Aktuelles: Politik

Aufruf zum #Klimastreik

18. September 2019

Weltweit streiken Kinder und Jugendliche seit Monaten jeden Freitag für echten Klimaschutz, für die Einhaltung des Pariser Abkommens und und gegen die anhaltende Klimazerstörung - kurz: unser aller Zukunft. Jetzt ruft #FridaysForFuture auch uns Erwachsene auf, gemeinsam mit der jungen Generation auf die Straße zu gehen: Am 20. September, während in Berlin das Klimakabinett über die nächsten Schritte in der deutschen Klimapolitik entscheidet und in New York einer der wichtigsten UN-Gipfel des Jahres vorbereitet wird, soll der dritte globale Klimastreik stattfinden. ...

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Dank und Respekt den Retter*innen in der Not!

17. September 2019

Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt es ausdrücklich, denjenigen Organisationen und Menschen, die uns und unserem Gemeinwesen in Deutschland und in Kiel ein Leben in Frieden, Gesundheit und  Sicherheit ermöglichen, den Dank und Respekt Kiels auszusprechen. Allerdings sollte dieser Dank dann auch richtig adressiert werden: „Ich halte es für eine absolut gute und richtige Idee, denjenigen Menschen, die sich unter hohem Einsatz tagtäglich für unsere Gesundheit und Sicherheit einsetzen, einmal ganz ausdrücklich und öffentlich sichtbar zu danken. Es ist mir aber ebenso absolut rätselhaft, wie man dabei zuerst an Soldatinnen und Soldaten denken kann. ...

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Quelle: Ann Teegen

Wohnungsbaugesellschaft: Ja bitte, aber nicht diese!

Jahrelang hat sich die Ratsfraktion DIE LINKE für eine neue Kieler Wohnungsbaugesellschaft eingesetzt. Jetzt hat die Verwaltung zur Ratsversammlung endlich eine Beschlussvorlage zur Gründung einer solchen Gesellschaft vorgelegt. Ein Grund zur Freude ist das aber nicht: „Ja, kein Zweifel, Kiel braucht eine Wohnungsbaugesellschaft. Aber eine, die diesem Titel auch gerecht wird. Eine, die den Anspruch hat, eine echte Akteurin auf dem Kieler Wohnungsmarkt zu werden. Das was Verwaltung und Oberbürgermeister hier vorlegen dient aber eben nicht dazu, die Lage auf dem Wohnungsmarkt zu entspannen, sondern nur dazu, der Stadt Geld zu sparen. ...

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Quelle: Ann Teegen

Ein Mobilitätsfest macht noch keine Verkehrswende!

13. September 2019

Bereits zum 9. Mal findet in diesem Jahr der „Aktionstag zur nachhaltigen Mobilität in Kiel“ statt. Dazu erklärt Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE: „Ich finde diesen Tag jedes Jahr aufs Neue einfach großartig! Das Rahmenprogramm mit dem bunten Bühnenprogramm und die Aktionen, wie zum Beispiel in diesem Jahr die Radsternfahrt, ist toll. ...

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Mitmachen bei den „Tagen der Vielfalt“!

5. September 2019

Die Ratsfraktion DIE LINKE ruft alle Kieler*innen dazu auf, sich am sechsten und siebten September an dem tollen und bunten Programm im Rahmen der „Tage der Vielfalt“ zu beteiligen. „Auch wenn es in einer so weltoffenen Stadt wie Kiel natürlich eigentlich 365 Tage der Vielfalt im Jahr gibt: Das, was die fast 50 beteiligten Verbände, Vereine und anderen Organisationen an diesen beiden Tagen auf die Beine stellen, ist wirklich großartig. So bunt und im wahrsten Wortsinn vielfältig ist auch Kiel nicht jeden Tag!“, so Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE. ...

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Quelle: Ann Teegen

Klimaschutz auch beim Autobahnbau berücksichtigen!

20. August 2019

Zum geplanten Ausbau der B404 zur A21erklärt Ratsherr Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE: „Im Mai hat die Ratsversammlung den Klimanotstand anerkannt und  im Juni hat sie dann den Ausbau der B404 zur A21 uneingeschränkt begrüßt. Das passt überhaupt nicht zusammen! Aber wenn man schon meint, in Zeiten des Klimawandels sei Autobahnbau eine gute Idee, dann muss man auch dafür sorgen, dass die Interessen der Kielerinnen und Kieler tatsächlich in den Planungsprozess einfließen und nicht nur davon reden!“ Zwar hatte die Ratsversammlung in der gleichen Drucksache (Drs. ...

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Quelle: Florian Jansen

Meinungsstark in Richtung Verkehrswende – oder auch nicht…

16. August 2019

Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt den „einstimmigen“ Beschluss des Bauausschuss zu ihrem gemeinsam mit der Ratsfraktion Die FRAKTION bereits zur Ratsversammlung am 13.06.2019 gestellten Antrag „Radwege schneller an steigende Anforderungen anpassen“.Die Art und Weise, wie dieser Beschluss zustande kam, sorgte bei DER LINKEN für Kopfschütteln: „Das ist schon kurios, wie das gelaufen ist, und offenbart ein Stück weit die Scheinheiligkeit des Kieler Politikbetriebs. ...

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Quelle: Ann Teegen

Klimaschutz in Kiel: Da muss mehr gehen!

8. August 2019

Björn Thoroe, Mitglied im Innen- und Umweltausschuss der Stadt Kiel und Oberbürgermeisterkandidat der Partei DIE LINKE, äußert sich verhalten zum 23-Punkte-Programm für mehr Klimaschutz in Kiel: Es sind zwar einige Punkte aufgeführt, die sehr sinnvoll erschienen, so zum Beispiel das Programm für Solaranlagen auf öffentlichen Gebäuden. Allerdings fehlten auch einige für Kiel zentrale Punkte oder werden viel zu zaghaft angegangen: „Die autofreie Innenstadt und ein kostenloser ÖPNV als langfristige Ziele sind für ein ambitioniertes Klimaschutzprogramm zwingend notwendig. Außerdem sollte der Kieler Hafen alle Schiffe verpflichten Landstrom abzunehmen.“, führt Thoroe aus. ...

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Quelle: Florian Jansen

Kieler Woche neu denken: Friedensfest statt Kriegsshow!

25. Juni 2019

„Ich begrüße die heutige Demonstration des Bündnisses ‚War starts here‘ ausdrücklich! Die SPD-geführte Kooperation hat es in der letzten Ratsversammlung leider mehrheitlich abgelehnt, ein eindeutiges Signal für eine zukünftige entmilitarisierte Kieler Woche zu setzen. Gerade vor diesem Hintergrund ist es toll, dass ein so breites Bündnis gegen die Kriegstreiberei auf und während der Kieler Woche auf die Straße geht!“, so Stefan Rudau, Fraktionsvorsitzender der LINKEN in der Kieler Ratsversammlung. ...

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Quelle: Florian Jansen

Der Sommer kommt, die Bademöglichkeiten schwinden

21. Juni 2019

Die Landeshauptstadt Kiel hat angekündigt,  dass der Sportbereich des Hörnbades vom 22. Juni an bis Mitte Juli geschlossen bleibt. Dazu Ratsherr Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE: „Damit startet der Herr Kämpfer also in den Wahlkampf: Pünktlich zum Sommeranfang werden die Bademöglichkeiten in der Kieler Innenstadt weiter empfindlich zusammengestrichen. Das hat schon ziemliche Symbolkraft!“ Ulf Kämpfer hat einst großspurig angekündigt, dass jedes Kind in der Küstenstadt Kiel schwimmen lernen wird. ...

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