Aktuelles: Politik

Quelle: Daniel Hofmann

LINKE: Planungen für 3840 Parkplätze am Stadion einstellen!

2. August 2021

In der Antwort auf eine kleine Anfrage[1] des umweltpolitischen Sprechers der Ratsfraktion DIE LINKE, Björn Thoroe, erklärt die Stadt, dass die derzeitigen Planungen für das Holsteinstadion von 25.000 Plätzen ausgehen und 3840 Parkplätze einschließen. „Das ist der helle Wahnsinn!“, kommentiert Thoroe diese Angaben der Stadt. „Wo sollen diese ganzen Parkplätze denn entstehen? Flächenversiegelung ist schon heute in Kiel ein brennendes Problem. Wir brauchen in Kiel keine weiteren Betonwüsten, die an den meisten Tagen des Jahres leer stehen. Ich fordere einen Planungsstopp und ein Überarbeiten der Pläne. ...

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Quelle: Ann Teegen

Ausstieg der FDP: Chance endlich zu gestalten!

Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt das Ausscheiden der FDP aus der Rathauskooperation. „Es war schon lange für alle deutlich zu sehen, dass das nicht wirklich rund läuft. Fast seit Beginn der Wahlperiode hat sich dieses Dreierbündnis gegenseitig blockiert und damit immer wieder für fatalen Stillstand gesorgt. Der Ausstieg der FDP bietet jetzt ja vielleicht die Chance, dass sich in der Kieler Kommunalpolitik endlich wieder was bewegt!“, so Ratsherr Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE. ...

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Quelle: Florian Jansen

KiWo: Konsequent ganz absagen!

30. Juli 2021

Die Ratsfraktion DIE LINKE nimmt die Absage der Events zur Kieler Woche mit großer Erleichterung aber auch mit Ärger zur Kenntnis. „Dieser Schritt war längst überfällig! Es war von vornherein absehbar, dass die Durchführung einer Kieler Woche – ganz egal ob im Juni oder im September – keine gute Idee sein würde. Ich kann immer noch nicht verstehen, dass von Oberbürgermeister Kämpfer und, mit Ausnahme von uns, allen Ratsfraktionen an den Planungen festgehalten wurde, während überall sonst in der Republik Großveranstaltungen wie zum Beispiel die bekannten Sommerfestivals oder das Münchener Oktoberfest abgesagt wurden!“, so Ratsherr Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE. ...

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Quelle: Mvezo Karamchand Hay from Pixabay

Einsatz der Luca-App in Kiel hinterfragen!

30. Juni 2021

Die Ratsfraktion DIE LINKE zeigt sich besorgt über den breitflächigen und offenbar ausschließlichen Einsatz der Luca-App auch bei Angeboten der Landeshauptstadt Kiel und ihrer Töchterunternehmen. „Auf die zahlreichen Mängel - insbesondere auch auf die Manipulationsanfälligkeit und die mangelhafte Datenschutzarchitektur - ist seitens der Presse bereits vielfach eingegangen worden und von der fachlich damit beschäftigten Wissenschaft und den Datenschutzbehörden von Bund und Ländern wird vom Einsatz der Luca-App inzwischen deutlich abgeraten. Ich verstehe nicht, warum die Stadt ausgerechnet auf diese App setzt und sie auch noch so massiv bewirbt!“, kritisiert Ratsherr Burkhardt Gernhuber. ...

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Quelle: Ann Teegen

Wohnungsmarktbericht offenbart Versagen der Stadt

10. Juni 2021

Der in der heutigen Sitzung der Ratsversammlung vorgelegte Wohnungsmarktbericht stellt Kiel ein geradezu vernichtendes Urteil aus. „Zuerst wurde von Verwaltung und Ratsmehrheit jahrelang vergeblich darauf gesetzt, dass der Markt die Probleme auf dem Kieler Wohnungsmarkt schon irgendwie regeln würde, inzwischen versagt die Stadt hier in eigener Regie!“, regt sich Burkhardt Gernhuber, wohnungspolitischer Sprecher der Ratsfraktion DIE LINKE, auf. Schon in der im Januar 2016 vorgelegten Beschlussvorlage „Wohnraumversorgung der Landeshauptstadt Kiel“ wurde bis 2025 einen Mindestbedarf von 8. ...

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Quelle: Ann Teegen

Nachbilanzierung Prüner Schlag: Schwere Schäden und jahrelange Versäumnisse

29. April 2021

Zu der Nachbilanzierung der Umweltschäden auf dem Prüner Schlag und der dazu erstellten Geschäftlichen Mitteilung erklärt Björn Thoroe, umweltpolitische Sprecher der Ratsfraktion DIE LINKE: „Ich finde, die Stadt macht es sich sehr leicht, wenn sie immer wieder drauf hinweist, dass sie die angerichteten Schäden nicht verhindern oder früher hätten bemerken können, weil sich Höffner und der Krieger Konzern nicht an Absprachen gehalten und den Maßnahmenbeginn nicht im Vorfeld angekündigt hätten. Wenn jemand illegale Handlungen vornimmt, wird sie oder er das nur selten im Vorfeld den Behörden ankündigen. ...

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Quelle: Ann Teegen

Theodor-Heuss-Ring: DIE LINKE fordert Umwidmung einer Spur zur Veloroute

7. April 2021

Slalomkurs ist nicht die beste Lösung, sondern Schildbürgerstreich! Die Ratsfraktion DIE LINKE widerspricht der, vor Ostern in den Kieler Nachrichten veröffentlichten, Ansicht von SSW und CDU zum Slalomkurs am Theodor-Heuss-Ring:"Weder hat die Stadt 'hier ihr Möglichstes getan, um die Situation so rechtssicher wie möglich zu machen', noch stellt der Slalom-Parcours 'die beste vorhandene Möglichkeit der Verkehrsführung' dar. Das ist einfach Blödsinn!", so Björn Thoroe, innenpolitischer Sprecher der Ratsfraktion DIE LINKE. ...

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Quelle: Florian Jansen

Prüner Schlag: Ungereimtheiten nicht abtun, sondern aufklären!

31. März 2021

Nach den offenen Briefen der Bürgerinitiative „Projekt Prüner Park“ und von Frau Johanna Sophie Brügemann bezüglich der Beantwortung einer Einwohner*innenanfrage zum Prüner Schlag sieht Ratsherr Burkhardt Gernhuber erheblichen Klärungsbedarf:„Die Beantwortung der Einwohner*innenanfrage und der Nachfragen genauso wie die sonstigen Aussagen von Vertreter*innen der Stadt gegenüber der Öffentlichkeit passen nicht zu den gut dokumentierten Beobachtungen der Bürgerinitiative und anderen Anwohner*innen. ...

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Quelle: Florian Jansen

KiWo: Verschiebung ist gut, Absage wär besser

18. März 2021

Ratsherr Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE zeigt sich erleichtert über die angekündigte Verschiebung der Kieler Woche 2021: „Es wäre in unseren Augen absolut unverantwortlich gewesen, mit der Planung einer solchen Großveranstaltung im Juni einfach so weiterzumachen, während mit der wieder rasant steigenden Zahl an Neuinfektionen eine dritte Corona-Welle begonnen hat und gleichzeitig die Impfkampagne der Bundesregierung weiter bestenfalls schleppend vorankommt!“ Erst im vergangenen Monat hatte die Ratsversammlung auf Antrag von Oberbürgermeister Ulf Kämpfer beschlossen, mit den Planungen zur Durchführung der Kieler Woche im Juni weiterzumachen. ...

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