Die Ratsfraktion DIE LINKE zeigt sich hoch erfreut über den gestern im Schul- und Sportausschuss gefassten Beschluss zur Aufstockung der Mittel zur kostenfreien Bereitstellung von Menstruationsprodukten an den weiterführenden Schulen in der Landeshauptstadt Kiel.
„Die konstruktive Zusammenarbeit, mit der wir uns mit allen wichtigen Fraktionen in der Kieler Ratsversammlung auf diesen Antrag einigen und ihn jetzt im Ausschuss beschließen konnten, hat mich begeistert. ...
Angesichts der Diskussion um die Coronamaßnahmen und die weiteren Reaktionen auf die weiterhin andauernde Pandemie erklärt Ratsherr Burkhardt Gernhuber, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE:
„Soweit es den Bereich Schulen angeht, finde ich es erschreckend, dass wir immer noch nur über statt mit den Betroffenen diskutieren. Vor gut einem Monat haben Schüler*innen sich unter dem Hashtag #WirWerdenLaut deutlich vernehmbar zu Wort gemeldet und genau das angemahnt. Trotzdem finden sowohl in Gesellschaft als auch in Parlamenten die Debatten über alle die Schulen und den Unterricht betreffenden Maßnahmen unter Ausschluss der Schüler*innen statt. ...
Zum Beschluss der Ratsversammlung, zukünftig auf Toiletten an Schulen und in Jugendtreffs kostenfrei Menstruationsprodukte bereitzustellen, erklärt Ratsfrau Svenja Bierwirth, gleichstellungspolitische Sprecherin der Ratsfraktion DIE LINKE:
„Ich freue mich sehr, dass dieser Antrag in der Ratsversammlung eine Mehrheit gefunden hat. Das ist ein wichtiger Schritt, auf dem längst überfälligen Weg zur gesellschaftlichen Normalisierung des Themas Menstruation!“
Etwa die Hälfte der Menschheit menstruiert in ihrem Leben. Trotzdem ist dieses Thema auch in unserer doch so fortschrittlichen und aufgeklärten Gesellschaft immer noch weitgehend tabuisiert. ...
Erneut war die Ratsmehrheit nicht bereit, einen flächendeckenden Einsatz von Luftfilteranlagen an Kieler Schulen zu beschließen und hat einen entsprechenden gemeinsamen Antrag von FDP, SSW und LINKEN in den Ausschuss verschoben. Dazu erklärt Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE:
„Das ist nach den Haushaltsberatungen im vergangenen Jahr schon das zweite Mal, dass die Ratsmehrheit den Kieler*innen sehr anschaulich vor Augen führt, dass sie nicht bereit ist, für den Schutz vor der Pandemie Geld in die Hand zu nehmen – solange es sie halt nicht selbst betrifft. ...
Ratsfrau Svenja Bierwirth, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion DIE LINKE, reagiert mit Unverständnis auf die Ablehnung beider Alternativanträge „Mittag trotz Corona“ in der gestrigen Sitzung der Ratsversammlung durch die Kooperation aus SPD, Grünen und FDP:„Die Coronakrise stellt uns vor vielfältige Herausforderungen und natürlich sind momentan auch übergreifende und eher allgemeine Anträge wie der eigene Antrag der Kooperation ‚Solidarisch und innovativ in der Coronavirus-Krise ‘ notwendig. Genau aus diesem Grund haben wir den ja auch mitgetragen. ...
„Wir gratulieren Renate Treutel und
Gerwin Stöcken zu ihrer jeweils zweiten Amtszeit und hoffen auf eine möglichst
gute Zusammenarbeit in den kommenden sechs Jahren. Glücklich sind wir mit dem
ganzen Verfahren allerdings nicht!“, kommentiert Ratsherr Stefan Rudau,
Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE, den von der Ratsversammlung
beschlossenen Ausschreibungsverzicht und die Wiederwahl der beiden
Dezernent*innen.
Die Ratsfraktion DIE LINKE steht dem
Ausschreibungsverzicht von Dezernent*innenstellen grundsätzlich skeptisch
gegenüber. ...
Die Ratsfraktion DIE LINKE kritisiert
das „Schleier-Verbot“ der Kieler Universität. Dazu erklärt Ratsfrau Svenja
Bierwith, innen- und frauen*politische Sprecherin der Ratsfraktion:
„Es ist leider immer noch eine weitgehend
unhinterfragte Gepflogenheit, dass versucht wird, Frauen* vorzuschreiben, was
sie in der Öffentlichkeit an- oder auszuziehen haben. Zu einer gleichberechtigten
und weltoffenen Gesellschaft gehört die eindeutige Verständigung darauf, dass
das die individuelle Entscheidung der betroffenen Frauen* selbst ist!“. ...
Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt die Vertagung der Entscheidung über die Zukunft der Friedrich-Junge- und der Timm-Kröger-Schule.
Dazu Ratsherr Stefan Rudau: „Es war wichtig, diese Entscheidung nicht einfach übers Knie zu brechen. Die jetzt gewonnene Atempause gibt uns die Zeit, weiter nach der wirklich besten Lösung für die zukünftigen Schülerinnen und Schüler sowohl im Kieler Norden als auch am Standort Langenbeckstraße der Friedrich-Junge-Schule zu suchen! Dazu sollte jetzt so schnell wie möglich ein Runder Tisch mit allen Beteiligten gegründet werden. ...
