Die Ratsfraktion DIE LINKE fordert in der Sitzung der Ratsversammlung am kommenden Donnerstag, auf eine Revision gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes zu verzichten und stattdessen mit dem Land Schleswig Holstein zusammen endlich einen rechtskonformen und vor allem wirksamen Luftreinhalteplan zu entwickeln.Dazu erklärt Ratsherr Burkhardt Gernhuber:
„Wir erleben hier eine grotesk falsche Prioritätensetzung: Statt der Bequemlichkeit der Autofahrer*innen sollte endlich die Gesundheit der Anwohner*innen in den Fokus rücken! Seit Jahren führt die Landeshauptstadt Kiel mit allen Mitteln einen Kampf gegen Fahrverbote auf dem Theodor-Heuss-Ring. ...
Die Ratsfraktion DIE LINKE stellt zur Ratsversammlung am kommenden Donnerstag den Antrag, dass die Fahrpreiserhöhung im SH-Tarif für Fahrten in Kiel von der Landeshauptstadt ausgeglichen wird.Dazu erklärt Ratsherr Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE:
„In den letzten Monaten ist ständig von Rettungsschirmen in der Krise die Rede. Unternehmen, Selbstständige und auch Kommunen bekommen direkte Hilfen oder werden indirekt entlastet. Die ganz normalen Kieler*innen sollen gleichzeitig aber zusätzlich belastet werden. ...
Ratsherr Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE, kommentiert die heutige Öffnung von Katzheide: „Gerade in der Hitze der letzten Tage ist es schön zu sehen, dass die Kieler*innen nun endlich wieder eine Möglichkeit zur Abkühlung haben. Leider eröffnet Katzheide in einer Mini-Version, die vieles vermissen lässt. So sehr wir uns auch freuen, dass Katzheide endlich wiedereröffnet, bleibt der fade Beigeschmack dessen, dass das Bad, das noch vor zwei Jahren zum beliebtesten Freibad Schleswig-Holsteins gekürt wurde, auf ein absolutes Minimum heruntergeschraubt wurde. ...
„Ulf Kämpfer persönlich hat sich immer wieder überzeugt gezeigt, den Prozess gegen die deutsche Umwelthilfe zu gewinnen. Er ist krachend gescheitert. Diese Niederlage und das Versäumnis, rechtzeitig wirklich wirksame Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität am Theodor-Heuss-Ring zu ergreifen, muss er sich nun auch persönlich anrechnen lassen!“, kommentiert Björn Thoroe, umweltpolitischer Sprecher der Ratsfraktion DIE LINKE, die gestern Abend in Schleswig gefallene Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts.
Das Gericht sah die Wirkung der Luftfilteranlagen für nicht erwiesen an. Für DIE LINKE eine absehbare Entscheidung. ...
Die Ratsfraktion DIE LINKE bedauert den gestern von der Ratsversammlung beschlossenen Kooperationsantrag zum ÖPNV als Schritt in die falsche Richtung:
„Das ist mal wieder genau das Gleiche, was ich beim Thema ÖPNV schon seit zwölf Jahren erlebe: Es wird kräftig Anlauf genommen, nur um dann doch den Absprung zu verweigern. Auch wenn dieser Antrag schon vieles aufgreift, was unsere Fraktion schon vor Jahren gefordert hat: Er kommt zu spät, er ist nicht mutig genug und greift viel zu kurz. So lässt sich ein attraktiver und leistungsstarker ÖPNV leider nicht erreichen!“, ärgert sich Ratsherr Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE. ...
Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt die Einführung von gendergerechter Kommunikation, zu der heute in der Sitzung der Kieler Ratsversammlung in Form einer Geschäftlichen Mitteilung informiert wurde.
„Wir, und auch ich persönlich, haben uns in den vergangenen Jahren immer wieder dafür eingesetzt, dass die Konsequenzen aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Frage einer dritten Geschlechtsoption umgesetzt werden. Das jetzt vorgelegte Konzept zur gendergerechten Kommunikation ist ein erster großer Schritt zum Abbau von Diskriminierung in diesem Bereich. ...
Die Ratsfraktion DIE LINKE ist irritiert über den Beschluss der Ratsversammlung zur Weiterentwicklung Kiels als Meeresschutzstadt.
„Ich finde es schon ziemlich skurril, wenn man sich hier einerseits das, zugegeben schicke, Label einer Meeresschutzstadt ans Revers heften will, aber andererseits nicht bereit ist, auch selbst praktische Schritte in Richtung eines tatsächlichen Meeresschutzes zu unternehmen. Hier wird leider mal wieder nur eine hübsche Fassade aufgebaut. Klima- und Meeresschutz gehören, gerade für eine Stadt am Meer wie Kiel, ohne Zweifel zu den wichtigsten Zukunftsthemen. ...
Anlässlich des Internationalen Tags gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie (IDAHOBIT) erklärt Svenja Bierwirth, gleichstellungspolitische Sprecherin der Ratsfraktion DIE LINKE:
„Auch wenn wir dieses Jahr leider auf öffentliche Veranstaltungen und Kundgebungen verzichten müssen, ist dieser Tag auch im Jahr 2020 und auch im beschaulichen Kiel Anlass, dazu aufzurufen, mehr Anstrengungen auf dem Weg zu wirklicher Gleichstellung von allen Menschen, ganz gleich welchen Lebensentwurf, welche geschlechtliche Identität und welche sexuelle Orientierung sie haben, an den Tag zu legen. ...
Ratsfrau Svenja Bierwirth, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion DIE LINKE, reagiert mit Unverständnis auf die Ablehnung beider Alternativanträge „Mittag trotz Corona“ in der gestrigen Sitzung der Ratsversammlung durch die Kooperation aus SPD, Grünen und FDP:„Die Coronakrise stellt uns vor vielfältige Herausforderungen und natürlich sind momentan auch übergreifende und eher allgemeine Anträge wie der eigene Antrag der Kooperation ‚Solidarisch und innovativ in der Coronavirus-Krise ‘ notwendig. Genau aus diesem Grund haben wir den ja auch mitgetragen. ...
Ratsherr Burkhardt Gernhuber, sozialpolitischer Sprecher der Ratsfraktion DIE LINKE, zeigt sich enttäuscht über das in der heutigen Ratsversammlung beschlossene „Konzept Wohnungslosenhilfe 2020“:„Sicherlich ist dieses Konzept besser als nichts und es eröffnet auch neue Perspektiven im Umgang mit wohnungslosen Menschen in Kiel – da ist in der Vergangenheit wirklich einiges schief gelaufen. Insofern ist das Konzept tatsächlich eine Verbesserung. Aber leider bleibt es doch um Längen hinter aktuellen Ansätzen und Erkenntnissen im Umgang gerade mit dem Problem der dauerhaften Wohnungslosigkeit zurück. ...
