Aktuelles: Solidarität

Solidarität mit den Beschäftigten der SKK Service GmbH

9. September 2021

Die Ratsfraktion DIE LINKE unterstützt die Forderungen der Beschäftigten der Städtisches Krankenhaus Service GMBH vollumfänglich. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Stefan Rudau: „Eigentlich sollte schon längst ein konkreter Zeitplan für die Wiedereingliederung der Beschäftigten der Service GmbH direkt in das Städtische Krankenhaus und ihre Bezahlung nach TVöD vorliegen. Stattdessen müssen sie hinnehmen, nun schon seit eineinhalb Jahren vertröstet und mit dem aktuellen Angebot der Arbeitgeber*innenseite geradezu verhöhnt zu werden. ...

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Quelle: Florian Jansen

Kiel darf nicht zur Lieblingsstadt der Querdenken-Bewegung werden

15. März 2021

Der innenpolitische Sprecher der Ratsfraktion DIE LINKE, Björn Thoroe, zeigt sich entsetzt über den Umgang der Versammlungsbehörde mit der Demonstration gegen die Coronamaßnahmen am vergangenen Samstag. Bei der Demonstration liefen hunderte Menschen ohne Abstand und Maske unter Missachtung aller Auflagen durch die Stadt. Zum wiederholten Male hat die Stadt Kiel nun erlassene Auflagen für Demonstrationen gegen die Coronamaßnahmen nicht durchgesetzt. Damit setzt sie die Gesundheit der Kieler Bevölkerung aufs Spiel. „So langsam kann man das Agieren der Versammlungsbehörde der Stadt Kiel nur noch für Absicht halten. Keine Maske, kein Abstand. Immer das gleiche Spiel. ...

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Quelle: Pete Linforth from Pixabay

Magere Halbzeitbilanz der Kooperation aus SPD, Grünen und FDP

26. Januar 2021

Die Rathauskooperation hat in der vergangenen Woche ihre Halbzeitbilanz vorgestellt und dabei auf eine „lange Liste der Beschlüsse und Vorhaben, die von der Kooperation in Angriff genommen worden sind“ verwiesen. Schaut man sich die Leistungen und Erfolge der Kooperation aber genauer an, legt dabei auch die im Kooperationsvertrag festgelegten eigenen Ansprüche zu Grunde und betrachtet das Abstimmungsverhalten von SPD, Grünen und FDP in der Ratsversammlung und den Ausschüssen auch bei Anträgen aus der Opposition, fällt die Bilanz deutlich magerer aus, als die Kooperation es selber darstellt. Viel zu oft erwies sie sich, auch bei Anliegen, die sie selbst z.B. im Kooperationsvertrag als gut und wichtig definiert hat, statt als Motor als Bremsklotz. ...

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Quelle: Florian Jansen

Tarifstreit: Warnstreiks sind die einzige Möglichkeit

23. September 2020

Die Ratsfraktion DIE LINKE unterstützt die Warnstreiks im öffentlichen Dienst. Dazu Ratsfrau Margot Hein: „Nachdem in beiden bisherigen Verhandlungsrunden von der Arbeitgeber*innenseite nicht einmal ein schlechtes Angebot vorgelegt wurde und so das Fehlen jeder Verhandlungsbereitschaft überdeutlich demonstriert wurde, blieb ver.di gar keine Wahl, als mit Streiks zu reagieren.“ Seit Beginn der Krise durch die Corona-Pandemie hat sich gezeigt, wer dieses Land und unsere Gesellschaft wirklich zusammenhält, nämlich zu einem ganz wesentlichen Teil die Beschäftigten im öffentlichen Dienst. ...

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OB unterstützt die Forderung nach Aufnahme Geflüchteter

18. September 2020

Die Ratsfraktion DIE LINKE dankt dem Oberbürgermeister Ulf Kämpfer dafür, dass er sich dem, in einem offenen Brief an die Bundesregierung geäußerten Statement der Oberbürgermeister*innen der Städte Potsdam, Hannover, Freiburg, Oldenburg, Gießen, Bielefeld, Göttingen, Düsseldorf, Köln und Krefeld, angeschlossen hat. ...

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Quelle: Pascal Knüppel

Geflüchtete aus Moria sofort verteilen!

17. September 2020

In der heutigen Sitzung der Ratsversammlung beantragt die Ratsfraktion DIE LINKE gemeinsam mit der Ratsfraktion Die FRAKTION, dass sich die Landeshauptstadt Kiel, wie schon viele andere Städte in Deutschland, für die vollständige Verteilung der bislang im Lager Moria untergebrachten Geflüchteten einsetzt. Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ratsfrau Svenja Bierwirth:„Die Zustände im Lager Moria waren seit langem absolut unhaltbar. Jetzt, nach dem Brand und den allgegenwärtigen Bildern der unter freiem Himmel auf den Straßen rund um das ehemalige Lager campierenden Menschen, hat wirklich niemand mehr eine Ausrede, um die katastrophalen Zustände zu ignorieren. ...

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Berechtigte Gewerkschaftsforderungen unterstützen!

Die Ratsfraktion DIE LINKE fordert, dass sich die Landeshauptstadt Kiel in der aktuellen Tarifrunde hinter die Forderung von ver.di und Beamtenbund stellt. Dazu erklärt Ratsfrau Margot Hein: „Seit Beginn der Krise durch die Corona-Pandemie zeigt sich, wer dieses Land und unsere Gesellschaft wirklich zusammenhält. Und das sind zu einem ganz wesentlichen Teil die Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Diese Erkenntnis muss sich jetzt auch in signifikanten Tariferhöhungen wiederspiegeln, die zudem auch für die gesamte Konjunkturentwicklung äußerst positiv wären!“ Beamtenbund und ver. ...

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Quelle: pixabay.com

Einführung von gendergerechter Kommunikation: Ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung

11. Juni 2020

Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt die Einführung von gendergerechter Kommunikation, zu der heute in der Sitzung der Kieler Ratsversammlung in Form einer Geschäftlichen Mitteilung informiert wurde. „Wir, und auch ich persönlich, haben uns in den vergangenen Jahren immer wieder dafür eingesetzt, dass die Konsequenzen aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Frage einer dritten Geschlechtsoption umgesetzt werden. Das jetzt vorgelegte Konzept zur gendergerechten Kommunikation ist ein erster großer Schritt zum Abbau von Diskriminierung in diesem Bereich. ...

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Quelle: Jon Tyson on Unpslash

Moderne Wohnungslosenhilfe sieht anders aus!

14. Mai 2020

Ratsherr Burkhardt Gernhuber, sozialpolitischer Sprecher der Ratsfraktion DIE LINKE, zeigt sich enttäuscht über das in der heutigen Ratsversammlung beschlossene „Konzept Wohnungslosenhilfe 2020“:„Sicherlich ist dieses Konzept besser als nichts und es eröffnet auch neue Perspektiven im Umgang mit wohnungslosen Menschen in Kiel – da ist in der Vergangenheit wirklich einiges schief gelaufen. Insofern ist das Konzept tatsächlich eine Verbesserung. Aber leider bleibt es doch um Längen hinter aktuellen Ansätzen und Erkenntnissen im Umgang gerade mit dem Problem der dauerhaften Wohnungslosigkeit zurück. ...

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