hat schon ziemliche Symbolkraft!“
Ulf Kämpfer hat einst großspurig angekündigt, dass jedes
Kind in der Küstenstadt Kiel schwimmen lernen wird. ...
„Es ist mir
schon klar, dass wir die angespannte Lage auf dem Kieler Wohnungsmarkt und die
immer stärker steigenden Mietpreise nicht allein mit der bisherigen
Kappungsgrenzenverordnung oder der Mietpreisbremse in den Griff bekommen. Aber
auf diese Instrumente zu verzichten geht in die komplett falsche Richtung.
Beides wäre in Kiel dringend notwendig. Genau wie der sofortige Stopp des
Grundstücksverkaufs an private Investoren um die neue KiWoG schnell zu einem
relevanten Akteur auf dem Wohnungsmarkt machen zu können. ...
Die Ratsfraktion DIE LINKE beantragt auf der
heutigen Sitzung der Ratsversammlung, ab 2020 während der Kieler Woche
kostenfreies Busfahren zu ermöglichen.
„Schon
jetzt gibt es einmal jährlich den Mobilitätstag, an dem die Busse in Kiel
kostenfrei genutzt werden können. ...
Zur heutigen Sitzung der Ratsversammlung legt
die Ratsfraktion DIE LINKE den Vorschlag vor, zukünftig ein Konzept für eine
entmilitarisierte Kieler Woche zu entwickeln. Dazu erklärt der
Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Ratsherr Stefan Rudau:
„Es
erfüllt mich mit Sorge, wenn ich sehe, dass 30 Jahre nach Ende des Kalten
Krieges die Kieler Woche ganz offiziell zum Endpunkt eines gewaltigen militärischen
Muskelspiels auf der Ostsee wird. ...
Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt es, dass
mit dem Beschluss in der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Wohnen, Soziales
und Gesundheit nun endlich erste konkrete Schritte zur Gründung der
versprochenen neuen Kieler kommunalen Wohnungsbaugesellschaft (KiWoG) eingeleitet
wurden.
„Das
war ein wichtiger Schritt, aber mindestens genauso wichtig ist es jetzt, sich
nicht darauf auszuruhen. Denn was nach den jetzt beschlossenen Planungen dieser
kommunalen Wohnungsgesellschaft in die Wiege gelegt wird, ist verdammt wenig. ...
