Auch in Kiel wurde
das in den vergangenen Wochen aufgrund einer Umfrage der Universität Lübeck in
die Schlagzeilen geratene Medikament Cytotec in der Geburtshilfe eingesetzt –
über Komplikationen, die mit dem Einsatz dieses Mittels außerhalb seines
Zulassungsbereichs in Zusammenhang stehen könnten, ist bislang nichts bekannt.
Cytotec ist
eigentlich ein Magenmedikament und als solches auch in Deutschland zugelassen.
Nicht zugelassen ist es im Bereich der Geburtshilfe. Trotzdem wird es, der
Lübecker Umfrage zufolge, im Rahmen der Therapiefreiheit („off-Label-use“) in
jedem zweiten Deutschen Krankenhaus zur Geburtseinleitung eingesetzt. ...
Zum Antrag „Konzept
für kommunale Sicherheit in Kiel“ von SPD, Grünen und FDP zur
heutigen Ratsversammlung erklärt Ratsfrau Svenja Bierwirth, innenpolitische
Sprecherin der Ratsfraktion DIE LINKE:
„Wenn von offizieller Seite für viel Geld Konzepte
mit hochtrabenden Namen wie ‚Masterplan Kommunale Sicherheit‘ in Auftrag
gegeben werden, wird das nicht dazu beitragen, dass bei Menschen diffuse Ängste
abgebaut und das ‚subjektive Sicherheitsempfinden‘ verbessert wird. Ganz im
Gegenteil, dadurch wird von offizieller Seite suggeriert, dass die
Sicherheitslage schlecht sei und deshalb solche Konzepte notwendig seien. ...
„Für einen kurzen Moment hatten wir
gehofft, dass die Kieler Grünen zu ihren pazifistischen Wurzeln zurückkehren
und wir uns nicht mehr als einzige für eine entmilitarisierte Kieler Woche
einsetzen. Dieser Rückzug ist wirklich enttäuschend!“, kommentiert Ratsherr
Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE, die gemeinsame Erklärung
der Grünen Landes- und Kreisspitzen.
Am 3. Dezember hatte die Kieler
Kreismitgliederversammlung von Bündnis90/Die Grünen beschlossen, sich für ein
Verbot von Werbung der Bundeswehr und die Aussetzung von militärischen Manövern
rund um die Kieler Woche einzusetzen. ...
„Wir sind entsetzt von den Vorgängen in Erfurt. Dass die sogenannten ‚bürgerlichen‘ Parteien dort gemeinsame Sache mit dem Faschisten Höcke und seiner AfD machen, ist ein dramatischer Präzedenzfall, der der Anfang eines fatalen Dammbruchs sein könnte!“, kommentiert Ratsherr Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE, die Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen.
In einer Situation wie
derzeit in Thüringen, wo es keine parlamentarischen Mehrheiten ohne LINKE oder
AfD gibt, kann eine Regierung nicht für sich in Anspruch nehmen, „Brandmauern“
in beide Richtungen hochzuziehen. ...
„Wir gratulieren Renate Treutel und
Gerwin Stöcken zu ihrer jeweils zweiten Amtszeit und hoffen auf eine möglichst
gute Zusammenarbeit in den kommenden sechs Jahren. Glücklich sind wir mit dem
ganzen Verfahren allerdings nicht!“, kommentiert Ratsherr Stefan Rudau,
Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE, den von der Ratsversammlung
beschlossenen Ausschreibungsverzicht und die Wiederwahl der beiden
Dezernent*innen.
Die Ratsfraktion DIE LINKE steht dem
Ausschreibungsverzicht von Dezernent*innenstellen grundsätzlich skeptisch
gegenüber. ...
„Ja, es stimmt, es ist in der
Vergangenheit nicht gelungen und wird auch in Zukunft schwer sein, die im Stellenplan
vorgesehenen Stellen vollständig zu besetzen. Deswegen aber von vornherein
darauf zu verzichten, die dafür notwendigen Mittel in den Haushaltsplan
einzustellen ist eine Bankrotterklärung des Personaldezernenten!“, so Ratsherr
Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE.
Eigentlich müsste es Ziel einer verantwortungsvollen Personalpolitik sein, bei der Besetzung der Stellen im Stellenplan eine Quote von über 100 % zu erreichen – schließlich sollten Nachfolger*innen für, z.B. ...
Darüber, dass Kiel wieder eine eigene
kommunale Wohnungsbaugesellschaft braucht, herrscht in der Ratsversammlung
recht große Einigkeit. Aber über ihren Zweck und ihre Ausstattung gehen die
Meinungen auseinander. DIE LINKE möchte eine Wohnungsbaugesellschaft, die ein
relevanter Akteur auf dem Kieler Wohnungsmarkt ist.
„Wir brauchen in der KiWoG langfristig
einen Bestand von 11.000 bis 15.000 Wohnungen. Nur so kann es gelingen, wieder
politischen Einfluss auf die Entwicklung der Mieten zu nehmen!“, erklärt
Ratsherr Burkhardt Gernhuber, wohnungspolitischer Sprecher der Ratsfraktion DIE
LINKE. ...
Die „Bewirtschaftung des stadteigenen
Waldes zur Produktion von Holz und Nebenprodukten, incl. Verkauf“ bringt der
Stadt laut dem Teilplan 555 „Land- und Forstwirtschaft“ in den kommenden Jahren
konstante Einnahmen von 17.600 € jährlich. Die Kosten dafür belaufen sich
allerdings im Jahr 2020 auf 133.500 €. Und im Gegensatz zu den Einnahmen
steigen die Kosten jedes Jahr an. ...
„Es mag immer noch nicht in allen Teilen
der Gesellschaft und der Politik angekommen sein, aber der menschengemachte
Klimawandel ist eine wissenschaftlich bewiesene Tatsache. Die Mehrheit der Kieler
Ratsversammlung hat das verstanden und folgerichtig den Klimanotstand
anerkannt. Leider herrscht über die daraus folgenden Konsequenzen weit weniger
Einigkeit in der Ratsversammlung.“, zeigt sich Ratsfrau Svenja Bierwirth,
umweltpolitische Sprecherin der Ratsfraktion DIE LINKE, enttäuscht.
Die Ratsfraktion DIE LINKE sieht zwar durchaus die Bemühungen, die die Kooperation unternimmt, und auch die zusätzlichen Mittel, die sie im Haushaltsplan dafür bereitstellt. ...
DIE LINKE begrüßt es, dass die
Kooperation die langjährige Forderung der LINKEN nach einem
Verhütungsmittelfonds bei den Haushaltsberatungen im vergangenen Jahr endlich
aufgegriffen hat und dafür im aktuellen Haushaltsplanentwurf sogar realistische
Finanzmittel vorgesehen sind. Aber nach wie vor werden die einzigen Methoden,
die wirksamen Krankheitsschutz bieten, nicht berücksichtigt.
„Der Verhütungsmittelfonds findet sich
nicht umsonst im Teilplan ‚Gesundheitseinrichtungen‘. Die Stadt Kiel sollte
nicht nur bei verantwortungsvoller Familienplanung unterstützen, sondern eben
auch bei der Gesundheitsvorsorge und beim Schutz vor sexuell übertragbaren
Krankheiten. ...
