Die Ratsfraktion DIE LINKE unterstützt die Forderungen von Ver.di und dem Kieler Pflegebündnis, die diese am 12. Mai, dem Tag der Pflegenden, auf die Straße tragen.
„Wir erinnern uns alle noch daran, wie viele Menschen zu Beginn der Corona-Pandemie allabendlich auf ihren Balkonen standen und den Beschäftigen in der Pflege applaudiert haben. Ich hatte damals kurz die Hoffnung, dass sich ein Bewusstsein für die fehlende Anerkennung und die schlechten Arbeitsbedingungen im Pflegebereich entwickelt und die schon damals dringenden Veränderungen endlich angegangen werden. ...
DIE LINKE zeigt sich irritiert über Anträge und Veröffentlichungen der Kieler Stadtverwaltung in der jüngsten Zeit:
„Nachdem ich gestern die Pressemitteilungen der Stadt gelesen und nachmittags dann auch noch an der Sitzung des Innen- und Umweltausschusses teilgenommen hab, habe ich den Eindruck, Kiel sieht sich nicht mehr als eine parteipolitisch neutrale Gebietskörperschaft, sondern eher als Teil eines rot-grünen Parteiapparats. Das ist in meinen Augen nicht akzeptabel!“, so Björn Thoroe, innenpolitischer Sprecher der Ratsfraktion DIE LINKE. ...
DIE LINKE fordert zu überprüfen, ob bzw. unter welchen Voraussetzungen eine dauerhaft als Wagenplatz genutzte Fläche in die weiteren Planungen zur Entwicklung des ehemaligen MFG5-Geländes eingebunden werden kann. Dazu erklärt Ratsfrau Margot Hein:
„Eine Stadt wie Kiel sollte auch Raum für alternative Wohnformen, wie zum Beispiel Wagenplätze, bieten. Die Wagengruppe Schlagloch ist seit Jahren auf der Suche nach einem solchen Platz. Auf dem ehemaligen MFG5-Gelände soll in den nächsten Jahren ein kompletter neuer Stadtteil entstehen. ...
Angesichts der Diskussion um die Coronamaßnahmen und die weiteren Reaktionen auf die weiterhin andauernde Pandemie erklärt Ratsherr Burkhardt Gernhuber, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE:
„Soweit es den Bereich Schulen angeht, finde ich es erschreckend, dass wir immer noch nur über statt mit den Betroffenen diskutieren. Vor gut einem Monat haben Schüler*innen sich unter dem Hashtag #WirWerdenLaut deutlich vernehmbar zu Wort gemeldet und genau das angemahnt. Trotzdem finden sowohl in Gesellschaft als auch in Parlamenten die Debatten über alle die Schulen und den Unterricht betreffenden Maßnahmen unter Ausschluss der Schüler*innen statt. ...
Die Ratsfraktion DIE LINKE unterstützt die Warnstreiks in den Sozial- und Erziehungsberufen. Dazu erklärt Ratsfrau Hein, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion:
„Als Kommunalpolitikerin weiß ich, wie sehr wir als Gesellschaft und als Stadt auf die Arbeit dieser Menschen angewiesen sind. Gerade die letzten zwei Jahre sollten noch einmal deutlicher gezeigt haben, wie unverzichtbar das, was die Beschäftigten hier tagtäglich für unsere Gesellschaft leisten, ist. Eine deutliche Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Bezahlung in diesen Bereichen ist dringend notwendig!“
Für den 8. März, den internationalen Frauentag, hatte Ver. ...
Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt die absehbare breite Zustimmung zum von ihr initiierten Antrag „Projekt 100 Bänke für Kiel“. Dazu erklärt Ratsfrau Margot Hein, fachpolitische Sprecherin für Senior*innen der Ratsfraktion DIE LINKE:
„Ich finde es toll, dass dieses Anliegen, das nicht zuletzt der Beirat für Senior*innen schon seit Jahren verfolgt, jetzt endlich wieder konkretere Züge annimmt!“
Gerade für ältere und mobilitätseingeschränkte Menschen gibt es in einigen Quartieren oft keine ausreichenden Gelegenheiten, zwischendurch eine Pause einzulegen, sich hinzusetzen und auszuruhen. ...
Zu den aktuellen Entwicklungen für Mieter*innen erklärt der Vorsitzende der Ratsfraktion DIE LINKE, Ratsherr Burkhardt Gernhuber:
„Wer zur Miete wohnt, sieht sich derzeit finanziell gleich aus zwei Richtungen stark unter Druck gesetzt: Zum einen steigen die Mietkosten selbst, gerade in Städten wie Kiel, seit Jahren deutlich an, zum anderen gehen jetzt auch die Versorgungskosten durch die Decke. ...
Die Ratsfraktion DIE LINKE ist irritiert über die Weigerung der Ratsmehrheit, die Tarifanpassungen für die Beschäftigten der Städtisches Krankenhaus Kiel Service GmbH (SKK Service GmbH), auch im Haushaltsplan 2022 abzubilden.
„Wir freuen uns natürlich sehr, dass es nach langen, zähen Verhandlungen zu einer Einigung zwischen den Tarifparteien gekommen ist und die Beschäftigten der SKK Service GmbH im kommenden Jahr endlich die erste verdiente Gehaltserhöhung bekommen. Diese Einigung beruht aber ganz wesentlich darauf, dass die Stadt Kiel der Geschäftsführung wie auch den Beschäftigten versprochen hat, die Kosten für die Lohnanpassungen abzufangen. ...
Die Ratsfraktion DIE LINKE kritisiert das verbissene Festhalten der Ratsmehrheit an dem überdimensionierten Stadionausbau. Dazu erklärt der Vorsitzende der Ratsfraktion DIE LINKE, Ratsherr Stefan Rudau:
„Die Haushaltslage der Landeshauptstadt Kiel ist unglaublich angespannt. Die Kommunalaufsicht hat sehr deutlich gemacht, dass sie die geringe Umsetzungsquote der geplanten Investitionen in Kiel nicht weiter dulden wird. In dieser Situation müssen wir den wirklich unverzichtbaren Investitionen, z.B. ...
Zum Beschluss der Ratsversammlung, zukünftig auf Toiletten an Schulen und in Jugendtreffs kostenfrei Menstruationsprodukte bereitzustellen, erklärt Ratsfrau Svenja Bierwirth, gleichstellungspolitische Sprecherin der Ratsfraktion DIE LINKE:
„Ich freue mich sehr, dass dieser Antrag in der Ratsversammlung eine Mehrheit gefunden hat. Das ist ein wichtiger Schritt, auf dem längst überfälligen Weg zur gesellschaftlichen Normalisierung des Themas Menstruation!“
Etwa die Hälfte der Menschheit menstruiert in ihrem Leben. Trotzdem ist dieses Thema auch in unserer doch so fortschrittlichen und aufgeklärten Gesellschaft immer noch weitgehend tabuisiert. ...
