„Es mag immer noch nicht in allen Teilen
der Gesellschaft und der Politik angekommen sein, aber der menschengemachte
Klimawandel ist eine wissenschaftlich bewiesene Tatsache. Die Mehrheit der Kieler
Ratsversammlung hat das verstanden und folgerichtig den Klimanotstand
anerkannt. Leider herrscht über die daraus folgenden Konsequenzen weit weniger
Einigkeit in der Ratsversammlung.“, zeigt sich Ratsfrau Svenja Bierwirth,
umweltpolitische Sprecherin der Ratsfraktion DIE LINKE, enttäuscht.
Die Ratsfraktion DIE LINKE sieht zwar durchaus die Bemühungen, die die Kooperation unternimmt, und auch die zusätzlichen Mittel, die sie im Haushaltsplan dafür bereitstellt. ...
DIE LINKE begrüßt es, dass die
Kooperation die langjährige Forderung der LINKEN nach einem
Verhütungsmittelfonds bei den Haushaltsberatungen im vergangenen Jahr endlich
aufgegriffen hat und dafür im aktuellen Haushaltsplanentwurf sogar realistische
Finanzmittel vorgesehen sind. Aber nach wie vor werden die einzigen Methoden,
die wirksamen Krankheitsschutz bieten, nicht berücksichtigt.
„Der Verhütungsmittelfonds findet sich
nicht umsonst im Teilplan ‚Gesundheitseinrichtungen‘. Die Stadt Kiel sollte
nicht nur bei verantwortungsvoller Familienplanung unterstützen, sondern eben
auch bei der Gesundheitsvorsorge und beim Schutz vor sexuell übertragbaren
Krankheiten. ...
– Es gilt das gesprochene Wort –
Sehr geehrter Herr Stadtpräsident,sehr geehrte Damen und Herren,liebe demokratische Kolleg*innen,
bevor ich mit meiner
Haushaltsrede starte, möchte ich den Mitarbeiter*innen der Verwaltung und
insbesondere der Kämmerei für die Ausstellung dieses Haushaltsentwurfes danken.
Ich glaube, die meisten hier im Raum – mich eingeschlossen – können nicht
wirklich ermessen, welche Arbeit, welcher Aufwand in diesem Zahlenwerk steckt.
Dafür unseren ausdrücklichen Dank. ...
Heute ist Nikolaustag. Für viele Kinder
eine Einstimmung auf die Weihnachtszeit und ein erster Höhepunkt im Advent.
Doch bei manchen bleibt der Stiefel leider leer. Laut aktuellem Sozialbericht
ist in Kiel fast jedes dritte Kind (29,1 %) von Armut betroffen. Aber was
häufig übersehen wird: Hinter allen armen Kindern stehen auch immer von Armut
betroffene Eltern, die jeden Tag damit leben müssen, ihren Kindern nicht das
Gleiche ermöglichen zu können wie andere Eltern. Kinderarmut ist immer
Familienarmut – denn in Deutschland gelten Kinder schließlich dann als arm,
wenn sie in Haushalten leben, deren Einkommen unter der Armutsgrenze liegt. ...
Eigentlich ist die
jetzt angekündigte Verzögerung beim Bau des Kleinen-Kiel-Kanals keine
Überraschung: Nahtlos reiht sie sich ein in die Reihe anderer Großprojekte in
Kiel, die so eigentlich niemand brauchte, deren tatsächliche Kosten nur wenig
mit der ursprünglichen Planung zu tun haben und deren Fertigstellung sich wie
ein Bandwurm immer weiter in die Länge zieht.
„Es ist immer das
Gleiche! Großprojekte hier in Kiel laufen regelmäßig aus dem Ruder und enden viel
zu oft in einem peinlichen Debakel. ...
Zum
Welt-AIDS-Tag ruft die Ratsfraktion DIE LINKE zu mehr Solidarität mit
HIV-positiven Menschen auf.
„Noch immer
ist in unserer Gesellschaft Diskriminierung von HIV-positiven Menschen leider
eher die Regel als die Ausnahme!“, kritisiert Ratsherr Stefan Rudau,
Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE.
Grund für
diese Diskriminierung sind zumeist unbegründete Ängste, veraltete Vorstellung
und mangelnde Aufklärung. ...
Zur gestrigen zweiten Auflage des
Kleingartendialogs erklärt Ratsherr Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion
DIE LINKE. Kiel:
„So führt man keinen Dialog! In der derzeitigen
Situation bräuchten wir alle eher einen kühlen Kopf und ein Aufeinanderzugehen,
statt eine Überforderung mit immer noch mehr Auflagen und Strafandrohungen!“
Im Vorfeld des Kleingartendialogs wurde von Seiten der Stadt, praktisch als Einstimmung auf den Dialog, kurzfristig der Entwurf für einen neuen Strafkatalog vorgelegt. ...
In der gestrigen
Sitzung des Bauausschuss wurde der Antrag der LINKEN zur Variantensuche für den
A21-Ausbau nicht entschieden, sondern aufgeschoben. Damit wird eine
Entscheidung dazu erst im November, nach der Oberbürgermeisterwahl getroffen. Dazu
erklärt Ratsherr Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE:
„Wir wollten den
Oberbürgermeister nur bitten, nach möglichst umwelt- und klimafreundlichen
Varianten des Ausbaus der B404 zur A21 zu suchen. Die Ausrede, über so eine
Bitte könne erst nach einer geschäftlichen Mitteilung entschieden werden, finde
ich schon ziemlich fadenscheinig. ...
Im kommenden Bauausschuss liegt ein Antrag
der Fraktion DIE LINKE zur Variantensuche für den A21-Ausschluss an das Kieler
Straßennetz vor. Hintergrund ist die Stickoxidproblematik am Theodor-Heuss-Ring
und die Ausrufung des Klimanotstandes.
Der Mobilitätsrat Kiel, ein Zusammenschluss
von 10 Natur- und Umweltverbänden sowie Fahrradinitiativen aus Kiel begrüßt
diesen Antrag.
Die Ratsversammlung hatte 2016 nach Vorlage
des Gutachtens zum A21-Anschluss in Kiel ebenso wie das Gutachten selbst keine
der möglichen Anbindungsvarianten favorisiert. ...
Zur emotional
geführten Debatte in der Ratsversammlung, ob die Kieler Ratsversammlung denjenigen
Organisationen und Menschen, die uns und unserem Gemeinwesen in Deutschland und
in Kiel ein Leben in Frieden, Gesundheit und
Sicherheit ermöglichen, Dank und Respekt Kiels aussprechen sollte,
erklärt Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE:
„Vieles an der
Debatte war ja schon recht vorhersehbar. ...
