Zum Beschluss der Ratsversammlung zur Ausweitung der Fernwärmeversorgung bzw. der Rückerlangung der Mehrheit an den Stadtwerken Kiel erklärt Burkhardt Gernhuber, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE:
„Auch wir sind der Ansicht, dass eine Erhöhung der Fernwärmeversorgung auf über 90 % der Kieler Haushalte leider nicht realistisch ist. Eine Rückgewinnung der Mehrheit an den Stadtwerken aber, wie sie auch der SSW-Antrag zumindest als eine Art Plan B vorsieht, wäre tatsächlich ein wichtiger Schritt. ...
Die Ratsfraktion DIE LINKE unterstützt die Forderungen der Beschäftigten der Städtisches Krankenhaus Service GMBH vollumfänglich. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Stefan Rudau:
„Eigentlich sollte schon längst ein konkreter Zeitplan für die Wiedereingliederung der Beschäftigten der Service GmbH direkt in das Städtische Krankenhaus und ihre Bezahlung nach TVöD vorliegen. Stattdessen müssen sie hinnehmen, nun schon seit eineinhalb Jahren vertröstet und mit dem aktuellen Angebot der Arbeitgeber*innenseite geradezu verhöhnt zu werden. ...
„Wir sind erleichtert, dass die geplante Fusion der Förde Sparkasse mit der Aktiengesellschaft Sparkasse Mittelholstein beerdigt wird“, freuen sich der Kreissprecher Uli Schippels und der Fraktionsvorsitzende Stefan Rudau.
DIE LINKE ist für die Stärkung der öffentlich-rechtlichen Sparkassen. Eine Fusion mit einer „freien“ Sparkasse, an der die HASPA mit über 51% beteiligt ist, hätte unabsehbare Folgen gehabt, vielleicht sogar für das gesamte öffentlich-rechtliche Sparkassenwesen in Deutschland. ...
„Es ist mir
schon klar, dass wir die angespannte Lage auf dem Kieler Wohnungsmarkt und die
immer stärker steigenden Mietpreise nicht allein mit der bisherigen
Kappungsgrenzenverordnung oder der Mietpreisbremse in den Griff bekommen. Aber
auf diese Instrumente zu verzichten geht in die komplett falsche Richtung.
Beides wäre in Kiel dringend notwendig. Genau wie der sofortige Stopp des
Grundstücksverkaufs an private Investoren um die neue KiWoG schnell zu einem
relevanten Akteur auf dem Wohnungsmarkt machen zu können. ...
Die Ratsfraktion DIE LINKE greift
die Initiative zur solitären Kurzzeitpflege des Beirates für Seniorinnen und
Senioren auf und stellt einen entsprechenden Antrag zur kommenden Sitzung der
Ratsversammlung. ...
Langsam entwickelt sich die Landeshauptstadt Kiel zu einer weniger lustigen Version der fiktiven Stadt Schilda.
„Egal welches Großprojekt des vergangenen Jahrzehnts in Kiel nimmt, ob Möbel Kraft, Kiel-Kanal, Holstein Stadion oder Hörnbad: Überall ist der Wurm drin. Entweder es verzögert sich, wird exorbitant teurer als versprochen oder scheitert ganz. Oft genug alles zusammen!“, ärgert sich Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE.
Dabei kommt vieles davon nicht überraschend. An dem Möbel Kraft Projekt hatte zwar von den derzeit in der Kieler Ratsversammlung vertretenen Parteien nur DIE LINKE Zweifel, aber eben auch eine nur knappe Minderheit von über 47% der Kieler*innen die beim Bürgerentscheid abstimmten. ...
Mit Fassungslosigkeit nimmt DIE LINKE das Rumgeeiere um das Kieler Schloss zur Kenntnis.
„Dabei wird von der Stadt Kiel und vom Land völlig ausgeblendet, dass es einzig und allein die damalige SPD-geführte Landesregierung gewesen ist, die das Desaster um das Kieler Schloss zu verantworten hat!“, so Ratsherr und Spitzenkandidat Stefan Rudau.
2003 wurde das Schloss einschließlich Konzertsaal für einen Appel und ein Ei privatisiert. Jetzt soll die Stadt das Areal teuer erwerben. Der Sanierungsstau beläuft sich inzwischen auf ca. 24,5 Millionen Euro.
DIE LINKE sieht einzig und allein das Land Schleswig-Holstein in der Pflicht, den von der SPD-Landesregierung verursachten Schaden wieder gutzumachen. ...
